Wider den Popanz der Staatsverschuldung, mit dem wir erschlagen werden: Schuldenbremse, Rettungserwürgung usw.

ich kann das Geseiere nicht mehr ertragen. Man sollte doch einfach mal wieder in den hoffentlich nicht als Altpapier entsorgten Blauen Bänden nachschlagen. Noch ein guter Freund hat mir (nach Volker Bräutigam) noch was Gutes geschickt. Etwas, was sowohl Straus-Kahn und seine PS-FAN-Gemeinde als auch den Sarkotzy demnächst wieder ins Schwitzen bringen wird. Der Place da la Bastille hat wieder an Bedeutung gewonnnen- die herzlichsten SoliGrüße nicht nur nach Barcelona, Bilbao, nach Madrid, nach Lissboa, nach Porto, nach Athen, nach Milano (I’m so sorry, I forgot those greetings to Madison/Wisconsin/USA !!!! (( i added this at 04.06.2011 five minutes (a.m.?)bevore 12 o clock. My English is marvelous!))

und

und jetzt auch nach Paris:

Hier Friedhelms Brief:

Hallo,

hier folgt ein Text von Marx, der zeigt, daß die Staatsverschuldung, die wir gegenwärtig als Euro-Krise, Banken-“Rettung”, Griechenland usw. erleben, ein grundsätzliches Problem ist, das im Kapitalismus nicht lösbar, sondern systemimmanent ist. In diesem Text von (Klassenkämpfe in Frankreich) wird deutlich, daß die Voraussetzungen dieser Krisenerscheinungen bereits im frühen Stadium des Kapitalismus (Krise 1847/8) entfaltet waren und den heutigen sehr ähnlich sind.

Gruß  Friedhelm

Aus: Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850

Durch ihre Finanznot war die Julimonarchie* von vornherein abhängig von der hohen Bourgeoisie, und ihre Abhängigkeit von der hohen Bourgeoisie wurde die unerschöpfliche Quelle einer wachsenden Finanznot. Unmöglich, die Staatsverwaltung dem Interesse der nationalen Produktion unterzuordnen, ohne das Gleichgewicht im Budget herzustellen, das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen.

Und wie dies Gleichgewicht herstellen ohne Beschränkung des Staatsaufwandes, d.h. ohne Interessen zu verletzen, die ebenso viele Stützen des herrschenden Systems waren, und ohne die Steuerverteilung neu zu regeln, d.h. ohne einen bedeutenden Teil der Steuerlast auf die Schultern der hohen Bourgeoisie selbst zu wälzen?

Die Verschuldung des Staats war vielmehr das direkte Interesse der durch die Kammern herrschenden und gesetzgebenden Bourgeoisfraktion. Das Staatsdefizit, es war eben der eigentliche Gegenstand ihrer Spekulation und die Hauptquelle ihrer Bereicherung. Nach jedem Jahre ein neues Defizit. Nach dem Verlaufe von vier bis fünf Jahren eine neue Anleihe. Und jede neue Anleihe bot der Finanzaristokratie neue Gelegenheit, den künstlich in der Schwebe des Bankerotts gehaltenen Staat zu prellen – er mußte unter den ungünstigsten Bedingungen mit den Bankiers kontrahieren. Jede neue Anleihe gab eine zweite Gelegenheit, das Publikum, das seine Kapitalien in Staatsrenten anlegt, durch Börsenoperationen zu plündern, in deren Geheimnis Regierung und Kammermajorität eingeweiht waren. Überhaupt bot der schwankende Stand des Staatskredits und der Besitz der Staatsgeheimnisse den Bankiers wie ihren Affiliierten in den Kammern und auf dem Throne die Möglichkeit, außerordentliche, plötzliche Schwankungen im Kurse der Staatspapiere hervorzurufen, deren stetes Resultat der Ruin einer Masse kleinerer Kapitalisten sein mußte und die fabelhaft schnelle Bereicherung der großen Spieler. War das Staatsdefizit das direkte Interesse der herrschenden Bourgeoisfraktion, so erklärt es sich, wie die außerordentlichen Staatsverwendungen in den letzten Regierungsjahren Louis-Philippes* bei weitem um das Doppelte die außerordentlichen Staatsverwendungen unter Napoleon überstiegen, ja beinahe jährlich die Summe von 400 Millionen frs. erreichten, während die jährliche Gesamtausfuhr Frankreichs im Durchschnitt sich selten zur Höhe von 750 Millionen frs. erhob. Die enormen Summen, die so durch die Hände des Staates flossen, gaben überdem Gelegenheit zu gaunerischen Lieferungskontrakten, Bestechungen, Unterschleifen, Spitzbübereien aller Art. Die Übervorteilung des Staates, wie sie durch die Anleihen im Großen geschah, wiederholte sich bei den Staatsarbeiten im Detail. Das Verhältnis zwischen Kammer und Regierung vervielfältigte sich als Verhältnis zwischen den einzelnen Administrationen und den einzelnen Unternehmern.

Wie die Staatsverwendungen überhaupt und die Staatsanleihen, so exploitierte die herrschende Klasse die Eisenbahnbauten. Dem Staate wälzten die Kammern die Hauptlasten zu, und der spekulierenden Finanzaristokratie sicherten sie die goldenen Früchte. Man erinnert sich der Skandale in der Deputiertenkammer, wenn es gelegentlich zum Vorschein kam, daß sämtliche Mitglieder der Majorität, ein Teil der Minister eingerechnet, als Aktionäre bei denselben Eisenbahnbauten beteiligt waren, die sie hinterher als Gesetzgeber auf Staatskosten ausführen ließen.

Die kleinste finanzielle Reform scheiterte dagegen an dem Einflusse der Bankiers. So z.B. die Postreform. Rothschild protestierte. Durfte der Staat Einnahmequellen schmälern, aus denen seine stets wachsende Schuld zu verzinsen war?

Die Julimonarchie war nichts als eine Aktienkompanie zur Exploitation des französischen Nationalreichtums, deren Dividenden sich verteilten unter Minister, Kammern, 240000 Wähler und ihren Anhang. Louis-Philippe war der Direktor dieser Kompanie – Robert Macaire auf dem Throne. Handel, Industrie, Ackerbau, Schiffahrt, die Interessen der industriellen Bourgeoisie mußten beständig unter diesem System gefährdet und beeinträchtigt werden. Wohlfeile Regierung, gouvernement à bon marché, hatte sie in den Julitagen auf ihre Fahne geschrieben.

Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gab, die Staatsverwaltung leitete, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügte, die öffentliche Meinung durch die Tatsachen und durch die Presse beherrschte, wiederholte sich in allen Sphären, vom Hofe bis zum Café Borgne dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums, brach namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux wird, wo Geld, Schmutz und Blutzusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.

Und die nicht herrschenden Fraktionen der französischen Bourgeoisie schrien Korruption!

Der Ausbruch des allgemeinen Mißbehagens wurde endlich beschleunigt, die Verstimmung zur Revolte  gereift durch zwei ökonomische Weltereignisse.

Die Kartoffelkrankheit und Mißernten von 1845 und 1846 steigerten die allgemeine Gärung im Volke.Die Teuerung von 1847 rief in Frankreich wie auf dem übrigen Kontinente blutige Konflikte hervor. Gegenüber den schamlosen Orgien der Finanzaristokratie – der Kampf des Volkes um die ersten Lebensmittel! Zu Buzançais die Emeutiers des Hungers hingerichtet, zu Paris übersättigte Escrocs den Gerichten durch die königliche Familie entrissen!

Das zweite große ökonomische Ereignis, welches den Ausbruch der Revolution beschleunigte, war eine allgemeine Handels- und Industriekrise in England; schon Herbst 1845 angekündigt durch die massenhafte Niederlage der Eisenbahnaktien-Spekulanten, hingehalten während des Jahres 1846 durch eine Reihe von Inzidenzpunkten wie die bevorstehende Abschaffung der Kornzölle, eklatierte sie endlich Herbst 1847 in den Bankerotten der großen Londoner Kolonialwarenhändler, denen die Falliten der Landbanken und das Schließen der Fabriken in den englischen Industriebezirken auf dem Fuße nachfolgten. Noch war die Nachwirkung dieser Krise auf dem Kontinent nicht  erschöpft, als die Februarrevolution ausbrach.

Die Verwüstung des Handels und der Industrie durch die ökonomische Epidemie machte die Alleinherrschaft der Finanzaristokratie noch unerträglicher.

* Julimonarchie: Bezeichnung des französischen Regimes unter Louis-Philippe (König von 1830 bis 1848), hervorgegangen aus der französischen Revolution von 1830 als Klassenkompromiß zwischen Feudaladel und Bourgeoisie, gestürzt durch die nächste französische Revolution von 1848.

[Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, S. 3 ff. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 11008 (vgl. MEW Bd. 7, S. 12 ff.)]

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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