Jetzt hat Dr. Izzeddin Musa in einem Offenen Brief LIDL aufgefordert, die Reisebeschreibung nach geltendem Völkerrecht zu korrigieren:
An: kontakt@lidl.de
Cc: Khouloud Daibes <info@palaestina.org>; poststelle@auswaertiges-amt.de
Betreff: Rundreise Lidl
Flagrante Verletzung des Völkerrechts durch das Unternehmen Lidl
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Staat Israel sich über das Völkerrecht, über Menschenrechte und über internationale Normen stellt, ist fast allen bekannt. Aber, dass deutsche Unternehmen dieses Beispiel folgen, wenn es um den Staat Israel geht, ist uns zunächst einmal fremd. Das Unternehmen Lidl ist ein lebendiges Beispiel für dieses unverschämte Verhalten. Sie gehen sogar soweit, dass Sie versuchen, besetzte palästinensische Gebiete in Ihrer Rundreise-Ankündigung, hier Bethlehem, zum Staatsgebiet Israel zuzuschlagen.
Mit Ihrer Israel-Rundreise-Auschreibung stellen Sie sich über das Völkerrecht und den Resolutionen der Staatengemeinschaft.
Zu Ihrer Kenntnisnahme: Bethlehem liegt, ob Sie wollen oder nicht, immer noch in den von Israel besetzten Gebieten, eben als “Occupied Territories”, die von der Völkergemeinschaft als solche definiert worden sind. Als Deutsch-Palästinenser, der seit 60 Jahren hier ansässig ist, bin ich höchst empört über Ihre Leichtfertigkeit, die mit nichts zu entschuldigen ist. Es ist unerträglich, wenn Sie eigenmächtig und nach Gutdünken handeln und versuchen, bewusst oder aus Ignoranz, besetzte palästinensische Gebiete Israel zuzuschlagen. Dieses Verhalten ist mit internationalem Recht nicht kompatibel, daher inakzeptabel und mit Nachdruck zurück zu weisen.
Sie werden hiermit aufgefordert, diese falsche Behauptung, unverzüglich in Ihrer Reiseausschreibung umgehend richtig zu stellen. Wegen der Dringlichkeit, erwarte ich eine sofortige Stellungnahme, dass die Klarstellung unentwegt erfolgen wird. Eine entsprechende Notiz innerhalb der nächsten acht Tagen ist von Nöten. Andernfalls werde ich juristischen Beistand in Anspruch nehmen.
CC:Botschaft PalästinaAuswärtiges Amt
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Und LIDL hat sofort reagiert:
Sehr geehrter Herr Dr. Izzeddin
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Hinweis.
Gerne haben wir die Kollegen umgehend informiert, sodass die Ausschreibung online entsprechend angepasst wird und werden dies bei künftigen Angeboten ebenso korrekt ausschreiben.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Nina Bertsch
LIDL-Reisen Kundenservice
—————————————————–
E-Mail: nina.bertsch@lidl.com
Lidl E-Commerce International GmbH & Co.KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm
Kommanditgesellschaft, Sitz: Neckarsulm, Registergericht Stuttgart, HRA 721466
Das ist doch Mal was!
Aber das einfache so ins internet Stellen solcher Reiseinfos hat ja auch seinen Hintergrund, auch bei der GEW und beim DGB, da werden auch Reisen nach Namibia angeboten ohne einen Ton darüber zu verlieren, dass Namibia mittlerweile zumindest ökonomisch wieder eine deutsche Kolonie ist, wo weiße Farmer zwar keine Sklaven mehr halten aber man hat halt doch sein schwarzes Dienstpersonal.
LIDL wird auch trotz vieler offener Briefe die Ruinierung des griechischen und des gesamten PIGS-Einzelhandels und damit die Zerstörung der urbanen und ländlich sozialen Infrastruktur in der europäischen Peripherie nicht einstellen. Auch trotz vieler Angestellter bei LIDL, denen das eventuell sonntagsnachmittags in den Kopf kommt. Die werden auch in den besetzten Gebieten letztlich LIDL-Filialen eröffnen bevor es ALDI-Süd tut. Und eigentlich ist es egal wie der LIDL heißt, ob nun REWE-Ableger, ALDI, Carrefour, die sich in der europäischen Peripherie heftig niederkonkurrieren nachdem sie die “eingeborene” nationale Kleinkonkurrenz erledigt haben.. Aber, um das zu beobachten, muss man nicht inds Ausland faheren, da reicht ein Abstecher ins EZBankfurter Umland, in den Vogelsberg und den Hintertaunus, die Eifel und den Spessart. .
Palästina gibt’s nicht, bei DGB-Reisen in der GEW-Zeitschrift E&W
Liebe Kolleginnen, dass eine Tochtergesellschaft des TUI-Konzerns Palästina in ihren Anzeigen unterschlägt, selbst bei Reisezielen in Palästina nicht erwähnt, dass sie in Palästina liegen, das kann man sich noch vorstellen – auch eventuell als Unachtsamkeit gegenüber einer beauftragten Werbeagentur. http://www.barth-engelbart.de/?p=2356 Nun hat nach meinem offenen Brief an euch und euren darauf folgenden Brief an die Firma “Berge&Meer” dieses Reiseunternehmen das inkriminierte Video und die falschen Karten mittlerweile korrigiert bzw aus dem Netz genommen. Das war eine mutige und schnelle Reaktion des Vorstandes und es gab zahlreiche Kommentare und Leserbriefe, die das sehr begrüßt haben. http://www.barth-engelbart.de/?p=2385 http://www.barth-engelbart.de/?p=2388
Thomas Immanuel Steinberg
Palästina von der Landkarte getilgt
Nicht neu, aber hiezulande kaum bekannt: Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen.
Das israelische Ministerium für Neubürger-Eingliederung stellt die Weltgegend, in der der Staat Israel von der Menschheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Strafe des Antisemitismus-Vorwurfs die Anerkennung seines Existenzrechts einfordert, so dar:
Auch dieses Bild der Karte für Neueinwanderer hat jemand entfernen lassen
Die Karte vermittelt Einwanderern, die eine Wohnung in einer der jüdischen Festungen auf palästinensischem Boden zugewiesen bekommen, den Eindruck, sie befänden sich in Israel; und die palästinenser-reinen Straßen ins Kernland gehörten ebenfalls dem Staat, dessen Bürger sie geworden sind.
Das israelische Tourismus-Ministerium vermittelt Besuchern fast den gleichen Eindruck, siehe die dort herunterladbare .pdf-Datei. Nur der Gazastreifen ist markiert.
Einwanderer wie Touristen können sich demnach aussuchen, ob sie die palästinensischen Bewohner des Kartengebiets für illegal nach Israel eingedrungene Halunken halten, oder einfach für inexistent.*
Die meisten israelischen Juden glauben wohl beides.
T:I:S, 21. März 2010. Siehe auch Existenzrecht und Time to bury dead ideas about Palestine by Martha Reese, The Electronic Intifada, 19 March 2010. Umfangreiche Sammlung von Karten über die vergangene und die heutige Lage insgesamt und in Teilgebieten sowie Projekte unter Foundation for Middle East Peace.
ich verurteile diese Nachlässigkeit , wenn es denn eine ist, aufs schärfste. Die klammheimliche Auslöschung Palästinas kann ich nicht unerwidert hinnehmen.
Auch als alter Pensionär bin ich noch Gewerkschaftsmitglied und zahle meine Beiträge korrekt und ich fordere auch Karten !
How CostaRica became RestaRica, Cuba Restuba, Madagaskar Madagarnimmerdar
Wie einmal aus CostaRica RestaRica wurde
fast so wie aus Palästina
nur noch GAZASchMal-Restina
Veröffentlicht am 8. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=12431
The “Partition” of Costa Rica
Fuente: Flora Fernández Amón 2014-08-07
Liebe FreundINNeN, HaBEnewsletterAbonnentINNen in Argentinien, Brasilien, Bolivien Cuba, CostaRica, Chile, DomRep, Equador, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Peru, Paraquay, Panama, Uruquay, Venezuela, könnt ihr mir die von Flora Fernández Amón 2014 veröffentlichte Karte ‘The “Partition” of Costa Rica’ in einfach kopierfähiger Form zusenden ? Vielleicht die Crew der Noticias del Sur ?
Leider HaBE ich die spanische Version und die “restaricierte” Karte CostaRicas nicht zur Hand, ich hätte sie gerne hier auch veröffentlicht. Die folgende Geschichte scheint mir so nah an der Wirklichkeit zu sein, wie die Märchen der hessischen Wirts- und Marktfrauen, bevor sie die Brüder Grimm klauen und höflich – hoffähig und großbürgerlich-salonfähig säubern konnten für die Herren von Arnim, Buderus von Carlshausen, Savigny usw..und deren höhere Kreise.. Wer im Kloster Konradsdorf die Urfassungen in der Inszenierung von Ronka Nickel und meist mit Hans Schwab in den Hauptrollen gesehen hat, der weiß, was ich mit den einführenden Sätzen gemeint HaBE. Vielen Dank an Flora Fernández Amón für diese göttliche Fabel: Ich schlage meinem Verleger Dr. Giuseppe Zambon vor, diese Fabel in einem Buch mit einem Duzend Übersetzungen zusammen mit Abraham (“Abi”) Melzer zu veröffentlichen. Die deutsche Übersetzung würde ich gerne auch ohne Honorar übernehmen, wenn sich so schnell niemand anderes dafür finden läßt. Die Illustrationen sollte Barbara Bragutti übernehmen…...
Let’s imagine this fable:
After the Revolution of 1948, a powerful country in the world said: “These Costa Ricans do not know how to live in peace: there’s a very small population, hardly a million inhabitants, meanwhile, there is another wandering people without land, who recently suffered a terrible holocaust and want to settle in Costa Rica.” …….. (Fortsetzung weiter unten)
The “Partition” of Costa Rica oder Wie einmal aus CostaRica RestaRica wurde
Wie einmal aus CostaRica RestaRica wurde
fast so wie aus Palästina
GAZASchMal-Restina
Während die Regierung Merkel/Gabriel/Steinmeier Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Katar und in andere Vorzeige-Demokratien durchwinkt und fördert, die mit Hilfe der CIA den IS ausrüsten & ausbilden, Jemen bombardieren, den Irak und Syrien zerstören, während die Kanzlerin Israel U-Boote schenkt, die mit Atomraketen Iran und den gesamten Nahen Osten beschießen können, Israel bewaffnet, das dort die Menschen vertreibt, massenmordet, in die Flucht schlägt, mit Hilfe deutscher Daten vom BND wie im Falle Libyens und Syriens, während also diese Regierung und das sie lenkende Kapital vom Krieg profitieren und Flüchtlingsströme verursachen, streichelt die Kanzlerin bei gleichzeitiger Verweigerung des Asyls ein palästinensisches Flüchtlingsmädchen, das in bestem Hochdeutsch die Kanzlerein geradezu anfleht, ihm die Möglichkeit der weiteren Ausbildung und des weiteren Lebens in Deutschland zu gewähren. Viele meiner Grundschulkinder aus allen Krisenregionen der Erde, die wir nicht vor der Abschiebung verstecken konnten, sind nicht mehr zu finden: die kleine 7-jährige Kurdin Hülya, die andere Kinder im Flüchtlingsheim bei einem Kinzighochwasser vor dem Ertrinken gerettet hat – abgeschoben in die Osttürkei, Arta aus Sarajewo abgeschoben nach Bosdnien-Herogowina … Mehmet und sein 1jähriger Bruder, der unbedingt auch in den Schulchor, zu den “Lamboy-Kids” Percussionists kommen sollte, den er so oft in die Schule mitbrachte… abgeschoben in den Jemen… Und dort jetzt Opfer der NATO-USaudischen Splitterbombardements ? Und meine palästinensischen Kinder ? Umgebracht wie Vittorio Arrigoni ? Wie Giuliano Mer-Khamis ? Im zerbombten Freiluftgefängnis GAZA in libanesischen Flüchtlingsheimen terrorisiert vom IS ?
Was Frau Merkel hier geleistet hat, ist öffentliche Beihilfe zum Mord. Und da kann man weiterlesen: http://www.barth-engelbart.de/?p=136342
Steinmeier pflanzte SPD-Wald auf geraubtem palästinensischen Land
SPD – Wald auf geraubtem Land – Rassismus & Kolonialismus (I)
SPD-Wald auf geraubtem Land
Wir alle sollten Izzedin Musa unterstützen und uns an einer Klage gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds beteiligen!
Bäume zum Geburtstag
An den SPD-Vorstand und Fraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,
wie ich durch eine Mitteilung der israelischen Botschaft vom 11.12.2012: „Die Botschaft freut sich daher besonders über die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zum 65. Geburtstag des Staates Israel Spenden für einen Wald im Negev zu sammeln.“, erfahre, beteiligt sich meine Partei einem „edlen“ Vorhaben in Israel. Das hat mir die Sprache verschlagen.
Das ist ja rührend, wenn ich sehe, wie Genosse Dr. Frank-Walter im Begriff ist, einen Baum zu pflanzen. Es scheint aber, dem Fraktionsvorsitzenden und ehemals Außenminister entgangen zu sein, dass er auf einem gestohlenen Land steht, um sein Vorhaben zu vollenden. Jammerschade und zugleich befremdend ist, dass der ehemalige Außenminister offensichtlich keine Kenntnis davon hat, mit welchen Methoden und Machenschaften der Staat Israel dem Jüdischen Nationalfonds das Land zuschanzt, welches er nur scheinbar bewalden will. Es ist ein Skandal erster Güte, dass der JNF in Deutschland die Gemeinnützigkeit erlangt hat und mit Steuergeldern gefördert wird, wobei der Hauptzweck dieser quasi Regierungseinrichtung verschleiert wird, weil er nur an Juden Land verpachtet oder Wohneinheiten und Siedlerkolonien, nur für israelische Juden darauf errichtet. Der Jüdische Nationalfonds ist gerade auch wegen seiner Aktivitäten im Negev schon seit mehreren Jahren umstritten. Der JNF ist keine „Wohltätigkeitsorganisation“, sondern eine staatlich-rassistische. Ihm gehört die Gemeinnützigkeit entzogen. Oder haben die Finanzbehörden vor der Israellobby Angst, wie aus meinem Schriftwechsel mit dem Finanzamt Düsseldorf indirekt zeigt? (Briefe beigefügt)
Zugegeben, es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen. Das ist gut so. Aber von einem Außenminister a. D. erwarte ich, dass er mehr Kenntnisse, von den Verhältnissen in Nahost, sprich vom Palästina-Israel-Konflikt, hat, und ihm entsprechend handelt.
Auch die Geschäftsführerin Andrea Nahles sprach kürzlich von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah-Organisation der Palästinenser. Wie kann man im Falle Israel, einem brutalem Besatzungsregime seit über 45 Jahren, ebenfalls die gleichen Grundwerte haben? Hier sind Zweifel angebracht.
Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was tatsächlich dort passiert. Ich setze voraus, dass ein ehemaliger Außenminister, zumindest mehr als die breite Masse, trotz Vernebelungspropaganda, davon Kenntnis hat. Wie kann sich nun die SPD mit diesem Jüdischen Nationalfonds, mit diesem Israel solidarisieren?
Wir gehen davon aus, dass die SPD neben den Spenden auch unsere Mitgliedsbeiträge für die Finanzierung dieser schändlichen Aktion bereit stellen wird. Wir, die Unterzeichner verwahren uns, einer von uns Palästinenser mit deutschem Pass (!) – mit aller Entschiedenheit dagegen, dass die SPD, wohl auch finanziert durch unsere Mitgliedsbeiträge, die Errichtung eines Waldes auf gestohlenem palästinensischem Grund und Boden fördert.
Unseren Genossinnen und Genossen scheint Wesentliches abhanden gekommen zu sein, nämlich, „Grundwerte der Sozialdemokratie, wie z. B. Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Solidarität.“ Das vermissen wir in diesem Fall sehr.
Um nicht noch viele Erklärungen abzugeben, bitten wir, den angegebenen Link anzuschauen und zu lesen, was Professor Uri Davis über den JNF zu sagen hat:
http://www.uridavis-official-website.info/
(Uri Davis ist ein 1943 in Jerusalem geborener, an einer US-Universität lehrender und forschender Jude)
Außerdem fügen wir zwei, bzw. drei Schreiben an das Finanzamt Düsseldorf bei, aus denen mehr über die Machenschaften des JNF zu erfahren ist.
Wir bitten die Genossinnen und Genossen dringend das Vorhaben zu überdenken und umgehend zu beenden.
Dr. Izzeddin Musa
Sozialdemokrat aus Wachtberg
Günter Schenk
Deutscher Sozialdemokrat aus Strassburg (F)
Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand
Stuttgart
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Anlagen: Briefwechsel mit dem Finanzamt
Dr. Izzeddin Musa
An den
Leiter des Finanzamts Düsseldorf-Altstadt
Kaiserstr. 52
40479 Düsseldorf 06. März 2012
Betr.: Vereinsgemeinnützigkeit
Bezug: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als Steuerzahler, deutscher Staatsbürger palästinensischer Abstammung, beschwere ich mich über die Erteilung der Gemeinnützigkeit an einem Verein, dessen Handlungen im Widerspruch zur unserer geltenden Verfassung steht. Somit findet ein Missbrauch deutscher Steuergelder statt, der umgehend beendet werden muss.
Schon vor einigen Jahren ist in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds e.V. (JNF) – „Keren Kayemeth Leisrael (KKL)“ eng verbunden sind mit der Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung (Verstoß gegen Artikel 14 GG) der Palästinenserinnen und Palästinenser. Ob der Jüdische Nationalfonds überhaupt bei seinen Aktivitäten Schutz und Pflege von Umwelt und Natur im Blick hat, wie die Verantwortlichen dieser Organisationen behaupten, scheint bei genauer Betrachtung zweifelhaft. 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Der JNF hat sich bis heute nicht daran gehalten. Die Machenschaften des Vereins verstoßen in eklatanter Weise gegen nationales wie internationales Recht.
http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=8002
http://www.plands.org/store/pdf/JNF%20Report.pdf (siehe auch http://stopthejnf.org/)
Dieses Treiben wäre in Deutschland schlicht verboten. Insbesondere die Klausel, dass das Land nur an Juden verpachtet werden darf, ist hier in Deutschland rechtlich ausgeschlossen.
– 2 –
Zu den größten aktuellen Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds gehört ein 600-Million-US-Dollar-Projekt, mit dem angeblich der Negev entwickelt werden soll. Der Jüdische Nationalfonds beabsichtigt dort Parks und Wälder anzulegen, zum Teil auf den Trümmern arabischer Dörfer Siedlungen zu bauen, die ausschließlich jüdisch-israelischen Bewohnern vorbehalten sein werden” (Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 1 u. 3 GG), siehe www.zochrot.org/en und www.uridavis-official-website.info. Dafür sollen 30.000 bis 45.000 Palästinenser im Negev zwangsumgesiedelt werden. Als künftige Heimat für diese Palästinenserinnen und Palästinenser sind ärmliche Planstädte mit extrem schlechter Infrastruktur vorgesehen, die am unteren Ende des Sozialindexes israelischer Städte und Gemeinden vegetieren. Ein Beispiel für eine solche Stadt ist Rahat. International bekannt geworden ist der Widerstand der Bewohner von Al Arakib bei Beer Sheva gegen diese Politik (im Juli 2010 berichtete auch die BBC darüber). Kurz nach der Staatsgründung Israels war das Dorf von den israelischen Behörden als Gerichtssitz anerkannt worden, Anfang der 50er Jahre wurden die Bewohner trotzdem zwangsumgesiedelt. Sie sind inzwischen wieder zurückgekehrt und wehren sich mit rechtlichen Mitteln und zivilem Widerstand gegen die Enteignung. Auf einem Teil des Landes von Al Arakib ist die Siedlung Givot Bar angelegt, die ausschließlich jüdischen Staatsbürgern vorbehalten ist. In den vergangenen zwei Jahren haben die israelischen Behörden die Hütten der Bewohner des Dorfes fast 30mal zerstört. Auf dem restlichen Land von Al Arakib will nämlich der Jüdische Nationalfonds die Pflanzung des „God-TV“-Wald durchsetzen. Siehe dazu: Radikale US-Christen finanzieren Palästinenser-Vertreibung www.youtube.com/watch?v=12TvNEhcsx0
Im Staat Israel hat der Jüdische Nationalfonds die Rolle übernommen, eine Landverteilung zu sichern, die die nichtjüdischen Bürger des Staates extrem benachteiligt (Nichtjüdische israelische Staatsbürger sind von der Nutzung
von 93 % des Bodens ausgeschlossen).
Human Rights Watch beschreibt im Jahr 2008 in seiner Studie zur Situation der Palästinenser im Negev die Rolle des Jüdischen Nationalfonds folgendermaßen: „The JNF has a specific mandate to develop land for and lease land only to Jews. Thus the 13 percent of land in Israel owned by the JNF is by definition off-limits to Palestinian Arab citizens, and when the ILA (Israeli Land Administration) tenders leases for land owned by the JNF, it does so only to Jews—either Israeli citizens or Jews from the Diaspora. This arrangement makes the state directly complicit in overt discrimination
against Arab citizens in land allocation and use, and Israeli NGOs are currently challenging this practice in Israel’s Supreme Court. The ILA’s Governing Council is comprised of 22 members —12 representing government ministries and 10 representing the JNF, giving the JNF a hugely influential role in Israeli land policies generally and the overall allocation of state lands“.
Die kritische Haltung zur israelischen Landverwaltung und der Rolle des Jüdischen Nationalfonds-KKL in diesem Zusammenhang hat Human Rights Watch in den folgenden Jahren bekräftigt. siehe dazu auch
www.hrw.org/news/2010/08/01/israel-halt-demolitions-bedouin-homes-negev
Auch Amnesty International kritisiert das Vorgehen des Jüdischen Nationalfonds im Negev.
siehe www.amnesty.org/fr/node/22995
– 3 –
Das Negev-Projekt ist nur ein Beispiel für die Vorgehensweise des Jüdischen Nationalfonds, der in derselben Art und Weise auch im Westjordanland bei Jerusalem und im Jordantal aktiv ist. Aufgrund der öffentlichen Diskussion verliert der Jüdische Nationalfonds immer mehr Unterstützer. Im Mai 2011 hat sich
Beispielsweise der britische Premierminister David Cameron, als Schirmherr der Organisation in England, zurück gezogen.
www.guardian.co.uk/politics/2011/may/29/david-cameron-resigns-patron-jnf
Im Dezember 2011 distanzierte sich die Stadt Genf von ihrer ursprünglichen Förderung eines Benefizkonzerts des Jüdischen Nationalfonds mit einem Sondertarif für die Victoria Hall. Eine genauere Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des Jüdischen Nationalfonds war Anlass dafür.
Ein solcher Verein stünde im Konflikt mit der hier geltenden Verfassung und darf mit Sicherheit nicht das Recht erhalten steuerabzugsfähige Quittungen auszustellen. Eine
Satzung, die im Konflikt mit GG steht, dürfte hierzulande ohnehin keinen Bestand haben. Ein solcher Verein darf auch keine Gemeinnützigkeit und Steuerprivilegien bekommen. Die Subventionierung so einen Verein durch den deutschen Steuerzahler stellt eine Verletzung des GG dar. Zum Abschluss sei auf Artikel 25 Grundgesetz hingewiesen: Danach ist Deutschland verpflichtet, gegen jede Verletzung des Völkerrechtes von Rechtswegen vorzugehen. Auch die erteilte Gemeinnützigkeit des Vereins (JNF) ist mit dem Diskriminierungsverbot im GG, Artikel 3, Abs. 3, nicht zu vereinbaren.
Aus den obigen Ausführungen bitte ich Sie dringend, die Gemeinnützigkeit dieses Vereins abzuerkennen.
Ihrer Nachricht diesbezüglich sehe ich gern entgegen und danke Ihnen für Ihre Hilfe und Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf 26.04.2012
Aktenzeichen: Str. Nr. 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Unsere Beschwerde vom 06.03.2012
Bezug: Ihr Schreiben vom 18.04.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Slomsek,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dessen Inhalt ich absolut nicht einverstanden bin. Mir ist unerklärlich, was meine Beschwerde über die Gemeinnützigkeit für den JNF mit dem Steuergeheimnis zu tun hat. Ich halte fest: Der Jüdische Nationalfonds e.V. darf aufgrund seiner unrechtmäßigen Machenschaften in Palästina kein Steuerbegünstigter Verein nach dem deutschen Steuerrecht sein, da er eine parastaatliche Organisation ist. Seine Einstufung durch das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt als steuerbegünstigt, verstößt in eklatanter Weise gegen unsere Gesetze. Es heißt, unser Steuergeld wird nicht gesetzeskonform eingesetzt. Hiergegen erhebe ich in aller Form nochmals meinen Protest und Einspruch. Ihrerseits sollten Sie mir mitteilen, ob die, zu Unrecht erteilte, Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder nicht. Hier kann also gar keine Rede davon sein, dass das Finanzamt sich in so einem Fall auf das Steuergeheimnis berufen kann. Die Gemeinnützigkeit ist doch öffentlich, und der JNF wirbt damit. Hierbei kann es sich m. E. nur um eine Ausrede ihrerseits handeln, wogegen ich gewillt bin, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen.
Um der unberechtigten Erteilung der Gemeinnützigkeit an den JNF, dessen Handlungen unsere Verfassungsnormen verletzen, in dem er steuerbegünstigte „Spenden für Kolonialismus und Apartheid“ einsetzt, ein Ende zu setzen, da das ein Akt der Verletzung geltender Gesetze in diesem Land darstellt, füge ich folgenden Link bei, um die völkerrechtswidrigen Untaten und Machenschaften des JNF noch einmal zu dokumentieren. Gleichzeitig fordere ich Sie noch einmal auf, die Gemeinnützigkeit zu widerrufen.
Palästina-Info Spezial als PDF in niedriger Auflösung
Spenden für Apartheid und Kolonialismus
Die Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den
Jüdischen Nationalfonds (JNF/KKL)
Die 40-seitige Broschüre soll die internationale Kampagne „Stop the JNF“ im deutschen Sprachraum unterstützen und bekannt machen. Die Kampagne will über die zentrale Rolle des JNF/KKL bei der Umsetzung der zionistischen Politik aufklären. Dazu gehören die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land, die Enteignung ihres Landes und Besitzes, die fortdauernde Kolonialisierung und die Zerstörung der natürlichen Umwelt Palästinas.
Zur Verdeutlichung des Sachverhalts, hier noch eine Besprechung der Broschüre „Kolonialismus und Apartheid“ von Dr. Ludwig Watzal, die zu dem Schluss kommt:
Deutsches Recht besagt: „Alle wesentlichen Tätigkeiten des Vereins müssen gemeinnützig sein.“
Besteht jetzt nicht ein dringender Handlungsbedarf der nationalen Finanzbehörden in den einzelnen Ländern für eine Neubewertung der Gemeinnützigkeit für den JNF?
http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2012/04/spenden-fur-kolonialismus-und-apartheid.html
In Erwartung Ihrer Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Finanzamt Düsseldorf-Altstadt
Postfach 101021
z.Hd. Herrn Slomsek
40001 Düsseldorf
02.07.2012
Ihr Zeichen: 103/5924/0394
Jüdischer Nationalfonds e.V.
Ihr Schreiben vom 16.05.2012
Sehr geehrter Herr Slomsek,
nach reiflicher Überlegung und Beratungen teile ich mit, dass ich eine klagefähige Entscheidung über meinen Einspruch gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bezüglich des Jüdischen Nationalfonds e.V. von Ihnen wünsche.
In Erwartung Ihrer Entscheidung bedanke ich mich für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
2 Gedanken zu “SPD – Wald auf geraubtem Land – Rassismus & Kolonialismus (I)”
Was soll ich als Linker noch dazu sagen, denn es wurde in meinen Augen schon alles gesagt was gesagt werden muss vom Beschwerdeführer.
Mit Fassungslosigkeit habe ich die Baumpflanzung auf gestohlenem Land von Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier wahrgenommen. Es ist unglaublich, wie man sich politischerseits über Fakten hinwegsetzt, mit welchen unlauteren Methoden der JNF es versteht, sich mehr und mehr auf gestohlenem Land breit zu machen.
Im Grunde ein Minuspunkt deutscher Politik und ein Schlag gegen das geltende Völkerrecht. Quo vadis Deutschland?
Die Ausbeutung palästinensischer politischer Gefangener
Veröffentlicht am 9. März 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=190199
“The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners”, eine Studie von Addameer (Prisoner Support and Human Rights Association) über die wirtschaftliche Ausbeutung palästinensischer politischer Gefangener in israelischen Gefängnissen soll in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Die Studie ist in englischer Sprache im Internet unter Addamer, The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners zu finden. Leider ist in Deutschland jede Veröffentlichung über den Nahostkonflikt, die Kritik an Israel enthält, ein Verlustgeschäft für den Verlag, weil die Bücher in keiner Zeitung besprochen werden und die Leser gar nicht erst erfahren, dass diese Bücher existieren. …
Veröffentlicht am 8. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=12431
…. Der Frankfurter ZAMBON-Verlag meint, dass er mindestens 200 Exemplare verkaufen müsste, um keinen allzu großen Verlust zu machen. Sofern genügend Organisationen, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, sich zur Abnahme von einigen Exemplaren verpflichten würden, könnte er die Studie veröffentlichen. Die betreffenden Organisationen haben zwar selbst kein Geld und sind auf Spenden angewiesen, aber sie haben Mitglieder und Freunde, die sich für eine solche Studie interessieren und sie auch kaufen würden. Darum bittet der Zambon-Verlag, diesen Artikel an alle Organisationen weiterzuleiten, mit denen Sie zusammenarbeiten. Im Anhang finden Sie eine Übersetzung der ersten 10 Seiten der Studie, in der Addameer die Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Studie beschreibt, damit Sie sich vergewissern können, dass es sich um eine seriöse und glaubwürdige Arbeit handelt.
Karte Ostjerusalems; die blauen Punkte stellen israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet dar / Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Ostjerusalem
The Economic Exploitation of Palestinian Political Prisoners http://www.barth-engelbart.de/?p=190199