| von kranich05 am 8. März 2025 |
Für ein friedliches Deutschland!
CDU und SPD + Grüne wollen den erklärten Wählerwillen missachten, wie er am 23.2.25 im Erstarken der Opposition gegen die massive und beschleunigte Kriegsvorbereitung zum Ausdruck kam. Mit Hilfe des abgewählten Bundestages wollen sie drei Verfassungsänderungen und unvorstellbare Rüstungsausgaben (ungefähr eine halbe Billion Euro) in Wochenfrist durchpeitschen.
Welche Kräfte stellen sich dem entgegen?
Die Friedenskoordination Berlin (Friko-Berlin) mit ihren unermüdlichen Aktivistinnen Jutta, Barbara und Laura:
PRESSEERKLÄRUNG
„Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:
1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.)
2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor
Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen.„
Ich merke an, dass sich mit den Rednerinnen Gesine Lötzsch und Sevim Dagdelen zwei Vertreterinnen beteiligen, deren Parteien (Linke: „Wir prüfen noch“, BSW: 0) bisher noch keine Aktionen ankündigen.
Die zweite große Kraft, die sich der autoritären Rüstungsermächtigung entgegenstellt, ist die AfD.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage erheben, wenn die fragwürdige Einberufung des alten Bundestages nicht bis zum 10.3. zurückgenommen wird.
Um den einer Verfassungsklage vorgeschalteten Rechtsweg einzuhalten, hat die AfD ein
Konfrontationsschreiben
vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
am 7.3.2025 an die Bundestagspräsidentin gerichtet.
Das 16-seitige Schreiben, in dem die gesamte Situation juristisch komplex dargestellt und auch demokratietheoretisch bewertet wird, kann hier heruntergeladen werden.
Das Vorgehen der AfD wird in diesem Video vom Fraktionsvorsitzenden erläutert:
Weitere Aktionen von Parteien oder Organisationen oder der „Zivilgesellschaft“ gegen die drohende Rüstungsermächtigung sind mir z. Z. nicht bekannt.
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