Ein schlimmer Trend in der Ukraine
10. April 2022
Von Nat South für den Saker Blog
http://thesaker.is/a-disturbing-trend-in-the-ukraine/
Dieser Artikel gibt einen Überblick über einen zutiefst beunruhigenden Trend in der Ukraine, der im Jahr 2014 begann und sich seit dem 24. Februar 2022 beschleunigt und intensiviert hat. Außergerichtliche Tötungen, Schikanen, willkürliche Verhaftungen durch Männer in Tarnuniformen, Schläge und Verschwindenlassen finden in der Ukraine weiterhin regelmäßig statt. Die meisten dieser Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen werden häufig vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) im Rahmen einer umfassenden Repressionspolitik durchgeführt.
Während wir alle von den ungeheuerlichen Vorgängen in den USA, einer Hexenjagd auf mutmaßliche Kommunisten, besser bekannt als McCarthyismus, gehört haben, findet in der Ukraine ein ähnliches Vorgehen statt. Die ukrainischen Behörden und die ihnen nahestehenden ultranationalistischen Gruppen sind hinter Menschen her, die nicht nur der früheren, sondern auch der jetzigen ukrainischen Regierung sehr kritisch gegenüberstehen. Drohungen, Schikanen und Aufrufe zur Gewalt wurden und werden gegen diejenigen ausgesprochen, die:
– öffentlich die Minsker Vereinbarungen unterstützt haben,
– gegen die “Entkommunisierung” sind,
– auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen,
– sich für eine Beilegung des Konflikts im Donbass einsetzen,
– als “pro-russisch” gelten,
– Kirchenvertreter und Geistliche;
– wegen des Lesens von Nachrichten aus Russland.
Zu diesem Gemisch kommt noch eine weitere Ebene der außergerichtlichen Unterdrückung hinzu, und zwar in Form von Selbstjustiz an Zivilisten, die gefesselt, an Pfähle gebunden, geschlagen, gedemütigt und teilweise getötet werden. Es gibt einfach Hunderte von Videoclips und Fotos, die diese Vorgänge zeigen und die in einem anderen Artikel beschrieben werden.
Die Menschen werden nicht nur als mutmaßliche Plünderer an Straßenmöbel gefesselt, sondern auch gefesselt oder verhaftet, weil sie prorussisch sind, weil sie das Wort “Palyanytsya” nicht auf Ukrainisch aussprechen können. Nicht alle russischstämmigen Menschen in der Ukraine können gut Ukrainisch sprechen, und einige haben Schwierigkeiten, bestimmte Wörter auf Ukrainisch auszusprechen. Berichten zufolge wurden Menschen ermordet, weil sie das Schibboleth-Wort nicht richtig aussprachen, und es wurde davon ausgegangen, dass sie zu subversiven russischen Aufklärungsgruppen gehörten.
Die so genannte “internationale Gemeinschaft” hat weder ein Interesse noch den Wunsch geäußert, sich mit dieser alarmierenden Situation in der Ukraine näher zu befassen. Wieder einmal löst sich die moralische Überlegenheit, die von Tausenden von Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und einer Vielzahl von Berichten eifrig propagiert wird, in der Realität schnell in ein dunkles Nichts auf. Das Schweigen ist ohrenbetäubend, und alle schweigen zu der Unterdrückung, die in der Ukraine stattfindet, die wahrscheinlich im Juni den EU-Beitrittsprozess beginnen wird. Es liegt auf der Hand, dass ein hochgradig repressives Land, in dem Militär und Polizei systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung begehen, kein Hindernis für die Aufnahme in die europäische und die NATO-Familie darstellt.
Es gab einmal Gefangene aus Gewissensgründen, die Amnesty International unterstützt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert hätte, jetzt herrscht totale Amnesie, ein tödliches Schweigen über die weit verbreiteten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten, es sei denn, man zeigt mit dem Finger auf Russland.
8 Jahre lang haben ukrainische Nationalisten den nackten Hass gegen russischsprachige Ukrainer verinnerlicht und sie standardmäßig für schuldig befunden, pro-russisch zu sein. Dazu gehört auch, dass man für das Minsker Abkommen ist, sich für den Frieden im Donbass einsetzt oder auf Menschenrechtsverletzungen hinweist. Vor dem Hintergrund einer fieberhaften Hexenjagd ist der geringste Verdacht auf Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von Russen in manchen Fällen gleichbedeutend mit einer Hinrichtung im Schnellverfahren oder, was wahrscheinlicher ist, einer Prügelattacke und der Übergabe an den SBU.
Eine kurze Liste derjenigen, die mit der ukrainischen Regierung und ihrer Politik in Konflikt geraten sind:
- Vlodymyr Struk (Major von Kreminna)
- Denis Kireev (hochrangiger Regierungsbeamter)
- Mikhail & Aleksander Kononovich (politische Parteiführer)
- Nestor Shufrych (Abgeordneter der Werchowna Rada)
- Yuri Tkachev (Journalist)
- Yan Taksyur (Schriftsteller)
- Elena Berezhnaya (Menschenrechtsaktivistin / ehemalige Eiskunstläuferin)
- Dmitry Dzhangirov, (TV-Moderator, Politikwissenschaftler);
- Yuriy Dudkin, (Politikwissenschaftler);
- Maxim Rindkovsky (MMA-Kämpfer);
- Dmitri Skvortsov (Journalist);
- Aleksandr Matiushenko (Aktivistenorganisation “Livytsia”);
- Oleg Smetanin (Violinist);
Diese und andere Personen werden im weiteren Verlauf des Artikels detaillierter aufgeführt. Erinnern Sie sich an diese Menschen, an diese Ukrainer, die sich aus den verschiedensten Gründen den Behörden in den Weg gestellt haben, und deshalb inhaftiert, gefoltert, verschwunden oder getötet wurden. Die Festgenommenen werden oft unter enormen Druck gesetzt, bedroht, geschlagen oder gefoltert, damit sie Geständnisse ablegen. Ein weiterer Aspekt ist, dass kaum ein Anwalt diese Menschen vertreten möchte, da dies dazu führen kann, dass er der Beihilfe beschuldigt wird und ebenfalls als “Agent des Feindes” gilt.
Der SBU, Menschenrechtsverletzungen und Paramilitärs
Der SBU ist bekannt für Folter, brutale Verhöre, außergerichtliche Morde und andere Formen der Gewalt und Bedrohungen, die vollkommen straffrei bleiben. Die ukrainische Regierung weiß das, erst recht seit Zelensky Oleksandr Poklad 2021 zum Chef der Spionageabwehr des SBU ernannt hat. Poklad hat einen unheilvollen Ruf als “Würger”. Er ist bekannt für seine Verbindungen zur organisierten Kriminalität und seine Beteiligung an außergerichtlichen Tötungen. Diese Person ist nun ein hochrangiger Beamter und nur eine von mehreren ausgesprochen skrupellosen Persönlichkeiten, die in der Strafverfolgung tätig sind.
Ein Blick auf einige der Haltungen, die innerhalb der Strafverfolgungsstrukturen toleriert werden, beginnend mit dem Jahr 2018, als ein ehemaliger SBU-Berater, ehemaliger Abgeordneter in der Rada und Mitglied der rechtsextremen nationalistischen Partei Svoboda [Freiheit], Juri Michaltschyschyn, Folgendes befürwortete:
| “Die totale Ausrottung der Kreml-Geier und -Ganoven, der einheimischen Verräter und Abtrünnigen, ihrer freiwilligen Helfer und Komplizen zu propagieren – anstelle der “Versöhnung” mit den Vaterlandsverrätern und Feinden des ukrainischen Volkes.” |
Eine andere paramilitärische Gruppe, der Rechte Sektor, hat ebenfalls enge Verbindungen zum SBU.
SBU-Offizier mit Abzeichen des Rechten Sektors am 6. April. Man beachte das andere Abzeichen, ein Abzeichen der SS Galizien, die im Zweiten Weltkrieg berühmt wurde.
Vor Beginn der russischen Militäroperation gegen Kiew berichteten eine Reihe von Organisationen wie HRW, OSZE, Amnesty International, OHCHR und – in Frankreich – OFPRA über einige Fälle von Brutalität, Folter und außergerichtlichen Tötungen. Diese Berichte gewährten einen Einblick in eine Situation, die von EU- und US-Beamten sowie von den Massenmedien weitgehend unter den Teppich gekehrt wurde. Die meisten Fälle standen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass, doch gab es auch viele Vorkommnisse in anderen Teilen der Ukraine.
| “OHCHR dokumentierte Vorwürfe über das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche und Isolationshaft sowie Folter und Misshandlung, die ungestraft von ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, vor allem von Teilen des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), begangen wurden.” |
Quelle: OHCHRDer UN-Bericht vom Juni 2016 stellte fest, dass die Fälle von Isolationshaft und Folter, die ihnen Ende 2015 und Anfang 2016 zur Kenntnis gebracht wurden, “meist den SBU betreffen”.
Quelle: HRW Report 2016
Der SBU ist für einen großen Prozentsatz der gemeldeten “willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen von Gefangenen” im Zeitraum von 2014 bis 2019 verantwortlich. In Wirklichkeit ist dies nur ein Bruchteil dessen, was stattgefunden hat, wenn man bedenkt, wie einseitig viele dieser Berichte sind. Es wurden grausame Einblicke in diese Inhaftierungen gewährt:
Einige gaben auch an, dass sie nach ihrer Verbringung in SBU-Gebäude geschlagen, mit Elektroschocks traktiert und mit Vergewaltigung, Hinrichtung und Vergeltung gegen Familienangehörige bedroht wurden, um sie zu einem Geständnis über ihre Beteiligung an kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Separatismus oder zur Bereitstellung von Informationen zu bewegen. (HRW 2016)
Während des Donbass-Konflikts verübte die ukrainische Seite extrem abscheuliche Verbrechen wie das lebendige Begraben von Menschen, Enthauptungen (wie von Newsweek berichtet), erbarmungslose systematische Folterungen, Vergewaltigungen und Plünderungen, und zwar in wesentlich größerem Umfang als die Verbrechen, die von der “prorussischen Seite” begangen wurden, über die ebenfalls in diesen Berichten berichtet wird. Auf der anderen Seite hat auch die russische Seite die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung dokumentiert: Bericht über Verstöße von 2017-2020.
Es ist bezeichnend, dass sogar das US-Außenministerium diese beunruhigenden Aspekte des ukrainischen Strafverfolgungsverhaltens bemerkt und aufgegriffen hat:
| “Die Vereinten Nationen stellten erhebliche Mängel bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte fest … bei Vorwürfen von Folter, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierung und anderen Verstößen, die Berichten zufolge vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) begangen wurden.” |
Quelle: U.S. Report
Diese Berichte sind eine grausame Lektüre, doch niemand in den westlichen Medien wagt es, sie zu erwähnen, sondern beschönigt weiterhin die abscheulichen Verbrechen, die von ukrainischen Strafverfolgungs- und Militäreinheiten begangen werden. Die schlimmsten Fälle werden von paramilitärischen und ultranationalistischen Einheiten verübt. In jüngster Zeit:
| “Keinem der Opfer von Verschwindenlassen, geheimer Inhaftierung und Folter von Zivilisten durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wurde zwischen 2014 und 2016 Gerechtigkeit, Wahrheit oder Wiedergutmachung zuteil, und kein einziger mutmaßlicher Täter wurde strafrechtlich verfolgt.” |
2020 Amnesty International
Der SBU hat eine erschütternde Erfolgsbilanz schwerer Menschenrechtsverletzungen, die bis heute andauern. Noch schlimmer ist die Beteiligung von Gruppen wie “Asow”, dem Rechten Sektor und anderen an Gefangennahmen und dem Verschwindenlassen von Menschen. Der Anführer der Neonazi-Gruppe C-14, Yevhen Yaras, gab offen zu, mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zusammenzuarbeiten.
https://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
Nun wird uns von bestimmten Medienunternehmen wiederholt gesagt, dass es sich um “russische Fehlinformationen” handelt, oder es wird uns gesagt, dass dies nicht mehr relevant ist. Als ob es auch nur im Entferntesten möglich wäre, absolut abscheuliche Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen oder zu verharmlosen. Washington und Brüssel sind in der Tat dazu in der Lage, denn sie haben seit langem bewiesen, dass sie die Contras in Nicaragua, die Todesschwadronen in Süd- und Mittelamerika, die Verbrechen der UCK im Kosovo, die gemäßigten Rebellen in Syrien und jetzt die ukrainischen Ultranationalisten unter den Teppich kehren können. Mykola Asarow hat in einem Video auf die Todesschwadronen Bezug genommen.
Diese Praktiken und Menschenrechtsverletzungen finden in der Ukraine immer noch regelmäßig statt. Einzelheiten über Verhaftungen und Inhaftierungen sind immer nur lückenhaft bekannt, da es praktisch keine Rechtsvertretung gibt und keine Kommunikation möglich ist.
Kurz gesagt, unter der Regierungsführung von Zelensky werden Menschen in der Ukraine von staatlichen Stellen und anderen bewaffneten Formationen festgenommen, inhaftiert und getötet. Jeder, der seine Regierung kritisiert oder als Oppositioneller betrachtet wird, jede vermeintliche Handlung (aktuell oder in der Vergangenheit) wird registriert und muss damit rechnen, entweder vom SBU oder von irregulären paramilitärischen Gruppen verfolgt und inhaftiert zu werden. Die Regierung lässt diese Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Interesse wissentlich zu.
Es sei daran erinnert, dass die ukrainischen Behörden weiterhin eine Datenbank, die Website Mirotvorets (Friedenswächter), nutzen, um diejenigen zu markieren, die sie als “Feinde der Ukraine” betrachten. Diese umstrittene Website wurde 2014 auf Initiative von Anton Geraschtschenko (dem stellvertretenden ukrainischen Innenminister) eingerichtet. Geraschtschenko erklärte, die Website sei “extrem wichtig für die nationale Sicherheit der Ukraine”. Er fügte dann hinzu, dass “jeder, der dies nicht versteht oder versucht, in diese Arbeiten einzugreifen, entweder eine Marionette in den Händen von anderen ist oder gegen die Interessen der nationalen Sicherheit arbeitet.” [2]
Die Nennung von Personen, die zur Liquidierung und Verhaftung empfohlen werden, hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Menschen – Ukrainer und Ausländer – gezielt verfolgt, verhaftet und ermordet wurden. Im Jahr 2015 wurden die persönlichen Daten des ukrainischen Journalisten Oles Buzina auf der Website veröffentlicht, was kurz darauf zu seiner Ermordung führte. Und das alles in einer angeblich demokratischen Ukraine.
Denken Sie daran, dass Zelensky nun alle Oppositionsparteien verboten hat – aber nicht alle, denn die Parteien, die ihn unterstützen, dürfen weitermachen, und zu diesen Parteien gehören auch Ultranationalisten und Neonazis, die zudem sehr einflussreich sind. Facebook und andere Social-Media-Plattformen trugen ebenfalls zu diesem Prozess bei, indem sie Websites und Konten von oppositionellen Organisationen und Einzelpersonen löschten.
Hochrangige Regierungsvertreter und Medien ignorieren vorsätzlich, was in der Ukraine geschieht, indem sie die Russen für weitaus schlimmer halten, was den Umfang und das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen angeht, während sie gleichzeitig ein breites Spektrum von abscheulichen Misshandlungen, Verschwindenlassen und Tötungen in der Ukraine beschönigen. Darüber hinaus wird dies unter den vagen Kategorien “Verrat”, Unterstützung der Russen oder “Saboteure” abgehandelt:
Einzelne Fälle
Fall: Vlodymyr Struk
Bürgermeister von Kreminna
Ereignis: entführt & außergerichtlich getötet
Datum: 01. März 2022
Beschuldigt: Verräter und pro-russisch zu sein
Quelle: New York Post, Daily Mail
Anmerkungen: Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, gab auf seinem Social-Media-Konto bekannt, dass der Bürgermeister von Kreminna, Wolodymyr Struk, von “unbekannten Patrioten” erschossen wurde, nachdem er aus seinem Haus entführt worden war. Er fügte hinzu, dass Struk “vom Gericht des Volkes verurteilt und als Verräter bezeichnet wurde”.
Fall: Denis Kirejew
Ein Mitglied des Verhandlungsteams der ukrainischen Regierung.
Ereignis: ermordet auf der Straße von Kiew, in der Nähe des Pechersky-Gerichtsgebäudes durch den Sicherheitsdienst SBU.
Datum: 5. März 2022
Angeklagt: Angeblich wegen “pro-russischer Haltung” und “Verdacht auf Hochverrat”.
Quelle: Times of Israel, Daily Mail, Kyiv Independent
Anmerkungen: erschossen, als er sich “der Verhaftung widersetzte”. Angeblich ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes.
Fall: Nestor Shufrych
Abgeordneter der Werchowna Rada (Oppositionsblock)
Ereignis: Verhaftet und entführt
Datum: 4. März 2022
Vorwurf: Angeblich “Versorgung Russlands mit Geheimdienstinformationen”.
Ref: Berichten zufolge vom 206. Territorialen Verteidigungsbataillon festgenommen.
Fotos https://twitter.com/diculo_henry/status/1506233906516877315?s=20&t=UdZCqqWfxNcnHRrnseV_DQ und
Videoclip https://twitter.com/colonelhomsi/status/1499829724750786572?s=20&t=UdZCqqWfxNcnHRrnseV_DQ von ihm, wie er eingeschüchtert und bedroht wird.
Fall: Mikhail und Aleksander Kononovich
Führende Mitglieder des verbotenen Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine.
Vorgang: Festnahme und Inhaftierung durch den SBU
Datum: 6. März 2022
Angeklagt wegen: “Verbreitung von “pro-russischen und pro-belarussischen Ansichten” und “Verrat”.
Ref: Anmerkungen: Derzeit in einem Untersuchungsgefängnis inhaftiert, geschlagen und aufgrund falscher Anschuldigungen von der Hinrichtung bedroht.
Fall: Yan Taksyur
Schriftsteller und Fernsehjournalist/Moderator.
Vorgang: Festnahme und Inhaftierung durch den SBU.
Datum: 10. März 2022
Angeklagt wegen: ‘Hochverrat’
Betreff: 70-jähriger gebürtiger Kiewer, orthodoxer Journalist und TV-Moderator, “Pershiy Kozatsky”. Derzeit in einem Untersuchungsgefängnis.
Fall: Juri Tkatschew
Wissenschaftler und unabhängiger Journalist
Chefredakteur des Online-Magazins https://timer-odessa.net/
Vorgang: Verhaftet und inhaftiert in Odessa
Datum: 19. März 2022
Angeklagt wegen: Hochverrat”
Ref: Kein Kontakt oder Informationen über seinen aktuellen Status.
Schrieb kurz vor seiner Verhaftung: “Sie haben mich abgeholt, es war ein Vergnügen zu reden”.
Fall: Dmitri Dzhangirov
TV-Moderator, Politikwissenschaftler
Mitglied der Partei “Novyi Sotcialism” (“Neuer Sozialismus”)
Vorgang: Inhaftierung durch den SBU (?)
Datum: 7. März 2022
Angeklagt wegen: ?
Betreff: Laut Informationen in den sozialen Medien “hat der Abonnent angeprangert, dass auf seinem Youtube-Kanal “The Capital” eine antirussische Aussage veröffentlicht wurde. Daraufhin wurde er gezwungen, eine antirussische Rede vor der Kamera und auch auf seinem YouTube-Kanal zu halten.
Fall: Elena Berezhnaya
Sportlerin / Menschenrechtsaktivistin
Vorgang: Inhaftierung durch den SBU (?)
Datum: 16. März 2022
Angeklagt wegen:
Ref: Artikel https://t.co/Bdzw2V1ocu
Fall: Maxim Rindkowski
MMA-Kämpfer
Vorgang: inhaftiert, geschlagen und gefoltert von ultranationalistischer Gruppe
Datum: Genaues Datum unbekannt – 1. Märzwoche 2022
Beschuldigt: während seiner Sportkarriere mit MMA-Kämpfern des tschetschenischen Ahmat-Clubs trainiert zu haben.
Ref: Artikel / Aktueller Status unbekannt, obwohl er angeblich getötet wurde. https://t.co/IjIHrsoiVY
Fall: Dmitri Skworzow
Journalist und Friedensaktivist der ukrainisch-orthodoxen Kirche
Vorgang: Inhaftierung durch den SBU
Datum: 10. März 2022
Angeklagt wegen:
Ref: tweet https://twitter.com/vicktop55/status/1501829777044520960?s=20&t=UdZCqqWfxNcnHRrnseV_DQ
Fall: Mikhail Pogrebinsky
Politikwissenschaftler
Vorgang: Verhaftung durch den SBU
Datum: 27. März 2022
Angeklagt wegen: Hochverrat und illegaler Bereicherung.
Betreff: Gilt als pro-russisch, da er in russischen Fernsehsendern auftrat.
Fall: Wladimir Iwanow
Linksgerichteter Aktivist
Datum: 4. März
Fall: Aleksandr Matiushenko
Aktivist der ukrainischen Linksorganisation “Livytsia”
Datum: 3. März
Angeklagt wegen “Teilnahme am Angriffskrieg”.
Ref: Verhaftet von SBU und “Asow“
Fall: Oleg Smetanin
Violinist
Datum: 4. März
Angeklagt wegen: Weitergabe von Informationen über einen Flughafen an die Russen.
Fall: Wassili Wolga
Ehemaliger Vorsitzender der Union der Linken Kräfte,
Datum: 7. März
Fall: Juri Dudkin
Journalist
Datum: 7. März
Fall: Aleksandr Karevin
Schriftsteller
Datum: 7. März
Betreff: schrieb auf seiner FB-Seite: “Der SBU ist angekommen”
Fall: Oleg Pankartiev
Assistent eines Abgeordneten der Oppositionspartei “OPZZH (Oppositionsplattform für das Leben)
Datum: 9. März
Angeklagt wegen: ?
Ref: Wurde bei der Verhaftung brutal zusammengeschlagen und wird immer noch vom SBU festgehalten.
Fall: Spartak Golowatschow
Linksgerichteter Aktivist
Datum: 11. März
Ref: Schafft es, in den sozialen Medien zu schreiben: “Sie brechen meine Tür auf, bewaffnet mit ukrainischen Uniformen. Auf Wiedersehen.” Aufenthaltsort unbekannt.
Fall: Elena Viacheslavova
Menschenrechtsaktivistin
Datum: 11. März in Odessa
Festgenommen von SBU
Betreff: Die Tochter von Michail Wjatscheslawow, der am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa lebendig verbrannt wurde.
Fall: Artiom Khazan
Vertreter der Schariy-Partei
15. März
Inhaftierung durch den SBU
Ref: Bei seiner Festnahme durch den SBU wurde er schwer geschlagen. Am nächsten Tag erschien ein Video in sozialen Netzwerken, in dem Khazan den Parteivorsitzenden Anatoli Shariy verleumdet. Derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt.
Fall: Yury Bobchenko
Vorsitzender der Gewerkschaft der ukrainischen Stahlarbeiter und Bergleute
Datum: 19. März
Vom ukrainischen Militär verhaftet.
Betreff: Ein Arbeiter des Unternehmens Arcelor Mittal Krivoi Rog.
Fall: Gleb Lyashenko
Politikwissenschaftler und Blogger
Datum: 29/30 März
Vom SBU (?) verhaftet und des Hochverrats angeklagt.
Fall: Ein Deutscher
Ex-Journalist – Radio Liberty
Fall: Oleg Nowikow
Oppositioneller Aktivist
Datum: 5. April
Verhaftet von SBU
Betreff: Er schaffte es, auf Telegram zu schreiben: “Sie sind wegen mir gekommen. Denken Sie nicht schlecht von mir. Bleib selbst”
Wie Sie aus der Liste ersehen können, ist der Aufenthaltsort vieler Personen nicht bekannt, und auch die tatsächlichen Anschuldigungen gegen sie sind nicht bekannt. Allein die Anschuldigung, dass Ihr Name auf einer schwarzen Liste steht, kann dazu führen, dass Sie in der Ukraine entführt, misshandelt und möglicherweise getötet werden.
Die Lage in der Ukraine
Es gibt immer noch einige wenige Mutige, die versuchen, Informationen über die Verhaftungen und Inhaftierungen zu sammeln. Die zunehmende Gesetzlosigkeit und Repression macht es sehr schwierig, genaue Informationen zu sammeln.
Eingebettet in die ohnehin schon brisante Mischung aus staatlicher Repression agieren die ukrainischen Ultranationalisten außerhalb jeglicher rechtlicher Kontrolle und sind somit den staatlichen politischen Strukturen nicht rechenschaftspflichtig. Darüber hinaus genießen viele von ihnen seit 2014 völlige Straffreiheit, und trotz einiger Zwischenfälle zwischen dem SBU und dem Rechten Sektor genießen sie nach wie vor unerklärte Unterstützung auf allen Ebenen der ukrainischen Staatsmacht.
Es war zu erwarten, dass Ultranationalisten die Dinge selbst in die Hand nehmen, wie z. B. die Entführung, Verprügelung und Folterung eines MMA-Kämpfers, Maxim Rindkowski, allein aufgrund der Tatsache, dass er in der Vergangenheit in einem tschetschenischen MMA-Klub trainiert hatte. Unbestätigte Angaben deuten auf eine Beteiligung von Asow-Mitgliedern an der Folterung und dem Verschwinden von Maxim Rindkowski hin.
Weitere jüngste Beispiele für die Herrschaft des Mobs, ultranationalistischer, territorialer Verteidiger:
Am 13. März wurde das Haus von Dmitry Lazarev, einem linken Aktivisten, niedergebrannt (in einem Dorf bei Odessa).
16. März, in dem Dorf Tomashevka in der Region Kiew: Guennadi Batenko, ein Priester der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wurde von einem bewaffneten Kommando entführt. Er wurde am nächsten Tag von der SBU freigelassen.
27/28. März: Slema, Gebiet Tscherkassy. Ein Priester wird gefilmt, wie er von einem Kommando der ultranationalistischen “Territorialverteidigung” (Teroborona) zusammen mit Gemeindemitgliedern, die ihn zu schützen versuchen, gewaltsam abgeführt wird. Sein Verbleib ist nicht bekannt.
Die Liste in diesem Artikel ist nur ein kleiner Hinweis auf die allgemeine Situation, in der es in der Ukraine Hunderte von Gefangenen gibt, deren Umstände und Status es nicht zulassen, dass ihr Verschwinden bzw. ihre Verhaftung in den sozialen Medien publik gemacht wird und deren Verbleib unbekannt ist. Während der Konflikt andauert, nimmt die Repression gegen eine Vielzahl von Menschen weiter zu.
Während all dies geschieht, sind die westlichen Regierungen und die Massenmedien völlig gleichgültig gegenüber der Situation und den Ausschreitungen. Die Medien sind in der Tat mitschuldig an der Beschönigung dieser abscheulichen Vorgänge. Wie nicht anders zu erwarten, sind die westlichen Organisationen nur allzu erpicht darauf, jede Unterdrückung abweichender Meinungen in Russland zu veröffentlichen. Sie haben jedoch weder Zeit noch Interesse daran, dasselbe für diejenigen zu tun, die die Regierung Zelenski, die staatliche Repression zu kritisieren, die unzählige Male grausamer, brutaler und erheblich tödlicher ist.
Die lange Liste der Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch den SBU wurde in der Vergangenheit ausführlich katalogisiert, ebenso wie die Unterstützung durch ultranationalistische Gruppen, denen es stillschweigend gestattet ist, wahllos gegen jeden vorzugehen, den sie als “Feind der Ukraine” betrachten. Das Schicksal von mindestens einem Dutzend bekannter oppositioneller Aktivisten, politischer Analysten, Journalisten, Politiker und Blogger ist nach wie vor unklar. All dies geschieht unter der kalten Gleichgültigkeit bekannter westlicher Menschenrechtsorganisationen und, was noch auffälliger ist, der westlichen Presse und Medien, die alle unter der Obhut des angeblich “aufgeklärten”, “zivilisierten” Europas und Nordamerikas stehen. Keiner erhebt seine Stimme gegen diese Geschehnisse.
—-
* 2016 OSZE-Bericht “Kriegsverbrechen der Streitkräfte und Sicherheitskräfte der Ukraine: Folter und unmenschliche Behandlung”.
[2] https://www.defenddemocracy.press/killing-and-terrorizing-journalists-in-ukraine/
Vor dem Hintergrund der ausufernden Korruption fiel die Ukraine Ende 2021 auf Platz 122 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (Transparency International, 2021).
Maschinengestützte Übersetzung
http://thesaker.is/a-disturbing-trend-in-the-ukraine/
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