DIE LINKE: “Gaddafis Regime (hat) glücklicher Weise ein Ende gefunden..” Das sieht Afrikas Linke etwas anders, aber das sind ja eh nur Neger

Nachdem Lothar Bisky im Europa-Parlament  mit seiner Stimme für das Flugverbot über Libyen den Menschenrechtseinsatz der Nato-Luftwaffe mit ermöglicht hat, kann die LINKE jetzt den abschließenden Erfolg ihrer Linie feiern: “Gaddafis Regime (hat) glücklicher Weise ein Ende gefunden…”.
Jetzt muss die LINKE auch Syrien befreien helfen und Algerien und Iran und Belarus ….
Bei Jugoslawien hat es mit dem Flugverbot und der Befreiung vom Milosevics Regime noch ohne die Unterstützumng durch die LINKE geklappt.
Für die Formulierung der Presseerklärungen zu den jeweiligen siegreichen Abschlüssen kommender Flugverbotszonen-Menschenrechts-BuWe-Nato-Einsätze biete ich dem Parteivorstand der LINKEn meine Unterstützung an: erste Vorschläge HaBE ich im Anschluss an die aktuelle LINKE-Libyen-Presseerklärung unterbreitet:
28. Oktober 2011 Gerry Woop

Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht

Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop:

Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise (gefettet von HaBE!) ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umständen seines Todes, zu Menschenrechtsverletzung auf beiden Bürgerkriegsseiten und zu den realen Opferzahlen des Krieges.

Die für die UNO entscheidende Frage muss ein, wie sie zukünftig den Schutz von Bevölkerungen in Bürgerkriegssituationen gewährleistet, ohne auf zu vager Grundlage zum militärischen Instrument zu greifen, ohne zu militärischer Eskalation beizutragen, ohne faktisch relevante Bürgerkriegspartei zu werden und ohne die Einsatzziele immer weiter bis hin zum Regimechange auszudehnen.

Die Ereignisse der vergangenen Monate wie auch die Ablehnung Chinas und Russland zur notwendigen Verurteilung von Gewalt in Syrien durch den Sicherheitsrat zeigen, dass das Mandat der Resolution 1973 ungenau, zu offen für einen breiten Militäreinsatz und vor allem eine deutliche Überdehnung der UN-Charta war. Eine Schutzzone für Menschen darf nicht zum Regimechange als Einsatzziel ausgedehnt werden, wenn Schaden vom Völkerrecht abgehalten werden soll. Mit den Erfahrungen des Libyenmandats ist dem Instrument der Flugverbotszone und der Idee der Schutzzonen ein Bärendienst erwiesen worden.

Berlin, 28. Oktober 2011


F.d.R.

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Alexander Fischer

DIE LINKE Parteivorstand

Pressesprecher

Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

Telefon: (+49) (0) (30) 24009543

Telefax: (+49) (0) (30) 24009220

Mobil: (+49) (0) (151) 17161622

Hiermit biete ich dem Parteivorstand der LINKEn an auf Vorrat Presseerklärungen zu kommenden Beendigungen internationaler UNato-Militäreinsätze zu formulieren:

Das Ende des UN-Mandats für den Syrien-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Assads Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat .. .

Das Ende des UN-Mandats für den Iran-Einsatz  ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Ahmadinedschads Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Algerien-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Bouteflikas Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Venezuela-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Hugo Chavez Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Kuba-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Castros Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Irak-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Saddam Husseins Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

.
Das Ende des UN-Mandats für den Libanon-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl das Nasrallah-Hisbollah Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat…

Das Ende des UN-Mandats für den Zimbabwe-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Mugabes Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat….

Das Ende des UN-Mandats für den Nepal-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Prachandas Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat…

Das Ende des UN-Mandats für den Kongo-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Lumumbas Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat ...

Das Ende des UN-Mandats für den Angola-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken
Obwohl Dos Santos Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat ..

Das Ende des UN-Mandats für den Chile-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Allendes Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Nord-Korea-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Kim Jong Ils Regime glücklicher Weise ein Ende gefunden hat …

Das Ende des UN-Mandats für den Belarus-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken.
Obwohl Lukaschenkos Regime glücklicher Weise ein Ende genommen hat…

Das Ende des UN-Mandats für den Inneren Mongolei-Einsatz

Das Ende des UN-Mandats für den Tibet-Einsatz

Das Ende des UN-Mandats für den Uiguristan-Einsatz

Das Ende des UN-Mandats für den Mozambique-Einsatz
 usw…

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

6 Gedanken zu „DIE LINKE: “Gaddafis Regime (hat) glücklicher Weise ein Ende gefunden..” Das sieht Afrikas Linke etwas anders, aber das sind ja eh nur Neger“

  1. Was soll schon aus den Piraten werden mit einem Bundesobmann, der aus der CDU kommt?
    Die Schwesterpartei in Luxemburg ist nicht einmal zu einem Gesprächstermin mit Linken bereit.

    Zu Libyen: der Krieg ist noch nicht vorbei – noch lange nicht. Es gibt noch ein Teil des Landes, größer als Spanien, das nicht von den Satrapen der NATO erobert wurde. Und die haben jetzt ein Problem, ist ihnen doch die Luftwaffe abhanden gekommen.

    Aber Air Afriquiyah ist erfolgreich vom Himmel geholt – die Preise für Flüge zwischen Europa und Afrika und in Afrika selbst sind entsprechend teuer geworden. Nicht nur für Ölgesellschaften hat sich die Sache rentiert.

    Und alle Steuerzahler in einem NATO-Staat haben brav mitzuzahlen für die Bomben. Bürgerliche Demokratie ist sowas Tolles!

  2. Ja, was soll man dazu sagen? Immerhin „stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umständen seines Todes, zu Menschenrechtsverletzung auf beiden Bürgerkriegsseiten und zu den realen Opferzahlen des Krieges.“ Wenn schon eine Schuldfrage zu klären ist, dann sind doch bitte beide Seiten Schuld, die Logik dieser Aussage. Die Angreifer, weil sie angegriffen und die Verteidiger, weil sie sich verteidigt haben! Und wenn dazu noch das Märchen vom Bürgerkrieg erzählt wird, stimmt die linke Welt wieder, jedenfalls bei der Partei DIE LINKE. Nur kann bei solch massiver NATO Unterstützung überhaupt von einem Bürgerkrieg die Rede sein? Oder ist es nicht eher so, dass der Aggressionskrieg der NATO gegen das libysche Volk von einigen libyschen Kollaborateuren und islamischen Söldnern unterstützt wurde? Nach den neusten Erkenntnissen, welche sich zum Teil sogar in den Meinungsmachemedien spiegeln, müsste das selbst Strategen der Partei DIE LINKE auffallen.
    Wenn letztlich Verbrechen nicht mehr geleugnet werden können, so müssen sie wenigstens relativiert werden und hätte sich das libysche Volk nicht verteidigt, so wäre der Schaden nicht so groß! Welch fatale Logik, lasst euch knechten, ergebt euch und fügt euch in euer Schicksal, was eine solche Herangehensweise auch für unser Volk bedeutet, scheinen sich die meisten Menschen hierzulande nicht bewusst zu sein. Kritik ja, aber das System des Kapitals in Frage stellen, würde doch etwas zu weit führen. So hat die Partei DIE LINKE sich anscheinend zum Ziel gesetzt, das System zu erhalten, nur in seinen Wirkungen für die Menschen verträglicher zu gestallten. Es wird gekämpft um Gerechtigkeit, Gerechtigkeit der Ausbeutung! Ein jeder Mensch in diesem Lande hat das Recht ausgebeutet zu werden. Gegen HARTZ IV wird gefochten, warum, weil es sozial ungerecht ist, oder eine Form des kalten Krieges gegen das eigene Volk?

  3. Eine linke Nummer

    Noch vor zwei Jahren war ich froh darüber, dass es sie gab. Konnte man mit dieser Partei doch so vortrefflich konservative Parteigänger ärgern. Warten wir ab, was aus den Piraten wird.

  4. Das ist mir durch diesen Krieg erst klar geworden: die Linke mäckert zwar verbal gegen Bomben, unterstützt aber jeden Vorstoß des Imperiums und trägt die Lügen und Propaganda gegen die Angegriffenen mit. Sie schweigt im Wesentlichen zu den verdeckten Kriegen des Imperiums wie das tägliche Morden durch Drohnen in Somalia.
    Sie praktizieren exakt die gleiche heuchlerische Politik, die die Grünen bis zur Schröderregierung praktiziert haben. Auch in allen anderen Feldern tragen sie die Politik des Staates BRD mit, machen nur Vorschläge, wie man es nach ihrer Meinung besser machen könnte. Die Aufgabe einer solchen Partei ist es, potentiellen Wiederspruch durch die Bevölkerung an das System zu binden, radikalen Wiederspruch zu isolieren und nötigenfalls zu kriminalisieren.

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