Nun auch Niedersachsen – Landtag beginnt Aufarbeitung der Berufsverbote und Rehabilitierung – (HaBE ich aus
http://www.berufsverbote.de/index.php/aktuelles.html herauskopiert )
Die E&W-HLZ-Veröffentlichung der Analyse & Dokumentation der Berufsverbote durch den Frankfurter Historiker Dr. Manfred Köhler (Mitglied der Hessischen Historischen Kommíssion und Berufsverbotsopfer) steht immer noch aus. Hier kann sie gelesen werden:
Das Transparent wird gehalten von Laura Pooth (stellvertretende Vorsitzende der GEW Niedersachsen) und Matthias Wietzer (Betroffener). Auf dem Foto links links von ihnen: Ottmar von Holtz, Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen). Rechts: Cornelia Booß-Ziegling (Betroffene), Grant Hendrik Tonne (SPD).
„Ich bin überrascht und beglückt und tief aufgewühlt: dass wir das noch erleben können!“ (Eckart Spoo)
„Das ist wirklich eine sensationelle Debatte.” (Norman Paech)
Am 15.05.2014 wurde vom Niedersächsischen Landtag – fraktionsübergreifend (!) – ein von den Regierungsparteien SPD und GRÜNE eingebrachter Antrag mit dem Titel „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten“ beschlossen. Der Antrag (17-1491) kann hier (pdf) abgerufen werden, das Landtagsprotokoll hier (pdf). Desgleichen die Redebeiträge der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE.
Bei einer Aktion von Betroffenen und der GEW (pdf) vor dem Landtag am 24. Januar 2014 – zum 42. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ – war die Forderung nach einem solchen Schritt nicht zum ersten Mal erhoben worden. (Bericht in der GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ ) (Pressemitteilung der SPD Niedersachsen) (pdf).
Betroffene aus Niedersachsen nahmen dazu Stellung: (pdf)
„Jahrzehntelang wurden sie vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt, mussten Gesinnungsverhöre und Gerichtsprozesse über sich ergehen lassen und wurden als „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ abgestempelt: die Betroffenen der Berufsverbote. Ihnen wurde von den Regierenden die materielle Existenzgrundlage entzogen; Unsicherheit und Arbeitslosigkeit sowie Benachteiligungen bis zum heutigen Tage bei Renten und Pensionen folgten oftmals.
Zum Antrag. […]
Die in dem Antrag enthaltene politische Analyse ist treffend und eindeutig:
„Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie die Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‘Radikale’ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurde Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.“
Richtig wird in der Entschließung festgestellt:
„Eine vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht weiterhin aus.“
Begrüßenswert auch die Zielstellung des rot-grünen Antrages.
Der Landtag soll u.a. feststellen:
„dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,
dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,
dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten,
dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z.B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben.
Darüber hinaus soll der Landtag „eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen und der Möglichkeiten ihrer politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung einrichten“, in der Landtagsmitglieder, Betroffene, Gewerkschaften und Initiativen vertreten sind.
Eine „wissenschaftliche Begleitung“ ist dabei vorgesehen. „Ziel ist die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung und die öffentliche Darstellung der Kommissionsergebnisse und die weitere Verwendung im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen.“
…und zur Debatte
Am 15. Mai 2014 verfolgten von der Loge der rot-grünen Landtagsfraktionen aus acht vom Berufsverbot Betroffene – die mehrfach (u.a. auch durch Namensnennung) begrüßt wurden – die halbstündige Einbringung und Diskussion des Antrages. Fraktionsübergreifend sprachen sich alle Redner/innen für den Antrag und für die Mitarbeit in der einzurichtenden Kommission aus.
In der Vergangenheit betrieb die niedersächsische CDU/FDP-Regierung unter Dr. Ernst Albrecht eine rabiate, unbarmherzige Radikalen-Hatz. Flächendeckend wurden in den 1980er-Jahren zahlreiche verbeamtete Lehrer/innen, die bei Wahlen für die DKP kandidiert hatten, aus ihren Berufen entfernt. Selbst noch in der vorhergehenden Legislaturperiode lehnte die damalige CDU/FDP-Mehrheit 2012 den von SPD, Grünen und Linken gestellten Antrag zur Aufarbeitung ab.
In der jetzigen Debatte stellte der Sprecher der FDP-Fraktion fest, dass früher „Unrecht geschehen“ sei, das benannt werden müsse und gegenüber den Betroffenen „Bedauern“ zum Ausdruck gebracht werden solle. Angelika Jahns (CDU) sprach auch die „materielle Entschädigung“ an. Sie betonte, dass Niedersachsen „als erstes Land einen Beitrag“ zur Aufarbeitung leisten könne und appellierte: „Gemeinsam für Grundrechte und Grundordnung!“ Der rot-grüne Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport zur Beratung überwiesen.
Die Perspektive
Der vorliegende niedersächsische Landtagsantrag kann bereits jetzt als impulsgebendes Dokument angesehen werden, das sicherlich auch außerhalb der Grenzen des Bundeslandes Beachtung finden wird. Handlungsbedarf ist schließlich nicht nur auf der Ebene von Bundesländern gegeben, sondern sämtliche Bundestagsmehrheiten und Bundesregierungen haben sich nach Einführung der Berufsverbote vor ihrer Verantwortung für die verfassungswidrigen Maßnahmen und für das Fortbestehen der Diskriminierung gedrückt.
Die anstehenden Beratungen des Antrages im Innenausschuss und später in der Rehabilitierungskommission werden zwei bislang unberücksichtigte Gesichtspunkte verdeutlichen müssen:
- Mitleid, Bedauern, „Respekt und Anerkennung“ gegenüber den Betroffenen genügt nicht. Was für Fehler im Alltag üblich ist, sollte auch für begangenes Unrecht im politischen Leben Gültigkeit haben: Eine Entschuldigung ist erforderlich
- Rehabilitierung umfasst nicht nur moralische und politische Aspekte, sie beinhaltet auch die Behebung des angerichteten Schadens in finanzieller Hinsicht. Renten- und Pensionskürzungen stellen eine lebenslange Abstrafung für die Betroffenen dar. Kurzum: Eine materielle Wiedergutmachung ist erforderlich.“
Matthias Wietzer Cornelia Booß-Ziegling
(12 Jahre und 6 Monate Berufsverbot) (Berufsverbot seit 1974)
Resonanz in dem Medien
In einer 48-minütigen Radiosendung berichtet „Radio Flora“ (Hannovers webradio) im Internet über die eingebrachte Entschließung. Zwei Betroffene, Cornelia Booß-Ziegling und Hubert Brieden, berichten, was im Landtag geschah und blicken zurück auf ein verdrängtes Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. (mp3-Datei)
Die junge Welt veröffentlichte am 02.06.2014 ein Interview mit Cornelia Booß-Ziegling. (pdf)
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 04.06.2014 über den „schwierigen Umgang mit Kommunisten im öffentlichen Dienst“ (pdf) (pdf-Scan)
Die Zeitung und auch die Antragsteller irrten allerdings, dass hier das „erste deutsche Parlament“ in diesem Sinn tätig geworden sei. In Bremen war dies, wie auf dieser Website nachzulesen, in etwas anderer Form (vieleicht mit nicht so deutlichen Formulierungen) bereits am 10.11.2011 geschehen.
Ausführlich berichtete auch die GEW-Zeitung “Erziehung und Wissenschaft” (Niedersachsen) in ihrer Ausgabe 06-2014 über die Landtagsdebatte.
Vorgeschichte
Unter der vorigen CDU/FDP-Landesregierung war 2012 ein ähnlicher Vorstoß im Landtag – gemeinsam mit der damals dort noch vertretenen Fraktion DIE LINKE -, den die Betroffenen mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten David McAllister begleiteten – an der ablehnenden Haltung der CDU gescheitert.
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Gegenöffentlichkeit ausschalten (lassen): die Methoden der Herrschenden sind vielfältig / HaBEs Spendenwunsch gegen MARK&PEIN
Das ZDF zensiert “Die Anstalt” ! (- das ist übel! sehr übel – nur leider gibt es noch viel Übleres in diesem Land und das in unsren vermeintlich eigenen Reihen siehe weiter unten)
HR: „Wir müssen nur einen Irren filmen, der antisemitische Parolen verbreitet, dann haben wir unseren Beitrag.“
diese Aussage kam aus einer Gruppe von Journalisten und Kameraleuten des “öffentlich rechtlichen” hessischen Rundfunks, wie der Verleger Abi Melzer berichtet, die vor der vorgestrigen Palästina-Solidaritäts-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg ihre Arbeit absprachen.
Es ist kaum zu steigern, wie Lügen transportiert, Sendungen zensiert, Fotos und Videos frisiert werden, um die Raubkriege der Herrschenden zu legitimieren und uns als Kononenfutter zu ködern. …. Noch schlimmer ist es aber, dass aus unseren Reihen die Antikriegsbewegung sabotiert, unterminiert, gerufmordet wird. Und Die Herrschenden schleichen sich ein, nutzen unsere e-mailadressen und verbreiten zur Spaltung solche Giftrationen in homäopatischen Dosen, wie diese:
„… ich kann diesen (deinen!!!) dreck nicht mehr ertragen,
streiche mich bitte von deiner verteilerliste (und zwar von allen…)“ ..Vermutlich stammt diese Nachricht von den gleichen Leuten, die schon vor 2 Jahren mit fast gleicher Wortwahl die ‚junge Welt‘-„dieses Drecksblatt austrocknen“, „Dehm grillen“ und „Niedersachsen ausräuchern“ und den Aachener Friedenspreisträger Walter Herrmann mit seiner „Klagemauer“ auf der Kölner Domplatte mit einem Cater Pillar plattmachen wollten, so wie die IDF die Häuser der Palästinenser auf der Westbank …
Auf diesen Seiten habe ich virtuell und real bei meinen öffentlichen Widerstands-Lesungen & -Schreibungen, dagegen angekämpft, gegen den BAK-Shalom-initierten jungeWelt-Boykott, der wie das „Dehm-Grillen“ auch von Mark Seibert ausging …
Seit Jahren wird versucht, mich mit Abmahnungen mundtot zu machen. Dabei sind enorme Kosten für mich entstanden: Anwaltskosten, Gerichtskosten, Ordnungsstrafen, Schadenersatzforderungen usw… insgesamt bisher schon über 15.000,-€ … Teile davon konnte ich mit den wenigen und geringen Gagen und wesentlich mit Hilfe von Spenden abbezahlen. Jetzt kommt eine neue Forderungswelle, nachdem ich gegen Mark Seibert vor dem Berliner Kammergericht in zweiter Instanz verloren habe. Um das zu bewältigen brauche ich dringend 7.000,-€ … meine berufsverbotsbedingt halbierte Rente/Pension reicht dafür nicht aus. Altersarmut & Privatinsolvenz sollen mich abschalten. Betteln ist eher nicht mein Ding. Ich würde gerne die Abzahlraten „erlesen“, „ersingen“, „erspielen“… am liebsten wär es mir Sie/ihr würden/et mich zu Lesungen und Ausstellungen einladen zum Beispiel könnte ich meine Fotomontagen aus 45 Jahren und die Antikriegsbilder von Ursula Behr mitbringen… ein Programm mit Liedern des Vormärz und der 1848er Revolution …
Mark Seibert (mit der WELT die LINKE säubern) gewinnt Revision ./. HaBE Bitte(t) um Spenden !
Veröffentlicht am 2. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=11233
Schaffen Mombach-SPRINGERS “Ruhrbarone” jetzt bei der LINKEn, was den Kohlebaronen mit ihrem Hugenberg einst bei und mit der SPD gelang?
Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen-Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA-Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.
Das Scheitern der Revision vor dem Kammergericht bringt bei einem Streitwert von 10.000,-€ jetzt noch Mal eine erhebliche Forderungssumme: Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen & meines Anwalts. Die Rechtsschutzversicherung zahlt keinen Pfennig.
All jene, die ich in ihrer Abwehr gegen Seibert’schen Segen unterstützt habe, wie zum Beispiel Hermann Dierkes, die LINKEn Passagiere auf den Schiffen nach GAZA, Sevim Dagdelen, Dieter Dehm, die junge Welt, die MdBs, die dem israelischen Kriegsverbrecher die Ehrerbietung verweigert haben, …. aber auch alle anderen FreundINNeN, KollegINNen und GenossINNen bitte ich jetzt um Spenden zur Finanzierung dieses Verfahrens.
Einzahlung unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf mein Konto
Kto-Nr: 1140 086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ: 506 616 39
Mit einem ziemlich hilflosen Soligruß HaBE
€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€ Ha-BE – ENDE MIT SPENDE !! €€€€€€€€€€€€€€€€€
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