Dass viele der unter die sogenannten Rettungsschirme genommenen Ost- wie West-Kommunen gezwungen werden, ihr Tafelsilber zu verkaufen als Bedingung für die Haushaltsgenehmigung, ist bekannt. Dass die Länder und der Bund den Gemeinden Steuereinnahmen nehmen und zusätzliche Auf-& Ausgaben aufdrücken, ebenfalls. Unter Druck gesetzt werden die Gemeinden über die Finanzaufsicht und die als alternativlos plakatierte “Schuldenbremse”, … Schulenteignungen, Entdemokratisierung, öffentliche Armut weiterlesen