Die “Programmbeschwerde v. 10.05. 2015 wg. Hetzkommentars über die „Nachtwölfe“. Hier: Widerspruch gegen die Stellungnahme des Intendanten”
Endpunkt der Motorradfahrt der “Nachtwölfe”, das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow, hier am 9. Mai 2015 mit 10Tausenden Besuchern
meines Freundes, des langjährigen Tagesschau-Redakteurs und Vorstandsmitglieds der Industrie-Gewerkschaft Medien, des vormaligen Betriebsratsvorsitzenden im NDR Volker Bräutigam ist bisher leider noch zu wenig verbreitet worden. Weder bei NNG (net news global) noch bei NNE (net news express) konnte ich sie bisher entdecken. Auch die junge Welt hat sie bisher noch nicht erwähnt. Hier folgt sie im Wortlaut:
Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln 28.05.2015
Herrn
Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates
Deutschlandradio
gremienbuero@deutschlandradio.de
Mit der Bitte um Kenntnisgabe an Herrn Intendant Dr. Willi Steul
Programmbeschwerde v. 10.05. 2015 wg. Hetzkommentars über die „Nachtwölfe“. Hier: Widerspruch gegen die Stellungnahme des Intendanten
Sehr geehrter Herr Schildt,
gemäß den schönen und für Sie zeitgewinnträchtigen Regularien des DeutschlandRadios lege ich meine Programmbeschwerde nun erneut Ihnen bzw. Ihrem Programmausschuss zur Beratung vor. Sicher haben weder Sie noch Intendant Dr. Steul erwartet, dass ich mich mit dessen Stellungnahme abspeisen lasse. Sehr wohl aber fügt sich sein Brief stimmig in mein Bild von der systematischen Selbstverstümmelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: Der Sarkasmusversuch, mit dem Dr. Steul meine Beschwerde zurückweist, missriet ihm zur Realsatire über Arroganz und Ignoranz von Rundfunkhierarchen.
Zu Kommentarsätzen wie:
„Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt. …“
meint Intendant Dr. Steul:
„Der Kommentar verletzt weder die Menschenwürde noch das Gebot, der Verständigung der Völker zu dienen. Unser Kommentar würdigt die Nachtwölfe nicht zu Objekten herab und kennzeichnet sie als unterwertig (…)“
Nehmen wir an, ein Kommentator behauptet vom DRadio-Hörfunkrat, der strotze vor Selbstüberschätzung und habe nie verstanden, was Auftrag und Zweck einer demokratischen Programmkontrolle seien. Der IQ dieses erlauchten Gremiums liege unter der Millimeterstärke eines Aktendeckels. Das hätten, folgte man der Logik des DRadio-Intendanten, die Mitglieder Ihres Gremiums als Ausdruck des Respekts vor ihrer Menschenwürde zu begreifen. Eines Respekts, der sogar den Platzhaltern im Kontrollorgan einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu entbieten ist. Und das, obwohl sie solche Intendanten wie Dr. Steul ins Amt wählen und als effiziente Wächter über die Programmqualität bisher nicht sonderlich aufgefallen sind.
Die Auffassungen des Dr. Steul vom Respekt vor der Menschenwürde selbst unliebsamer Dritter und vom Gebot der Völkerverständigung stehen hier jedoch nicht zur Debatte. Vielmehr haben Ihr Programmausschuss und nachfolgend der DRadio-Hörfunkrat darüber zu befinden, ob der fragliche Kommentar gegen Richtlinien und Grundsätze des Rundfunkstaatsvertrags verstieß. Ich bitte deshalb nachdrücklich um ordnungsgemäße Befassung mit meiner Beschwerde in diesen zuständigen Gremien. Und zwar nunmehr direkt, unter Umgehung des anstaltsinternen Verschiebebahnhofs.
Mit freundlichem Gruß
gez. Volker Bräutigam
P.S. Der guten Ordnung halber und zur vollständigen öffentlichen Information Dritter füge ich hier nicht nur das Zurückweisungsschreiben des Intendanten noch einmal bei, sondern auch meine ursprüngliche Beschwerde.
Außerdem im Anhang: meine Programmbeschwerde vom 03.11. 2014, die zwar vom Intendanten seinerzeit beantwortet wurde, bis heute aber nicht von Ihrem Gremium. Ich hatte sie an den DRadio-„Zuschauerservice“ gesendet, weil mir damals Ihre unmittelbare Adresse für elektronische Post nicht bekannt war. Ich bitte darum, auch diese Beschwerde ordnungsgemäß zu beraten und darüber zu befinden.
Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln 10.05.15
Herrn
Intendant Dr. Willi Steul
Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln
via E-Mail willi.steul@deutschlandradio.de
mit der Bitte um Weiterleitung zuständigkeitshalber an
Herrn Frank Schildt, Vorsitzender des Hörfunkrates
Frau Doris Krönig, Vorsitzende des Programmausschusses
Nachrichtlich an:
info@publikumskonferenz.de, Medien Analyse International <acasa@t-online.de>,post@rationalgalerie.de, info@0815-info.net, redaktion@unsere-zeit.de, schnug@kritisches-netzwerk.de, kleinert@nrhz.de, redaktion@ossietzky.net, willy.wahl@seniora.ch,redaktion@hintergrund.de, Propagandaschau https/wordpress.com
Programmbeschwerde. Hier: DLF-Kommentar „Umstrittenes Weltkriegs-Gedenken – Kremltreue Rocker-Gruppe spricht von Russenhass“, DLF Aktuell, 26.04.2015
Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Steul, sehr geehrte Damen und Herren des DLF-Hörunkrates,
hiermit erhebe ich förmlich Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des o.g. Kommentars. Explizit begründe ich das mit den Schlussbemerkungen des Kommentators Michael Watzke:
„Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.“
Das verstößt gegen wesentliche Bestimmungen des §6 (Gestaltung der Sendungen) des Deutschlandradio-Staatsvertrages:
- 6 Gestaltung der Sendungen
(3) Die Körperschaft hat in ihren Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schätzen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.
Der Kommentar erfüllt möglicherweise sogar den Straftatbestand der Volksverhetzung, doch ist das als Offizialdelikt von der zuständigen Staatsanwaltschaft zu prüfen.
Sätze wie
„Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt“
verstoßen gewiss ebenfalls gegen die staatsvertragliche Pflicht, „…die Würde des Menschen zu achten und zu schätzen“, denn auch junge russische Motorradfahrer in wilder Aufmachung haben diese Würde; dass Michael Watzkes widerwärtige, verächtlich machende Bemerkungen nicht „…der Verständigung unter den Völkern“ (DLF-Staatsvertrag, §6,3) dienen und nicht „…auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“(ebd.), bedarf keiner weiteren Darlegung.
Kommentator Watzke behauptet, die Nachtwölfe „…verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga“ und unterstellt ihnen zugleich, sie könnten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft nicht würdig gedenken. Er erwies sich damit selbst als unfähig, der heroischen Sowjetsoldaten würdig zu gedenken, denen Deutschland in erster Linie seine Befreiung vom Nationalsozialismus verdankt. Um dieser gefallenen Vorfahren zu gedenken, waren die russischen Motorradrocker schließlich nach Berlin aufgebrochen. Gleichviel, selbst bildungsfernen Journalisten ist es nicht erlaubt, in DLF-Sendungen einem europäischen Nachbarvolk den fehlenden Bau einer Autobahn in verächtlich machender Manier als zivilisatorisches Defizit anzukreiden. Wer dabei gar auf die Autobahn von München nach Berlin verweist, ohne daran zu erinnern, wer die mittels Zwangsarbeit bauen ließ, beweist nur eine gehörige Portion Niedertracht.
Der Kommentar „Nachtwölfe – zum Heulen komisch“ ist selbst zum Heulen, weil menschenverachtend und im Stil des NS-Hetzblattes „Stürmer“ verfasst. Meine Beschwerde dagegen erscheint mir umso notwendiger, als dieses Machwerk sich in seiner Ausdrucksweise („kremltreu“) und im gesamten Duktus („…verblendete Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen“; insinuierend, „Putins Russland“ stehe außerhalb der „zivilisierten Welt“) reibungsfrei in die russlandfeindliche Tendenz des DLF einfügt.
Mit wenigen Klicks im Internet hätte der Autor sich darüber informieren können, wie unangebracht z.B. sein Vergleich der russischen „Nachtwölfe“ mit deutschen Motorrad-Gangs ist:
„Im Gegensatz zu einigen westlichen Pendants wie den Hells Angels fallen die Nachtwölfe weniger durch organisierte Kriminalität als durch ihr kirchliches und gesellschaftliches Engagement auf.”
(https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtwölfe)
(www.n-tv.de/politik/Die-Nachtwoelfe-heulen-auf-der-Krim-article12407791.html)
Sachkenntnis und Faktenwissen stören natürlich beim flotten stromlinienförmigen Kommentieren. Vielleicht lag es daran, dass der Autor darauf verzichtete, sich zunächst selbst zu informieren. – Der Watzke-Kommentar ist kurz, deshalb hänge ich ihn hier im vollen Wortlaut an, so, wie er im Internet aufrufbar ist. Ich bitte um Eingangsbestätigung dieser Beschwerde und um Mitteilung über die weitere Befassung.
Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam
Hier der kritisierte Kommentar:
http://www.deutschlandfunk.de/nachtwoelfe-zum-heulen-komisch.720.de.html?dram%3Aarticle_id=318926
NACHTWÖLFE
Zum Heulen komisch
Von Michael Watzke
Lasst die Nachtwölfe kommen, haltet sie nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei, glossiert Michael Watzke. Vielleicht lernen sie etwas oder nehmen ein bisschen Zivilisation mit. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Wladimir Putin ist nichts zu billig.
“Die Russen kommen!” Vor siebzig Jahren war das mal ein Schreckensruf. Heute in Dachau musste man mitleidig lächeln, als die Russen kamen. Ein Häuflein verblendeter Spinner mit blau-weiß-roten Wink-Elementen an ihren Yamaha-Motorrädern. So peinlich, man will nicht glauben, dass der russische Staat unter Putin diese verrückten Gestalten unterstützt, sogar hofiert. In Österreich begleiteten Mitglieder des russischen Diplomaten-Korps die Nachtwölfe – schließlich ist ihr Chef ja Mitglied im Verein. Das wäre so, als würde Angela Merkel auf dem Sozius eines Hells-Angel-Rockers Platz nehmen. Irgendwie schwer vorstellbar. Wladimir Putin aber ist nichts zu billig. Ihn ficht es nicht an, dass die zivilisierte Welt über ihn und Russland den Kopf schüttelt. Er hofft, der Westen habe Angst vor dieser Schießbuden-Truppe in Lederkutten mit zähnefletschenden Wolfsköpfen. Dann könnte sich der lupenreine Demokrat in Moskau als starker Beschützer russischer Interessen und Bürger feiern lassen. Schaut her, der Westen hat Angst vorm russischen Wolf. Deshalb sollte man Putin nicht den Gefallen tun, dieses rollende Rubel-Rudel aufzuhalten. Es knattert eh nur noch in Rüdelchen-Stärke durch Deutschland. Diese Nachtwolf-Rocker entlarven sich selbst. Sie sind zum Heulen komisch.
Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle
Heute in der KZ-Gedenkstätte Dachau wollten sie picknicken. Das sei in Russland so üblich. Wahrscheinlich hatten sie ihre Grillwürstchen in der Satteltasche dabei. Man darf ihnen das nicht verübeln. Diese Männer mit dem IQ einer obenliegenden Nockenwelle kennen nichts als den Stolz auf ihr Russentum. Sie verklären die Geschichte zu einer russischen Heldensaga und haben nie gelernt, wie man der Opfer einer grausamen Diktatur angemessen gedenkt. In Russland gibt es seit November vergangenen Jahres keine einzige Gulag-Gedenkstätte mehr. Die letzte, Perm-36, musste schließen, weil ihr die örtliche Verwaltung Strom und Wasser abgedreht hatte. So geht Erinnerungs-Kultur in Russland – angesichts von mindestens drei Millionen Toten der stalinistischen Säuberungen. Die Nachtwölfe schwenken gern russische Fahnen mit dem Konterfei Josef Stalins – des nach Adolf Hitler mörderischsten Diktators des 20.Jahrhunderts. Stalin ist heute in großen Teilen der russischen Gesellschaft wieder en vogue – nicht etwa obwohl, sondern weil Stalin so rücksichtslos war. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft Russlands. Wladimir Putin hat vor einiger Zeit den Hitler-Stalin-Pakt verteidigt. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
Wenn Russland am 9. Mai den “Tag des Sieges” feiert, dann verraten die endlosen Militärkolonnen auf dem Roten Platz genauso viel über dieses Land wie das bemitleidenswerte Nachtwolf-Rudel auf dem Weg nach Berlin. Ihren Effekt können beide nur erzielen, wenn man sich vor ihnen fürchtet.
Deshalb: Lasst die Russen kommen. Haltet die Nachtwölfe nicht auf, sondern macht ihnen den Weg frei. Immerhin können sie von München nach Berlin auf der Autobahn fahren. Die Russen haben es in 70 Jahren nicht geschafft, eine Autobahn von Moskau nach St. Petersburg zu bauen. Vielleicht also lernen die Nachtwölfe noch was auf ihrem Weg von Moskau nach Berlin und zurück. Vielleicht nehmen sie ein bisschen Zivilisation mit. Zugegeben: ein sehr optimistischer Gedanke.”
Meine im P.S. erwähnte frühere Beschwerde über einen anderen DLF-Beitrag hier:
Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln 03.11. 2014
An
Hörfunkrat DeutschlandRadio
-Herr Frank Schildt, Vorsitzender-
Programmausschuss DeutschlandRadio
-Frau Doris Krönig, Vorsitzende-
-Frau Helga Knich-Walter, Stellv. Vorsitzende-
-Herr Robert Clemen, Frau Katrin Hatzinger, Dr. Matthias Meyer, Prof. Angelika Mieth,
Prof. Dr. Franz Riemer, Herr Jörg Swane, Herr Axel Schmidt, Herr Stephan Thiemann,
Frau Sigrid Wolff, Ausschussmitglieder-
Zur Kenntnis: Dr. Steul, Intendant
alle via hoererservice@dradio.de
Beschwerde wegen Missachtung der DeutschlandRadio-Programmgrundsätze,
Hier: Verstoß gegen §§ 6 und 7 des Staatsvertrags
Bezug: Hintergrundbericht Russische Kampfjets über Europa am 30.10. 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung
Russische Kampfjets über Europa
Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion
Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014
Länge: 02:47 Minuten
Zum Beleg darf ich den Link zur fraglichen Sendung angeben
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3
In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt
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und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert.
Zwei der vielen Falschaussagen seien hier im Wortlaut wiedergegeben:
„(…) Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen. (…)“
„ (…) Die Luftraumverletzungen über dem Baltikum und über Finnland und Schweden finden teilweise auch über dem Festland statt (…)“
Beide Behauptungen sind nachweislich falsch, was fraglos auch dem sachkundigen BW-Intimus bewusst war. Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt.
Dass der Autor die Ereignisse nicht nur wissentlich falsch darstellte – die NATO selbst hat am 29.10. betont, es habe keinerlei Luftraumverletzungen von russischen Fliegern gegeben; das ist in den DLF-Nachrichten auch so gemeldet worden – sondern dass R. Clement es in böswilliger und agitatorischer Absicht formulierte, belegen folgenden Sätze:
(…) „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben. (…)
Ich darf Sie auffordern, nicht nur diese Zitate, sondern den gesamten Beitrag im Lichte der gesetzlich festlegten Programmgrundsätze des DeutschlandRadio-Staatsvertrages zu würdigen:
- 6 (Gestaltung der Sendungen): „(…)In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen (…) vermittelt werden (…)“
„(…) Die Sendungen sollen (…) der Verständigung unter den Völkern dienen. (…)“
- 7 (Berichterstattung) „(…) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. (…) Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (…)“
Dass ein verhetzender DLF-Sendebeitrag wie der hier in Rede stehende derbe Kritik hervorruft, wird Sie nicht verwundern. Auf eine ausführliche Analyse, welch einen bösen sprachlichen und inhaltlichen Stuss der Clement-Beitrag versammelt, will ich hier keinen Raum verschwenden, bereits im Titel auf der DLF-Website zeigt sich ja die elende Gedankenlosigkeit (Russische Kampfjet (sic!) über Europa. Mit Verlaub, diese Jets befanden sich bereits über Europa im
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gleichen Augenblick, in dem sie in Moskau aufstiegen). Zur Illustration darf ich auf einen eigenen Beitrag verweisen, der mittlerweile in zahlreichen Internetportalen und Blogs erschien. Abrufbar beispielsweise hier:
http://www.rationalgalerie.de/schmock/rolf-clement-deutschlandradio.html
http://0815-info.de/News-file-article-sid-11464.html#.VFZ97d65390
http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
http://sicht-vom-hochblauen.de/der-kriegshetzer-am-dlf-mikrofon/
Ich bin nicht so realitätsfern, von der gesellschaftlich bestellten Aufsicht des DeutschlandRadios zu erwarten, dass sie die hier angesprochene Sendung öffentlich rügt und den Intendanten auffordert, R. Clements hetzerischen Allotria künftig zu unterbinden. Ein Blick auf die Zusammensetzung Ihrer Gremien und deren politische Ausrichtung bewahrt nachhaltig vor derlei Illusionen. Erst recht erwarte ich nicht, dass der Intendant von sich aus korrigierend tätig wird. Das liefe auf öffentliche Selbstkritik hinaus, denn der Autor des journalistischen Gaunerstücks gehört als Chefredakteur bekanntlich zum Führungszirkel der Anstalt. Beispiele von selbstkritischer Einsicht und einer verständigen Würdigung des Hörerprotestes – ich bin bei weitem nicht der Einzige, der Beschwerde gegen die politische Schlagseite des DLF erhebt – sind mir von Dr. Steul nicht bekannt, hingegen sehr wohl einige Repliken im arroganten Tenor „Wir, Intendant, immer richtig. Du, Publikum, dumm.“
Doch da Sie Ihre Beratungen nicht ganz im Geheimen veranstalten dürfen und Sitzungen des Rundfunkrates sogar öffentlich sind, kann meine Beschwerde zumindest Dritten die Augen über die DLF-Programmwirklichkeit und für deren Ursachen öffnen.
Mit höflichem Gruß
gez. Volker Bräutigam
P.S. Herr R.C. bleibt seiner Linie treu (s. Link unten). Zwar handelt es sich hier, am 03.11., um einen Kommentar, und das Grundgesetz schützt auch irrige und törichte Äußerungen. Fakten dürfen in einem Rundfunkkommentar selbstverständlich interpretiert werden. Frei erfunden werden aber, wie es hier wieder geschieht, dürfen sie ganz gewiss nicht.