„Ein Kriegsverbrecher im Kreisky-Forum“, titelt die österreichische SOLIDARWERKSTATT
Am 15. April hielt der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer auf Einladung des „Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog“ in Wien eine Rede zur „Neugründung Europas“. Ein nach Kreisky benannter sozialdemokratischer Verein lädt einen Kriegsverbrecher ein, um der Militarisierung Europas und dem Ende der Neutralität das Wort zu reden – Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen.
Joschka Fischer war als Außenminister der rot-grünen Regierung maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland 1999 im Rahmen der NATO wieder in einen Angriffskrieg zog. Das 78-tägige Bombardement gegen die BR Jugoslawien war völkerrechtswidrig, hatte kein Mandat der UNO, ihm fielen tausende Menschen zum Opfer; der Krieg führte zu massiven Zerstörung von zivilen Infrastrukturen wie Brücken, Straßen, Schienenwege, Kraftwerke, Fabriken und Raffinerien. Die NATO verseuchte durch die gezielte Bombardierung von Chemieanlagen ganze Landstriche, der Einsatz von Uran-Munition verursachte den sprunghaften Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung. Der Jugoslawien-Krieg 1999 öffnete die Tür für die nachfolgenden völkerrechtswidrige Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine, Gaza, Iran usw. die Tür. Diejenigen, die diesen Krieg zu verantworten haben – Joschka Fischer zählt sicher dazu – sind Kriegsverbrecher. Würde das internationale Recht ohne die unsäglichen doppelten Standards angewendet, wäre ihm ein Platz auf der Anklagebank in Den Haag sicher.
Doch für Joschka gabs statt Strafverfolgung und Gefängnis Aufsichtsratsposten bei deutschen Konzernen wie Siemens, RWE, BMW usw. ohne Ende. Denn er und seine Kriegsgrünen haben für die deutschen Machteliten ein unbezahlbares Narrativ geschaffen: War bisher aufgrund der Geschichte des deutschen Imperialismus, der zu Weltkrieg und Holocaust geführt hatte, die militärische Enthemmung Deutschlands weitgehend tabuisiert, so drehte er den Spieß um: Deutschland müsse gerade aufgrund seiner Geschichte fortan aufrüsten und in Kriege ziehen, um ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Joschka Fischer und die Kriegsgrünen verstanden es, den komplexen Konflikt am Balkan als eine rabiate Schwarz-Weiß-Räuberpistole zu erzählen, in der der jugoslawischen Präsidenten Milosevic als Oberschurke und Hitler-Nachfolger vorgeführt wurde, der sich eines Völkermordes schuldig mache. „Krieg ist alternativlos“, war Joschka Fischers Konsequenz – die wohl dümmste, falscheste und im Grunde „ungrünste“ (wenn man an die pazifistischen Wurzeln der Grünen denkt) Absonderung in diesem Zusammenhang.
Es lohnt sich, ein Interview mit dem deutschen Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai von damals nachzulesen, der 1998/99 als OSZE-Beobachter im Kosovo stationiert war. Seine durch den Aufenthalt vor Ort fundierte Einschätzung: „Eine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg rechtfertigte, lag vor Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 keineswegs vor. … Das heißt die NATO wollte eine noch nicht existierende ‚humanitäre Katastrophe‘ verhindern und hat zwei tatsächliche humanitäre Katastrophen geschaffen: eine für die Kosovo-Albaner während des Krieges und eine für die Serben, Roma und andere Minoritäten nach dem Krieg.“ Auch zu Joschka Fischer Ausschwitz-Vergleich fand der deutsche General klare Worte: „Dass gerade deutsche Politiker diesen Vergleich angestellt haben, finde ich ungeheuerlich. Damit werden die Verbrechen der Nazis an den Juden in einer Art und Weise verharmlost, die man sonst als ‚Auschwitzlüge‘ bezeichnet. Wenn ein normaler Bürger in Deutschland das tun würde, müsste er mit einem Gerichtsverfahren rechnen.“
Doch wie gesagt: Der Kriegsverbrecher Joschka Fischer landete nicht vor dem Kadi, sondern im Olymp der deutschen Eliten, die – aus Dankbarkeit für seine unschätzbaren Dienste für die Enthemmung des deutsch/europäischen Militarismus – ihn mit Geld, Posten und jeder Menge Aufmerksamkeit bis heute herauf überhäufen. Und so kann er immer wieder vor großem Publikum den außenpolitischen Experten abgeben, um für seine militaristischen Botschaften zu trommeln: EUropa muss aufrüsten und militärische Weltmacht werden, EUropa muss Krieg führen können, Deutschland muss dabei die Führung übernehmen. Auch den Auftritt im Bruno-Kreisky-Forum am 15. April in Wien nutzte er, um für diese Aufrüstung die Werbetrommel zu rühren. Diese Aufrüstung sei „schwer und auch teuer“, aber nur so habe „der alte Kontinent noch eine Zukunft.“ Sonst seien wir den „imperialen Träumen Putins“ ausgeliefert, wenn sich „der amerikanische Bruder“ aus Europa zurückzieht. Österreichs Neutralität sei „ein Konzept aus dem Kalten Krieg“. „Macht Schluss mit Eurer Zurückhaltung. Europa braucht Euch und Ihr braucht Europa“, ruft Fischer auf, die österreichische Neutralität zu Grabe zu tragen. (1)
Ein Kriegsverbrecher wird ins sozialdemokratische Bruno-Kreisky-Forum eingeladen, um dort für die Militarisierung des Kontinents und das Ende der Neutralität zu werben – Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Die Neutralität ist eine Lehre aus der zweimaligen Verstrickung Österreichs in deutsche Weltmachtsambitionen, die in zwei verheerenden Weltkriegen mündeten. Um die österreichische Neutralität zu kämpfen, ist heute wichtiger denn je. Nur so können wir Österreich aus den „imperialen Träumen“ der dEUtschen Eliten heraushalten und Frieden, Dialog und Abrüstung eine Stimme geben – in Europa und weltweit.
Gerald Oberansmayr
Quellen:
(1) Die Presse, 16.4.2026
