Die SA und die NSDAP mit ihren NSBO, den nationalsozialistischen Betriebsobleuten rufen auf, den Streik der 22.000 BVGlerINNEN zu unterstützen. NSDAP-Landtags- und Reichstagsabgeordnete wollen gegen die Berliner Stadtverwaltung wegen der polizeilichen Auflagen gegen den Streik klagen. „Verstöße befürchtet“ nicht nur der Berliner Innensenat gegen die Straßenverkehrsordnung, den Haus-, Betriebs- und Landfrieden. Solche „Verstöße befürchtet“ die junge Welt ebenfalls und stimmt deshalb dem Streikverbot durch den Innensenat zu.
Dass das Streikverbot gegen die Verfassung verstößt, kommt der „jungen Welt“ nicht in den Sinn, schon gar nicht in die Schlagzeilen.
Nur, weil ein kleiner Teil der 22.000 BVGlerINNEN auch zwei NSBO-Leute in die Streikleitung gewählt hat und bei einer Streik-Versammlung neben einem KPDler auch ein NSDAPler reden durfte, ist für die „marxistische Tageszeitung ‚junge Welt‘“ der BVG-Streik eine faschistische Veranstaltung.
Nun ja, das war 1932 und die „junge Welt“ gab es damals noch nicht. Der sozialdemokratische VORWÄRTS könnte damals so über den BVG-Streik geschrieben haben.
Natürlich ging es dem Berliner Innensenat nur um die Gesundheit der Arbeitswilligen und der Streikposten, die sich der Gefahr des Überfahrenwerdens durch S-Bahnen aussetzten. Es war mit Sicherheit zu erwarten, dass die Streikposten auf den Bahnsteigen und auf den Straßen den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zu den S-und Straßenbahnen nicht einhalten würden. Die Streikführung hatte ja zu Blockaden der S-Bahnzüge aufgerufen.
Der Streik damals richtete sich übrigens nicht gegen die Privatisierung der S-Bahn.
Einen Streik gegen die S-Bahn-Privatisierung wäre heute mit Unterstützung der LINKEn im Berliner Senat und des LINKEn Bundesparteivorstandes zu verbieten, denn da droht doch die Gefahr der Missachtung der Infektionsschutzbestimmungen. Die streikbedingte Überfüllung der Bahnhöfe und restlichen Züge würde die Infektionsrate in der Millionenstadt gigantisch steigern. Das Virus braucht keine Bahnsteigkarte. Es fährt als Schwarzfahrer und blinder Passagier immer mit. Und da müssen alle ran:
Die Maske hoch,
auch Kipping und Genossen,
(der Söder hats beschlossen)
wir sind im Krieg
und alle kriegen mit,
(kriechen mit, kriechen mit)
Hygieneabstandsreihen
werden fest geschlossen,
für Impfstoff geben wir
auch gern nen Kriegskredit
wir haben gleich geschaltet
früher als die Alten …
reihn uns gehorsam ein
im alten Schritt und Tritt
Das Virus kennt keine Parteien mehr, der CoroNotstand gebietet Burgfrieden. Dafür gibt es die Notstandsgesetze für Krisen und Kriege.
Und hier der jW-Artikel zum Demo-Verbot:
Auf der Titelseite wird der Artikel so angekündigt:
Verstöße befürchtet:
Berlin: Demos gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verboten. Anmelder will klagen (Dass es um die Verteidigung der Grundrechte geht, ist der jW nicht so wichtig, bzw. das will sie lieber auf dem Titel verschweigen)
Inland
Nico Popp
Demoverbot
Rechtes Bündnis formiert sich
Berlin: Demos gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie verboten. Anmelder kündigt Klage an. AfD fordert Rücktritt des Innensenators
Die Berliner Versammlungsbehörde hat am Mittwoch mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen verboten, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie richten. Als Anmelder waren die gleichen Personen bzw. Gruppierungen aufgetreten, die bereits die Demonstration bzw. die Kundgebung am 1. August angemeldet hatten. Letztere war von der Polizei mit Verweis auf massenhafte Verstöße gegen Hygienebestimmungen aufgelöst worden. Auch das am Mittwoch ausgesprochene Verbot wird laut einer Mitteilung der Senatsinnenverwaltung in der Hauptsache damit begründet, dass es »bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird«.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot, das »keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz« sei. Man habe hier »zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen« müssen. Gleichzeitig kündigte Geisel ein »konsequentes Vorgehen der Polizei« für den Fall an, dass sich trotz des Verbots »große Menschenansammlungen bilden«. Auch die im Vorfeld angekündigten Zeltlager werde die Polizei nicht dulden.
Die Gruppe »Querdenken 711« aus Stuttgart, die eine »Versammlung für die Freiheit« mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Sonnabend sowie eine »Dauermahnwache« vom 30. August bis zum 14. September angemeldet hatte, kündigte am Mittwoch an, mit juristischen Mitteln gegen das Verbot vorgehen zu wollen. Er gehe »davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird«, sagte der Sprecher der Gruppe, Michael Ballweg. Die Versammlung werde stattfinden. Ballweg sprach von »sehr guten Kooperationsgesprächen mit der Polizei« im Vorfeld. Geisel gehe es »nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer«. Dagegen verwahrte sich ein Sprecher Geisels: »Es gibt nicht links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn.« Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Mittwoch auf Anfrage von jW, insgesamt seien zwölf Veranstaltungen verboten worden. Die erste davon sei für Freitag abend angemeldet gewesen. Allerdings gingen laufend weitere Anmeldungen ein, die »einzeln« geprüft würden. Es gebe keine »pauschale Verbotsverfügung«. Aktuell liege zum Beispiel eine Anmeldung für den Stadtbezirk Spandau vor.
Mehr noch als für die Demonstration am 1. August, an der neben rechten Gruppen auch »unpolitische«, um ihre materielle Existenz besorgte Gewerbetreibende teilgenommen hatten (siehe jW vom 3.8.2020), war im Vorfeld der nun verbotenen Veranstaltungen systematisch im rechten und faschistischen Lager mobilisiert worden. Aufrufe, am Sonnabend in Berlin für die »Freiheit« zu demonstrieren, kamen unter anderem aus der »Reichsbürger«-Szene, der NPD, der Partei »Der III. Weg« und aus der AfD – darunter vom Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Nach dem Verbot meldete sich auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zu Wort: Er forderte den »unverzüglichen Rücktritt« des Berliner Innensenators. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wollte am Mittwoch in dem Verbot einen Versuch des »Regierungsapparats« zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse erkannt haben. »In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktaturkomfortzone«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Berliner Landesverband der AfD rief für Sonnabend zu einer »Demo gegen das Demonstrationsverbot« auf. An der Mobilisierung beteiligt sich seit Mittwoch auch Deutschlands größtes Boulevardblatt: In der Onlineausgabe von Bild war von einem »inakzeptablen Angriff auf unsere Grundrechte« die Rede.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete die Versammlungsfreiheit am Mittwoch gegenüber jW als »hohes, durch das Grundgesetz besonders geschütztes Gut«. Deshalb sei es problematisch, dass »die Versammlungen von Kritikern der Coronaeindämmungsmaßnahmen nur unter Verweis auf zu erwartende Verstöße gegen Hygieneauflagen verboten wurden«. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass Demonstrationen zu einer Verbreitung des Virus beigetragen hätten. Ein Demonstrationsverbot sei »angesichts einer massiven Mobilisierung von gewalttätigen Neonazis aus ganz Deutschland sowie von Aufrufen zur Belagerung des Parlaments und zum nationalen Umsturz dennoch nachvollziehbar«. Von den Behörden sei das so jedoch nicht kommuniziert worden. Auf diese Weise würden »die Kritiker der Coronamaßnahmen nur in ihrem Glauben bestärkt«, dass »wir einer Coronadiktatur gegenüberstehen«. Kritik an den Maßnahmen der Regierung mit ihren Einschnitten in Grundrechte müsse auch weiterhin öffentlich auf Demonstrationen geäußert werden können: »Wer sich dafür aber mit den Todfeinden der Demokratie, mit Neonazis und Antisemiten, gemein macht, kann kein glaubwürdiger Kämpfer für Grundrechte sein.«
wenn in den Städten und sogar in Dörfern dieses Landes Millionen von Menschen zur Verteidigung der Verfassung trotz der Hetze in den Medien von ARD bis ZDF, von TAZ bis FAZ kann es doch nur mit RECHTEN Dingen zugehen.
Dass die mainstream-medien so schreiben, nimmt nicht Wunder. Aber eine sich selbst als “marxistische Tageszeitung” bezeichnende “junge Welt”?
Sie ist an Hinterfurzigkeit kaum zu übertreffen. Nachdem sie monatelang gegen die Initiativen zur Verteidigung unserer Grundrechte an- und die “rechte Übernahme” der “Hygiene-Demos” vergeblich herbeigeschrieben und mit dafür gesorgt hat, dass viele Linke nicht an den Demonstrationen teilnahmen, müssen jetzt die selbst vom Verfassungsschutz als vernachlässigbaren rechten Teilnehmer und die Trittbrettfahrer der AfD dafür herhalten, die jW-Wunschträume zu erfüllen.