Deutsche Panzereinheit an der russischen Grenze sang ein “Geburtstagsständchen für Hitler” & BioNTech goes Africa

Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland “Geburtstagsständchen für Hitler” gesungen haben – unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Quelle: German Foreign Policy

Ob die Bundeswehr für die Afrika-Niederlassung -zwecks humanitärer Impfstoff-Produktion für den schwarzen Kontinent- gleich ihre friedenserhaltenden Einheiten im Rahmen der Merkel’schen “Chefsache Afrika” in Koordination mit dem US-Africom (zur Sicherung der Johnson & Johnson-Zweigwerke in Nigeria) aufstocken wird, ist noch nicht ganz sicher. Das Bild oben zeigt nicht den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afrika. Es zeigt das Oberkommando des letzten deutschen Großeinsatzes in Libyen zusammen mit unseren italienischen verbündeten bei der Inspektion des Friedenseinsatzes der “Tiger”, die damals noch keine Häuserkampf-Hubschrauber von AIRBUS waren, wie sie heute zur Unterstützung unserer osteuropäischen Verbündeten eingesetzt werden. In Libyen handelte es sich um den Vorgänger des LEO von Krauss-Maffei. Das Oberkommando dieses Auslandseinsatzes in Afrika von links nach rechts: Benito Mussolini, Oberstleutnant Paul Gaethgens (Verbindungsoffizier zwischen den italienischen und deutschen Auslandseinsatz-Hauptquartieren) und Generalfeldmarschall Herrmann Göring (Bild und Bildtext: HaBE-Privat) Noch nicht oder schon nicht mehr im Bild zu sehen: General Rommel.
Der Oberstleutnant Paul Gaethgens macht bis Anfang der 1940er eine steile Karriere und wird Quartiermeister des Nordatlantik-Walles in Norwegen. Unter seinem Kommando werden 20.000 sowjetische Kriegsgefangene im SS-Programm “Vernichtung durch Arbeit” im Rahmen der Organisation Todt beim Bau der unterirdischen Flugzeug-Hangars und U-Boot Hangars eingesetzt . Bis 1944 , dem Jahr des Rückzugs der deutschen Wehrmacht aus Norwegen haben von den 20.000 noch 5.000 überlebt. Die lässt Oberstleutnant Gaethgens noch vor dem Rückzug erschießen. In dem verlinkten Artikel sind weitere Links zu den Dokumenten zu finden und ein Spendenaufruf für ein Opfer der Folgen deutscher (Neo-)Kolonialpolitik in Afrika

Nachdem die FRontfrau für CORONA-Impfeinsätze , Pamela Dörrhöfer, einen Artikel für die Versendung der überflüssigen und überschüssigen Impfdosen nach Uganda geschrieben hat

https://www.fr.de/wissen/gleiches-virus-ungleiche-chancen-11111158.html,

wird jetzt gemeldet, dass BioNTech- seine Goldgrube in Mainz nicht mehr ausreicht & die Expansion nach Afrika vorbereitet.

Ob Pamela Dörrhöfer, eine FRkannte COVID-19-Expertin und nun auch Afrika-Spezialistin und wohl Assistentin des Dietrichs zur Erschließung des schwarzen Kontinents, der als langjähriger Afrika-Korrespondent aus Kapstadt für die FR schrieb, für ihren PR-Artikel von BioNTech-Pfizer eine Aufbesserung ihres schmalen Zeilenhonorars erhielt, scheint eher unwahrscheinlich. Denn sie schreibt schon seit März 2019 für die CORONA-Maßnahmen der Regierung und für die Impfkampagnen. Und dabei schickt sie alle Wissenschaftlerinnen, die nicht im Beiboot der Regierung im Schlepptau der Big-Brothers im Mainstream mitschwimmen in die Verschwörungsthorie-Ecke und ver-Reichsbürgert sie. Besser hätte das der VS noch unter Maaßen nicht hinbekommen.

Schaumerma, ob die Bundeswehr mehrfrontenkriegstauglich ist: der Einsatz in Litauen wird etwas länger andauern. Vielleicht singt die Panzereinheit 2022, 23, 24, 25 dann am richtigen Datum, am 20. April ihre Geburtstagsständchen.

Unterdessen kann sie ja die BioNTEch-Pfizer Niederlassung in Mali schützen. Oder in Nigeria oder in Uganda? Da kann die “Chefsache Afrika” den deutschen Anteil schützen und AFRICOM den US-amerikanischen. Nützen würde es Biden.

Hinweise des Tages von den nachdenkseiten

17. Juni 2021 um 8:33 Ein Artikel von: Redaktion

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  1. Maas: “Froh, dass Treffen stattgefunden hat”
  2. UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verständnis von Sicherheit
  3. 35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!
  4. Sagt doch mal, dass ihr euch geirrt habt!
  5. Intensivmediziner: „Wir gehen dem Ende der dritten Welle entgegen“
  6. Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung
  7. Nobelpreisträger Stiglitz: »Bis die deutsche Seite ihre Position ändert, wird die Pandemie ungebremst wüten«
  8. Impfstoffe für Afrika
  9. Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Belastung – mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen
  10. 3,8 Millionen Bürger zahlen den Spitzensteuersatz – der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn
  11. 150.000 zusätzliche Verfahren pro Jahr befürchtet – Richterbund sendet Hilferuf
  12. NATO-Gipfel zu Ende gegangen
  13. Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: „Sie spuckten einfach auf unsere Interessen“
  14. Schwierige Heimkehr für Arbeitsmigranten: Wenn das Kind den Vater nicht erkennt

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  1. Maas: “Froh, dass Treffen stattgefunden hat”
    Das heute journal vom 16.6.2021 mit einem Interview der Moderatorin Marietta Slomka mit dem deutschen Außenminister zum Treffen Biden mit Putin.
    Quelle: ZDFAnmerkung Albrecht Müller: Dieses heute journal und insbesondere das Interview zwischen Marietta Slomka und dem deutschen Außenminister Maas anzusehen, lohnt sich, wenn man einen Eindruck davon gewinnen will, wie einseitig maßgebliche deutsche Journalistinnen und Journalisten am Feindbildaufbau in Europa arbeiten, und wie fanatisch insbesondere die Moderatorin des ZDF, Marietta Slomka, ans Werk geht. Das heute journal des ZDF bringt uns im Doppelpack die nackte US-amerikanische Sicht der Welt ins Wohnzimmer: Marietta Slomka und Claus Kleber.dazu: In der Negativspirale
    In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission “einen weiteren Niedergang” der EU-“Beziehungen zu Russland” voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin “bösartige Handlungen”, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland “zurückzuweisen” und “einzuschränken”, verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland “Geburtstagsständchen für Hitler” gesungen haben – unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verständnis von Sicherheit
    Eine Grün-Rot-Rosa-Koalition könnte sich in der Sicherheitspolitik auf Völkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer Wählerschaft näherkommen.
    Die Chancen auf einen Politikwechsel durch eine grün-rot-rote Koalition im Bund sind gering. Das Zerwürfnis über die Frage von Kriegseinsätzen scheint unüberwindbar, will man seine Grundsätze nicht aufgeben. Dem soll hier widersprochen werden. Der gemeinsame Nenner liegt auf der Hand: die UN-Charta. Sie erlaubt unter strengen Voraussetzungen militärische Interventionen. Will die kleine Linke mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung etwa moralischer sein als die große Weltgemeinschaft?
    „Ich bin Völkerrechtlerin“, zitiert der Spiegel Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Schließlich hat sie ihren Master in Völkerrecht an der London School of Economics gemacht. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr sind bei den Grünen als Ultima Ratio möglich, wenn sie ein Mandat der Uno haben. Hat man denn in London nicht gelehrt, dass es seit Existenz der Uno noch keine einzige Militärintervention gab, die ihrer Charta gerecht wurde? Weil diese sehr viel mehr voraussetzt als ein Mandat des Sicherheitsrates? Im öffentlichen Bewusstsein ist solches Detailwissen tabuisiert.
    Nach den Schreckenserfahrungen des 2. Weltkrieges hielten es die Völker für nötig, sehr hohe Hürden aufzubauen, bevor je wieder militärische Gewalt angewendet werden dürfte. Damit von den natürlichen Ressourcen der Welt „möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird“, beauftragt Art. 26 den Sicherheitsrat, Pläne für ein „System der Rüstungsregelung“ vorzulegen. Dies ist nie geschehen. Mächtige Wirtschaftsinteressen haben es verhindert.
    Quelle: Daniela Dahn in der Berliner Zeitung
  3. 35 Jahre arbeiten und dann Hartz-IV-Rente? Sie verschweigen uns die Wahrheit, Herr Altmaier!
    Österreichs Rentner bekommen knapp 90 Prozent ihres letzten Nettoverdiensts, deutsche Rentner nur knapp 50 Prozent. Nach 35 Jahren Arbeit mit mittlerem Einkommen erwerben Deutsche zurzeit Rentenansprüche auf Hartz-IV-Niveau. Warum? Deutschland hat keine überalterte Gesellschaft, nein: In Deutschland verdienen Arbeiter immer weniger Geld. Dadurch fließt auch immer weniger Geld in die Rentenkasse, Herr Altmaier.
    Das war Peter Altmaier vermutlich gar nicht recht: Da zettelt sein Wissenschaftlicher Beirat doch keine drei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre an! Derart unpopuläre Pläne präsentiert man dem Bürger bekanntlich lieber erst nach dem Urnengang. Für den Wähler hat die Forderung aus Altmaiers Ministerium immerhin den Vorteil, dass er weiß, was ihn erwartet, wenn Angela Merkels Erben auch nach dem September 2021, wahrscheinlich mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, weitermachen können. Alternativlos, wie die vermeintlichen Experten es darstellen, ist die Rente ab 68 jedenfalls nicht.
    Jeder weiß es: Die Corona-Zeit war für die Staatsfinanzen keine gute. Zwar hat die Regierung bei Unterstützungsleistungen für Einzelhändler, Gastwirte, Freiberufler und viele andere, die dringend Hilfe gebraucht hätten, eher geknausert, aber Mondpreise für Masken, Zahlungen für Intensivbetten, die nie geschaffen wurden, und üppige Staatshilfen für Konzerne wie Daimler, die zum Dank jetzt die Dividende erhöhen, wollen finanziert sein. Von den immensen Steuerausfällen durch die langen Lockdowns ganz zu schweigen. Irgendeiner muss am Ende die Rechnung bezahlen, und die Rentendebatte deutet schon mal darauf hin, dass das wohl nicht die gut 119 Milliardäre in Deutschland sein werden, deren Vermögen an und mit der Corona-Politik der Bundesregierung um weitere 100 Milliarden Euro angewachsen ist.
    Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
  4. Sagt doch mal, dass ihr euch geirrt habt!
    Die Schulen sind komplett offen, die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen fallen trotzdem rasant. Wenig überraschend – dennoch haben viele noch vor kurzem vor vollen Klassen gewarnt und wollten die Teilhabe weiter beschränken. Ein Kommentar.
    SO, HALTEN WIR an dieser Stelle einmal fest: Die Schulen sind fast überall im Land komplett offen, voller Stundenplan, volle Klassen. Und die Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen fallen trotzdem weiter und immer schneller.
    Wäre es nicht an der Zeit, dass all jene, die noch vor kurzem öffentlichkeitswirksam vor den Schulöffnungen warnten, die deshalb schon die nächste Welle anrollen sahen, jetzt genauso öffentlich eingestehen, dass sie falsch lagen?
    Was ehrlich gesagt schon vor Wochen mit Blick auf eine ähnliche Entwicklung im Ausland absehbar war. Was einige dennoch nicht daran hinderte, trotzdem Millionen Kindern und Jugendlichen noch länger Bildung und Teilhabe einschränken zu wollen. Um die Rückgabe der Freiheiten an die Erwachsenen auf keinen Fall zu gefährden.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda
  5. Intensivmediziner: „Wir gehen dem Ende der dritten Welle entgegen“
    „Wir gehen dem Ende der dritten Pandemiewelle entgegen.“ Das sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, heute anlässlich der morgen beginnenden 52. Jahrestagung der DGIIN.
    „In den kommenden Tagen wird die magische Grenze von 1.000 Intensivpatienten unterschritten. Ich glaube, dann fällt uns allen ein Stein vom Herzen“, so Karagiannidis. „Wir kommen jetzt heraus aus den Wellenbewegungen der Pandemie und treten ein in eine Phase, in der uns COVID-19 als chronische Erkrankung begleiten wird, wie die jährlich auftretende Grippe.
    Wir werden dabei auch weiterhin COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen sehen, aber die Krankheit wird den Schrecken der Pandemie verlieren.“
    Die DGIIN plädierte dafür, nun die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und dabei zu analysieren, „was wir gut und was wir schlecht gemacht haben“, so Karagiannidis. „Das ist wichtig, damit wir besser mit kommenden Infektionen umgehen können.“
    Für eine solche Analyse brauche es eine breite akademische Unterstützung. Die DGIIN kündigte in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Weißbuchs an, in dem die Lehren aus der Pandemie für die Notfallversorgung gezogen werden.
    Quelle: Ärzteblatt
  6. Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung
    Damit fällen die Prüfer ein drastisches Resümee ihrer Recherchen und bringen den ohnehin in der Maskenaffäre unter Beschuss stehenden Unionsmann Spahn weiter in Erklärungsnot. Die BRH-Beamten schildern in ihrem Prüfbericht chaotische Zustände im Ministerium. »Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen«, schreibt der Rechnungshof: »Ihr Zustandekommen wurde teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deutlichem zeitlichen Abstand rekonstruiert.« Vor allem seien die Maßnahmen des Ministeriums zur Mengensteuerung aber komplett unzureichend gewesen seien.
    Der Rechnungshof hatte über Monate versucht, sich einen Überblick zur Maskenbeschaffung im vergangenen Jahr zu verschaffen. Kompliziert war für die Beamten, dass die Spahn-Mitarbeiter auf verschiedenen Wegen Schutzausrüstung besorgt hatten. Einerseits fand dies Direktverträge ohne Ausschreibung statt, oftmals unter Mitwirkung von Spahn selbst, wie der SPIEGEL unter anderem im Fall des Schweizer Unternehmens Emix Trading aufgedeckt hat. Mitgewirkt bei den millionenschweren Einkäufen haben auch Lobbyisten wie die Tochter des CSU-Politveteranen Gerold Tandler oder der mittlerweile zurückgetretene CSU-Politiker Georg Nüßlein. Dabei flossen hohe Provisionen. […]
    Das Gesundheitsministerium habe zeitweise über keine »hinreichende Grundlage für die Steuerung der Beschaffungsvorgänge« verfügt, moniert der BRH. Dies sei auch der Grund dafür, dass der Mitteleinsatz »ineffizient« gewesen sei. Das Chaos habe dazu geführt, dass die Schutzausrüstung »vielfach bis heute nicht zur Pandemiebekämpfung eingesetzt wurde«, heißt es.
    Quelle: DER SPIEGEL
  7. Nobelpreisträger Stiglitz: »Bis die deutsche Seite ihre Position ändert, wird die Pandemie ungebremst wüten«
    Der Ökonom Joseph Stiglitz fordert von der Bundesregierung, die Patentfreigabe für Coronaimpfstoffe nicht länger zu blockieren. Deutschland nehme »die ganze Welt als Geisel«, Merkel riskiere ihr politisches Vermächtnis.
    Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vorübergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Coronaimpfstoffe auszusetzen. Es bedürfe »einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen«, schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die »Zeit«. Dies sei nötig, um die Impfstoffproduktion hochfahren zu können, »die Weltbevölkerung adäquat schützen zu können und die Ausbreitung des Virus zu stoppen«, insbesondere in ärmeren Ländern.
    Quelle: DER SPIEGEL
  8. Impfstoffe für Afrika
    Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech plant die Expansion auf den afrikanischen Kontinent. Hintergrund sind Bestrebungen der Afrikanischen Union (AU), Covid-19-Impfstoffe in afrikanischen Staaten herstellen zu lassen und langfristig eine eigene Vakzinproduktion aufzubauen. BioNTech gibt das Vorhaben bekannt, nachdem die EU Ende Mai angekündigt hat, die Errichtung von Impfstofffabriken in ausgewählten Ländern Afrikas mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings nimmt BioNTech erste Abfüllvorgänge in Afrika nicht vor Mitte 2022, die Komplettproduktion frühestens 2025 in den Blick. Andere Konzerne haben längst mit dem Aufbau einer Vakzinherstellung in Afrika begonnen – beispielsweise Sinovac (Beijing) in Ägypten, das Gamaleya-Institut (Moskau, Sputnik V) in Algerien, Johnson & Johnson (USA) in Südafrika. Mit Blick auf den dramatischen Impfstoffmangel in Afrika ist der Beschluss der G7, bis inklusive 2022 nur 870 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer zu liefern, als “unverzeihliches Versagen” angeprangert worden. Afrikas wichtigster Vakzinlieferant ist zur Zeit China.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Belastung – mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen
    49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich mit weniger Einkommen ihre Wohnung dauerhaft leisten können. Gut ein Viertel (25,9 Prozent) der Haushalte in den 77 deutschen Großstädten, das entspricht knapp 2,2 Millionen Haushalten mit knapp 3,1 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern, müssen sogar mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden, knapp 12 Prozent oder fast eine Million Haushalte gar mehr als die Hälfte. Die mittlere Mietbelastungsquote (Medianwert) für alle Mieterhaushalte in Großstädten liegt bei 29,8 Prozent für die Bruttowarmmiete und damit knapp unter der Überlastungsgrenze. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Forschungsteam um den HU-Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm hat dafür die neuesten verfügbaren Daten des Mikrozensus ausgewertet. Auf dieser Basis liefert die Untersuchung für 2018 auch detaillierte Zahlen für jede einzelne Großstadt in der Bundesrepublik.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. 3,8 Millionen Bürger zahlen den Spitzensteuersatz – der greift beim 1,4-fachen Durchschnittslohn
    Infolge der Pandemie haben deutlich weniger Steuerzahler den Spitzensteuersatz gezahlt. Dennoch wollen die Parteien den Satz von 42 Prozent später greifen lassen als bisher.
    Die Coronakrise hat die Schwächsten in der Gesellschaft besonders hart getroffen. Aber nicht nur sie. Auch Spitzenverdiener mussten teils erhebliche Einkommenseinbußen verkraften. Dies untermauern neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen.
    Quelle: HandelsblattAnmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist richtig und angemessen, die kalte Progression dadurch auszugleichen, dass man die Steuertarife (und auch den Spitzensteuersatz) “nach rechts” verschiebt, so dass er etwas später greift. Aber interessant ist, wie wenige Menschen betroffen sind, vor allem gemessen an dem Bohei, den unsere Wirtschaftsparteien um die Besteuerung der angeblichen “Leistungsträger” “aus der Mitte der Gesellschaft” machen: es sind gerade mal 6,3% aller Steuerzahler. Und da der Spitzensteuersatz laut Artikel erst bei 57.000 Euro greift, sind außer ein paar Tausend Facharbeitern “beim Daimler” und in ähnlichen Großbetrieben eben gerade nicht “die Facharbeiter” betroffen. Berücksichtigt man noch, dass bei Verheirateten der Spitzensteuersatz erst ab 114.000 Euro fällig wird, bei Familien mit Kindern noch mal höher, und dass Menschen mit z. B. 67.000 Euro jährlich eine Senkung des Spitzensteuersatzes um 1 Prozentpunkt (für die letzten 10.000 Euro, also 100 Euro weniger Steuerzahlung im Jahr) kaum merken würden, machen die Wirtschaftsparteien (vor allem Union und FDP) mit Spitzensteuersatzsenkungen nur Klientelpolitik für die Bestverdiener mit über 100.000 Euro (Single) bzw. über 200.000 Euro (verheiratet). Diese 2 oder 3 Prozent der Bevölkerung, denen es eh schon (finanziell) am besten geht, nennen sie dann “die Mitte der Gesellschaft” – die “Mitte”, die z. B. 500.000 Euro im Jahr bekommt und bei 1 Prozentpunkt weniger Spitzensteuersatz 5.000 Euro mehr behält, was den Staat, also “alle anderen”, 2 Milliarden Euro im Jahr kostet. Leider sind zu viele zu unaufmerksam, um den Betrug zu bemerken.
  11. 150.000 zusätzliche Verfahren pro Jahr befürchtet – Richterbund sendet Hilferuf
    Der Personalmangel im Justizsystem ist lange bekannt – durch Strafverschärfungen beispielsweise bei Online-Hass und Kinderpornografie wird die Arbeitslast wohl noch einmal verschärft. Der Deutsche Richterbund will nun einen „Rechtsstaatspakt 2.0“.
    Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Justizministertreffens hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot im Justizsystem aufzufangen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, speziell die Strafjustiz arbeite „weiter am Limit“ – obwohl seit 2017 bereits mehr als 2000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden seien.
    „Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte Rebehn. Nicht zuletzt, da auf die Strafjustiz durch Strafverschärfungen in verschiedenen Bereichen absehbar zusätzlicher Arbeitsaufwand zukommen werde.
    Darunter fallen laut Rebehn unter anderem die Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet sowie gegen Kinderpornografie. „Allein die neu eingeführte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen dürfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr führen“, schätzt der Richterbund-Geschäftsführer.
    Quelle: Welt Online
  12. NATO-Gipfel zu Ende gegangen
    Die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) haben am Montag bei einem persönlichen Gipfeltreffen ihre Einigkeit demonstriert und sich auf die Agenda „NATO 2030“ zur Bewältigung künftiger Herausforderungen geeinigt.
    Der Gipfel der 30 Mitglieder zählenden NATO war der erste für US-Präsident Joe Biden nach den turbulenten vier Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump, der das Militärbündnis als „veraltet“ bezeichnet hatte. Der Gipfel war Teil von Bidens erster Auslandsreise seit seinem Amtsantritt mit dem Ziel, die transatlantischen Beziehungen nach der Ära Trumps wieder aufzubauen.
    Die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Agenda „NATO 2030“ solle als umfassende Initiative sicherstellen, dass die Allianz „heute bereit ist, sich den Herausforderungen von morgen zu stellen“, heißt es im Kommuniqué des Gipfels.
    In Bezug auf Russland erklärten die NATO-Staats- und Regierungschefs, sie seien offen für einen politischen Dialog mit Russland, blieben aber „klarsichtig“ in Bezug auf russische „Herausforderungen“.
    In Bezug auf China heißt es im Kommuniqué des Gipfels, dass China eine „systemische Herausforderung“ für die internationale Ordnung und die sicherheitsrelevanten Bereiche der NATO darstelle. Dazu erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, China stelle für niemanden eine „systemische Herausforderung“ dar. China werde seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschieden verteidigen.
    Quelle: CRI online
  13. Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: „Sie spuckten einfach auf unsere Interessen“
    Der russische Präsident zieht eine rote Linie und begründet dies mit der Flugzeit von Raketen. Ukraine als Nato-Mitgliedsstaat wäre gleichbedeutend damit, russische Raketen in Nordmexiko oder Südkanada zu stationieren.
    Die Nato, das transatlantische Verteidigungsbündnis, das weltweit offensive geopolitische Interessen durchzusetzen sucht, hat sich wie zuvor schon die G7 von den USA auf antirussischen und antichinesischen Kurs setzen lassen. Man ist sich nach Donald Trump wieder einig und hat nun auf der Weltbühne zwei Feinde, die die neue Einheit stabilisieren, während die Nato auf Georgien und der Ukraine erweitert werden soll. Mit dem Nato-Mitglied Türkei wird das Ziel, die „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten, zur Farce. Dazu gehören dann politische Verfolgung, Repression von Opposition, Medienzensur, völkerrechtswidrige Kriege und Annexionen, also all das, was die „Wertegemeinschaft“ mit Sanktionen und Aufrüstung angeblich bekämpft.
    In einem Gespräch mit NBC sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage in Anspielung auf die im Westen behauptete Bedrohung, ob er verspricht, keine Truppen in die Ukraine zu schicken, dass man nur Militärübungen im eigenen Land abgehalten habe: „Stellen Sie sich vor, wenn wir unsere Truppen in die direkte Nähe zu Ihren Grenzen geschickt hätten. Was wäre Ihre Reaktion gewesen? Wir haben das nicht getan. Wir haben es auf unserem Territorium gemacht. Sie haben Militärübungen in Alaska gemacht. Gott segne Sie. Aber Sie haben einen Ozean überquert, Tausende von Soldaten und Tausende Einheiten militärischer Ausrüstung an unsere Grenzen gebracht, dennoch glauben Sie, dass wir aggressiv handeln und dass Sie nicht aggressiv handeln.“
    Quelle: buchkomplizen
  14. Schwierige Heimkehr für Arbeitsmigranten: Wenn das Kind den Vater nicht erkennt
    Hunderttausende philippinische Arbeitsmigranten haben im Zuge der Pandemie ihre Arbeitsplätze verloren. Zurück in der Heimat fühlen sie sich wie Fremde.
    Als Berto Trinidad in seine Heimat zurückgeschickt wurde, musste er seinem vierjährigen Sohn John Kline in Manila vorgestellt werden. Der kleine Junge war nur wenige Monate alt gewesen, als Trinidad nach Kuwait ging, um dort eine Stelle als Elektriker auf einer Baustelle anzunehmen.
    „Meine Frau sagte immer wieder zu ihm ‚Das ist dein Papa‘, doch er weigerte sich, mir näherzukommen. Es tat weh, dass mein eigener Sohn mich nicht kannte“, sagt Berto Trinidad, 45 Jahre alt.
    Dies war der erste von zahlreichen herzzerreißenden Momenten für Trinidad. Man hatte ihn in seine philippinische Heimat zurückgeschickt, nachdem seine Baufirma aufgrund von Lockdown-Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schließen musste. Erst als John Kline an diesem Abend eingeschlafen war, konnte Trinidad sein jüngstes Kind in die Arme nehmen. Überwältigt von Emotionen brach der Vater in Tränen aus. Die Erleichterung darüber, wieder mit der Familie vereint zu sein, während weltweit eine Pandemie um sich griff, wurde überschattet von Angstgefühlen.
    „Zunächst war ich so glücklich, wieder bei meiner Familie zu sein. Doch dann traf mich der Gedanke wie ein Schlag. Als Wanderarbeiter war ich dreizehn Jahre lang unterwegs gewesen, und nun hatte ich plötzlich keine Arbeit mehr. Wie sollte ich jetzt meine Familie ernähren?“, berichtete er.
    Quelle: Berliner Zeitung

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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