07.12.2015 www.balqis.de
Noch mehr Bomben auf Syrien – Die Linke – hoffnungslos – Politische Opposition
Öl und IS – Splitter – Verbündete –Der verheimlichte Krieg
Noch mehr Bomben auf Syrien
Seit über einem Jahr und vor allem seit den Anschlägen in Paris wollen immer mehr Staaten Syrien bombardieren. Frankreich, Großbritannien, die USA sowieso; und auch Deutschland möchte nun seinen Teil dazu beitragen.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon spricht von einer „unmittelbaren Gefahr“, die durch Bomben auf Syrien abgewendet werden müsste – dabei lässt sich eine „unmittelbare Gefahr“ in Großbritannien – ob imaginär oder real – sicher nicht durch Bomben auf Syrien abwenden.
Die USA bombardieren Syrien schon seit langem – ohne das vorgebliche Ziel IS zu schwächen wirklich erreichen zu wollen.
Die Außenpolitik Russlands (und Chinas) war von Anfang an darauf gerichtet, Verhandlungen zwischen der politischen Opposition und der Regierung zu fördern und den Bestand Syriens zu sichern. Es ist also ganz folgerichtig, dass die russische Luftwaffe die syrische Armee in ihrem Kampf gegen IS unterstützt. Sie hat damit auch der „internationalen Gemeinschaft“ und der syrischen politischen Opposition deutlich gemacht, dass Syrien nicht militärisch besiegt werden wird. Und erst diese Klarstellung hat die Absichtserklärungen der Konferenzen von Wien möglich gemacht.
Die NATO und Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit mit Waffenlieferungen und Unterstützung jeder Art für die Islamisten und mit dem Versuch, die syrische Regierung zu schwächen ihren Teil dazu beigetragen, IS aufzubauen. Jetzt wollen deutsche Regierung und Parlament auch in den Krieg einsteigen. Dies ist genauso völkerrechtswidrig, wie der Krieg der anderen Staaten, die ohne Einwilligung der syrischen Regierung Bomben auf Syrien abwerfen. Und schlimmer: Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien hat die Bundesregierung eine Kooperation mit „Truppen unter dem Kommando des syrischen ‚Machthabers‘ Baschar al-Assad“ ausgeschlossen. Es ist ein erneuter Versuch, die syrische Regierung zu schwächen, Syrien für „vogelfrei“ zu erklären – und fördert damit gerade den Terrorismus. IS soll nicht zerstört werden, sondern „aufgehalten“. IS soll weiterhin dazu dienen, die syrische Regierung zu schwächen. Und wo der IS das wegen der russischen Luftangriffe nicht mehr kann, hilft die NATO: offenbar wurden in Deir Ezzor syrische Truppen von der US Luftwaffe bombardiert.
Allein die russische Militärpräsenz in Syrien ist von der dortigen Regierung gebilligt und bringt neben der Stärkung der syrischen Regierung, der Stabilisierung Syriens und den genannten politischen Erfolgen – und gerade deshalb – auch militärische Erfolge.
Politische Opposition
Das russische Eingreifen in Syrien hat vieles in Bewegung gebracht. Die Konferenzen in Wien, unter Beteiligung des Iran und die Erkenntnis, dass es keinen Waffenstillstand gegenüber IS und al-Nusra und anderen Terrororganisationen geben soll – auch wenn das vorerst nur Lippenbekenntnisse sind. Gespräche zwischen Regierung und politischer Opposition werden avisiert und in diesem Zusammenhang gibt es auch auf Seiten der Opposition interessante Entwicklungen – sie hat politisch einen weiten Weg zurückgelegt. Forderten 2012 (der Link ist aktuell nicht mehr aktiv) noch große Teilen der Opposition den „Sturz des Systems mit all seinen Facetten und Personen durch friedlichen Widerstand…“ – so erklärte jetzt Haytham Manna als Vertreter der politischen Opposition auf einer Konferenz der Linken:“ …die Lösung der syrischen Krise könne nur von den Syrern vorgenommen werden und das heiße auch, Gespräche mit allen Beteiligten, außer den islamistischen Radikalen, zu führen. … Über 60.000 islamistische Fremdenlegionäre kämpfen gegen Sold in Syrien. Sie müssten das Land verlassen… die Demokratisierung Syriens hänge nicht von einer Person ab, es sei ein langer Prozess zur Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft in Syrien, die nicht an der Person von Assad festgemacht werden dürfe. Frieden heiße auch, Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierung zu führen.“
Betrachten wir die Entwicklung dieser Positionen, so können wir nur feststellen: Auch wenn viele Differenzen bleiben: Es geht in die richtige Richtung.
Die Gespräche mit der syrischen Regierung, von denen Haytham Manna spricht, hätten aber schon vor Jahren geführt werden müssen, zu der Zeit, als die Opposition stattdessen noch voll auf den „Sturz von Assad“ gesetzt hat. Und zu der Erkenntnis, dass die Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft ein langer Prozess sei, hätte die Opposition in Syrien und manche Linke in Deutschland schon vor Jahren kommen sollen.
Haytham Manna forderte auch, dass humanitäre Hilfe für alle Syrerinnen und Syrer, unabhängig ihrer politischen Einstellung und Religion geleistet werden soll. Derzeit fließt humanitäre Hilfe vor allem in die von der Opposition kontrollierten Gebiete und in die Flüchtlingslager außerhalb Syriens. Deshalb hier noch einmal der Link zur Unterschriftensammlung: DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!
Die Linke – hoffnungslos
Die terroristischen Organisationen, die in Folge des Irakkrieges und der Zerstörung Libyens und des Krieges gegen Syrien entstanden sind, zerstören heute Irak, Libyen und Syrien und bedrohen unmittelbar den Libanon.
Bomben und Krieg können letztlich keine Lösung bieten. Sie dienen allenfalls dazu, Zeit zu gewinnen. Für Entwicklungsperspektiven, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung von Akzeptanz und Versöhnung – all das ist nötig und kann nur durch die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Syrien, durch die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung erreicht werden. In diesem Sinne ist die politische Unterstützung Russlands für die syrische Regierung und die Stärkung des syrischen Staates sogar wichtiger, als die russischen Bomben.
Mehr zu dem Thema:
Öl und ISIS
Durch die Angriffe Russlands auf die Öltransporte aus Syrien in die Türkei, durch die Bilder, die Tausende von Öltransportern auf dem Weg in die Türkei zeigen und die Vorwürfe Russlands gegen Erdogan ist das Thema Ölschmuggel virulent geworden. Dabei ist es überhaupt nichts Neues – lange Zeit fand der Ölschmuggel mit den höchsten Weihen der EU statt, wie ein Abgeordneter der Grünen gezeigt hatte. Tausende von Öltransportern können nicht ohne Zustimmung der türkischen Regierung die Grenze passieren – das ist offensichtlich. Dass die Regierung jede Verantwortlichkeit ablehnt – kommt nicht unerwartet; dasselbe hat sie bereits vor einem Jahr getan, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten im September 2014 berichtet hatten: “Die Botschafterin der EU im Irak, Jana Hybaskova, berichtete bei einem Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten Öl von der IS gekauft haben. Diese sei über die türkischen, irakischen und iranischen Grenzen transportiert worden. Die Türkei widerspricht dieser Behauptung.“
Im Gegenzug zum Öl aus Syrien liefert die Türkei Waffen an die Islamisten. Journalisten, die darüber berichten, wurden verhaftet und werden mit langen Haftstrafen bedroht „Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden Spionage, die Verbreitung von Staatsgeheimnissen sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt…“ berichtet die Welt. Und auch die Militärs, die den Waffenschmuggel aufdeckten, werden verhaftet…
Splitter
Gefährliches Spiel: die USA und ihre Verbündeten spielen ein gefährliches Spiel, wenn sie IS benutzen, um den syrischen Präsidenten Assad zu schwächen und gleichzeitig vermeiden wollen, dass IS die Macht im Land übernimmt – erklärt der russische Außenmister Lawrow
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Verschlossenes Land: Schon vor Jahren wurde die Übertragung des syrischen Fernsehens per Satellit vom ägyptischen Unternehmen Nilesat abgestellt. Ein russischer Satellit ist eingesprungen. Nun hat das libanesische Unternehmen ArabSat, das von Saudi-Arabien kontrolliert wird, auch die Ausstrahlung des Senders al-Mayadeen eingestellt.
Al-Mayadeen ist ein Sender, der als “panarabischer” Sender versucht, den Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik zu unterstützen und der auch Syrien und Jemen im Krieg unterstützt. Insofern passt dieser Vorgang gut als aktuelles Beispiel zu den Festtagsreden wie sie in Wien verbreitet wurden.
Al-Mayadeen sendet vorwiegend arabisch.
Und ganz aktuell: Auch die Ausstrahlung des Senders al-Manar – der der Hisbollah nahe steht und dessen Ausstrahlung in Deutschland schon lange verboten ist – ist mittlerweile unterbunden. Das saudische Königshaus möchte jede kritische Berichterstattung über seinen Krieg gegen den Jemen unterbinden.
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Gutes Geschäft: „Air-Force-Chef Mark Welsh fordert, die Waffenproduktion rasch anzukurbeln und die Finanzierung des Anti-Terror-Kampfs in Syrien und im Irak aufzustocken… Für die Produktion sogenannter “Hellfire”-Raketen habe man bereits neue Mittel beantragt. Die Regierung müsse jetzt nicht nur die Finanzierung des aktuellen Kriegs sichern, sondern auch Mittel für ‚die Herausforderungen von morgen‘ bereitstellen.“
Verbündete…
Zu den Kräften, die den Sturz des syrischen Präsidenten fordern gehören nicht zuletzt Saudi-Arabien und die Türkei. Zur Regierung der Türkei muss man nicht mehr viel sagen. Ein ungünstiger Wahlausgang führt sie dazu, den Krieg gegen die Kurden in der Türkei wieder aufflammen zu lassen. Öl, das IS in Syrien stiehlt, wird gerne genommen und weiter verkauft. Kritische Journalisten werden verhaftet. Soldaten, die den Waffenschmuggel nicht hinnehmen wollen, ebenso. Und schließlich spielt die türkische Regierung mit dem Feuer und schießt ein russisches Flugzeug ab.
Und Saudi-Arabien – selbst der BND warnt vor der destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens. König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als “Anführer der arabischen Welt profilieren”, schreiben die BND-Analysten laut Spiegel. Sie versuchten, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens “mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern”. Mit seinem Militäreinsatz im Jemen wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit sei, beispiellose “militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten…”
„Und im Terrorismus ist es so wie im richtigen Leben: kein erfolgreiches Franchise ohne Vorbild. Alles, was der IS seinen Jüngern bietet – Kopf abschlagen, Steinigung, Auspeitschung – hat er sich um die Ecke in Saudi-Arabien abgeschaut. Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS.“ Und auch dies ist eine späte Erkenntnis – im Spiegel
Der verheimlichte Krieg
Wir schrieben schon vor Monaten über den offenen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen. Und während es noch im April hieß: „Riad hat das Ende seiner Flugangriffe in Jemen angekündigt. Der Sprecher der von Riad angeführten Allianz zum Kampf gegen die Huthi erklärte, die Kampagne habe ihr Ziel erreicht.“ – geht der Krieg in Wirklichkeit unvermindert weiter.
Bis Mitte Oktober gab es im Jemen ca. 6000 Kriegstote und 2,3 Millionen Binnenflüchtlinge. Im Dezember berichtet die UN von 15 Millionen Menschen im Jemen, die keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben. Und jetzt warnt die UN vor einer Krise der Nahrungsmittelversorgung für die Hälfte des Jemen.
Zu den Hintergründen des Konflikts
Infos
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