Der Aufruf “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!” wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt und kann jetzt online unterzeichnet werden. Siehe auch hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21974
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Frau…
Sehr geehrter Herr…
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt?
Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe “Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!” und “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!” bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“, einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 41 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: “DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND”.
Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?
Dieser Offene Brief, dessen Bestandteil der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ ist, kann öffentlich unterschrieben werden. Über das Ergebnis werden wir Sie informieren.
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll
Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.)
Anneliese Fikentscher
(Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.)
Offenbach/Köln, August 2015
Hier online persönlich unterschreiben:
Deutsch: Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=35
Englisch: Say NO, outlaw aggression, dispel the danger of world war!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=36
Spanisch: ¡Digan NO, proscriban las agresiones, conjuren el peligro de una guerra mundial!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=37
Italienisch: Dite di NO, disprezzate le guerre di aggressione e ribellatevi contro il pericolo bellico mondiale!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=38
Französisch: Dites NON, proscrivez les agressions, conjurez le danger de guerre mondiale !
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=39
Aufruf “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!”
Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden
initiiert von Freidenker-Verband und Bundesverband Arbeiterfotografie im Juli 2015
Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:
NATO-Vertrag kündigen! Das kann der Bundestag beschließen, denn „jede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat“. So heißt es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen! Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverzüglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schließen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschränkungen der Souveränität – insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus ermöglichen!
Mit Russland kooperieren! Laut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine Unterstützung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass fördert. Keine Ostexpansion von NATO und EU!
Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten! Dazu gehört: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die „nukleare Teilhabe“ beenden. Drohnen als Mittel „außergerichtlicher Hinrichtungen“ ächten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht länger das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die palästinensische Nation im Namen „deutscher Staatsraison“ bemänteln, sondern für gerechten Frieden eintreten. Eine unabhängige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das Völkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.
Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden! Dazu gehört: Rückzug von den Verhandlungen über ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den „westlichen“ Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souveränität und demokratische Selbstbestimmung der Völker durchzusetzen. Dazu gehört auch das Außerkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Großkapital ermöglichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten können neue Partner sein. Schließlich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu geführt hat, dass 1 Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Geldvermögens besitzt, muss umgekehrt werden.
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
Initiatoren dieser Erklärung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erklärung ein breites Aktionsbündnis zu schaffen. Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de
Die Erklärung wird getragen von (Stand: 25.8.2015):
- Aachener Aktionsgemeinschaft “Frieden jetzt!”
- Arbeiterfotografie
- Arbeitskreis Marburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Friedens- und Abrüstungsforschung
- Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM), Berlin
- Deutscher Freidenker-Verband
- Die Bandbreite
- Euregioprojekt Frieden e.V.
- Europäisches Friedensforum, Deutsche Sektion
- Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
- Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Frankfurt am Main
- Friedenswacht Neubrandenburg
- Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)
- Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH)
- Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)
- Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
- Initiative “Alternative Presseschau – Nachrichten aus dem Donbass, der Ukraine und Russland”
- Initiative Antikriegskonferenz
- Initiative für globale Gleichheit, Heilbronn
- Internationales FrauenFriedensarchiv Fasia Jansen e.V. (IFFA)
- Internationales Solidaritätskomitee „Slobodan Milosevic“
- IPPNW Arbeitskreis Süd-Nord
- IPPNW Regionalgruppe Hamburg
- KAOS Kunst- und Video-Archiv e.V.
- KenFM
- krisenfrei.de Redaktion
- Krosta.tv
- Kunst für Frieden e.V.
- LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
- Mahnwache Bonn
- Marx-Engels-Zentrum Berlin e.V.
- Montagsdemo, Mahnwache, Friedens-Party Koblenz
- Montagsmahnwache Krefeld
- Muslim-Markt
- Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
- Neue Rheinische Zeitung (NRhZ)
- Planetare Bewegung für Mutter Erde (PBME)
- Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB)
- Solidaritätskomitee für Syrien, Frankfurt
- Vereinigung für internationale Solidarität e.V. (VIS)
- Würselener Initiative für den Frieden
- Zambon-Verlag
Die erste Antwort auf den Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags:
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei meine Antworten auf eure Fragen:
1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, von dem eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Das sehen wir gerade in der durch die NATO-Ostausdehnung geschürten Ukraine-Krise. Daher trete ich für die Auflösung der NATO ein, wie es auch im Programm der Linkspartei gefordert wird. Der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO wäre ein entscheidender Schritt, um diesem Ziel einer Auflösung der Allianz näher zu kommen.
2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
Heute führen die USA ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg auch von US-Militärstützpunkten in Deutschland aus. US- und NATO-Infrastruktur in der Bundesrepublik spielt zudem eine wichtige Rolle selbst bei US-Kriegen im Nahen Osten, die von der deutschen Regierung offiziell nicht mit unterstützt wurden, wie 2003 gegen den Irak. Ich trete daher für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland ein. Ausländische Streitkräfte haben nichts in Deutschland zu suchen – und die Bundeswehr nichts im Ausland.
3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?
Ich lehne die gegen Russland gerichteten Sanktionen ab. Diese richten sich nicht nur gegen die russische Regierung und das russische Volk, sondern sie gefährden in der Konsequenz auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Statt Konfrontation im Geiste eines neuen Kalten Krieges brauchen wir mit Russland eine Kooperation für den Frieden. Dafür müssen wir auch der antirussischen Hetzpropaganda in unseren Medien entgegentreten, die der mentalen Kriegsvorbereitung dient.
solidarische Grüße
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
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Web: www.arbeiterfotografie.com