„Beginn einer feindlichen Übernahme oder nur ein Ausrutscher ?” Longo-Mai-Zeitung “Archipel” als Plattform für Kriegshetze ?

Archipel-Syrien 3 001

Longo-Mai heißt die von Alfred Hrdlicka bis zu seinem Tod 2009  gegen den Willen des Parteivorstandes ‘seiner’ KPÖ unterstützte Organisation, die im Hier und Jetzt Lebens- und Produktionsformen entwickelt, die die KPÖ für nach der Revolution versprach wie die katholische Kirche das Paradies erst im Jenseits nach dem Tod. Die aus der (von der KPÖ ausgeschlossenen) Spartakus-Jugend entstandene Longo-Mai-Organisation (auch Eurpäisches BürgerForum ((EBF)) mit Sitz in Basel) ist ein prosperierender linker Hoffnungsträger und bleibt es hoffentlich weiter. In der aktuellen Ausgabe der Longo-Mai-EBF-Zeitung ARCHIPEL jedoch wurde ein Artikel veröffentlicht, der die Intervention in Syrien propagiert, den Sturz Assads fordert und die Mainstream-Kriegspropaganda bestärkt, indem alle Kriegsverbrechen in Syrien der syrischen Regierung und der Armee angelastet werden. Alfred Hrdlicka würde im Grab routieren.

In den hier folgenden Kritiken setzen sich Mitglieder, Unterstützer und Sympatisanten von Longo-Mai mit dem interventionsfordernden “Zeugenbericht” auseinander.   Longo-Mai heißt auf Deutsch „Es möge lange andauern“  beim ARCHIPEL ist aber nur zu hoffen, dass solche Artikel möglichst schnell wieder verschwinden. Tun wir was dazu !!!!

Ganz am Ende folgt noch ein Artikel von Joachim Guillard zu den in die gleiche Richtung zielenden Initiativen aus der LINKEn, die die Giftgaseinsätze der Regierung in die Schuhe schieben.

 

 

Das müsst ihr unbedingt anschauen und lesen:

 http://urs1798.wordpress.com/2013/10/27/der-papsliche-fidesdienst-berichtet-uber-sadad-einen-ort-bei-damaskus-uberfallen-von-tagesschau-rebellen-syrien-syria/

Wenn ich diesen „Zeugenbericht“ in Springers WELT gelesen hätte,  hätte ich nicht weiter recherchiert, wer ihn denn verfasst hat……….

 Von: Hartmut Barth-Engelbart [mailto:h.barth-engelbart@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 26. Oktober 2013 03:37
An: ‘ch@forumcivique.org’
Cc: ‘austria@civic-forum.org’; ‘ulenkrug@t-online.de’; ‘fce_archipel@orange.fr’
Betreff: Archipel -Okt 13 “Zeugenbericht aus Syrien”

Liebe Leute, liebe Genossinnen in Basel, Eisenkappel, Stubbendorf, Forcalquier und auf der Finca Sonador

Wenn ich diesen „Zeugenbericht“ in Springers WELT gelesen hätte,  hätte ich nicht weiter recherchiert, wer ihn denn verfasst hat. Nun aber steht der „Zeugenbericht“ im ARCHIPEL und das hat mich doch ziemlich gewundert. Waren bei der Zerstörung Libyens die Positionen im ARCHIPEL noch etwas undeutlich – mit leichter Tendenz hin zu den Positionen der „Adapt a Revolution“ Initiatoren wie medico international (flugverbotszone, Unterstützung der „Aufständischen“, die sich dann  u.a. als monarchistisch-separatistische-rassistische Sondereinheiten des CIA-geführten Prinzen Idris entpuppten, ergänzt durch konkurrierende Al-CIAida-Terrorbanden) so ist die Position – so sie redaktionell mit der Autorin geteilt wird –  doch recht klar: wenn man zu Irène Labeyrie und ihrer Organisation „ Ila Sourie“ etwas googelt und die Ila-Homepage etwas studiert, dann landet man  beim offiziösen Frankreich, das alte koloniale Interessen in ihrem ehemaligen Herrschaftsgebiet hat und deshalb auch mit nicht wenigen Spezialeinheiten in Syrien operiert, so wie Großbrittannien, die USA und auch Deutschland. Das verstehe ich sehr gut, dass französische staatliche Institutionen die „syrische Opposition“ anleiten und ihre Kongresse zur Rekonstruktion Syriens nach Assad unterstützen…(Das macht die CIA auch mit der Opposition in Zimbabwe, wo sie denen auch die Wahlprogramme schreiben).  Geht man auf die Internetseiten der IlaSouria-Unterstützer wird es ganz offensichtlich: hier werden Quisslinge herangezogen für die spätere FrEuro- NeoKolonialverwaltung Syriens.

Der ARCHIPEL-Redaktion rate ich dringend, sich in Zukunft mal über das Portal „Mein Parteibuch“ und über den blog von Ursula Behr, beim Deutschen Freidenker Verband, gelegentlich bei der „jungen Welt“ und bei Joachim Guillard  http://jghd.twoday.net/stories/warnung-vor-avaaz-no-fly-libyen/, bei der ARBEITERFOTOGRAFIE, bei Thomas-Immanuel Steinberg  über Syrien zu informieren.

„Mein Parteibuch“ wurde gerade wegen seiner Syrien-Recherchen aus dem Netz geschossen, dafür ist der URS-Blog noch zu lesen und die vielen von einer IT-Spezialistengruppe analysierten Videos sind dort noch zu sehen: hier nur drei Beispiele

http://urs1798.wordpress.com/2013/10/24/fsa-richter-und-henker-in-al-bab-aleppo/

http://urs1798.wordpress.com/2013/10/23/syrische-oppositionspropaganda-syria/

http://urs1798.wordpress.com/2013/10/14/will-die-isis-den-fsa-ort-darkoush-an-der-syrisch-turkischen-grenze-ubernehmen/

Und jetzt noch Mal zu der Muslim Bruderschaft, den Muslim Brüdern.  Die sind komplett CIA durchsetzt und werden jeweils zur Destabilisierung im arabischen Raum eingesetzt und anschließend wieder fallengelassen, so wie Mursi, der zum Teil nicht so tickte wie es von ihm verlangt wurde… Die Muslim-Brothers (mit einer ziemlich finanzstarken Lobby in den USA und im UK aber auch in Frankreich – unterminieren in den arabischen Ländern die politische Opposition, militarisieren sie und provozieren durch diese „Militanz“ die jeweiligen Polizeien, die Armeen, bis diese tatsächlich auch auf solche militarisierten „Demonstrationen“, auf die Erstürmer von Polizeiwachen, Kasernen und Waffenlagern schießen.. Wo das nicht gelingt, verwenden diese Gruppen eine andere Taktik: sie schießen mit ihren Scharfschützen selbst auf die friedlichen Demonstrationen und schieben diese Angriffe der Armee in die Schuhe. In Algerien hat das die herrschende FNL-Regierung bis zur Perfektion durchgeführt: sie radikalisiert und bewaffnet die Opposition gezielt,“ islamisiert“ sie (so z.B. die Tuarek in Südalgerien an der Grenze zu Mali) um dann mit Hilfe von Frankreich “gegen den Islamistischen Terror” zu kämpfen und die Siedlungsgebiete der Sahrauis und der Tuarek freizubomben für Öl-, Gas-, Gold-, Bauxit-, Uran-, Mangan-, Kupferförderung usw….

 Irene Labeyrie fordert in ihrem Artikel ganz unverblümt die militärische Intervention, die zu ihrem Bedauern am “aktuellen Vetosystem (der UN scheitert), welches die Diktatoren schützt“, Sie muss sich dann doch fragen lassen, wo und wie ein Sicherheitsrats-Veto die Diktatur des Finanzkapitals schützt oder die des Königs Feissal oder die von Nethanjahuh oder die in Quatar oder in Bahrain oder die in Marokko oder die in Jordanien ..

 Sie droht auch schon mit Interventionsforderungen aus ökologischen, klimatischen und energetischen Gründen. So wollten die USA beim 2. Golfkrieg auch die Umweltschützer mit ins Kanonenboot holen, als sie melden ließen. Saddam Hussein hätte die Ölpipelines geöffnet und ließe Tanker leck schießen und das Öl ins Meer fließen lassen…, dieser „zweite Hitler“

 Assad ist jetzt wohl der fünfte oder ist es der sechste Hitler?

Und Irenchen jammert, man  würde die Syrer nicht anhören!, Also so viele öffentliche Unterstützung, so viel medienPräsenz hat damals noch nicht Mal der Ayatollah Chomeni bekommen, wie heute die verschiedenen Oppositions-Allianzen, die FSA-Banditen, die „Freunde Syriens“ ….  Klar, trotz internationaler Wahlbeobachtung dürfte die überwältigende Mehrheit für die vorgeschlagene Verfassung allein durch das gepanzerte Herantreiben der Syrer an die Wahl-Urnen zustande gekommen sein.  Auch die mehrfachen Millionen ProAssad-Demonstrationen wurden selbstverständlich durch Zwang und Erschießungsdrohungen und mindestens Entlassungsdrohungen zusammengeschoben,..

Der NATO geht es nicht wegen irgendwelcher Menschrechte um den Sturz Assads, es ging ihr auch bei Libyen nicht um Demokratie , auch nicht vordringlich um Libysches Öl und Wasser. Libyen sollte als Entwicklungsoption für Nordafrika von der Landkarte gebombt werden, in islamistische Steinzeitverhältnisse, in permanenter Unsicherheit und so die Notwendigkeit der permanenten militärischen Präsenz der NATO. Bei Syrien geht es auch weniger um Bodenschätze, noch weniger um Menschenrechte ( die die Regierung Assad allen religiösen Minderheiten, allen verschiedenen Ethnien viel mehr garantiert als die Muslim Brüder und ihre verbündeten Sharia-Verfechter von Al-CIAida, Al Nusra usw…, es geht um den „Fire-Wall“ um Russland und China, um den letzen russischen Stützpunkt im Mittelmeer. Und dafür muss Syrien fallen und als nächstes ist dann der Iran dran…

Mal abgesehen davon, dass Assad die vernichtung aller syrischen chemisch.-biologischen Waffen angeboten hat und  im Gegensatz zu den USA und Israel dem Vertrag gegen die Anwendung und Herstellung chemischer und Biologischer Waffen sowie im Gegensatz zu Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, kommt in dem Labeyrie-Artikel in dem doch die Anhörung der Syrer eingefordert wird mit keiner Silbe die israelische Bedrohung der Syrer durch konventionelle, chemisch-biologische und atomare Waffen erwähnt, eine Bedrohung die sich die Syrer im Libanon ansehen und am eigenen Leib bei den israelischen Luftangriffen erfahren konnten.

Gruß  Hartmut

Noch was: besonders übel finde ich die (redaktionelle ?) Fußnote 1, die so den Eindruck erweckt, als habe die Syrische Regierung dafür die Verantwortung.  Wer hat welche Waffen eingesetzt, wer hat Stadtteile als Geiseln genommen und die Einwohner massakriert, wer hat gasnze Stadtteile platt gemacht wegen verweigerter Kooperation ? Wer hat nicht kooperierende Paostarbeiter und Angestellte vom Hovchhausgeworfen und in der Luft durchlöchert und das Ganze noch aufgezeichnet ?  URS hat dazu mit vielen anderen recherchiert, US-Journalisten habens recherschiert, das russische Fernsehen ebenfalls, die UN-Rechercheure on Grenzen (weil sie von den Terroristen beschossen wurden), Aber da<s alles juckt die ARCHIPEL-Redaktion nicht .

Ich war jetzt auf der medico-seite  und da kommt in mir die Frage hoch: wieviel medico ist in Longo-Mai ?

Und medico ist bereits wie in Libyen Kriegspartei !

 

Die Mademoiselle Labeyrie könnte  aus der Klippschule des französischen Joschka-Fischer-Klons Alain Couchner stammen, der schlimmer noch als der umgedrehte Regis Debray für das Wiedererstarken des französischen Imperialismus/Kolonialismus die linke-grün-alternative Szene in den Krieg führte – von Levy ganz zu schweigen. Couchners “Ärzte ohne Grenzen” kann man mit den CIA-cofinanzierten “Reportern ohne Grenzen” ergänzen, was in Deutschland mit medico zusammen auch gut funktioniert….

.  Ich muss zugeben, dass auch ich der AntiDeutschen vordergründig menschenrechtelnden Giftpropaganda-Kreigsvorbereitung auf den Lem gegangen war (was in zwei Gedichten in einem AgitPovoLyrik-Band “unter-schlag-zeilen” nachlesbar ist, wie auch auf meiner homepage, wo es zu den Wohnungbauprogrammen der libyschen Regierung (in Zusammenarbeit mit HochTief und Züblin) für schwarzafrikanische Armutsmigranten heißt : gaddafi sei der Abfangjäger und das Lagerbauprogramm würde von bewährten deutschen Firmen durchgeführt (Züblin war für die Meisten KZ-Bauten der Generalunternehmer). Das war fast oder genauso weit unterste Schublade wie der Jan van Aken Quaek mit der deutsche  Mitverantwortung für “Assads Giftgasmorde” wegen der chemikalienlieferung. Dazu hat Joachim Guillard einen glänzenden Artikel in der jungen Welt geschrieben..  Mein Schlenker wie der aktuelle der LINKEn könnte direkt aus den Giftküchen des Mossad stammen.. bei den Deutschen muss man nur einmal Auschwitz rufen, zwei Mal KZ und ein halbes Mal Giftgas  und schon hat man sie auf der gewünschten USraelisch-zionistischen Linie

Archipel Nr. 219

Zeugenbericht aus Syrien

Wenn ihr jedoch von dem überzeugt seid, was ihr da in der Nr. 219 als „Zeugenbericht“ abdruckt, dann seid ihr tatsächlich auf der anderen Seite der Barrikade, dann aber solltet ihr den Archipel schleunigst in ArchiBILD umbenennen.

Von Markus Heizmann

Mit diesem „Zeugenbericht aus Syrien“ ist der Archipel im Lager der Kriegshetzer und Demagogen angekommen. Ohne jegliche politische oder historische Analyse betet die Autorin Irène Labeyrie fast sämtliche Lügen der westlichen Kriegstreiber nach.

Allein schon das Lead ist eine Zumutung: Der Hinweis auf Giftgas, die Opferzahlen, das Leiden.

Kein Wort jedoch darüber, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, welche auf die Regierung als Urheber hindeuten. Im Gegenteil mehren sich die Indizien, welche die Todesschwadronen, auch von Irène Labeyrie fast liebevoll „Rebellen“ genannt, schwer belasten.

Diese Hetze gegen eine säkulare, laizistische Regierung lässt sich wirklich nur noch mit einer abgrundtiefen Dummheit oder mit einem widerlichen Eurozentrismus erklären.

Einige simple, leicht überprüfbare Tatsachen belegen, dass der ganze Artikel der Frau Labeyrie auf die Müllhalde der Presselügen entsorgt gehört:

Noch nie hat Syrien ein anderes Land angegriffen. Wohl aber wurde das Land vom den westlichen

Kolonial- und Imperialmächten und von Israel in einen permanenten Kriegszustand gezwungen.

Das es unter diesen Umständen gelungen ist, für das syrische Volk weitgehend Wohlstand und Wohlergehen zu sichern, verdient allergrösste Hochachtung. Die gesundheitliche Versorgung, der Bildungssektor und sonstige Errungenschaften des Landes Syrien stehen weltweit einzigartig da.

Als die westlichen Barbaren unter der Herrschaft der USA den Irak massakrierten, nahm Syrien ohne jede Bedingung Millionen Flüchtlinge aus dem Irak auf. Dasselbe geschah Jahre zuvor immer wieder mit den palästinensischen Flüchtlingen, die vor dem zionistischen Terror flohen. Ob wohl Syrien deswegen vom damaligen US Despoten Bush zum „Schurkenstaat“ erklärt wurde?

Wenn Frau Labeyrie von den Kindern aus Dera berichtet, die angeblich verhaftet und gefoltert wurden, nachdem sie das Wort „Freiheit“ an die Mauern geschrieben hatten, ist ihr wohl entgangen, dass diese und andere Schauermärchen schon längst als Lügen entlarvt wurden. Der Spruch, dass den Eltern dieser angeblichen Opfer gesagt wurde, „sie sollen neue Kinder machen, wenn sie nicht wüssten wie das ginge würden das sie Sicherheitsleute für sie besorgen“ stammt von Samar Yasbeck aus ihrem Machwerk „Schrei nach Freiheit“. Wenn er nun von Labeyrie wiederholt wird, dann wird das vielleicht noch ein wenig widerlicher aber keineswegs wahrer.

Syrien ist ein vom Imperialismus angegriffenes Land. Die NATO, die USA und die EU, allen voran Frankreich finanzieren via Katar und Saudi Arabien die in Syrien mordenden Banden und Todesschwadronen. Auch hier ein klarer historischer Kontext, der im Artikel elegant ausgeblendet

wird: 1920 wurde der Markt(!) von Damaskus von der französischen Armee mit Hilfe der englischen Luftwaffe bombardiert. Ihre kolonialen Ansprüche haben die Europäer indes niemals aufgegeben. Siehe Mali, siehe Afghanistan, siehe Irak, siehe eben auch Syrien.

Die legitime Regierung Syriens unter ihrem Präsidenten Bashar al Assad tut alles menschenmögliche, um die Destabilisierung des Landes zu verhindern.

Diese Regierung und das Volk, welches zu dieser Regierung steht, verdienen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Der Fall Syrien ist zu einer Lackmusprobe für jeden fortschrittlich denkenden Menschen geworden:

Diese Angriffe des Imperialismus lassen keinerlei Raum für Neutralität oder ein geheucheltes Demokratie Verständnis: Entweder ich bin gegen die Angriffe – ohne wenn und aber – oder ich versuche mit allen Mitteln den letzten Rest an politischer Klarheit aus den Köpfen westlicher LeserInnen heraus zu schreiben. Dann aber stehe ich auf der anderen Seite der Barrikade. Sowohl bei der erwähnten Yasbeck als auch Labeyrie entsteht bei mir der Eindruck, dass sie bewusst so handeln wie sie es tun: Hetzerisch, spalterisch, imperialistisch und letzten Endes kriegsbefürwortend. Dass solches im Archipel erscheinen darf, ist eine Schande. Ein bürgerliches Medium hätte sich wenigstens die Mühe gemacht, die gröbsten Lügen der Autorin wegzulassen.

Nicht so der Archipel. In geradezu erfrischender Offenheit lasst ihr Labeyrie Unklarheiten, Unwahrheiten und ganz klar erkennbare Lügen verbreiten. Wie schafft es es diese Frau bloss, in Damaskus zu leben, so wie sie das Leben in Syrien schildert, muss das ja die wahre Hölle sein!

Wenn es Unwissenheit ist, was euch vom Archipel dazu verleitet, derartigen Dreck zu veröffentlichen, kann euch gerne weiter geholfen werden. Informationen aus und zu Syrien, die weder Assad Propaganda, noch Kriegshetze wie der vorliegende Artikel sind, sind erhältlich. Sehr empfehlenswert zum Beispiel:

Syrien -von der Wiege der Menschheit bis zur Krise von Karam Khella TuP Verlag Hamburg ,

ISBN: 978-3-939710-18-9

Hände weg von Syrien! Eine Publikation des Bündnisses gegen Krieg, Basel erhältlich unter buendnis.gegenkrieg@gmx.net

Webseiten:

Karin Leukefeld

Bündnis von Basel

Bündnis von Wien

Gegeninformation in mehreren

Sprachen

Ausserdem wird am Samstag, 23. November 2013 im Gewerkschaftshaus in Basel eine Veranstaltung zum Thema stattfinden. (Einladungen dazu folgt)

Dr. M. Sarkis Sarkis, Mitglied der Syrian Expatriates Union und Tamer Sarkis Fernandez, Soziologe und freier Journalist werden unter andern zum Thema Konfusion in der politischen Einstellung mancher europäischer Linker sprechen. Also wie gemacht für euch!

Dies ist – wohlverstanden – lediglich eine Auswahl. Wer sich ohne Scheuklappen und mit offenen Augen an das Thema heranwagt, findet schnell heraus, dass die Mainstream Presse gleichgeschaltet ist. Um so bedauerlicher, dass auch Nischenprodukte wie der Archipel in diese Kerbe hauen und sich einer gediegenen anti imperialistischen und anti kolonialen Analyse verweigern. Ihr seid herzlich eingeladen, die Augen zu öffnen!

Wenn ihr jedoch von dem überzeugt seid, was ihr da in der Nr. 219 als „Zeugenbericht“ abdruckt, dann seid ihr tatsächlich auf der anderen Seite der Barrikade, dann aber solltet ihr den Archipel schleunigst in ArchiBILD umbenennen.

Markus

 

Dual-Use-Demagogie

von Joachim Guilliard

Forderung nach Exportstopp: Grüne und Linke skandalisieren Lieferungen von Chemikalien und Pumpen an Syrien, weil die auch im Militärbereich verwendet werden können

Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, daß in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober).

Der Wahlkampf ist vorbei, und so bestand Hoffnung, daß damit auch die Anstrengungen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen enden würden, aus der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern (d.h. sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar) an Syrien einen Skandal zu machen und einen Stopp solcher Exporte zu erreichen. Leider geht die kurzsichtige, eurozentristische Kampagne, die letztlich weitreichenden Exportbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leistet, offensichtlich weiter, meist gekoppelt mit scharfzüngigen, aber unbelegten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung.

Bereits Ende September hatte die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler nachgelegt und die Chemikalien-Exporte zum »Hohn für die Opfer« der Giftgasanschläge vom August erklärt. Als Parteipolitikerin benötigt die ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International keine belastbaren Belege mehr für den von ihr unterstellten Zusammenhang. Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, daß die gelieferten Stoffe für die Giftgasproduktion genutzt wurden, und es spricht wenig dafür, daß die syrische Armee die Anschläge in Vororten von Damaskus verübte.

Lochbihler steht im linksliberalen Lager mit ihrem laxen Umgang mit Fakten nicht allein. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, war im Wahlkampf noch weiter gegangen und hatte wenige Tage vor der Bundestagswahl via Twitter zirkulieren lassen: »Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen und Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus.« Zahlreiche Medien griffen das Statement dankbar auf. Es war einerseits Munition gegen die Bundesregierungen der vergangenen Dekade, anderseits bediente es die Behauptung, Präsident Baschar Al-Assad sei verantwortlich für den verheerenden Giftgaseinsatz.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken setzte die Kampagne Anfang Oktober fort, indem er der Bundesregierung vorwarf, das Risiko einer Verwendung der Chemikalien für die Giftgasherstellung bewußt in Kauf genommen zu haben. »Politischer Wahnsinn und menschenverachtend« sei die Genehmigungspolitik Berlins. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul setzte sich dafür ein, die Lieferung »waffenfähiger Chemikalien« an Länder zu verbieten, die »bestimmte Abrüstungsabkommen nicht ratifiziert haben«, wobei sie sicher nicht an die USA oder Israel dachte. Unter »waffenfähigen Chemikalien« verstehen die Grünen alle Stoffe, die bei der Herstellung von chemischen und anderen Waffen irgend eine Rolle spielen können. Die Linksfraktion schloß sich der Forderung nach einem Kriegswaffenexportstopp an, der solche Dual-Use-Güter einschließt.

Die Fakten selbst geben keinen Anlaß für die ganze Aufregung und lassen Gysis und Lochbihlers Äußerungen als pure Demagogie erscheinen. Gemäß der Liste des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich bei den inkriminierten Stoffen um vier Basischemikalien, die, wie Salz- oder Schwefelsäure breite Verwendung in der Industrie finden: Natrium-und Kaliumcyanid, Fluorwasserstofflösungen und Ammoniumhydrogendifluorid.

Die Cyanide wurden in Form von »Galvanomischungen« geliefert, die, wie der Name vermuten läßt, bei der Galvanisierung von Metallen in sogenannten cyanidischen Bädern verwendet werden. Fluorwasserstofflösungen, umgangssprachlich Flußsäure genannt, werden seit langem zum Ätzen von Glas und Metallen eingesetzt. Heutzutage werden sie vor allem als Ätzmittel in der Halbleiterproduktion benutzt, daneben aber auch in der Galvanik, in der Erdölindustrie oder als Rostentferner für Textilien. Flußsäure dient schließlich auch zur Herstellung von Aminfluoriden für hochwertige Zahnpflegeprodukte.

Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen laut Bundeswirtschaftsministerium zwischen Januar 1998 und April 2011 rund 360 Tonnen Chemikalien an syrische Firmen, das meiste davon, zirka 270 Tonnen, waren Fluoride. Jährlich kamen also knapp 26 Tonnen oder eine gute Lastwagenladung voll zusammen. Der Gesamtwert dieser Exporte betrug 1,048 Millionen Euro, d.h. weniger als 75000 Euro pro Jahr.

Noch bescheidener machen sich die am Wochenende nun zusätzlich bekannt gewordenen Lieferungen mechanischer Teile und Geräte aus. Innerhalb von 15 Jahren waren es 42 Ventile mit Spezialbeschichtung, zehn Wärmetauscherplatten und zwei Membranpumpen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums waren sie unter anderem für Papierfabriken, eine Brauerei und eine Erdgasaufbereitungsanlage bestimmt. Hinweise auf militärische Nutzung gibt es nicht.

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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