Nachdem die aufstrebende Demokratie-Export-Partei in Nato-OlivGRÜN solch glänzende Wahlerfolge einstreicht und der EURO-Fighter Cohn-Bendit und sein Friedenspolitischer Sprecher im Bundestag omid.nouripour@bundestag.de den EUROfighter über Libyen testen lassen -zusammen mit dem neuen HumanitäterHubschrauber namens TIGER, da gibt Erwin Rommel aus der Gruft den Generalstab schwingend seinen Segen: TIGER müssen nicht mehr rollen um zu siegen, TIGER können jetzt auch fliegen!
Dass man mit Biskyn auch keine LINKEn Wahlerfolge backen kann, ist noch ein anderes Thema. Ach Lothar, alles was rechts ist, es hat nix genützt. Kommen wir zurück zum Demokratie-Export-Schlager:
Deutschland lebt vom (Demokratie-) Export: Nicht nur in der VR China sind deutsche Firmen Spitzenreiter bei der Demokratisierung & Humanisierung der Betriebe:
Sorry, es ist ein bisschen anders: während in der VR China versucht wird, ein fortschrittliches Arbeitsrecht und Betriebsverfassungen nach deutschen Vorbild zu schaffen, sind deutsche Unternehmen dort die schärfsten Gegner dieser Reformen… Oder hat jetzt der HaBE wieder Mal übel übertrieben, um seine Vorurteile zu bestätigen ?
Lesen wir einfach, was german-foreign-policy über den deutschen Anteil an der Demokratisierung zum Beispiel Ägyptens zu berichten hat:
Newsletter vom 28.03.2011 – Die Kräfte des alten Regimes
KAIRO/STUTTGART/ULM (Eigener Bericht) – Heftige Proteste gegen das
Verbot, eine Gewerkschaft zu gründen, werden an der German University
in Cairo laut. Wie Studierende der Hochschule mitteilen, die als erste
und bisher größte deutsche Universitätskooperation im Ausland einige
Bedeutung für die deutsche Außenpolitik besitzt, wollen sie seit
Jahren für ihren Einsatz für bessere Studienbedingungen eine
Studierendengewerkschaft aufbauen. Dies habe die Leitung der
Hochschule unterbunden, um oppositionellen Regungen gegen das
Mubarak-Regime keinen Raum zu bieten. Noch in diesem März habe sie
gegen studentische Proteste auf dem Campus das Militär zu Hilfe
gerufen. An der Hochschule, die als deutsche Alternative zur
traditionsreichen American University in Cairo gehandelt wird, haben
staatliche deutsche Stellen und deutsche Wissenschaftler erheblichen
Einfluss. Die Universität Stuttgart, eine der zwei deutschen
Patenhochschulen, schreibt ihr “Vorbildcharakter” für den deutschen
“Bildungsexport” zu. Sie verlieh der Gattin des gestürzten ägyptischen
Staatspräsidenten wegen ihrer Unterstützung für die Gründung der
German University in Cairo vor Jahren ihre “Ehrenbürgerwürde”.
Vorgänge wie derjenige an der German University zeigen, wie sich
Kräfte des alten Regimes bis heute zu behaupten suchen – mit deutscher
Billigung.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58037
Regimekonform
Die Proteste an der German University in Cairo, die letzte Woche eskalierten, waren das Resultat bereits lange andauernder Auseinandersetzungen, die sich an miserablen Studienbedingungen entzündet hatten. Schon seit Jahren hatten Studierende nicht nur eine schlechte Ausstattung der Hochschule und Mängel beim Lehrpersonal beklagt, sondern sich auch über völlig willkürliche Erhöhungen der Studien- und Prüfungsgebühren beschwert. Studiengebühren müssten selbst dann bezahlt werden, wenn man einen Studienaufenthalt in Deutschland absolviere; Willkür herrsche auch bei der Anerkennung von Studienleistungen und Attesten.[1] Seit Jahren habe man daher die Gründung einer Studierendengewerkschaft in die Wege leiten wollen, was die Hochschulleitung allerdings unterbunden habe: Die German University solle nicht wegen eventueller politischer Aktivitäten ihrer Studierenden mit Mubaraks Repressionsapparaten in Konflikt geraten, habe es stets beim Rektorat geheißen.
Qualitätssicherung
Die Vorwürfe gegen die Hochschulleitung treffen auch deutsche Stellen und deutsches Personal. Die German University in Cairo wurde im Jahr 2003 in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Hosni Mubarak eröffnet. Als erste und – mit gegenwärtig rund 8.400 Studierenden – bisher größte deutsche Universitätskooperation im Ausland hat sie für die Berliner Außenpolitik eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Sie ist mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD) aufgebaut worden; bei ihrer Eröffnung hieß es, man werde mindestens vier Jahre eine “Qualitätssicherung” betreiben, “bei der weiterhin das deutsche Engagement gefordert ist”.[2] Die Patenrolle hatten dabei die Universitäten aus Ulm und Stuttgart übernommen.[3] Dem Board of Trustees der German University Cairo gehören neben dem deutschen Botschafter in Kairo der Wissenschaftsminister des Bundeslandes Baden-Württemberg, der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, die Rektoren der beiden Patenuniversitäten sowie weitere Persönlichkeiten aus Deutschland an. Dennoch wurden weder die Studienbedingungen verbessert noch das Gewerkschaftsverbot aufgehoben. Ganz im Gegenteil – es gab stets engste Kontakte zum Mubarak-Regime.
Große Ehrenmedaille
Mittelsperson war dabei die Gattin des kürzlich gestürzten Staatspräsidenten, Suzanne Mubarak. Wegen ihrer “Verdienste bei der Einrichtung der Deutschen Universität in Kairo” hatte sie bereits im Sommer 2004 die “Ehrenbürgerwürde” der Patenuniversität Stuttgart erhalten, eine nur höchst selten vergebene Auszeichnung.[4] Frau Mubarak ist von deutschen Hochschulen – insbesondere von solchen, die Kooperationen mit ägyptischen Instituten anstrebten – mehrfach geehrt worden. Bereits im Februar 2003 hatte sie die Ehrenmedaille der Freien Universität Berlin erhalten; in den nächsten Jahren folgten außer der “Ehrenbürgerwürde” der Universität Stuttgart eine Medaille der Universität Frankfurt am Main im Jahr 2004 und 2010 die Große Ehrenmedaille der Technischen Universität Berlin – letztere für Vermittlungstätigkeiten bei der Gründung des Campus El Gouna, eines “Satellitencampus” der Technischen Universität in Ägypten, der inhaltlich wie strukturell ausschließlich deutscher Hochschulgesetzgebung unterliegt. Selbstverständlich erhielt Suzanne Mubarak auch die Ehrenmedaille Erster Klasse der German University in Cairo – für ihre unermüdliche Unterstützung dieser deutsch-ägyptischen Institution.
Militär gegen Studierende
Die Nähe der langjährigen ägyptischen First Lady zur deutschen Wissenschaft, insbesondere auch zur Stuttgarter Patenuniversität der German University in Cairo, lässt die jüngste Entwicklung dort etwas verständlicher erscheinen. Ende Februar gingen die Studierenden der Hochschule mit ihrem Bestreben, eine Gewerkschaft zu gründen, in die Offensive; sie starteten nun, angespornt durch die Demokratiebewegung, offene Proteste.[5] Als die Hochschulleitung mit ihrem Versuch scheiterte, die Proteste durch schlichtes Aussitzen zu beenden, holte sie am 10. März schließlich die Armee gegen ihre eigenen Studierenden zu Hilfe.[6] Diese jedoch setzten ihren Widerstand fort, bis nach einer erneut gescheiterten Verhandlungsrunde schließlich rund 30 von ihnen von der Hochschule verwiesen und faktisch ausgesperrt wurden. Die Repression der Hochschulleitung ließ die Proteste eskalieren; vergangene Woche beteiligten sich gut 500 Studierende an ihnen. Schließlich sagte die Hochschulleitung Mitte der Woche zu, Wahlen zu einer Studierendengewerkschaft zuzulassen. Ob sie die Zusage einhalten wird, kann angesichts ihres bisherigen Vorgehens bezweifelt werden.
Nachrangig
Die Auseinandersetzungen an der German University in Cairo zeigen exemplarisch, wie die Kräfte des alten Regimes sich bis heute zu behaupten suchen. Während das Militärregime in Kairo derzeit dabei ist, einen Erlass zur künftigen Bestrafung von Demonstranten in Geltung zu bringen [7], hält die German University ihre Studierenden von politischer Organisierung ab. Der Gründer und Leiter der Hochschule, die bis heute Amin Mubarak, einen Cousin des gestürzten Staatspräsidenten, unter den Mitgliedern ihres Board of Trustees nennt [8], ist nicht nur einstiger Stipendiat des DAAD und Vorstand der von ihm gegründeten ägyptischen DAAD Alumni Association, sondern auch Träger des Verdienstkreuzes erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Hochschule hat Anfang Februar ein Büro am Berliner Gendarmenmarkt unweit des Auswärtigen Amts eröffnet, um, wie das deutsche Außenministerium mitteilt, “weitere Austauschprogramme zwischen deutschen Hochschulen und der German University in Cairo (zu) initiieren und (zu) begleiten”. “Gerade in Zeiten des demokratischen Aufbruchs in der Arabischen Welt”, verkündet das Auswärtige Amt, setze Deutschland “seine Kooperation mit den Bildungseliten fort”.[9] Wie das Recht zu demokratischer Organisierung gehandhabt wird, ist dabei nur von nachgeordneter Bedeutung.
[1] German University students resume their protests in Cairo; english.ahram.org.eg 23.03.2011
[2] GUC-Geschichte; www.guc.uni-stuttgart.de
[3] s. dazu
Eliten nach deutschem Modell
[4] Die Universität Stuttgart verleiht die Ehrenbürgerwürde an Suzanne Mubarak und Manfred Rommel; Pressemitteilung der Universität Stuttgart vom 5. August 2004
[5], [6] German University students resume their protests in Cairo; english.ahram.org.eg 23.03.2011
[7] Ernüchterung in Ägypten; www.nzz.de 26.03.2011
[8] Board of Trustees; www.guc.edu.eg
[9] German University in Cairo eröffnet Berlin-Büro; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 08.02.2011
