Trotz der Berichterstattung deutscher Leit- & Exzellenz-Medien von ARD bis ZDF, von FAZ bis TAZ, sind die jüngsten Umfrageergebnisse besorgniserregend für AA-Chef Maas bis hin zu Merkel.
Nachdem sich die Wahrheit über die angeblichen Giftgas-Angriffe der syrischen Armee nicht mehr ganz unterdrücken lässt und selbst ARD-Korrespondenten zurückrudern (müssen), nachdem selbst der wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments die US-UK-F-Raketenangriffe auf Syrien glasklar als völkerrechtswidrig und damit als strafbar begutachtet hat, müssten jetzt Außenminister Maas, Kanzlerin Merkel, Kriegsministerin von der Leichen wegen Beihilfe eigentlich angeklagt werden. Denn die Daten der Zielkoordinaten für die Angriffe wurden zumindest zu einem Großteil von deutschen Tornado-& AWACS erfasst, in Deutschland aufbereitet und für die Angriffe der USA, Frankreichs, Groß Britanniens und Israels geliefert.
Die Regierungen dieser Aggressoren müssten wegen Massenmords und anderen schwerwiegenden Verbrechen gegen Völker- & Menschenrecht vor den Den Haager Gerichtshof gebracht werden.
Die derzeitige Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen müssten wegen der Verbreitung von Kriegslügen von Jugoslawien bis Syrien ebenfalls vor dieses Gericht gestellt werden, denn sie haben damit illegale Angriffskriege vorbereitet. Von der Unterstützung, Finanzierung, Ausbildung, Bewaffnung der sogenannten FSA, SDA, der verschiedenen Al-Kaida-IS-Banden hier ganz zu schweigen, die sich hinzog bis zur Verleihung des Livelihood-alternativen Friedensnobelpreises an die Sanitöter-Schlächter-IS-Bande „White Helmets“, die u.a. auch den letzten ‘angriffsbegründenden’ „Giftgas-Angriff“ inszeniert haben..
Vor welches Gericht können die Medien-(Un-)Verantwortlichen gestellt werden, die diese Lügenpropaganda zur Kriegsvorbereitung verbreitet haben, verbreiten ließen?
Sie werden dafür gut bezahlt, aber nicht so alt, dass man sie noch vor das jüngste Gericht stellen könnte. Ich würde vorschlagen, sie unter Aufsicht als Küchenhilfen in Kriegswaisen- und Krankenhäusern zusammen mit Kriegsbeschädigten bei Tariflohn arbeiten zu lassen. Das nenne ich humanen Strafvollzug und effektive Umerziehung.
Gegen die Macht um 8 folgen hier jetzt die drei jüngsten der zwei bis drei pro Woche von meinen Freunden Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer verfassten Programmbeschwerden. Volker Bräutigam war Tagesschauredakteur, regionaler IG-Medien-Spitzen-Funktionär usw. … , Friedhelm Klinkhammer war Hausjurist des NDR und beide waren Betriebs- und Personalratsmitglieder oder -Vorsitzende in dieser Anstalt
Umfragen sind Dummfragen
ARD-aktuell weiß es besser als das Volk
Autor: U. Gellermann
(dessen RATIONALGALERIE kann & sollte man abonnieren, HaBE ich hier mal so angemerkt -und meine Newsletter ((hier leider am rechten Rand)) ebenfalls) http://www.rationalgalerie.de/schmock/umfragen-sind-dummfragen.html
Datum: 27. April 2018
Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA einfach hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!
Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.
Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html
Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien “erforderlich und angemessen” gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.
Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze “sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen”. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der “Westlichen Wertegemeinschaft” eindeutig nicht im Blick.
ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.
ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, “…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte”. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.
Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine “Repressalie” nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche “Legitimität” statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man “nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid”. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, “sind grundsätzlich unzulässig”. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.
Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der “blockierten” Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.
Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über “Bienengiftverbote” und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff “grundsätzlich unzulässig”. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: “Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität”. Dennoch behaupten die “Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß “Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit”.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.
Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.
Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.
F.Klinkhammer und V. Bräutigam
In Uli Gellermanns Rationalgalerie steht dazu der folgende Kommentar:
Am 27. April 2018 schrieb Peter Stribl:
Völlig dreist ein Interview von Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel:
http://www.tagesschau.de/ausland/interview-tschischow-101.html
“ARD-Studio Brüssel: Aber verstehen Sie, dass es schon etwas frech wirkt, wenn Sie sagen: Die EU soll zahlen, obwohl sie anders als Russland keine Bomben abgeworfen hat?”
Fragt sich, nein hat sich bereits beantwortet, WER sich hier in Frechheit übt. Als würden Großbritannien und Frankreich nicht zur EU gehören.
Dr. Gniffkes Macht um acht
Opportune Zeugen und Maas als bester Außenminister aller Zeiten (BAaZ)
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-diplomatie-107.html
Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, “objektiv” “unparteiisch” und orientiert an den Grundsätzen der “Meinungsvielfalt” zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus “hochwertige Inhalte” zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.
Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den “Qualitätsjournalisten” völlig gleichgültig sind. Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung. Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.
Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen”. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von “Experten”-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.
Steinberg ist Meinungsmacher und Berater in der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Diese “Denkfabrik” der Bundesregierung wird nahezu ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, und gut drei Viertel ihres wissenschaftlichen Personals sind sogenannte Transatlantiker. Ganz gewiss keine neutralen Gutachter, sondern Transporteure von Auftragsbotschaften. Bereits 2011 plante Steinberg “The Day After” für Syrien und unterstützte Terroristen, die Assad beseitigen wollten.
Stefan Meister gehört zum Think Tank “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”, gegründet von den Altnazis und Arisierungsgewinnlern Abs und Pferdmenges, engsten Beratern Konrad Adenauers.
Kerstin Helberg ist Unterstützerin der gewaltaffinen Regime-Change-Initiative „Adopt a Revolution“, die vom Ausland aus den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung begleitet.
Von ihrem Mitglied R. Krumm einmal abgesehen handelt es sich also um eine Experten-Gruppe, die bekannt ist für ihr politisches Hardcore-Profil: Stramm gegen Russland und Syrien, immer bereit, für militärische Einmischung zu werben. Nicht zum ersten Mal bietet ARD-aktuell diesen einseitigen Meinungsmachern ein Forum. Dem Publikum wird damit nicht Aufklärung geboten, sondern es wird einer Art intellektueller Vergewaltigung unterworfen.
Die auf tagesschau.de im Artikel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen?” angewandte Methodik ist vom Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen bereits 1992 als miese Manipualtion entlarvt worden: Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet er die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen/Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex. Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen. Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. Dr. Gniffke führt sich nicht offen als “his masters voice” auf, er übt regierungsfrommen Konformismus, indem er es regierungsnahen “Experten” überlässt, Meinungen zu verkünden, die ganz auf seiner und Berlins russenfeindlicher Redaktionslinie liegen.
Offensichtlich ist das Ziel dieses Beitrags, Heiko Maas ins positive Rampenlicht zu stellen. Die tagesschau -de-Kundschaft soll den Eindruck gewinnen, dass es sich beim neuen Außenminister um etwas ganz Besonderes handelt. Zitat: “Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden.” Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen.” (Ob der Bundespräsident nun endlich einsieht, dass er ein ungenügendes Rechtsstaatsverhältnis hat und tumb in Menschenrechtsfragen ist?)
Das Lob über sein Agieren beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wirkt wie blanker Personenkult, und zwar schon weit jenseits der Ekelgrenze. Maas bekommt das Image des agilen “Machers” und erfolgversprechenden Hardliners gegenüber Moskau verpasst. Bei dieser propagandistischen Darstellung geht es nicht ab ohne Verdrängung wesentlicher Fakten und dem Ignorieren von Sinnzusammenhängen.
Ganz abgesehen von einer grundsätzlichen Überlegung: Maas hat sich bereits als Justizminister als reichlich inkompetent, dafür aber umso geltungssüchtiger erwiesen. Seine vermeintliche Großtat in diesem Amt, das zensurverdächtige Netzwerk-Gesetz, ist wahrscheinlich verfassungswidrig und liegt zur Prüfung in Karlsruhe. Als Novize im Außenamt erweist er sich nun nicht als kluger Politiker, der erst einmal lernt und aufnimmt, sondern als einer, der schon seit seinem ersten Amtstag die Klappe aufreißt bis hinter die Ohren. Ein Typ, der vor Kraft nicht laufen kann. Zum Beispiel meinte er, der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien sei gerechtfertigt und angemessen, die drei Angreifer hätten zu diesem Mittel greifen müssen, weil Russland den Weltsicherheitsrat “blockiert”. Reicht das nicht als Nachweis für ein vollkommen verrottetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?
Mit seinen Sprüchen und seiner unglaublichen Überheblichkeit, stand Maas beim Außenministertreffen in Luxemburg jedoch in bis ganz auf die Schuhe heruntergelassenen Hosen da: Die Mehrheit seiner EU-Kollegen lehnte es ab, den Amerikanern, Briten und Franzosen einen Persilschein für ihre Völkerrechtsverletzung auszustellen. Maas versagte auf ganzer Linie und spielt im Chor der Europäer allenfalls eine Statistenrolle. Eine grottenschlechte.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Militaerschlag-spaltet-die-EU-4025369.html
Was machte ARD-aktuell aus dieser außenpolitischen Pleite auf zwei kurzen Beinen? Die Redaktion entblödete sich nicht, diese diplomatische Null als eine Art Außenamts-Messias zu vermarkten und die Information über das Maas-Versagen auszublenden. ARD-aktuell betreibt Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung. Das Gegenteil von “hochwertiger” Information, wie sie im Staatsvertrag vorgeschrieben ist.
„Eine Halbwahrheit ist eine ganze Lüge.“ (Jüdisches Sprichwort).
Betreff: Eingabe gemäß Art. 17 GG: Maas-Besuch in Israel – Gniffke-Hofbericht
Datum: 28. März 2018 um 07:49:00 MESZ
An: “NDR RR VWR” <gremienbuero@ndr.de>
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388913.html
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-israel-109.html
Sehr geehrte Rundfunkräte,
wie immer kam ARD-aktuell in beiden Beiträgen über ihre selbstgewählte Rolle als ausgelagerte Dienststelle des Bundespresseamtes und konformistische Nachbeterin regierungsamtlicher Verlautbarungen nicht hinaus und blieb bei ihrem Standard: Mikrofon einschalten, journalistische Professionalität abschalten.
Der Tenor der Beiträge:
“Bei seinem Antrittsbesuch in Israel geht es Außenminister Maas vor allem um die Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses. Das kommt bei den Gastgebern gut an – trotz leiser Kritik an der israelischen Politik.”
Kein Hinweis darauf, dass dem Betrachter eine billige Inszenierung und mißlungene Selbstdarstellung des Außenministerdarstellers Maas geboten wurde. Wie immer spulte die Gniffke-Qualitätstruppe eine kritik- und distanzlose Nummer im Sinne der Merkel-Regierung ab.
Es liegt auch hier ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages vor. Darin wird “umfassende und objektive Informationen” verlangt, die den “Rundfunkteilnehmer in die Lage versetzen soll, sich eine eigene Meinung zu bilden”.
NDR-Info hat vorgeführt, wie eine gut gemachte Nachricht über den Maas-Besuch aussieht. In einem Beitrag vom 25.3.2018 wusste “NDR-info” unter der Ägide des Direktors Joachim Knuth den Zuhörern Wichtiges und Richtiges mitzuteilen:
“Vermittlung von Maas’ Haltung wirkte inszeniert
Wenn er zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufrief, nahm man ihm das ab. Allerdings bekam man als Beobachter auch den Eindruck, dass der neue Außenminister die Vermittlung seiner Haltung zu Israel regelrecht inszenierte.
Zahlreich angereiste Vertreter verschiedener Medien des Springer-Verlages bekamen exklusiveren Zugang als andere Journalisten – und Maas lud auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, dazu ein, ihn in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu begleiten. Die 85-Jährige flog am nächsten Tag zurück. Maas ist sich der deutschen Verantwortung bewusst und ein Freund Israels. Diese Botschaft sollte offenbar bleiben vom Antrittsbesuch. Aber wäre eine solche Inszenierung dafür wirklich nötig gewesen?
Unsicherer Umgang mit der Tagespolitik
So sicher Maas im Umgang mit der deutschen Verantwortung wirkte, so unsicher war er im Umgang mit der Tagespolitik in der Region. Auch für einen Antrittsbesuch wirkte der Minister schlecht vorbereitet. Er sprach von Israelis, wenn er Palästinenser meinte, ging mit der Verwendung des Begriffs Zwei-Staaten-Lösung sehr sparsam um – und er blieb vage und äußerst zurückhaltend, wenn es um die tiefen politischen Differenzen ging, die es derzeit zwischen Berlin und Jerusalem gibt.
Außenminister konterkariert die Linie der Regierung
Man sei sich einig uneinig zu sein – so beschrieb Angela Merkel vor Jahren den Streit um den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Maas formulierte nun noch zurückhaltender und sprach mehrfach – auch am Randes des Treffens mit Israels Premier Netanjahu – von unterschiedlichen Auffassungen.
Mit derart entschärfter Rhetorik konterkariert der Außenminister die politische Linie der Bundesregierung. Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete und der fortwährende Siedlungsbau sind völkerrechtswidrig. Wenn man hier nur lahm von unterschiedlichen Auffassungen spricht, ist das selbst für einen Chefdiplomaten unzulässig verharmlosend”.
Der Vergleich mit diesem Text von “NDR-Info”, zeigt die peinlich regierungsfromme Nachrichtengestaltung der Gniffke-Truppe, zeigt, was den Unterschied zwischen ordentlichem “NDR-Info” Nachrichtenjournalisten und den Schmocks von ARD-aktuell ausmachtt.
Die in Tagesschau und Tagesthemen vollkommen unberücksichtigt gebliebene „Nachricht in der Nachricht“ war insbesondere, dass Maas sich mit seinen devoten Erklärungen in Jerusalem in deutlichen Widerspruch zum erst wenige Wochen alten Koalitionsvertrag gesetzt hat. Dort heißt es:
“Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaaten-Lösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere beschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zweistaaten-Lösung erschwert.“
Das anzusprechen wäre Journalismus gewesen. Geboten wurde stattdessen liebedienerische Hofberichterstattung, dem Politikstil des Außenministers absolut angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer V. Bräutigam
Hier folgt ein Artikel aus RUBIKON:
Fake News: Es gab keinen Giftgasanschlag in Syrien
Den Haag (dpa) – Russland hat etwa 15 angebliche syrische Zeugen präsentiert, nach deren Angaben in Duma kein Giftgas eingesetzt worden sein soll.
Es habe am 7. April keinen Angriff mit Chemiewaffen gegeben und auch keine Opfer, sagten übereinstimmend mehrere Männer am Donnerstag in Den Haag. Mehrere Personen gaben an, dass sie als Ärzte in dem Krankenhaus in Duma arbeiteten.
Am 7. April soll es in Duma Berichten zufolge einen Angriff mit Chemiewaffen auf Zivilisten gegeben haben. Ein Expertenteam der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist zur Zeit in Syrien, um die Vorwürfe zu prüfen. Zweimal waren die Ermittler in Duma, um dort Proben zu sammeln. Dutzende Menschen sollen bei dem mutmaßlichen Angriff Berichten zufolge getötet worden sein. Westliche Staaten hatten Luftangriffe auf syrische Ziele damit gerechtfertigt.
Nach Ansicht Russlands beruhen die Berichte über einen Giftgasangriff auf Lügen. Das bewiesen die Aussagen der Zeugen, sagte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin. «Die Vorwürfe der westlichen Alliierten sind null und nichtig.» Die Organisation Weißhelme habe ein Video mit vermeintlichen Opfern inszeniert. Die westliche Seite stuft die Gruppe von Rettungskräften als sehr zuverlässige Quelle ein.
Zu den präsentierten angeblichen Zeugen gehörte auch der elfjährige Junge Hassan Diab. Er war in dem Video weinend als Opfer zu sehen. «Im Krankenhaus schütteten sie Wasser über mich», sagte der Junge. «Aber ich weiß nicht warum.»
Die präsentierten Augenzeugen hatten in ihren Aussagen die Ereignisse übereinstimmend geschildert.
Die rund 15 Syrer hatten zuvor auch vor Diplomaten bei der OPCW ausgesagt. Westliche Staaten hatten das Treffen boykottiert.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat RT am gestrigen Donnerstag ein Exklusiv-Interview gegeben. Kurz zuvor hatte Russland Zeugen und angebliche Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs in Duma nach Den Haag gebracht, um diese dort aussagen zu lassen. Er warnte inständig davor, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Welt “mit dieser erwiesenen Provokation” an den Rand des Abgrunds bringen.
Das Treffen nannte er sehr gelungen. “Vielleicht waren mehr als 50 Länder bei diesem Briefing anwesend. Positive Reaktionen, gute Fragen. Alle sagten, dass es sehr nützlich war, dass es uns nur geholfen hat, das ganze Bild zu sehen.” Als besonders entlarvend empfand er die Tatsache, dass die Delegationen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nicht anwesend waren.
“Nun, wir haben sie auf frischer Tat ertappt, unsere westlichen Kollegen, denn es ist absolut bewiesen, dass sie sich selbst und die Weltgemeinschaft belogen haben. Aber Sie wissen, dass es absolut keinen Grund gibt, uns die Hände in Genugtuung zu reiben, nein, die Situation ist sehr ernst, sehr ernst. Vielleicht zum ersten Mal seit der Karibikkrise von 1962 ist die Welt wieder so nah an den Abgrund herangekommen.”
Schulgin verglich den inszenierten Giftgasangriff, für den offensichtlich sogar Familien getötet wurden, mit dem inszenierten Überfall auf den Sender in Gleiwitz. Dort hatten die Nazis 1939 einen Überfall auf den Nachrichtensender inszeniert und Leichen in polnischen Militäruniformen am Angriffsort zurückzulassen.
Diese erwiesene Propaganda-Operation sollte anschließend einen der Vorwände für Einmarsch in Polen darstellen. Am Vormittag darauf sprach Hitler seine berühmten Worte: “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.”
Der Diplomat rief erneut dazu auf, zur Vernunft zurückzukehren, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen und alles dafür zu tun, den Frieden zu wahren und in Syrien zurückzubringen.
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Frankreich, Giftgas, Großbritannien, OPCW, Ost-Ghuta, Syrien, USA