Die Freie Syrische Armee und ihre Handlanger im linken Spektrum der BRD*
Die BRD spielt bei den westlichen Versuchen, Syrien zu destabilisieren, eine ganz besondere Rolle. Die Klaviatur dieser Strategie ist weit gefächert: Sie umfasst ökonomische Aspekte (Stichwort: Sanktionen), organisierte Medienmanipulationen, die Unterstützung sowie die Entwicklung einer schlagkräftigen Opposition gegen die Regierung in Damaskus, aber auch sehr konkrete Planung für die Zeit „nach einem Sturz Assads“. Die syrische Opposition ist weit und international vernetzt, schließt auch offen terroristische Gruppierungen wie die so genannte Freie Syrische Armee (FSA) mit ein. Das enge Geflecht der verschiedenen Strukturen der syrischen Opposition haben wir in der letzten Ausgabe unseres Magazins GEHEIM (Nr. 2/2012) öffentlich gemacht, die terroristischen Aspekte einiger ihrer Strukturen sowie ihre geheimdienstlichen Hintergründe sind bei uns regelmäßig nachzulesen und ebenfalls die letzte GEHEIM dokumentierte am Beispiel der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) die Rolle der BRD. Hier beschäftigen wir uns nun ausführlicher mit der gezielten Einflussnahme der sogenannten syrischen Opposition auf linke Kräfte in der BRD. Die Zielsetzung dieser Aktivitäten erscheint sehr durchsichtig: die Entwicklung einer breiten und konsequenten Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland zu verhindern, die darauf abzielt, konsequent gegen alle, auch bundesrepublikanischen, ausländischen Destabilisierungsversuche in Syrien vorzugehen. Auch in diesem Kontext finden wir wieder Blutspuren der FSA.
Ein Kilo Manipulationen
Ein gewisser Michel Kilo reiste jüngst durch Wien, Graz und Berlin. Er hielt Vorträge zur „Demokratiebewegung“ in Syrien. Nach Wien wurde Kilo vom Österreichisch- Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) in Kooperation mit der Antiimperialistischen Koordination (AIK) und dem Österreichischen-Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution eingeladen. Die Veranstaltung in Graz wurde von der Welthaus Diözose, der Katholischen Hochschulgemeinde Graz und von Pax Christi organisiert. Am Rande erwähnt seien auch Kilos Abstecher in das österreichische Außenministerium und zu Kardinal Christoph Schönborn.
Nach seiner Vortragsserie in Österreich begab sich Kilo in die BRD. Hier wurde er indes nicht von kirchlichen oder bürgerlichen Kreisen offiziell in Empfang genommen, sondern vom sogenannten linken Spektrum und Vertretern von Friedensvereinigungen. Der aus Syrien stammende Vortragsreisende Kilo trat am 9. Oktober 2012 im Münzenbergsaal des ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz im Rahmen der 62. Berliner Friedensgespräche zur Thematik „Ein anderes Syrien ist möglich!“ auf. Organisatoren der Veranstaltung waren die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der Deutsche Friedensrat e.V. in Kooperation mit dem Demokratischen Syrischen Forum. Auch die Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE, das Netzwerk Friedenskooperative und der Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten rührten im Vorfeld der Veranstaltung ihre Werbetrommeln.
Wer jedoch ist dieser Michel Kilo, dem Teile der sogenannten Linken und der Friedensvereine ein Podium bieten? Was hat Kilo über Syrien mitzuteilen? Diesen Fragen lohnt es sich auch insbesondere dann nachzugehen, wenn man bedenkt, dass auf dem Podium der Veranstaltung keine unwichtigen Größen der Partei DIE LINKE wie Prof. Dr. Norman Paech und Wolfgang Gehrcke Platz nahmen und Dr. Erhard Crome von der RLS als Moderator fungierte. Auch sei erwähnt, dass der Deutsche Friedensrat e.V. und dessen Vorsitzende Bärbel Schindler-Saefkow sich als Teil der deutschen Friedensbewegung bezeichnet und in engster Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen Kooperation für den Frieden und dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden steht.** Aber nun zurück zu Kilo und seinen Sichtweisen zu Syrien, die, folgt man der Ankündigung zu der Veranstaltung, „dazu beitragen [sollen], hinter dem Knäuel von Desinformation und Kriegsgeschrei das tatsächliche Geschehen zu verstehen. Welche Möglichkeiten einer demokratischen und friedlichen Perspektive Syriens gibt es, trotz alledem?“ Mehr noch: Es wird angemahnt, dass Linke in Anbetracht der Entwicklungen in Syrien „nicht schweigen“ können.
Schon lange führender Oppositioneller
Michel Kilo ist Jahrgang 1940 und ein führender Oppositioneller in Syrien. Er absolvierte ein Studium im Fach Journalismus in Ägypten und Deutschland, ist ein bekannter Vertreter des „Damaszener Frühlings“, wurde mehrere Male verhaftet u.a. 2006, ist Mitbegründer des Syrischen Demokratischen Forums und lebt derzeit vor allem in Paris. Er ist ein „alter Kämpfer“ der syrischen Opposition und kommt aus den von der CIA unterwanderten Kreisen der sogenannten Syrischen Kommunistischen Partei (Politbüro)/SKPB, die sich unter Riad al-Turk 1973 von der traditionellen Syrischen Kommunistischen Partei abgespalten hatte und recht bald einen Sozialismus à la Gorbatschow vertrat. 2005 nannte sich die Partei in Syrische Demokratische Volkspartei um, die mit ihrem offiziellen Schwenk zur Sozialdemokratie nun ihren eingeschlagenen Entwicklungsweg konsequent zu Ende ging und dies mit dem Namenswechsel offiziell dokumentierte. Über verschiedene Kanäle, so u.a. der National Endowment for Democracy, wurde die SKPB nahezu von Beginn an – auch materiell – von westlichen Geheimdiensten, so der CIA, unterstützt. Ziel dieser Operationen war es schon in den 80er Jahren, in Syrien eine sogenannte „Zivilgesellschaft“ gegen die Regierung in Damaskus als Basis für einen Regimewechsel auszubauen. In diesem Zusammenhang fallen dann immer wieder auch Namen wie Erklärung von Damaskus oder Demokratischer Runder Tisch. Von Mitte der 90er Jahre an knüpften diese alten Oppositionskreise schließlich ein fast undurchsichtiges Geflecht an Beziehungen zu später auftauchenden Oppositionsgruppierungen wie dem Syrischen Nationalrat (SNC), dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), der Freien Syrischen Armee (FSA), dem Rat für die Syrische Revolution, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) oder der Syrischen Moslembruderschaft. Und alle Wege von diesen Gruppierungen führen immer wieder zu westlichen Geheimdiensten (siehe dazu auch sehr ausführlich GEHEIM Nr.2/12). Tatsache ist: Michel Kilo sitzt im Zentrum dieses nur angerissen dargestellten Geflechts, das zwar voller interner – vor allem auch persönlicher – Widersprüche ist, aber dennoch höchst effektiv und einflussreich arbeitet.
Lügen und Heuchelei in Interviews
Aus diversen Interviews, die die „Spinne im Netz“ Kilo in Österreich und der BRD gegeben hat wird deutlich, welche „demokratische“ Linie er in Syrien verfolgt. So sieht Kilo derzeit keinen Spielraum mehr für Verhandlungslösungen zwischen der Opposition und der Regierung von Bashar Al-Assad. Auch einer militärischen Lösung gegenüber ist er nicht abgeneigt. Sein erklärtes Ziel ist der Sturz von Al-Assad und er behauptet, dass die FSA, auf deren Seite er sich unmissverständlich stellt und die er als künftigen demokratischen Leuchtturm in Syrien betrachtet, auf dem Vormarsch sei: „(…) in Aleppo kontrollieren die Rebellen schon 80 Prozent. Wir sind im letzten Drittel unseres Kampfes. (…) Wir arbeiten daran, eine starke Armee aufzubauen, deren Kern die FSA darstellt, kontrolliert von der Zivilgesellschaft.“
Kilo verdreht die Realitäten, indem er gegenüber der trotzkistischen Zeitung Sozialistische Zeitung am 1. Oktober 2012 behauptet: „Das Regime bombardiert Dörfer, Schulen, Straßen, Moscheen usw. mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen. Das ist jetzt der dritte Angriff gegen die Freie Syrische Armee (FSA) in den letzten drei Monaten und der fünfte Angriff gegen die syrische Bevölkerung in den letzten eineinhalb Jahren.“
Die Haltung und Politik Russlands gegenüber Syrien findet Kilo „von A bis Z falsch.“ Er behauptet, dass es zwischen Russland und Syrien nur eine Beziehung „zwischen Moskau und dem Präsidentenpalast“ gäbe. Dabei habe „die USA Beziehungen zur syrischen Opposition in der Türkei, zu Teilen der Bevölkerung, selbst zu Kreisen innerhalb des Regimes. (…) Sie (Russland, Anm. die Redaktion.) bewaffnen das Regime, das diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. (…) Die staatliche Macht hat ihre Repression auf die moderne Zivilgesellschaft gerichtet und diese beinahe vernichtet.“
Die FSA wird reingewaschen
Darüber hinaus wäscht Kilo die FSA von ihren barbarischen Schandtaten rein: „Vor kurzem hat die FSA einen Befehl ausgegeben, dass kein Mitglied der FSA Mitglied in einer Partei sein darf, weder in einer politischen, noch in einer religiösen Partei. Das bedeutet, die Führung der FSA möchte die Islamisten aus ihren Reihen ausschließen. Außerdem hat die FSA jetzt eine Erklärung verabschiedet, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen und das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren haben.“ Der Mann lügt, dass sich die Balken biegen und im Stil wie Duktus westlicher Geheimdienste, ihrer publizistischen Handlanger wie auch der Terroristen der sogenannten Freien Syrischen Armee. Als Beweis hierfür dient an dieser Stelle nur ein kleiner Ausschnitt aus der bereits zitierten österreichischen Zeitung Kurier vom 7. Oktober 2012: „Die FSA ist nicht islamistisch. Aber es stimmt, dass diese Kräfte umso stärker werden, je länger der Konflikt dauert. Was die Christen anbelangt: Es gab in meinem Land noch nie in der Geschichte eine Christenverfolgung. Obwohl einige von ihnen mit dem Regime kooperierten, ist bis heute kein einziger getötet worden, mit Ausnahme von Geheimdienstmitarbeitern und Soldaten.“ Auch an diesem Punkt lügt dieser Herr frech und dreist, wohl davon ausgehend, dass seine Unterstützer nicht nachfragen. Die Dokumente über sehr konkrete Verfolgungen, Bedrohungen und Ermordungen von Minderheiten, so auch Christen, sind inzwischen Legion und sehr leicht, auch mit Videomaterial, belegbar. Die Täter: Banditen der FSA und/oder islamistische, salafistische Fanatiker, die schon jetzt zur blutigen Hetzjagd geblasen haben. Angesichts solcher Fakten klingen die Lügen Kilos so, als habe er mitgeschossen. … weiter hier: http://geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=206:sage-niemand-man-haette-es-nicht-gewusst-&catid=45:mittlerer-osten&Itemid=104
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Wehret den Anfängen!!!!!!!!!! und auch den Anfängern, die vor Kurzem oder Langem wieder angefangen haben!!!!!!
Die Perspektiven werden immer schlechter!
Während mein eigenes Leben – mit 8O – mit unklarer Perspektive dem Ende entgegen geht, bleiben weder hier bei uns noch sonst irgendwo auf der Welt – mit Ausnahme von Südamerika vielleicht! – große Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Wer sich die heutige Situation in Sachen Arabellion ansieht, muss sich fragen, ob sich die Opfer wirklich gelohnt haben. Auf jeden Fall wartet auf alle ein langer und mühevoller Weg, der viele Fallen und Irrwege bereithält. Doch das scheint das Schicksal der Menschenrasse zu sein.
Was steht vor diesem HIntergund nun Syrien bevor? Wird es ein “Gottesstaat” oder eine US-EU-Kolonie, oder besteht die Aussicht auf eine echte multi-ethnische und -religiöse s o z i a l e Demorkatie, um das schillernde Wort “sozialistisch” und das diskreditierte “kommunistisch”zu vermeiden?
Aus Angst vor dem neoliberalen, neoimperialistischen und neokonservativen Westen unterstützen wir indirekt das Assad-Regime. Wird es sich jedoch nach einem Sieg im augenblicklichen Krieg, der in den letzten Wochen nähergerückt zu sein scheint, den Wünschen und Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung beugen? Und wie wird sich die syrische Bevölkrung verhalten, wenn ihnen die Wahl freisteht; wird sie sich wirklich für die Perspektive entscheiden, die für alle die beste. fairste und gerechteste Lösung bietet, und werden die Gewählten ihre Versprechen nach der Wahl auch wirklich halten?
Lauter offene Frage und Ungewissheiten!
Und nun noch ein Brief an “adopt a revolution”:
Die so genannte internationale Gemeinschaft, die – streng genommen! – meist nur aus den USA und ihren “willigen Helfern” und Nutznießern besteht, hat in ihrer Fixierung auf ihre eigennützigen wirtschaftlichen Interessen und ihre damit verbundenen ideologischen und hegemonialen Ambitionen, ihrer absichtsvollen mangelnden Verhandlungsbereitschaft und ihrer Unterstützung der gewaltbereiten Gegner des Assad-Regimes und damit zwangsläufig auch der Gotteskrieger die furchtbare heutige Situation in Syrien maßgeblich mit zu verantworten.
Obwohl keineswegs sicher ist, dass Verhandlungen mit Assad zu einem befriedigenden Ergebnis hinsichtlich der Forderungen des syrischen Volks nach einem demokratischen und sozialen Gemeinwesen geführt hätten, hätte man wegen der gewaltigen Risiken, wie sie bei den Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen leicht vorherzusehen waren, die Tragfähigkeit von Verhandlungen mit Assad auf jeden Fall erproben müssen, bevor man sich allein für eine militärische Lösung entschied. Denn die Auseinandersetzung mit dem syrischen Militär war von den syrischen Aufständischen allein – das zeigte sich schon nach kurzer Zeit! – nicht zu gewinnen, und bei einem Eingreifen des Westens und/oder der Gotteskrieger war kaum mit einem Ergebnis zu rechnen, das mit den Wünschen und Zielen der Mehrheit des syrischen Volks in Einklang zu bringen sein würde.
Hätte es sich herausgestellt, dass eine faire Lösung des Konflikts mit Assad nicht zu haben ist, wäre eine militärische Lösung immer noch möglich gewesen, und dann hätten sich auch Russland und China einer Beteiligung an einer effektiven Lösung des Konflikts – trotz eigener Interessen – kaum entziehen können. Außerdem hätten sie auf eine Lösung hinwirken können, die humaner ist als die bisherigen Lösungsversuche des Westens, die sich vor allem auf die furchtbare Vernichtungs- und Zerstörungskraft seiner überlegenen Kriegsmaschinerie stützten .
Leider ist es nun allein das syrische Volk, das für diese Fehler herhalten und obendrein noch befürchten muss, dass die Zukunft schlimmer sein könnte als die Vergangenheit. Außerdem zeigt es sich wieder einmal, dass die Neigung des Westens, sich überall auf der Welt – auch unaufgefordert – einzumischen, aus den oben bereits genannten Gründen kaum geeignet ist, Frieden und Gerechtigkeit auf der Erde zu mehren und zu sichern.