Zustimmung zu
ESM und Fiskalpakt
= Ermächtigungsgesetz
= nach StGB Hochverrat gegen den Bund

 

Jeder, der die Hand für ESM und Fiskalpaket hebt, macht sich des Hochverrats schuldig und ist mit bis zu lebenslanger Haft zu bestrafen:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Das wissend, will Schäuble jetzt die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen lassen (man erinnere sich, dass diese Bande 65 Jahre lang beharrlich jeder Volksabstimmung eine Abfuhr erteilt hat!), in der diese und weitere wesentlichen Rechte eines jeden souveränen Staates an die EU abgegeben werden. Damit will er den Straftatbestand des Hochverrats auf das Volk abwälzen.
http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html
*Nicht in meinem Namen!*
*Nein zu einer Verfassung, die nicht vom deutschen Volk selbst ausgearbeitet wurde!*

 Wie damals Hitler – Ein Artikel von Karl Weiss

Obwohl bereits eine Anfrage des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegt, haben sich in den entscheidenden Parteitagen und Beratungen in allen vier Parteien der Superreichen die Befürworter des ESM-Rettungsschirms und des Fiskalpaktes in der Euro-Zone durchgesetzt, wie zu erwarten war. Nicht dass die vier Superreichen-Parteien superreich wären, sie sind lediglich die Statthalter der Superreichen in den politischen Gremien. Sowohl die Union als auch die SPD als auch die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt erklärt und damit zur Aufhebung der Demokratie in Deutschland. Sie müssen dies zu spüren bekommen. Wir lassen uns die Reste von Demokratie, die es noch gibt, nicht so einfach nehmen!

Warum ist ESM und der Fiskalpakt die Aufhebung der Demokratie? Weil sie die Gelder der deutschen Steuereinnahmen einem nicht gewählten, undemokratischen Gremium von Euro-Direktoren praktisch vollständig zur Verfügung stellen. Wenn aber der deutsche Souverän, das deutsche Volk, keine Möglichkeit mehr hat, über das Gross der Steuereinnahmen entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten zu bestimmen, so ist die Demokratie in Deutschland aufgehoben, denn im Kern stellt die Verfügung über das Geld den Kerninhalt der Souveränität dar. Mit ESM und Fiskalpakt ist die Souveränität Deutschlands beeendet.

Wenn es in Deutschland genau jene vier Parteien sind, die im Bundestag und in allen Landtagen die entscheidenden Mehrheiten stellen, so ist auch die Frage der demokratischen Legitimierung dieser Entscheidung wesentlich. Interessant: In nicht einer der veröffentlichten Zustimmungen zu ESM und Fiskalpakt wird auch nur die Frage erwähnt, ob diese Parteien das Recht zu solchen Entscheidungen hatten, nachdem sie vor den letzten Wahlen nicht im mindesten angekündigt hatten, in Deutschland die Souveränität aufzuheben. Sie haben also schlicht und einfach das Wählervolk getäuscht und vorgespielt, sie seien weiterhin in den „demokratischen Konsens“ eingebunden, während sie längst planten, den wesentlichen Teil der Demokratie in Deutschland aufzuheben.

Das bedeutet für jeden von uns, die wir dies nun feststellen: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die einzige wesentliche demokratische Grundlage, die es in der Bundesrepublik noch gab, von allen wesentlichen Parteien, die in Regierungsverantwortungen stehen, aufgekündigt werden, müssen wir auch unsere Haltung diesen Parteien gegenüber überdenken. Man kann nicht einfach so tun, als seien Union, SPD, Grüne und FDP noch Teile des „politischen demokratischen Konsenses“ in Deutschland.

Wir müssen vielmehr für uns selbst und für alle, mit denen wir darüber reden, feststellen, sie sind nicht mehr im „demokratischen Konsens“, sondern sind Landesverräter – ohne Anführungszeichen – oder anders ausgedrückt, sie haben jegliche Berechtigung verloren, auch nur noch eine Stimme in Deutschland zu bekommen.

Es geht hier nicht mehr um bestimmte Meinungen, um Dinge, bei denen die Menschen eben verschiedener Meinung sind, es geht hier um die mindesten Voraussetzungen, noch einen Staat zu haben, der bestimmte demokratische Prinzipien anerkennt.

Mit anderen Worten: ESM und Fiskalpakt, einmal eingeführt, würden die Diktatur, die Tyrannei in Deutschland einführen, genauso wie die Ernennung Hitlers zum Reichspräsidenten und das darauf folgende „Ermächtigungsgesetz“ die letzten Reste der Demokratie im damaligen Deutschland vernichteten.

ESM und Fiskalpakt sind die aktuelle Form des „Ermächtigungsgesetzes“!

 

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

7 Gedanken zu „Zustimmung zu
ESM und Fiskalpakt
= Ermächtigungsgesetz
= nach StGB Hochverrat gegen den Bund“

  1. “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”

    Darum bekommen unserer Armeelieferant auch den ESM plus Ratting-Agent-Huren-Schirm mit Imunitäts-Freibrief.
    Und wer dagegen, der wird als **** Ketzer auf den Scheiterhaufen verfrachtet …

  2. Hätte ich jüdisch Proletarier & jüdisch Bourgeois mehr herausarbeiten sollen?

    Ach was da verweise ich kurz auf SteinbergRecherche !

  3. Kömmt nicht durch … wg. Unbotmäßigkeit, oder fehlte die Zeit?

    Nix für ungut … http://feynsinn.org/?p=13142 (Die Juden von Goldman Sachs) … dumm nur wer in einem Pyramidenspiel erst in dritter vierter fünfter Stufe einsteigt, der kömmt nie nach ganz oben … {Sorry dem Mathe ist so, auch wenne dette mich als Anti-Hinduduismus oder so ausgeleugnet werden könnte *mad :-( }

  4. Liebe Ziller Sieglinde und lieber Hartmut Barth-Engelbart
    ESM und Fiskalpakt = Ermächtigungsgesetz = nach StGB Hochverrat gegen den Bund

    Wo bitte bleibt das HOCH auf die internationale Solidarität?

    Bourgeoisie – Bourgeois – bourgeois – bourgeoises
    Proletariat – Proletarier – proletarisch – proletarisches

    Kommt noch, daß ein jüdischer Proletarier oder gar ein deutscher Proletarier den Bourgeois Blankfein zu kritisieren wagt.

    Hilft da nur noch “Antisemitismus als politische Waffe” … oder wie der Spekulant des Tages Fabrice Tourre von Goldman Sachs sagte “Wenn auch nur eine Ölplattform absäuft, dann schwimmen wir im Geld.” … aber es kann ja nicht täglich eine Deepwater Horizon abgesoffen werden.

    Selbstverfreilich spielt auch Seiner Heiligkeit der Papst im bourgeoisen Multi-Level-Marketing Pyramidenspiel Monopoly mit, gelle!

    Drum schärft die Holocaustwaffe, da “der Holocaust seine Macht als politisches Instrument verloren hat. Unsere wertvollste Waffe ist stumpf geworden” (Der Blitz von Uri Avnery)

    Darum Herzl-lichst frei nach “Ich kenne keine Klassen mehr, ich kenne nur noch Juden!” unsere jüdisch-deutsche-proletarische Solidarität mit allen internationalen (newspeak globalen) Bourgeois dieser Welt.

    Immunität und Freibrief für die Bourgeois! Ja zum Fäkalpaket ESM ESF EFSF …

    PS: ESM-Gegner sind wie Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert feststellt “Nazi-Esospinner” … Gute Nacht John-Boy! Gute Nacht Mary Ellen!

  5. das ist so ungeheuerlich

    DAS MUSS UNBEDINGT VERHINDERT WERDEN

    WENN ALLE DEUTSCHEN SICH ZUSAMMEN TUN;

    NACH DEM SPRUCH::::::ES IST KRIEG UND KEINER GEHT MEHR HIN !!!!!

    SIND NICHT WIR;;;DAS FOLG;;;DIE MACHT !!!!!

    sie haben die zeit extzra so gewählt, während der em-spiele

    MACHEN WIR ALLE ALLE IHNEN DOCH EINEN STRICH DURCH DIE RECHNUNG

  6. DAS IST SO UNGEHEUERLICH UND MUSS UNBEDINGT UNTERBUNDEN WERDEN

    ABER WIE ????????????????????????

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