Ukraine Absturz MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU
Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien

Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.  (Red. VB/HaBE)

MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU

Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien

von Peter Vonnahme

ehem. Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof

Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bildzeitung. Denn BILD ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!
Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.
Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

PV

Erster Befund

Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:

Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.

Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.

War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der Nato in den russischen Vorhöfen.

Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.

Reaktionen

Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift:  Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. DER SPIEGEL schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte DER SPIEGEL endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?

Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.

Faktencheck

Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.

Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!

Die Frage nach dem Motiv

Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive zu bringen kann.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

  • Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
  • Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
  • Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Ra?ak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
  • Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
  • Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.

Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.

Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.

 

Globale Veränderungen

 

Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.

Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…

 

 

Was folgt daraus?

  • Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
  • Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders.
    Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
  • Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: “Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.”
  • Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen.

Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?

  • Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen.
    Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
  • Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
  • Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
  • MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes GB liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.
    Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

HaBE eine Nachbemerkung : zusätzlich zu den in meinem Blog veröffentlichten Artikeln , Foto- und Video-Dokumentationen, zu Reportagen vieler deutscher freier Journalisten und gewerkschaftlich-sozialer Aktivisten, zu Statements von BOROTBA_Aktiven usw möcht ich hier auf einen Brief des ehemaligen Thyssen-Vorstandsvorsitzenden RA Dieter Spethmann aufmerksam machen, den er am 14 August an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschickt hat:

14. August 2014

Am heutigen Donnerstag verfasste der Rechtsanwalt Dieter Spethmann, ehemals Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, folgenden Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ohne zutiefst verunsichert zu sein wegen der Ukraine. Die dortige Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit der Flagge der EU. Die Ukraine ist aber nicht Mitglied der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen – ein untragbarer Zustand. Ich schrieb deshalb der FAZ.NET heute wie folgt:

‚Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.‘

Eben, also mitten am Vormittag, ist dieser Brief vom ‚FAZ‘-Zensor kassiert worden. Darüber sollten Sie sich als Politiker ebenso Gedanken machen wie über den Inhalt meines Leserbriefes.  UND DEN KANN MAN HIER NACHLESEN:

http://www.ef-magazin.de/2014/08/14/5647-dokumentation-krieg-im-zeichen-der-eu

Und wenn das nicht funzionieren sollte dann hier versuchen:

http://www.barth-engelbart.de/?p=12073

Ex-Thyssen-Vorstandsvorsitzender Dieter Spethmann: OffenerUkraine-Brief an die Bundestagsabgeordneten (von der FAZ wegzensiert)

Wie weit die Gleichschaltung der Presse schon geht, musste jetzt auch der Ex-Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG erfahren, denn sein Offener Ukraine Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages wurden beim “Exzelens-Medium” FAZ-Net wegzensiert: ….http://www.barth-engelbart.de/?p=12073

 

Zum Absturz der Malaysian  MH 17 ist der Artikel aus der neuen rheinischen zeitung unverzichtbar:

Wollten die ukrainischen Putschisten in Wirklichkeit Putin erwischen?
Flug MH-17 von Kiews Militär abgeschossen
Von Bernd Biedermann, Peter Haisenko und Peter Kleinert

Der hier folgende Artikel stammt nicht von den Russen, sondern von dem deutschen Experten Peter Haisenko, der 30 Jahre als Copilot und Flugkapitän im weltweiten Einsatz tätig war und seitdem als Publizist u.a. für den “Das Portal für kritischen Journalismus und Meinungsbildung” des Anderwelt Verlags schreibt. Ein Raketenangriff auf die malaysische Boeing 777 mit der Flugnummer MH-17, dem 298 Menschen zum Opfer fielen, ist für ihn ausgeschlossen, da das Cockpit Einschusslöcher aufweist. Die Schuld am Mord der Passagiere des zivilen Flugzeuges liege eindeutig bei der ukrainischen Luftwaffe, denkt auch der Militärexperte Bernd Biedermann. Zur gleichen Flugzeit wurde nämlich ein russisches Flugzeug mit Präsident Putin erwartet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20648

 

&&&&&& engagiert mich, BANDBREITE (& euch :-)) & spendet &&&&&&&&&&&&&&&

Da mich wie die BANDBREITE gut abgestimmte Rufmordkampagnen durch prozionistische und NATO-Atlantik-Brückenpfeiler in meinen Gewerkschaften, und andere Kriegshetzer – sogar in Teilen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Teilen der LINKEn , in der Heinrich-Böll-Stiftung so und so, sowie in jüngster Zeit auch öffentlich durch Jutta Ditfurth pro Monat einige Engagements für Konzerte, Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Kinderprogramme kosten, auf die ich zur Finanzierung meiner schriftstellerischen, publizistischen Arbeit angewiesen bin, bitte ich zwar auch nach wie vor um Spenden , um die Folge-& Neben- Kosten (rund 15.000,-€) für „MARK&PEIN“- MARK SEIBERTS und andere Abmahnungen abzustottern auf mein

Konto Nr. 1140 086  VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen  BLZ:  506 616 39

aber mir wäre es viel lieber, ich könnte die Kosten ersingen, erzählen, erspielen, erschreiben: Ich bitte euch/sie um Einladungen zu Lesungen, openair-Widerstands-Schreibungen, Konzerten, Ausstellungen, Seminaren usw…da HaBE ich und ihr habt mehr davon

Ein Teil dieser 15.000,-€ Gerichts-, Anwalts- und Abmahnkosten entstand durch meine Aktivitäten gegen die von BAK-Shalom und hier besonders von  Mark Seibert mit-initierte Boykott-Kampagne gegen die junge Welt, ein weiterer bei den Recherchen über Abs und seine Rolle bei der TrizonenWährungskonferenz in Kronberg, der Teilung Deutschlands, der Vorbereitung sozialer Unruhen in der sowjetischen Zone und beim Nitribitt-Mord ….

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Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

9 Gedanken zu „Ukraine Absturz MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU
Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien“

  1. Der Beitrag sollte in Deutschland von einigen Politikern mal genauer gelesen werden, vielleicht ist dass auch geschehen, er wurde auch schon einer Zensur unterzogen, ansonsten würde er der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Es wäre mal ein Gesprächsthema im Fernsehen, der nicht zu später Stunde ausgestrahlt werden sollte. Die Unglaubwürdigkeit einiger Politiker würden damit entlarvt werden, wem sind diese hörig , wie es die Kanzlerin schon sagte die Demokratie mit Füßen treten, da kann sie bei sich und einigen Mitstreitern selber anfangen . Die SPD und die anderen Parteien sollten im Bundestag endlich diesen politischen Trend der Verleumdungen gegen anders denkenden konsequent entgegentreten und sich nicht den Fraktionszwang in den eigenen Parteien unterwerfen, diese undemokratische Machenschaft ist im Bundestag zu stark ausgeprägt, denn wer dagegen verstößt muss damit rechnen, aus der eigenen Partei ausgestoßen zu werden, Beispiele hierfür gibt es hier für viele.
    Zum Beitrag nochmals, noch mehr Menschen in Deutschland sollten die Beiträge in der Presse ,Rundfunk und im Fernsehen kritisch betrachten und nur nach handfesten Beweisen beurteilen, wie schnell man mit Lügen manipuliert werden kann, haben die geschichtlichen Ereignisse die in blutigen Konflikten endeten gezeigt. Es ist verantwortungslos, was die derzeitige Bundesregierung betreibt, es müssen neue Kräfte der demokratischen Erneuerung zusammen finden, notfalls mit der Gründung einer neuen wahrhaftigen demokratischen Partei, die diese Erneuerung im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt. Die jetzige Koalition ist nicht Reformwillig im Sinne der 50% Nichtwähler, die diese Politik nicht billigen.

  2. Danke für die ausführliche und sachliche Beschreibung.
    Sie zeigt wie wichtig es ist, auch einmal inne zu halten und seine Gedanken zu sortieren. Ich bin selbst Journalist und merke, dass ich mir die Zeit inzwischen eher im Urlaub nehmen kann, als im Berufsalltag. Das ist suboptimal.
    Jetzt arbeite ich daran, das zu ändern.

  3. Wie weit sind wir gekommen wenn diese banalen Worte etwas löbliches sind? Das sind Selbstverständlichkeiten. Auch die Auflistung der Fakten ist nun wahrlich nichts schwierigen für einen denkenden Menschen .

    Anders sieht es natürlich aus wenn man die Produkte der Mainstream Presse konsumiert. Diese endlos politische Speichelleckerei, der Genderrasismus und die sonstige Verblödung wirken sich aus.

    Die Propagandawellen sind auch immer die gleichen. Ob nun irakische Brutkästensaboteure oder Massenvernichtungswaffenbesitzer, Russische Panzerwellen im Südossetienkonflikt, Afghanische 9/11 Täter oder weiter zurück Sender Gleiwitz oder der Mord am österreichische Thronfolger.

    Die Presse steht zu Ihrer Tradition, wer das liest wird ist oder bleibt doof.

    Ich lese diesen in Müll nur um die Anzeigen um die beworbenen Produkte zu boykottieren, einen stinkenden Sumpf muss man nun mal trocken legen.

  4. Ich bin selber Rechtsanwalt und habe mit Erstaunen die mediale und politische Verurteilung von Putin und / oder Speraratisten zur Kenntnis genommen. Jeder Jurist muss folgenden Dreiklang lernen: 1. Beweiserhebung (Strengbeweis- oder Freibeweisverfahren) -> 2. Beweiswürdigung (Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Beweismittel) -> 3. Entscheidung (Rechtsanwalt: Anspruchsschreiben / Klageerhebung, Staatsanwalt: Einstellungsverfügung / Anklage, Richter: Urteil / Beschluss).

    Wenn ich dieses grundlegende wissenschaftliche Arbeiten auf Journalisten und Politiker anwende, drehen diese den Dreiklang um. Die Entscheidung ist getroffen, Beweiswürdigung und Beweiserhebung sind belanglos.

    Warum? Was ist das Motiv? Ist die dauerhafte Beschädigung – ggf. Zerstörung – der eigenen Glaubwürdigkeit wichtiger, als ein sachlicher Umgang mit dem Absturtz? Was ist so wichtig, dass diese Menschen ein derart großes Risiko eingehen? Was steht auf dem Spiel?

  5. Ich danke für diese ausgezeichnete, besonnene Analyse.
    Sie gibt mir ein wenig den Glauben zurück, dass es doch auch andere Leute gibt, die nicht von ihren Interessen korrumpiert werden und sich nicht von der Medienpropaganda manipulieren lassen.
    Solche Artikel vermisse ich leider in den sogenannten “Qualitätsmedien”.

    Zu MH17:
    Als am 17.7. gleich 2 Stunden nach dem Flugzeugabsturz alle Medien den Eiertanz aufführten, man wisse noch nichts, aber es seien eindeutig die Separatisten oder Russland gewesen, und als man dann auch schon “Beweise” für diese Behauptung brachte, kam mir das seltsam vor.

    Besonders, als sich später herausstellte, dass diese Beweise gefälscht waren, und solche Fälschungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

    Geht man davon aus, dass der Abschuss (und das war es wohl) absichtlich erfolgte, stellt sich die Frage “Cui bono?”, und da kann man feststellen, sicher nicht Russland oder den Separatisten.

    Wenn es durch einen Unfall passierte, gibt es neben der Frage, ob die Separatisen überhaupt die Waffen hatten und ob sie die komplizierte Technik dazu beherrschen, noch folgende Seltsamkeiten zu beachten:

    a) Warum wurde das Flugzeug am 17.7. über die Kampfzone der Separatisten gelotst?
    An den beiden Tagen davor war die Route viel weiter südlich.

    b) Warum werden die Funkdaten der ukrainischen Fluglotsen nicht freigegeben?

    c) Russische Militärexperten haben ihre Radaraufzeichnungen untersucht und am 21.7. detailliert der Öffentlichkeit vorgestellt.

    c1) Dabei präsentierten sie Radaraufnahmen eines Kampfflugzeugs in der Nähe der MH17.
    Was macht ein Kampfflugzeug in dieser Höhe?
    Die Ukraine bestritt, dass an diesem Tag ein Militärflugzeug im Einsatz gewesen sei, obwohl es dafür neben den russischen Radardaten Augenzeugen gibt.
    c2) Daneben wurden für diesen Tag weit erhöhte Radar-Aktivitäten des ukrainischen Militärs festgestellt, ebenso ukrainisch Stationen für Boden-Luft-Raketen, wobei sich der Sinn für diese Abwehrwaffen in diesem Gebiet nicht erschließt, da die Separatisten keine Flugzeuge haben.

    d) Warum werden die Satellitenfotos der amerikanischen Aufklärung nicht veröffentlicht?

    e) Warum wurden die internationale Untersuchungsexperten durch massive Kampfhandlungen an ihrer Arbeit gehindert und zur Abreise gezwungen?

    Ich hoffe, dass wir auf diese (und andere) Fragen eine Antwort erhalten und dass man uns nicht – aus politischer Raison – uninformiert lässt.

  6. Ein sehr kluger Beitrag, der die offenen Fragen noch deutlicher macht – aber eben auch die schon gemachten Vor-Verurteilungen beim Namen nennt. Nichts ist geklärt, gesichert ist nur, daß MH-17 vom Himmel geholt wurde – cui bono?! Der guten Ordnung halber sollte diese Frage doch wirklich mal gestellt werden.
    Danke.

  7. Das war wieder einmal ein großartiger Beitrag!
    Zu den Ausführungen des Herrn Vonnahme, „Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung“- könnte man zur Rechtfertigung sagen, dass den Politdarstellern in Deutschland mit den verschiedenen US Regierungen, zu allem entschlossene Menschen gegenüberstehen. Wie weiter unten aufgeführt schrecken diese Typen vor Nichts zurück.
    Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“, Die „Brutkastenlüge“, etc. Etwas vergleichbares ließe sich auch in D inszenieren.
    Möglicherweise fürchten einige Politatrappen in Berlin um ihr Leben.
    Die denken dann an: Fidel Castro, Salvador Allende und den Putsch in Chile, das Ende von Slobodan Milošević, Saddam Hussein und viele mehr.
    Bei diesen Männern, es wird auch Frauen in dieser Kategorie geben, wurde Ihr Handeln wahrscheinlich nicht von der Aussicht auf eine üppige Rente beeinflusst.
    Ich muss dem Herrn Vonnahme ausdrücklich zustimmen, wenn er sagt:
    „Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen.“
    Hier ein Beispiel.
    Der „große“ Schmiese interviewte C. Schmidt (BM f. Landwirtschaft und Ernährung, (Studium der Rechtswissenschaft!) am 8.08.2014 im Morgenmagazin.
    Schmiese: Putin scheint sich jetzt zu rächen…
    Schmidt: …wir müssen uns daran erinnern, dass die dritte Stufe auch deswegen ausgelöst worden ist,
    weil wir nicht gesehen haben, das nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs…
    So viel zu Putin und dem Journalisten- und Politikerverschnitt.
    Und nun fragt Schmiese zu Haderthauer:
    ..gegen Hadertauer wird ….wegen des Verdachts! des Steuerbetrugs.. ermittelt.
    Schmidt: …für C. Haderthauer gilt die Unschuldsvermutung!
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/2214124/Sanktionen:-%22Kaum-Einbu%C3%9Fen-f%C3%BCr-Deutsche%22

    Was wäre dem Schmiese wohl geschehen, wenn er den Schmidt auf dessen doppelbödige Sichtweise hingewiesen hätte?
    Warum schmeißt den keiner raus?

  8. Danke für diesen hervorragenden, sachlichen Artikel! Wo findet man etwas derartiges in der Systempresse?

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