Gibt es bei bayerischer Regierung und Behörden Rassismus?  Werden bei uns gegenüber Asylbewerbern elementarste Grundregeln des Anstandes und der Menschlichkeit  missachtet?  Bei solchen Fragen muss ich an die Flüchtlinge in der „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ in Neuburg a. d. Donau denken. Einige dieser Asylbewerber  sind bereits seit über 15 Jahren gezwungen, ohne Arbeitserlaubnis und ohne jedes  Bargeld vor sich hinzuvegetieren. Ohnmächtig müssen sie zu sehen, wie sie physisch und psychisch kaputtgehen.

Regelmäßig einmal im Monat bringt unser Verein ,„Freundschaft mit Valjevo e.V“  Lebensmittel für Kleinkinder  in das „Sammellager für Asylbewerber“ nach Neuburg. Dazu organisieren wir mit ihnen Ausflüge. Bei einem solchen Besuch in Neuburg habe ich vor 4 Jahren Cliff Oase kennengelernt. Die „Sammelunterkunft für Asylbewerber“ ist nur wenige Hundert  Meter vom Stadtzentrum entfernt.  Die rund 450  Asylbewerber, unter ihnen 60 Kinder, sind auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne  in nur 5 Gebäuden untergebracht.  Sie leben in äußerst beengten Verhältnissen: ein einziges Zimmer muss  jeweils einer ganzen Familie mit ihren Kindern oder  2-4 Einzelpersonen als „Wohnung“ genügen. Die hygienischen Verhältnisse sind bedrückend:  Dutzende von Menschen haben sich Dusche und Toiletten gemeinsam zu  teilen. Eine Privatsphäre, wohin sie sich zurückziehen könnten, gibt es für keinen der Bewohner. Auf dem gesamten Areal, dem „Lager“, wie es die Asylbewerber bezeichnen,  gibt es keinen einzigen Gemeinschaftsraum, wo man sich treffen und austauschen könnte. Die Isolierung der Einzelnen ist gewollt. Sie macht die Flüchtlinge wehrlos. Die Ausgrenzung, die Machtlosigkeit gegenüber den Behörden, die Perspektivlosigkeit und die Angst vor Abschiebung, das alles schafft  Aggressionen, die sich immer wieder unter den Flüchtlingen entladen.

Cliff ist einer der Bewohner dieses „Lagers“. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf  lag im Distrikt Gulu in Uganda,  im Grenzgebiet  zum Sudan. Cliff gehört zur Volksgruppe der Acholi.  2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte  und militärische Interventionen.  Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber  sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner  düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht  den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazu gehören und hier keine Perspektive haben.

Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Die bayerische Regierung spricht  gerne von Integration, um die sich unsere ausländischen Mitbürger bemühen müssten. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“  bis heute keinen Deutschkurs  erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. Cliff verständigt sich  auf Englisch. Die Sprache hat er beim Zusammenleben mit den anderen afrikanischen Asylbewerbern gelernt.  In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“  zu wohnen hat  und ihm „Erwerbstätigkeit  nicht  gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Als  Verpflegung erhält  er seit Jahren ausschließlich die immer gleichen Essenspakete. Von den   Flüchtlingen werden sie als entmündigend und zutiefst demütigend empfunden.  Sie sind verhasst. Im „Lager Neuburg“ werden die Essenspakete jeden Dienstag und Donnerstag zwischen 7 Uhr 30 und 9 Uhr 30 ausgegeben.  Wer zu spät kommt oder den Termin versäumt, für den kennen die  Zuständigen kein Pardon: Der bekommt eben nichts.  Für Cliff  und die Betroffenen bedeutet  das, ein paar Tage zu hungern oder bei Freunden um Essen zu betteln. Wer von den Asylbewerbern in dieser Situation vor einem Schaufenster mit verlockenden Waren in der Innenstadt Neuburgs „durchdreht“  und sich aus Laden etwas mitnimmt, landet sehr schnell für mehrere Monate im Knast.  Zwar wurde aufgrund der Entscheidung  des  Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012  das monatliche Taschengeld für Asylbewerber von bisher menschenverachtenden  40 EUR 90 auf 137 EUR erhöht.  Der Barbetrag soll Asylbewerbern ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.  Auch sie sollen wie jeder andere Mensch wenigstens gelegentlich auf einen Kaffee, zu einer Sportveranstaltung, ins Kino gehen, sich etwas Eigenes kaufen können. Das bayerische Landessozialgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2013 klargestellt,  dass dieses Taschengeld nicht  zu Sanktionszwecken  gekürzt werden darf. Aber sind Afrikaner Menschen?  Cliff  jedenfalls – und er ist bei weitem nicht der einzige Fall im “Lager“ Neuburg –  verweigert  das zuständige Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen bereits seit vielen Jahren jedes Bargeld. Kann man sich vorstellen, welche Ausgrenzung, welche Demütigung es bedeutet, sich niemals eigenes Essen, niemals eigene Kleidung kaufen, niemals in ein Lokal gehen zu können? Mittlerweile hat die dortige Sozialhilfeverwaltung zynisch entschieden, Cliff neben den obligatorischen 16 EUR 11 für Gesundheits- und Körperpflegeartikel (Seife, Shampoo, Zahnbürste und Zahncreme werden im Lager nicht  gestellt)  zumindest  5 EUR 91 (fünf EUR 91!) monatlich als Taschengeld  zu gewähren.

Die Regierung von  Oberbayern und das Neuburger Landratsamt „rechtfertigen“  die Streichung des Taschengeldes,  mit der Behauptung, Cliff, würde nicht genügend bei der Beschaffung seiner Identitätspapiere mitwirken. Er war in der ugandischen Botschaft. Ein Nachweis seiner Identität ist Cliff jedoch nicht möglich. Er hat keine Familienangehörigen und Bekannten mehr in Uganda. Sein Heimatdistrikt Gulu war ab Mitte der 80er Jahre  für mehr als zwei Jahrzehnte Schauplatz eines äußerst blutigen Bürgerkrieges  zwischen  den Truppen der Zentralregierung und Rebellen im Norden des Landes.  Auf beiden Seiten wurden Zehntausende Heranwachsende als Kindersoldaten zwangsrekrutiert.  Um den Widerstand der Rebellen zu brechen, errichtete der ugandische Machthaber Museveni  Konzentrationslager, in die nahezu die gesamte Bevölkerung der Acholi und Langi, nach UN Angaben zwischen 1, 4 und 1,8 Millionen Menschen,  deportiert  wurde. Tausende starben, bevor diese Lager 2009  endgültig aufgelöst wurden.  Bis heute besteht die Bevölkerung von Gulu deshalb zum großen Teil aus Binnenflüchtlingen.  Machthaber Museveni ist übrigens gern gesehener Gast in Berlin und Washington.

Cliff ist schwer traumatisiert: Er wuchs als einziges Kind bei seiner Mutter auf. Seinen Vater hat er nie kennen gelernt.  Mit 14 Jahren wurde Cliff zusammen mit  20 Jungen und Mädchen seines Dorfes von Rebellen entführt. Sie bildeten ihn an Waffen aus,  zwangen ihn, bei Kämpfen, Plünderungen und Morden mitzumachen. Nach schrecklichen  4 Jahren als Kindsoldat, gelang ihm die Flucht in sein Heimatdorf. Dort fanden ihn die Rebellen. Sie misshandelten ihn, töteten vor seinen Augen seine Mutter und brannten ihr Haus nieder.  Cliff konnte entkommen. Es folgten lange Monaten auf der Flucht, in denen er sich von Abfällen auf Müllplätzen und von Erbetteltem ernährte. Ein Geschäftsmann nahm  sich seiner an, brachte ihn 2003 nach Deutschland und setzte in ab. Ein neuer Abschnitt seines Martyriums begann.

Cliff muss heute ständig  Antidepressiva  zu sich nehmen. Er klagt über Kopfschmerzen, extreme Schlafstörungen und Alpträume.  „Exilio e.V“ in Lindau hat im Dezember 2012  ein psychologischen Fachgutachten erstellt. Die Diagnose: Eine „sehr schwere posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) und „depressive Symptomatik in Form von Stimmungseinbrüchen, Antriebsminderung und sozialen Rückzug“ . Cliff hat trotz seiner Vorgeschichte seit seiner Ankunft in den 10 Jahren in Deutschland weder eine ambulante noch eine stationäre psychiatrische Behandlung erhalten. Die Danuvius Klinik in Neuburg, Fachklinik für Psychische Erkrankungen, hat dem Neuburger Landratsamt im Februar 2013 ein ärztliches Attest vorgelegt und zur Aufarbeitung seiner traumatischen Erlebnisse eine Traumtherapie für Cliff bei „Exilio“ ausdrücklich befürwortet.  Völlig unbeeindruckt hat das  Landratsamt Neuburg die Kostenübernahme für die beantragte Psychotherapie mit Brief vom 25.3.2013 an Cliff abgelehnt. Er hatte sich Hoffnungen gemacht. Unter Bezugnahme auf $4 AsylbLG, der die medizinische Versorgung für Asylbewerber regelt, heißt es wörtlich in dem Schreiben: “ Es besteht kein Anspruch auf eine optimale und bestmögliche Versorgung. Der Leistungsumfang erstreckt sich lediglich auf die im Einzelfall unbedingt notwendigen Maßnahmen. Eine akute Erkrankung bzw. ein akuter Schmerzzustand liegen in ihrem Fall nicht vor.“

Obwohl sie wissen müssen, dass Cliff im Norden Ugandas die für ihn  erforderliche ärztliche Versorgung nicht erhalten kann und ohne jede Lebensperspektive wäre, treiben oberbayerische Regierung und das Neuburger Landratsamt  die Abschiebung von Cliff voran.  Mit Schreiben vom 5. April 2013  verlangt  das Landratsamt von ihm, sich schnellstens bei der Botschaft von Uganda die Papiere zu besorgen, die für seine  Abschiebung benötigt werden. Cliffs Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten rapide verschlechtert. Er könnte Kosten verursachen, noch schlimmer, sein Fall – nicht der einzige dieser Art in Neuburg – könnte in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Was zählen dagegen Menschlichkeit und Menschenrechte?

Bernd Duschner

PS:

Zur finanziellen Unterstützung seiner  Arbeit für Asylbewerber in der „Sammelunterkunft Neuburg bittet“ der Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ um Spenden auf sein Konto 8011991 bei der Sparkasse Pfaffenhofen, BLZ 72151650, Stichwort „Cliff Oase“.

Kontaktaufnahme: 0171-3374658 Bernd Duschner.