Liebe Kollegin Witt-Stahl, kannst Du Deinen Artikel nicht so umtaufen? Sonst fehlt die richtige Färbung einerseits und andrerseits denken die Leute zu Unrecht gleich an “Wir sind des Geyers schwarzer Haufen, Kyrieleis …” aus Yaak Karsunkes “Bauernoper”. Nun, wohl nicht ganz zu Unrecht, denn Yaak Karsunke hatte wie die meisten Alt68er nicht bemerkt, dass sie den von den Faschisten verfälschten und nach ihren Interessen ergänzten Text voller rrrrevolutionärer Inbrunst singen (lassen). Wer den überlieferten Original-Text wissen will, muss im “Großen STEINITZ” suchen. Übrigens haben die HJ-Fähnlein-Führer zwischen 1933 und 1945 ihre Pimpfe mit diesem Lied zu FALSE-TARGET-Einsätzen in Häuser & Höfe & Wald & Flur gelockt. Siehe dazu hier: Antisemitismus von OBEN am Beispiel Mittel-Gründau – barth-engelbart.de

Aus JW: Ausgabe vom 17.03.2023, Seite 12 / Thema

KRIEG IN DER UKRAINE

»Selenskijs schwarzer Haufen«

Die Ukraine wird zu einem protofaschistischen NATO-Satellitenstaat umgebaut – hinter dem schönen Schein eines »jüdischen Präsidenten« und einer »Volkspartei« Von Susann Witt-Stahl

Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS

Verbirgt sich unter der Sturmhaube ein Faschist? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij (r.) pflegt jedenfalls regen Umgang mit Leuten solcher Gesinnung (Besuch in Lugansk, Juni 2022)

Susann Witt-Stahl schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. Dezember 2022 über die radikale zionistische Rechte in Israel.

Wolodimir Selenskij wird in der westlichen Welt als Garant für Demokratie gehandelt. »Es gibt keine Nazis in der Ukraine«, versicherte Wladimir Klitschko gegenüber Bild Live kurz nach Beginn der russischen Invasion. »Wir haben einen jüdischen Präsidenten.« Klitschkos zum moralischen »Argument« für Kriegsunterstützung erhobene Lüge, die Selenskijs Herkunft instrumentalisiert, könnte allein durch die zahlreichen Nazikontakte seines Bruders Witali, der seit dem Maidan-Putsch Bürgermeister von Kiew ist, mühelos entlarvt werden. Sie wird aber von deutschen Medien und Politik bis hinein in die Linke seit mehr als einem Jahr beharrlich verbreitet. Selenskijs bizarrer Auftritt mit einem Kämpfer des Naziregiments »Asow« vor dem griechischen Parlament im April 2022 irritierte nur kurzzeitig, die jüngst mit großem Pathos von ihm vorgenommene Ehrung eines gefallenen »Rechter-Sektor«-Kommandeurs schon nicht mehr. Womit der jüdische Präsident beschäftigt ist, wenn er gerade keine Videoappelle für Panzer- und Kampfjetlieferungen an die westliche Welt richtet, was seine Partei »Sluga narodu« (»Diener des Volkes«) in der Ukraine tut, mit wem sie kooperierten, wen sie protegierten – darüber erfährt die deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts.

»Das ist unser Staat!«

Sinnbild des Verhältnisses von Selenskij zu den Faschisten in der Ukraine vor der Eskalation des Krieges war ein Treffen am 9. Oktober 2019 mit Vertretern von »Asow«, dem Chef der Neonazischlägerbande »C14«, Jewgeni Karas, Veteranen der »Antiterroroperation« (ATO) gegen die nicht anerkannten »Volksrepubliken« und nationalistischen Bloggern. Selenskij hatte die Rechten sowie einige seiner Minister, den Chef des Generalstabs und hohe Beamte zu einer informellen Unterredung über das 2015 abgeschlossene »Minsk-II«-Friedensabkommen in sein Präsidialamt geladen. Dabei warb er bei den Rechten um die Anerkennung der Notwendigkeit, die durch die »Steinmeier-Formel« definierten ersten Schritte zur Umsetzung des Abkommens einzuleiten, um die Reintegration der von »prorussischen Rebellen« kontrollierten Gebiete erreichen zu können. Vor allem durch die permanente Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarungen durch faschistische Milizen war »Minsk II« jahrelang blockiert worden (mittlerweile ist es endgültig gescheitert und seit dem russischen Einmarsch obsolet). Wie Teilnehmer des Treffens später berichteten, sei es Selenskij nicht zuletzt darum gegangen, der »Asow«-Abordnung und den anderen Gästen, die bisher nicht durch Kompromissbereitschaft aufgefallen waren, zu versichern, dass es von seiner Regierung keinen »Verrat« durch Konzessionen an Russland geben werde.

Dass Selenskij sich nicht mit den militanten Rechten anlegen will, signalisierte er auch mit einem Besuch an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik« Lugansk rund zwei Wochen später. In der Stadt Solote versuchte er, Kämpfern von »Asow« und anderen Faschisten in Ruhe zu erklären, warum sie abziehen müssten. Vergeblich. Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung und Chef ihrer Partei »Nationales Korps«, verlautbarte drei Tage später in einer Videoansprache, dass Selenskijs Anordnung ihn nicht interessiere und sich wenn nötig Zehntausende seiner Leute widersetzen würden: »Dieses Recht haben sie sich mit ihrem Blut verdient«, fand Bilezkij, obwohl sich seine Truppen illegal im Donbass aufhielten.

Bereits im Mai 2019 hatte der Mitgründer des »Rechten Sektors« und Exkommandeur des Freiwilligenkorps der Organisation, Dmitro Jarosch, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal Obozrevatel eindeutige Warnungen an den frisch gewählten Präsidenten ausgesprochen: »Das ist unser Staat! Und wir werden ihn nicht jedem überlassen, der ihn haben will.« »Minsk II« habe nur die Funktion, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten und auf NATO-Standard zu bringen. »Es ist eine Gelegenheit zum Manövrieren. Aber nicht mehr als das«, deklarierte Jarosch das Abkommen als rein taktische Maßnahme – eine Vorstellung, die ganz und gar den Absichten der damaligen westlichen Verhandlungsführer entsprach, wie Aussagen von Exbundeskanzlerin Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande erst im Dezember 2022 offenbarten. »Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wäre der Tod unseres Staates«, so Jarosch weiter. Selenskij »wird an einem Baum auf dem Chreschtschatik (Hauptstraße in Kiew, die am Maidan entlangführt, S. W.-S.) hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen, die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät«, drohte der Naziführer, der inzwischen zum Berater des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte aufgestiegen ist. Ein Teil seiner mindestens 5.000 Kämpfer starken Miliz wurde im März 2022 in die Spezialkräfte integriert und vergrößert, ein anderer bildet jetzt den Kern der 67. Separaten Mechanisierten Brigade »DUK« des Heeres – Maßnahmen, mit denen den »Rechten-Sektor«-Kriegern Zugang zu hochmodernen westlichen Waffensystemen verschafft wurde. Sie haben bereits angekündigt, weiterzukämpfen, bis sie den »Sieg über den Ruinen des brennenden Kremls feiern« können.

Der Präsident und das Parlament fungieren als Megaphone und mehr oder weniger willige Helfer der Kommandeure der mächtigsten Nazistrukturen wie der »Asow«-Bewegung, die neben einem Militärapparat auch einen eigenen Geheimdienst unterhält. Seit dem Maidan gilt: Keine ukrainische Regierung kann sich ohne Duldung durch die Faschisten halten. Die militanten Rechten waren die Triebkräfte der ATO, ebenso des Terrors gegen linke und andere Oppositionelle durch das Innenministerium und den Sicherheitsdienst SBU – und sie spielen zumindest objektiv eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung des Widerstands aus der Bevölkerung gegen die faktische Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone. Heute sind sie als Elitekämpfer, gnadenlose Einpeitscher und Antreiber der zwangsrekrutierten Ukrainer, die in Bachmut und anderen Blutmühlen im Donbass zermahlen werden, absolut unverzichtbar – ohne sie und ihre Mordlust würde die Stellvertreterkriegsmaschine gegen Russland innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen.

40 Millionen UPA-Kämpfer

Neben dem Aufstieg der Faschisten war die damit verbundene Wiederbelebung des Banderismus als ukrainische Version des Nazismus von Anfang an ein zentraler Strategiebaustein aller prowestlicher Politik gewesen, mit der das Land aus dem Einflussbereich der Russischen Föderation herausgebrochen werden soll, meint der in Kiew lebende Journalist Dmitri Kowalewitsch*. Das erkläre auch, warum seit den 1990er Jahren die Rehabilitierung ukrainischer Kollaborateure des Hitlerfaschismus vorangetrieben wird, obwohl sie am Holocaust beteiligt waren.

Dabei spielen Präsident Selenskij und seine Partei keine unwesentliche Rolle. 2021 unterstützten Spitzenpolitiker der »Diener des Volkes« eine Initiative der nazistischen »Swoboda«-Partei, die derzeit einen Sitz in der Werchowna Rada hat: Gemeinsam mit Abgeordneten der anderen prowestlichen Parteien – insgesamt waren es mehr als 70 – sorgten sie dafür, dass Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch den Titel »Held der Ukraine« zurückbekamen. Der »prorussische« Präsident Wiktor Janukowitsch hatte dem ehemaligen Führer des radikalen Flügels der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN-B) und dem Kommandeur der »Ukrainischen Aufständischen Armee« (UPA), des bewaffneten Arms der OUN-B, diese von seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko vorgenommene Ehrung vor seinem Sturz wieder aberkannt. Schon 2020 hatten Abgeordnete von »Diener des Volkes«, darunter Kulturminister Olexander Tkatschenko, ein Vertrauter Selenskijs, im ukrainischen Nationalparlament und im Stadtrat von Kiew eine mehr als schrille Resolution »Zur Feier von denkwürdigen Daten und Jahrestagen« mit verabschiedet: Offizielles Gedenken wurde nicht nur für den 75. Jahrestag der »Befreiung der Häftlinge des Nazikonzentrationslagers Auschwitz« angeordnet, sondern auch für die runden Geburtstage von Iwan Poltawez-Ostrjanizja, dem einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, von Wladimir Kubijowitsch, dem Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie von weiteren NS-Verbrechern.

Die Ukrainer, die damals in der Waffen-SS gekämpft haben, seien keine Nazis gewesen, erst recht nicht die UPA-Milizen. Beide hätten lediglich ihre Heimat verteidigen wollen, wie auch die Soldaten der Roten Armee, präsentierte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Informationspolitik der Werchowna Rada und einer der engsten Berater Selenskijs, Nikita Poturajew, 2021 die eigenwillige Geschichtsschreibung seiner Partei »Diener des Volkes«. »Die UPA ist ein sehr wichtiges Kapitel in unserer Geschichte, insbesondere für den Prozess des Aufbaus unseres Staates.«

Klartext über die Bedeutung der UPA für die USA und Großbritannien – mit deren Unterstützung die Faschisten nach dem Rückzug der Hitlertruppen 1944 weitermorden konnten – und auch für alle Pro-NATO-Regierungen der Ukraine spricht sein Parteikollege Jehor Tschernew: Immerhin konnten bis zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg noch »etwa 30.000 russische Besatzer und Kollaborateure vernichtet« werden, lobpreiste er den UPA-Terror gegen die Sowjetunion (fast 80 Prozent der Opfer waren Zivilisten, wie Zahlen des Instituts für Geschichte der Ukrai­ne für den Zeitraum 1944 bis 1953 belegen). Heute habe die Ukraine eine »40 Millionen Mann starke UPA«, protzte Tschernew. Am 1. Januar 2023 veröffentlichte die Werchowna Rada anlässlich des 114. Geburtstags von Bandera ein Foto des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnij, vor einem Porträt und mit Zitaten des Faschistenführers – dessen Mordaufruf »Tod der moskowitisch-jüdischen Kommune!« von 1941 war allerdings nicht dabei. Die Bandera-Würdigung wurde nach dem Protest des polnischen Ministerpräsidenten gelöscht.

Hinter der von der Selenskij-Partei beschleunigten Persilscheinproduktion für die Banderisten und der systematischen Besudelung der sowjetischen Vergangenheit stecken auch handfeste ökonomische Interessen: 2019 empfahl Nikita Poturajew seine Partei in einer Sitzung der Werchowna Rada als Diener des westlichen Kapitals mit einem geschichtspolitischen Argument: Er ideologisierte seine Forderung nach Deregulierung des Bodenmarktes als Befreiung von den russischen »Henkern des ukrainischen Volkes«, die angeblich den »Holodomor« (so nennen die ukrainischen Nationalisten und ihre westlichen Verbündeten die Hungerkatastrophe von 1932/33 in der Sowjetunion, um sie mit dem Holocaust gleichzusetzen) organisiert haben. Bevor wieder »ein Moskauer Stiefel hierherkommt und alle verhungern lässt«, möchte Nikita Poturajew »den Kommunismus endgültig begraben« und kündigte an: »Wir werden endlich mit diesem verrückten Lenin und dem Kannibalen Stalin abrechnen, die alles getan haben, um das ukrainische Volk seines größten Reichtums zu berauben – des Landes.« Die damals noch in der Werchowna Rada vertretene »Oppositionsplattform – Für das Leben«, eine Sammelbewegung für sozialistische und »prorussische« Parteien, protestierte gegen diese Geschichtsklitterung zugunsten von US-Agrarkonzernen wie Cargill, ebenso Blackrock und anderen großen Investmentgesellschaften, die die Ukraine sukzessive in eine Kolonie des NATO-Imperiums verwandeln. Daraufhin drückte Poturajew sein Bedauern darüber aus, dass solche »kremlfreundlichen« Abgeordneten nicht erschossen werden können, und verlangte wenigstens die »politische Zerstörung« ihrer Partei. Präsident Selenskij kam dieser Aufforderung im März 2022 nach und hat sie – wie jegliche Opposition, die mittlerweile pauschal als »Einflussagenten Putins« gehandelt wird – verbieten lassen.

»Ruhm den ukrainischen Titanen!«

Dagegen erfährt das in der Tradition der ukrainischen Verbündeten der Wehrmacht und SS stehende »Asow«-Regiment eine fast schon religiöse Verherrlichung. Nicht nur wegen sentimentaler Erinnerungen an die gute Kameradschaft mit dem deutschen Imperialismus unter Hitler damals, sondern auch wegen hervorragender Verdienste bei der brutalen Kriegführung unter dem Kommando der NATO heute: »Ruhm den ukrainischen Titanen, die Mariupol verteidigen – die offene Wunde der Ukraine. Sie sind unser Schild, unser Stolz und unsere Verteidigung!«, gratulierte Ruslan Stefan­tschuk, Parlamentspräsident und Chefideologe der »Diener des Volkes«, »Asow« am 5. Mai 2022 zum achten Geburtstag.

Selenskijs Gefolgschaft steht auch an der Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Ehre der Nazitruppe gegen selten kritische Berichterstattung in internationalen Medien: Als CNN es vergangenes Jahr gewagt hatte, den rechten Oligarchen Igor Kolomoiskij als Mitfinanzier der Einheit zu nennen, fand sie sich unter den 200 Werchowna-Rada-Abgeordneten und reichen Geschäftsleuten, die die »Asow«-Krieger in einem gemeinsamen Protestbrief an den US-Sender als »Supercyborgs«, also Übermenschen, im Abwehrkampf bis zur letzten Patrone »gegen die russische Bestie« fetischisierten. Elfenhafte Lichtgestalten strahlen um so heller, je dämonischer ihre Todfeinde aus der barbarischen Finsternis Mordors erscheinen: »Wir öffnen die Büchse der Pandora«, wenn die »Orks« in die »zivilisierte Welt« gelassen würden, untermauerte die »Dienerin des Volkes« Olga Saladucha kürzlich ihre Forderung nach konsequentem Ausschluss russischer Sportler von internationalen Wettbewerben.

Publikumswirksame Inszenierungen beherrschen die »Diener des Volkes« hervorragend. Als die neoliberale Partei 2018 aus der Retorte gehoben wurde und im Juli 2019 mit 43,2 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzog, bestand ein signifikanter Teil ihrer Fraktion aus politischen Debütanten, die aus dem Showgeschäft, PR-Agenturen und Medien kamen. Einige Abgeordnete waren für den Fernsehsender 1+1 von Igor Kolomoiskij tätig, beispielsweise Olexander Dubinskij, der die Sendung »Money« moderierte. Laut seiner Kritiker soll Kolomoiskij, der in unzählige Korruptionsskandale verwickelt ist, zwischen 2012 und 2016 41 Millionen US-Dollar in Offshorefirmen wie Film Heritage in Belize gesteckt haben, die Selenskij gehören – Vorwürfe, die zumindest teilweise durch die »Pandora Papers« belegt wurden. Nicht wenige Abgeordnete waren auch in Selenskijs Rundfunkproduktionsfirma Studio Kwartal 95 beschäftigt, die eng mit 1+1 kooperiert, etwa der Schauspieler Jurij Korjawtschenkow. Rund 30 Mitarbeiter von Studio Kwartal 95 soll Selenskij mit Regierungsaufgaben betraut und in hohe Positionen gehievt haben. So nahm er Andrij Jakowlew, Filmregisseur, Produzent und Koautor der Fernsehserie »Diener des Volkes«, nach der seine Partei benannt wurde, in seinen Beraterstab auf. Den Leiter von Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, beförderte er sogar zum Chef des SBU (im Juli 2022 hat er ihn wieder abgesetzt).

Neben der Showbiztruppe finden sich unter Selenskijs »Volksdienern« auch viele ehemalige Politiker der rechtsliberalen Partei »Ukrainische Union der Patrioten« (Ukrop), die 2015 von Kolomoiskij gegründet worden war. Ukrop galt als Sammelbecken von ATO-Veteranen und Militaristen und ging aus einer gleichnamigen interfraktionellen Vereinigung hervor, der Faschisten wie Dmitro Jarosch und Borislaw Bereza, ehemaliger Sprecher des »Rechten Sektors«, angehörten.

Catch-all-Nazis-Politik

Es gibt nicht nur indirekte Verbindungen zwischen Selenskijs Partei über einen der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau der paramilitärischen Nazitruppen – Kolomoskij hat unter anderem auch das Bataillon »Ajdar« finanziert – ins Milieu der militanten Rechten. Die »Diener des Volkes« haben auch dafür gesorgt, dass Faschisten an der Gesetzgebung beteiligt werden: Im Dezember 2020 brachten sie gemeinsam mit der »Asow«-Partei »Nationales Korps« den Entwurf für ein »Antikollaborationsgesetz« auf den Weg. »Es soll dazu dienen, dass die fünfte Kolonne keine Möglichkeiten und Instrumente mehr hat, die Ukraine zu beeinflussen«, erklärte »Asow«-Führer Bilezkij. Die Werchowna Rada hat das Gesetz, mit dem praktisch alle Beziehungen zu Russland kriminalisiert werden können, im März 2022 verabschiedet. Bei Verstößen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren, der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst, Verbote von Parteien und die Auflösung von Unternehmen. Ende 2020 hat mit Swjatoslaw Jurasch auch ein Abgeordneter der »Diener des Volkes« an einer internationalen »Intermariums«-Konferenz teilgenommen, die von Bilezkij und anderen Rechten initiiert wurde. Die »Intermariums«-Strategie, die von polnischen Nationalisten stammt, von ukrainischen und anderen osteuropäischen Faschisten vorangetrieben und seit dem Kalten Krieg von den USA gestützt wird, erstrebte einst ein antisowjetisches Bündnis, heute hat sie den Aufbau einer antirussischen Allianz der Staaten zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria zum Ziel. Laut Jurasch unterstützt die Mehrheit der Werchowna Rada dieses Projekt.

Unter den »Dienern des Volkes« und Vertrauten des Präsidenten finden sich auch Politiker, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die Vorstellungen der Nazis von Rechts- und Sozialstaat teilen. Im vergangenen Jahr prahlte Selenskijs innenpolitischer Berater Anton Geraschtschenko damit, dass ein »ukrainischer Mossad« geschaffen wurde, der im Osten des Landes »Verräter« eliminiert: »Jeder von ihnen, der in den besetzten Gebieten gestorben ist, geht auf das Konto unserer Sonderdienste.« Tatsächlich gab es diverse Anschläge auf von Kiew als »prorussisch« stigmatisierte Bürgermeister und Beamte, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Galina Tretjakowa, Abgeordnete aus Charkiw und Vorsitzende des Sozialausschusses der Werchowna Rada, vertritt sogar eugenische Positionen und meint, dass Arbeitslose nur Kinder von »sehr geringer Qualität« produzierten – und schlug »Sterilisation« zur Entlastung des Sozialsystems vor.

Zu Selenskijs Verständnis einer »Catch-all-Partei«, als die seine »Diener des Volkes« angetreten sind, gehört offenbar auch, Faschisten in den Sicherheitsdienst einzubinden: Laut Sergij Sternenko, einem ehemaligen Führer des »Rechten Sektors«, hatte Selenskij ihm vor seiner Wahl die Leitung der SBU-Direktion in der Region Odessa angeboten – obwohl gegen Sternenko wegen Entführung, Raub und Mord ermittelt wurde (nach einer Verurteilung und kurzem Gefängnisaufenthalt ist er wie die meisten Nazistraftäter wieder auf freiem Fuß). Mitarbeiter von Selenskij, darunter der Exchef des Präsidialamtes, haben Sternenkos Angaben bestätigt und »Personalmangel« als Grund für die Anwerbung angegeben.

Immer wieder treten Faschisten als Zwangsvollstrecker des Präsidenten und seiner westlichen Verbündeten auf. »Wir sind Selenskijs schwarzer Haufen« – in Anlehnung an das Fahrtenlied »Wir sind des Geyers schwarzer Haufen«, das später von der SS vereinnahmt wurde –, prahlte Andrij Medwedko, »C14«-Führer und mutmaßlicher Mörder des Journalisten Oles Busina, als der Präsident am 3. Februar 2021 die oppositionellen Fernsehsender News One, Zik und 112 schließen ließ. Diese Medien waren Naziorganisationen wie »C14«, die seit 2018 offiziell für die Stadt Kiew als Security tätig ist, schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem die Botschaften der USA, Großbritanniens und Kanadas die Verbote öffentlich begrüßt hatten, zog »C14«-Chef Jewgeni Karas noch am selben Tag mit seinen Schlägern vor das Gebäude von Nash TV. Er wollte »darauf aufmerksam machen, dass Selenskij vergessen hat«, auch diesen Kanal abschalten zu lassen. Als die Faschisten auf Journalisten losgingen und versuchten, den Sender zu stürmen, griffen Polizisten ein und nahmen einige der Randalierer fest. Diese wurden kurz darauf freigelassen und die verantwortlichen Beamten vom Dienst suspendiert. Nash TV wurde am 11. Februar 2022 die Sendelizenz entzogen.

Die Ukraine ist längst zum Menschenjagdrevier der militanten Rechten und Eldorado für ihre kriminellen Machenschaften verkommen. Im Juni 2021 scheiterte in der Werchowna Rada der letzte nennenswerte Versuch, wenigstens die Verbreitung ihrer Hassideologie und Geschichtslügen einzudämmen: Der Antrag von Maxim Buschanskij – ein parteiloser Außenseiter in der »Diener des Volkes«-Fraktion – für eine Gesetzesreform zum Zweck effektiverer »Verhinderung der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und der Legalisierung des Nazismus« wurde abgeschmettert. Nur rund ein Drittel der Abgeordneten hatte dafür gestimmt – darunter die komplette Oppositionsplattform –, von Buzhanskijs »Volksdienern« gerade einmal etwas mehr als die Hälfte.

Seit dem Verbot der Oppositionsplattform muss Selenskij im Parlament nur noch Gegenwind von ganz rechts fürchten. Beispielsweise von Faschisten wie Andrij Parubij, einst ein Führer der »Asow«-Keimzelle »Patriot der Ukraine«, der derzeit Abgeordneter der Poroschenko-Partei »Europäische Solidarität« ist. »Ich selbst bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie«, verkündete Parubij 2018. »Übrigens, der größte Mann, der direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Aloisowitsch (Hitler, S. W.-S.) in den 1930er Jahren.«

»Besser ein Jude …«

Präsident Selenskij hat die Faschisten, die nach dem Maidan eine schlagkräftige paramilitärische, politische und kulturelle Massenbewegung aufbauen konnten, bereits vor dem russischen Einmarsch verstärkt in den ukrainischen Staat inkorporiert. Seit 2022 jedoch seien rechte Organisationen auf Betreiben der »Sponsoren«, NATO und EU, vor allem durch die Eingliederung in die Strukturen der Armee, der Nationalgarde, des SBU und anderer Geheimdienste legalisiert und von einem einflussreichen, aber nicht autarken Durchsetzungsinstrument in eine politische Kraft mit großer Macht verwandelt worden, sagt der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Iwan Michailenko* von der Universität Charkiw im Gespräch mit jW. Durch ihre Integration in den Sicherheitsapparat habe Selenskij den Faschisten, die er nur nominell unter Kontrolle hat, neue Möglichkeiten zur »viralen ideologischen und politischen Infektion« der Armeesoldaten und Nationalgardisten eröffnet. »Selenskij hat allen Grund, sich Sorgen zu machen«, meint Michailenko. Falls der Westen eines Tages ein Staatsoberhaupt fürs richtig Grobe brauchen sollte, könnten die militanten Rechten für einen Militärputsch eingesetzt werden.

Solange NATO und EU noch ihr Narrativ über die Ukraine als Frontstaat zur »wertegeleiteten« Verteidigung des »zivilisierten Europas« aufrechterhalten können, braucht ihre Propaganda­maschine aber »Freedom and Democracy«-Ikonen. Niemand könnte – vor allem gegenüber der deutschen Bevölkerung – moralisch überzeugender immer mehr Waffenlieferungen für den »heldenhaften Abwehrkampf« der Ukraine gegen den »Vernichtungskrieg« des »blutrünstigen Putler« im Kreml einklagen als ein telegener jüdischer Präsident. Das haben mittlerweile sogar eingefleischte Antisemiten verstanden. »Ich war wütend auf das ukrainische Volk – wie konnten sie einen Juden als eines der nationalen Symbole wählen!? Der Präsident ist ein nationales Symbol wie die Flagge, die Hymne und so weiter. Er muss ein Ukrainer sein«, erklärte Dmitro Kortschinskij, Exchef der faschistischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO) und einer der prominentesten Nazis der Ukraine, im März 2022 in einem Interview. »Aber es hat sich herausgestellt, dass es sogar besser ist, wenn er ein Jude ist. Versuchen Sie doch nur einmal zu behaupten, wir würden den Nazismus unterstützen.«

* Der Name musste aus Sicherheitsgründen geändert werden.