Verschwiegener Friedensappell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”: Programmbeschwerde wegen unterlassener Berichterstattung

Mein zigtausendfach direkt abgerufener, zusätzlich über viele netzwerke multiplizierter und nach “gedruckter” Artikel zum Versuch, den Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” totzuschweigen wird jetzt durch die Beschwerde Volker Bräutigams und Friedhelm Klinkhammers getoppt. Volker Bräutigam war Tagesschau-Redakteur, IG-Medien-Vorstandsmitglied, NDR-PR-Vorsitzender und hat als Streikleiter beim NDR schon Mal zusammen mit der Belegschaft die TAGESSCHAU ausfallen lassen.

Dass man ab und zu in den FlachBildHirn-Volksempfängern  Allgemeiner Regierungsnachrichten Dienst &  Zentraler Dumm Funk, bei ARD & ZDF auch & noch verblüfefnd Ehrliches findet, was sie Lügen straft, zeigt dieses Beispiel: Die Ex Außenminister Genscher und Baker zur Nato-Osterweiterung und zur Wiedervereinigung  https://www.youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k

Friedhelm Klinkhammer war Vorsitzender der IG-Medien und ebenfalls NDR-GesamtPersonalratsvorsitzender  …. bereits vor 4 Monaten hat er gegen das FaschistenSponsoring bei ARD und ZDF seine Stimmer erhoben:

Wie die ARD-(Nicht-) Berichterstattung Hitlers Helfer und deren “Untermenschen”-Nach-Ver-folger hofiert

Und das neueste ZEITerzeugnis mit 100 Osteuropa-Experten steht gut über der dazu passenden zweiten ZEIT-Schlagzeile:

Kriegsfolgen im ostukrainischen Donezk

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung

100 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf “Nicht in unserem Namen” zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt. Ihre Forderung: Fakten statt Pathos.

…..

Den folgenden Beschwerde-Text habe ich beim Portal PROPAGANDASCHAU “geklaut”:

ardzdfAm Samstag haben wir hier darüber berichtet, dass ARD und ZDF den Friedensappell hochrangiger ehemaliger und aktiver Politiker, Künstler und Intellektuellen in den Nachrichtensendungen verschwiegen haben.

Heute haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer diesbezüglich Programmbeschwerde wegen unterlassener Berichterstattung eingelegt:

An
Frau Ute Schildt,
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131
(p. E-Mail Gremienbuero@ndr.de)
Herrn
Intendant Lutz Marmor
(p. E-Mail l.marmor@ndr.de)
Herrn Ruprecht Polenz
Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates
p. E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de
Herrn Thomas Bellut
Intendant des ZDF
p. E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de

Beschwerde wegen Verstoßes gegen §§ 5, 7 und 8 NDR-Staatsvertrag
resp. §§ 5 und 6 ZDF-Staatsvertrag
Hier: Nachrichtenunterdrückung am 05./06. 12. 2014 betr. Prominenten-Appell
„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrte Herren Polenz, Marmor und Bellut,

wir erheben hiermit Beschwerde über die Nachrichtengestaltung der Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen sowie der Redaktionen von heute und heute-journal wegen Verstoßes gegen wesentliche Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages resp. des ZDF-Staatsvertrages – begangen mittels unterlassener Berichterstattung. Wir sehen in dem im Betreff genannten Vorgang einen schwerwiegenden Fall von Nachrichtenunterdrückung.
Am 5. Dezember richteten in der Wochenzeitung Die Zeit 60 herausragende Mitbürger aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft einen Friedensappell an Bundeskanzlerin Merkel, an die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und an weitere Entscheidungsträger in Politik und Medien:
„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

Zu den Erstunterzeichnern dieses Appells gehören ein ehemalige Bundespräsident, ehemalige Bundestags-VizepräsidentInnen, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatsekretäre, Abgeordnete und viele über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannte Kulturschaffende, Wissenschaftler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Trotz des Gewichts, den der Appell und seine Initiatoren fraglos haben – eine wortgleiche Petition wurde übrigens mittlerweile von vielen tausend Mitbürgern unterzeichnet und erfährt weiter großen Zuspruch – berichteten die wichtigsten TV-Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort über diesen Friedensaufruf.
ARD und ZDF bestätigten mit dieser manipulativen Nachrichtengestaltung einmal mehr ihre Parteilichkeit, regierungshörigen Konformismus und Mangel an journalistischer Unabhängigkeit. Offenbar sollte der Appell, die Kanzlerin möge den gegenwärtigen, Kriegsgefahr heraufbeschwörenden Kurs verlassen und zu einer neuen Entspannungspolitik finden, der bundesweiten Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Wir betrachten diese hermetische Informationspolitik der Redaktionen als Nachrichtenunterdrückung und als einen schwerwiegenden Verstoß gegen folgende staatsvertraglichen Bestimmungen:
seitens des NDR (für die ARD):
§ 5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat (…) einen objektiven und umfassenden Überblick über das (…) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (…)zu dienen.
§ 7 Programmgrundsätze
(…) Das Programm des NDR soll (…) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (…) eintreten (…)
§ 8 Programmgestaltung
(1) Der NDR ist (…) zur Wahrheit verpflichtet. (…) (…) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen. (2) Berichterstattung und Informationssendungen (…) müssen unabhängig und sachlich sein.. (…)
seitens des ZDF
§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern (…) ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
(2) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen im Programm darzustellen.
(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen (…) der Verständigung unter den Völkern (zu) dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.
§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend (…) und sachlich sein
Wir halten unsere Feststellung für selbsterklärend, dass mit der Unterlassung, über den Appell in den angesprochenen Nachrichtensendungen zu informieren, gravierend gegen die zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wurde und fordern daher Sie und Ihre Gremien zu kritischer Prüfung und Korrektur auf.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam
Friedhelm Klinkhammer

Damit ich diesen Blog weiter betreiben kann, bitte ich auch weiter um Spenden und würde mich freuen, wenn gerade die (inklusive der jungen Welt) mich unterstützen würden, zu deren Verteidigung gegen die Angriffe aus der rechten BAK-Shalom-Ecke auf allen Ebenen der LINKEn ich journalistisch-publizistisch beigetragen habe. z.B. die junge-Welt-Boykott-Kampagne, die Angriffe auf Dierkes, die Angriffe auf die “Sitzenbleiber” und GAZA- Blockadebrecher, die “Dehm-Grillen / Niedersachsen ausräuchern” – Kampagne usw…

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Mark Seibert (mit der WELT die LINKE säubern) gewinnt Revision ./. HaBE Bitte(t) um Spenden !

Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen-Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA-Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.

 Das Scheitern der Revision vor dem Kammergericht bringt bei einem Streitwert von 10.000,-€ jetzt noch Mal eine erhebliche Forderungssumme: Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen & meines Anwalts. Die Rechtsschutzversicherung zahlt keinen Pfennig.

All jene, die ich in ihrer Abwehr gegen Seibert’schen Segen unterstützt habe, wie zum Beispiel Hermann Dierkes, die LINKEn Passagiere auf den Schiffen nach GAZA, Sevim Dagdelen,  Dieter Dehm, die junge Welt, die MdBs, die dem israelischen Kriegsverbrecher die Ehrerbietung verweigert haben, …. aber auch alle anderen FreundINNeN, KollegINNen und GenossINNen bitte ich jetzt um Spenden zur Finanzierung dieses Verfahrens.

Einzahlung unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf mein Konto

Kto-Nr: 1140 086  VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen  BLZ:  506 616 39

Mit einem ziemlich hilflosen Soligruß   HaBE

 €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€ ENDE MIT SPENDE €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „Verschwiegener Friedensappell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”: Programmbeschwerde wegen unterlassener Berichterstattung“

  1. Als Vizepräsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen bemühe ich mich zur Zeit um den Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen der Euroregion Spree-Neiße-Bober und dem russischen Oblast Kursk. Ich bin entsetzt über die Ignoranz gegenüber Russischen Sicherheitsinteressen infolge unsensibler Osterweiterungen der NATO die im Gegensatz zu den Ergebnissen der 4plus2 Verhandlungen stehen, die auch dank Russlands zur deutschen Einheit führten. Vom gemeinsamen Haus Europa von dem Kohl und Gorbatschow 1990 träumten sind wir durch die Dummheit des “Westens” unfassbar weit entfernt. Mit Sanktionen die die geschichtlich bekannte Widerstandskraft und den Nationalstolz des russischen Volkes nicht brechen werden, gefährden wir langfristig mühsam aufgebautes Vertrauen. Das schadet zuerst uns in Europa. Wandel durch Annäherung und Handel ist das Gebot der Stunde!
    Dieter Friese

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