medico, proasyl, afrique-europe-interact ..: Flüchtlinge (aus Libyen / Tunesien) aufnehmen -den Choucha-Appell unterschreiben! (trotz erheblicher Bauch&Kopfschmerzen)

Ausschnitt aus dem Choucha-Appell, den medico international, pro-asyl, afrique-europe-interact u.a.initiert haben:

“Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,
– Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
– Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
– Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
– Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen….”

Der ganze Appell zum Online unterschreiben bei www.medico.de/choucha-appell !!!

TROTZDEM:
Ich habe die Befürchtung, dass diese Initiative auf halbem Wege stecken bleibt und sich sogar ins Gegenteil verkehrt, wenn sie nicht ergänzt wird durch Kampagnen, Dauerinitiativen gegen die NeoNeoKolonialistischen
Interventionen, Überfälle auf die Länder des afrikanisch-kleinasiatischen
und europäischen Magreb(Griechenland!) und deren paramilitärische und
ökonomische Strangulierung. Wer den rassistischen Mob und seine
UpperClassAnführer in Libyen aufhetzt, instrumentalisiert, das Land ins
Mittelalter zurückbombt, ist auch verantwortlich für die Massenflucht der
schwarzen Libyer und der libyschen Gastarbeiterfamilien, für die Jagd- und
Lynchorgien der Monarchisten besonders gegen Schwarzafrikaner … Was grundlegend
entscheidend ist, die Ausblutung ganz Afrikas durch
kapitalgesteuerte und -verursachte “Bürgerkriege”, ÖkoKatastrophen,
Epidemien, muss gestoppt werden, die Ausbeutung und Plünderung des ganzen Kontinents — zumindest bei solchen Aktionen muss das immer als Grundursache benannt werden, sonst bleiben unsere Rettungsaktionen Trostpflaster und objektiv Alibiveranstaltungen… erst Krieg zulassen, dann das Rote Kreuz nachschicken, alles was noch lebt zusammenflicken und dann wieder ins Morden schicken ??  Wir müssen aufpassen, dass unsere Anstrengungen nicht für eine “Humanisierung des Krieges” missbarcht und die Rettung von Hunderten zum Feigenblatt für die “nachhaltige” Vernichtung von zig-Millionen gemacht wird. Früher war es die Florence Nightingale und Albert Schweizer in Lambarene, die Mutter Theresa in Kalkutta, die Heilige Johanna in den Schlachthöfen und heute sinds die NGOs .. das ist meine Befürchtung ….

—– Original Message —–

From: “Hartmut Barth-Engelbart” <h.barth-engelbart@gmx.de>
To: “h. k.o.” <h.@k.o.>
Sent: Tuesday, June 07, 2011 9:50 AM
Subject: Re: [sozialforum-HU] Kampagne zur Flüchtlingsaufnahme…
An medico international
an pro asyl, ….
an alle InitiatorINNen des Chouchas-Appells
und stellvertretend an H.

Lieber H.,

so weit ich das kann, unterstütze ich diese Initiative.
Setz mich unter den Aufruf, wenn Du meinst, dass das was nützt. Ich werde
ihn ihn  möglichst weit verteilen. Ich tue das trotz erheblicher Bauchschmerzen bei dem Begriff “Demokratische Aufbrüche”. Nicht dass ich meine, ihr wäret dafür, dass Afrika jetzt statt altbacken kolonial-imperial jetzt “demokratisch” aufgebrochen werden soll, -also vermittels demokratischer Abstimmungen in den EUSA mit UN-abgestimmten Aufbrecher-Resolutionen. Das ist es nicht oder nicht allein. Auch glaube ich nicht, dass ihr Tunesien, Ägypten, Jemenund Libyen in  einen Topf werft. Nein.  Ich denke an den “Demokratischen Aufbruch” in der Wende-DDR, der dann rechts von und in der CDU gelandet ist und “die blühenden Landschaften” aufge-, umge- und verbrochen hat.

Viel wichtiger ist aber die Schwammigkeit der letzten Forderung im “Choucha-Appell”. Je nach Interpretation kann sie als eine Aufforderung an die EUROfighter zur verstärkten Fortsetzung der bereits eingeschlagenen Politik verstanden werden kann.. Es stellt sich angesichts des Krieges gegen Libyen doch die Frage, ob die Initiatoren dieses Appells die unter monarchistischer Flagge kämpfenden ostlibyschen Separatisten als demokratische Aufbruchs-Initiatoren begreifen, die der letzten Forderung des Appells entsprechend von der Bundesregierung “ernsthaft zu unterstützen” wären. In der Tat brächte ein Sieg dieser Kräfte mit nicht zuletzt deutschen Waffen dann die “Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik” so, wie sie sich VEOLIA, SUEZ, BP,TOTAL, SHELL, Sarkotzy, Berlussolini, Obama, Zapatero, Netanjahu, Cameron und Co. vorstellen: privatisierende TOTAL-Übernahme des ganzen Landes und seiner Resourcen, Alimentierung einer KompradorenElite und NeoManchestertum für 98% der Bevölkerung, so wie heute schon lange in den Großplantagen um Almeria, in den Olivenhainen Griechenlands, den Weinbergen Italiens … und wie bereits in den frühen 40ern DAS Einfallstor der Europäer nach Afrika.

Ich habe die Befürchtung, dass eure Initiative auf halbem Wege stecken bleibt und sich sogar ins Gegenteil verkehrt, wenn sie nicht ergänzt wird durch Kampagnen, Dauerinitiativen gegen die NeoNeoKolonialistischen
Interventionen, Überfälle auf die Länder des afrikanisch-kleinasiatischen
und europäischen Magreb(Griechenland!) und deren paramilitärische und
ökonomische Strangulierung. Wer den rassistischen Mob und seine
UpperClassAnführer in Libyen aufhetzt, instrumentalisiert, das Land ins
Mittelalter zurückbombt, ist auch verantwortlich für die Massenflucht der
schwarzen Libyer und der libyschen Gastarbeiterfamilien, für die Jagd- und
Lynchorgien der Monarchisten besonders auf Schwarzafrikaner und, was der
entscheidende Hintergrund ist, die Ausblutung ganz Afrikas durch
kapitalgesteuerte und -verursachte “Bürgerkriege”, ÖkoKatastrophen,
Epidemien, muss gestoppt werden — zumindest bei solchen Aktionen immer als
Grundursache benannt werden, sonst bleiben sie Trostpflaster und objektiv
Alibiveranstaltungen…

Die zur Choucha-Kampagne NOTwendige Ergänzung kommt spätestens morgen:


Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Gerhard Zwerenz,
Schriftsteller, Peter Kleinert, Redakteur der Internetzeitung NRhZ,
Dittrich Kittner, Kabarettist, Dr. Friedrich-Martin Balser,
Sachbuchautor  und andere haben einen Aufruf “Frieden für Libyen!
Solidarität mit dem libyschen Volk”

bereits unterschrieben. Ich gehöre mit zu den Erstunterzeichnern und bitte
alle, die diese Mail lesen, zu unterzeichnen, bzw. mir ihre Bereitschaft
dazu per mail mitzuteilen, damit ich die nocht nicht freigegebene Endfassung
des Aufrufs gezielt an Unterzeichnungswillige versenden kann. Nicht nur
Choucha brennt! Die Zeit drängt.   Die ErwinRommelTraditionsverbände sind
mit TIGER-HäuserkampfHubschraubern bereits unterwegs, um nach den
pausenlosen Luftschlägen den Landkrieg einzuleiten.  Jugoslawien,
Afghanistan und Pakistan lassen grüßen mit einem Unterschied: libysche
“Taliban” können aussehen wie Durchschnittseuropäer, Schwarzafrikaner, wie
gläubige Muslime mit Turban, Schleiern  außerdem ist jeder dagebliebene
DurchschnittsLibyer bewaffnet….bzw. wer jetzt den Luftschlägen und dem
“Befreiungskampf” der Rebellen nicht gewichen ist, der muss ein hardcore
Ghaddafist sein, ein Ghaddafi-Söldner… Die MainstreamMedien werden
BildBierlaunig erklären “Jetzt gehts loooos!” “In Libyen gibts eh keine
Zivilisten mehr… nur noch kalaschnikowbewaffnete Heckenschützen,
scharz-gelbe und russische Ghaddafi-Söldner … ” oder hat das so bereits in
der SPIEGEL-BILD-FR-BZ-TFAZ-SZ-WAZ-LOCusw…. gestanden ?Gruß
Hartmut—– Original Message —–
From: “h.k.o.”
To: <sf-hanau@linksnavigator.de>
Sent: Tuesday, June 07, 2011 8:41 AM
Subject: [sozialforum-HU] Kampagne zur Flüchtlingsaufnahme…

Vorschläge für eine kurzfristige Druck-Kampagne zur Aufnahme von
Flüchtlingen, insbesondere aus Choucha/Tunesien

Liebe Freundinnen und Freunde!
Angesichts der dramatischen Situation in Nordafrika bitten wir – als
Aktive aus den Netzwerken Afrique-Europe-Interact und von Welcome to
Europe – Euch um Beteiligung und Unterstützung an einer kurzfristigen
Kampagne! Mit folgenden  Aktionsvorschlägen wollen wir in den
nächsten Tagen und Wochen verstärkten Druck machen für eine sofortige
Flüchtlingsaufnahme:
– Dezentrale Veranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen
– Verteilen und Verbreiten des gemeinsamen Appells sowie von weiterem
Informations- und Filmmaterial;
– Lobby- und Pressearbeit in den Städten und Gemeinden;
– Anzeigen in Tageszeitungen rund um den 20. Juni, den
internationalen Tag des Flüchtlings;
– Anfragen und (offene) Briefe an die Länderinnenministerien im
Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 21. und 22.06.11 in
Frankfurt;
– Extra-Kundgebung am 21.06.2011 in Frankfurt!
– Beteiligung an der Unterschriftenaktion zum EU-Gipfel in Brüssel am
23./24. Juni 2011

Zum Hintergrund:
Eine Reisedelegation antirassistischer Netzwerke hatte im
Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze gerade
erste Interviews aufgenommen, als sich wenige Tage später die
Ereignisse überschlugen: Brand und 4 Tote, Proteste, rassistischer
Überfall und weitere Tote (Gesammelte Informationen unter http://
www.afrique-europe-interact.net/?article_id=486&clang=0) Im>gemeinsamen Appell von Pro Asyl, Medico International, Borderline
Europe, Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe wir der
tragische Verlauf kurz geschildert, um zu folgender Schlussfolgrung
zu kommen:>
„Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren
gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie
sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen
abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben
auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in
Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher
Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und
Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht
Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches
Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner
Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem
Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“
(Der ganze Appell zum Online unterschreiben bei www.medico.de/choucha
appell)

Mit diesem Anschreiben wollen wir alle interessierten Gruppen und
Initiativen dazu einladen, sich in den kommenden Wochen an einer
Kampagne zu beteiligen, die  zwei parallele Stoßrichtungen beinhaltet:
– zum einen die sofortige, dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen
insbesondere aus Choucha zu fordern, zumal deren dringend notwendige
Evakuierung aus Tunesien über den Flughafen in Djerba oder mittels
Fähren problemlos jederzeit möglich und praktisch und rechtlich ohne
großen Aufwand machbar wäre;.
– zum anderen die vorverlagerte und Frontex-verstärkte EU-
Migrationspolitik anzuprangern, die für die Situation in den
nordafrikanischen Flüchtlingslagern direkt und indirekt
mitverantwortlich ist.

Mittlerweile haben auch deutsche und internationale Fernseh- und
Radiosender über die unerträgliche Situation der Flüchtlinge und
MigrantInnen berichtet, die in Choucha im wahrsten Sinne des Wortes
im Sand feststecken. Und fast täglich gibt es neue Meldungen von
Schiffsunglücken, von ertrunkenen und vermissten Menschen, die beim
Versuch der Überfahrt Richtung Europa in überfüllten Booten kentern.

Die Kampagne der nächsten Tage und Wochen

Ab sofort kann über die Kontaktadresse ( choucha-appell@antira.info )
ein Extra-Flyer angefordert werden, der ab Donnerstag (9.6.11)
verschickt wird. Auf den untengenannten Webseitenlinks finden sich
die bisherigen Informationen, und schon in den nächsten Tagen wird
weiteres Film- und Interviewmaterial zu Choucha verfügbar sein.
Bereits Mitte Juni wird eine zweite kleine Reisedelegation in
Tunesien sein, um die Situation vor Ort nochmals aktualisiert zu
dokumentieren ( http://www.borderline-europe.de/ ).

Save-Me-Kampagne – Städte und Gemeinden auffordern!
38 deutsche Städte und Gemeinden hatten in der Vergangenheit
parlamentarische Beschlüsse zur Flüchtlingsaufnahme gefasst, dazu
hatte insbesondere die von vielen Flüchtlingsunterstützungsgruppen
initiierte Save-Me-Kampagne beigetragen ( http://www.save-me
kampagne.de ). Jetzt gibt es eine ganz konkrete Umsetzungsoption
sowie dringenden Handlungsbedarf. Die kommunalen Verantwortlichen
sollten jetzt in den nächsten Tagen aufgefordert werden, bei den
jeweiligen Innenministerien darauf zu drängen, die Aufnahme von
Flüchtlingen aus Choucha anzupacken. In Bremen gab es am 4. Juni
bereits eine entsprechende Protestaktion (http://
www2.de.indymedia.org/2011/06/309228.shtml).
Der Druck würde umso stärker, wenn die Städte selbst ihre
grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme jetzt anhand
einer konkreten Aufnahmeerklärung für (eine bestimmte Anzahl von)
Menschen aus Choucha unter Beweis stellten. Sicher gibt es einige
Städte, die sich davon leicht überzeugen lassen. Dort, wo
öffentlicher Druck nötig ist, kann eine entsprechende Aufforderung
per Presseerklärung gemacht werden – dazu gibt es bezüglich der Save-
Me-Kampagne demnächst einen Entwurf.

Innenministerkonferenz in Frankfurt am 21./22. Juni
Gleichzeitig sollen spätestens in der kommenden Woche die Landes-
sowie der Bundesinnenminister mit einer Welle von offenen Briefen und
Anfragen konfrontiert werden, damit sie bei ihrer anstehenden
Konferenz (IMK) am 21. und 22. Juni in Frankfurt die Frage einer
Adhoc-Aufnahme von Flüchtlingen auf die Tagesordnung nehmen und einen
entsprechenden positiven und unbürokratischen Beschluss
herbeiführen.  Am 20. Juni, am Vorabend der IMK und am
internationalen Tag des Flüchtlings, wird eine Demonstration gegen
Abschiebungen im Frankfurter Flughafen stattfinden, auf der die
obengenannten Forderungen bereits zum Thema gemacht werden. Und am
21. Juni, dem ersten Tag der IMK, wird für Frankfurt eine Extra-
Kundgebung an der Katharinenkirche vorbereitet, die die Forderung der
Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in den Mittelpunkt stellt. Und
auch am 22. Juni, wenn in Frankfurt die Protestdemonstration eines
breiteren Bündnisses zur IMK stattfindet, soll die Forderung nach
Flüchtlingsaufnahme nochmal präsent gemacht werden.

Gipfeltreffen des europäischen Rates am 23./24. Juni

In der gleichen Woche im Juni findet in Brüssel das nächste Treffen
des europäischen Rates statt, auf der Tagesordnung insbesondere die
Flüchtlings- und Migrationspolitik angesichts der aktuellen Situation
im Mittelmeerraum!
Pro Asyl hat hierzu eine Online-Unterschriftenaktion an den
Präsidenten des Europäischen Rates gestartet, in der das Schicksal
der Flüchtlinge in Choucha ebenfalls im Mttelpunkt steht:
http://www.proasyl.de/?id=1568>
>Kontakt und Links>
Wer an der Zusendung weiterer Informationen und Materialien für diese
Kampagne interessiert ist, bitte eine kurze Email an choucha-
appell@antira.info schicken.Weblinks zum Choucha-Appell sowie weitere Informationen und Materialien:
http://www.afrique-europe-interact.net/
http://www.proasyl.de/
http://www.borderline-europe.de/
http://www.medico.de/
http://w2eu.net/

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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