Samstag, 18. Januar 2014
Die Swoboda-Nazis und ihre Rolle in der ukrainischen “Demokratie”-Bewegung
Als die ukrainische Regierung Ende November eine Kehrtwende machte und das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte, wurde das der Anlass für empörte und zum Teil gewalttätige Proteste der prowestlichen Aktivisten. Zum Schauplatz der Unruhen wurde, wie schon zur Zeit der Orangenen Revolution von 2004, der Maidan, Kiews zentraler Platz. Die überwiegend aus den ärmeren und proeuropäischen Landstrichen der Westukraine stammende Jugend strömte in die Hauptstadt und verwandelte ihr Zentrum in eine verbarrikadierte Hochburg, die bis heute bestehen bleibt.
Der Protest “des ukrainischen Volkes” wurde nach der Peinlichkeit der Nicht-Unterzeichnung im westlichen politisch-medialen Umfeld ausgiebig bejubelt, obwohl sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben dürfte, dass es kaum ein gespalteneres Volk gibt, als das ukrainische. Es begannen sogar Pilgerreisen zahlreicher westlicher Politiker in die Ukraine, um den Demonstrierenden und den Anführern der Oppositionen die Solidarität zu bekunden.
Was die westlichen Politiker und Medien bei dieser ganzen Geschichte gezielt ignorierten, ist die Tatsache, dass die Proteste nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ im sehr erheblichen Maße von der rechtsradikalen Swoboda-Partei getragen wurden, die vor allem in der Westukraine einen hohen Zulauf hat und mit etwa 12% der Sitze in der Rada vertreten ist. Zu den drei Führern der Maidan-Opposition gehört neben dem hochgejubelten Klitschko von der Udar-Partei und dem eher blassen Timoschenko-Parteigenossen Jazenjuk der Lemberger Ultra-Nationalist Oleh Tjahnybok, der genauso wie andere prominente Vertreter der “Swoboda”-Partei durch Rassismus und Antisemitismus aufgefallen ist.
Die ehemals unter dem Namen “Sozial-nationalistische Partei” bekannte Vereinigung ist eine xenopobe populistische Partei, die freundschaftliche Kontakte zur deutschen NPD, zur ungarischen Jobbik und vielen anderen europäischen Ultrarechten unterhält. Zu ihrem Programm gehört der klassische Set an rechtsradikalen und -populistischen Themen. Sie fordert die Einführung des Merkmals “ethnische Zugehörigkeit” im Personalausweis und nationale Quoten bei der Besetzung von Stellen in Poltiik, Verwaltung und Wirtschaft. Wie es sich für Nationalisten gehört, wird als wichtiger Punkt der Kampf gegen die Einwanderung propagiert, obwohl es im Grunde fast keine Einwanderung in die Ukraine gibt. Immer wieder benutzt Swoboda den Begriff “antiukrainische Tätigkeit”. Diese soll als Straftatbestand in die ukrainische Gesetzgebung aufgenommen und mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Der Hauptgroll der Partei richtet sich aber vor allem gegen den “Einfluss Moskaus”.
Zu den Besonderheiten der Ukraine gehört, dass die selbsternannten Demokraten dort anders als in Europa nicht davor zurückschrecken, mit radikalen Nationalisten politische Allianzen einzugehen. In Europa scheint sich indes auch niemand daran zu stören, mit wem der “strahlende Held” Klitschko oder die Partei der Märtyrerin Timoschenko politisch verbündet ist. EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton ließ sich von Tjagnybok beim Treffen mit der Opposition sogar bereitwillig die Hand küssen. Auch polnische Gäste wie etwa Jaroslaw Kaczynski scheinen sich mit der russophoben Swoboda gut zu arrangieren, ungeachtet derer starken Glorifizierung der ukrainischen Nationalisten der UPA-Armee, die 1943-1944 Zehntausende polnische Zivilisten in Wolhynien massakrierte. Ein Thema, das in Polen im Gegensatz zu Katyn kaum Beachtung findet, genauso wenig wie in Europa die Nazi-Kollaboration der UPA. In der gemeinsamen russophoben Extase sind solche Details unwichtig.
Wer sich Bilder des Fahnenmeers auf dem Maidan anschaut, wird die hohe Anzahl der Swoboda-Fahnen (zum ukrainischen Dreizack gefortme gelbe Hand auf blauen Hintergrund), aber auch die vielen rot-schwarzen UPA-Fahnen und die Fahnen der paramilitärischen nationalistischen UNA-UNSO vorfinden. Aus dieser Ecke stammen auch die Provokateure, die auf die Polizei mit Metallketten, Armaturen und Baggern losgegangen sind, um sie zu medienwirksamen Gegenmaßnahmen zu zwingen. Aber auch die zahlreichen Zusammenstösse der letzten Tage werden immer wieder von der Swoboda forciert, die den aktivsten und aggressivsten Teil der Protestbewegung bildet. Die Schlägereien und die Blockaden im Parlament gehen sowieso zumeist auf ihr Konto.
So sieht bei näherem Hinschauen die Protestbewegung in der Ukraine aus, die westliche Medien pauschal zur Bewegung für demokratische Veränderungen erklären. Wie schon im Bezug auf Islamisten in Syrien heißt die Devise im Rahmen des Blockdenkens Wegschauen und Heucheln.
Die Hauptstädter, die trotz ihrer überwiegenden Russischsprachigkeit bislang eher mit dem prowestlichen Kurs sympathisierten, durften jetzt eineinhalb Monaten ausgiebig ihre simpel gestrickten Gäste aus dem Westteil des Landes kennenlernen, die das Zentrum der schönen Stadt inzwischen in einen verbarrikadierten Saustall verwandelten. Die Kiewer, so hört man, sind nachdenklich geworden…Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen