Bundespressekonferenz:
Selenskyj würdigt NS-Kollaborateur Andrij Melnyk mit Staatsakt. Yad Vashem-Chef landet auf ukrainischer Feindes-Liste und das Auswärtige Amt gibt in beiden Fällen Nichtwissen vor.
Umbestattung und Staatsbegräbnis für den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in Kiew: Israel und Polen protestieren- die Bundesregierung schweigt.
© IMAGO/Maxym Marusenko
Auswärtiges Amt zur Ehrung eines ukrainischen Nazi-Helfers: „Vorgang unbekannt“
Es gibt diplomatische Vorgänge, bei denen das beharrlich vorgegebene Nichtwissen der Bundesregierung mehr aussagt als jede ausformulierte Stellungnahme. Die staatliche Ehrung des ukrainischen NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk und der Umgang des Auswärtigen Amtes mit entsprechenden Fragen dieser Zeitung in der Bundespressekonferenz liefern dafür ein eindrückliches Beispiel.
Staatsehren für NS-Kollaborateur in Kiew: Berlin flüchtet sich in diplomatische Leerformeln
© OAZ
Auf die Frage, wie die Bundesregierung die feierliche Beisetzung Melnyks auf dem Nationalen Militärfriedhof in Kiew – in Anwesenheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj bewerte und ob sie die scharfe Kritik sowohl der polnischen als auch der israelischen Regierung sowie der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem daran teile, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, knapp:
„Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.“
Eine bemerkenswerte Auskunft, denn der Fall hatte zu diesem Zeitpunkt international längst hohe Wellen geschlagen.
Ein Staatsakt mit historischer Sprengkraft
Worum geht es konkret? In Kiew wurde die Asche Andrij Melnyks und seiner Ehefrau Sofia aus Luxemburg überführt und mit vollen Staatsehren beigesetzt. Selenskyj bezeichnete Melnyk als Helden und Vorbild für die Ukrainer. Juschtschenko sprach von einem „Akt großer historischer Gerechtigkeit“ und der „Rückkehr staatlicher Kontinuität“. Unerwähnt blieb dabei seitens des Präsidenten, dass Melnyk als Mitbegründer und späterer Leiter der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs mit den deutschen Nationalsozialisten zusammenarbeitete und aus seiner OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging.
Die Zeremonie ist Teil eines größeren Vorhabens: Selenskyj plant ein „Pantheon herausragender Ukrainer“, für das je nach Quelle 100 bis 1000 sterbliche Überreste in die Ukraine geholt werden sollen. Bereits genehmigt ist die Überführung des ersten OUN-Leiters Jewhen Konowalez aus Rotterdam. Auch Stepan Bandera, dessen OUN-Abspaltung maßgeblich an Pogromen gegen Juden beteiligt war, soll nach dem Willen des Präsidenten aus München nach Kiew überführt werden.
Die internationale Reaktion
Yad Vashem äußerte sich umgehend „ernsthaft besorgt“ über die Umbettung. In einer offiziellen Stellungnahme erklärte die Gedenkstätte, die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die Nazi-Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden unterstützte und mit ihm kollaborierte, untergrabe die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich sei. Das israelische Außenministerium teilte den Text auf seinem Account.
Auch die ukrainische Holocaust-Forscherin Marta Havryshko zeigte sich „tief beschämt“. Sie habe sich nie vorstellen können, dass in ihrem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordeten, ein Nazi-Kollaborateur wie Melnyk mit vollen Staatsehren begraben werde. Havryshko verwies zudem darauf, dass das rechtsradikale Asow-Bataillon, das offen die SS-Division Galizien und die OUN verherrlicht, zur Veranstaltung eingeladen war. Unter den Anwesenden sei auch der Frontmann einer Neonazi-Band gewesen, der den Holocaust leugne.
Die Widersprüche in der Regierungsantwort
Vor diesem Hintergrund wird die Berliner Reaktion politisch interessant. Sprecher Giese erklärte, der Vorgang sei ihm nicht bekannt. Gleichzeitig erklärte er auf die Nachfrage zur möglichen Mittelverwendung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine werde „ordentlich verwendet“ und „das wird auch nachgeschaut“. Die in der Frage enthaltenen „Unterstellungen“ wies er zurück – mit der bemerkenswerten Begründung, ihm sei „dazu nichts bekannt“.
Hier offenbart sich ein logischer Bruch: Etwas zurückweisen zu wollen, von dem man nach eigener Aussage keine Kenntnis hat, ist argumentativ unmöglich. Entweder verfügt das Auswärtige Amt über Informationen, die eine Bewertung erlauben – dann wäre die Behauptung der Unkenntnis schwerlich haltbar. Oder es verfügt nicht über solche Informationen – dann lässt sich auch nichts zurückweisen. Hinzu kommt: Wenn sich das polnische und das israelische Außenministerium offiziell beschwert haben, erscheint es kaum plausibel, dass diese Vorgänge an einem ganzen Apparat wie dem AA spurlos vorbeigegangen sein sollen. Auf die Bitte um schriftliche Nachreichung folgte zunächst ein knappes „Nein“, später die Zusage, zu prüfen, was kommuniziert werden könne.
Die Myrotvorets-Listung des Yad-Vashem-Vorsitzenden
Eine weitere Dimension des Vorgangs, die in der Regierungspressekonferenz keine Rolle spielte, verdient besondere Aufmerksamkeit: Der Vorsitzende von Yad Vashem, Dani Dayan, wurde nur Tage nach seiner Kritik an der Melnyk-Umbettung auf die Liste der ukrainischen Website Myrotvorets gesetzt. Diese Website, die Personen und Organisationen erfasst, denen Kiew Kooperation mit Russland vorwirft, bezeichnet sich selbst als nichtstaatlich; zugleich verweisen frühere Berichte und Menschenrechtsdokumente auf Kontakt beziehungsweise Partnerschaften mit staatlichen Stellen, während ukrainische Behörden eine direkte Verbindung bestritten haben.
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Dayan wird auf der Seite vorgeworfen, „bewusst und systematisch“ auf die Schürung interethnischer und zwischenstaatlicher Feindschaft zwischen Israel und der Ukraine hinzuwirken sowie „russisch-faschistische Propagandanarrative“ zu verbreiten. Nach Darstellung des israelischen Portals Ynet hat die Listung zunächst keine unmittelbaren rechtlichen Folgen; zugleich wird sie dort als politisches Warnsignal beschrieben, dass die ukrainischen Behörden eine Person als „Feind der Ukraine“ markiert haben.
Dass ein westliches Land wie Deutschland – das die Ukraine mit Milliardenbeträgen unterstützt und sich zugleich auf seine besondere historische Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus beruft – zur Listung des Vorsitzenden der weltweit wichtigsten Holocaustgedenkstätte schweigt, ist erklärungsbedürftig.
Die offene Frage nach der Mittelverwendung
Die zweite Frage, die der Sprecher pauschal abräumte, bleibt politisch zentral: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Steuergelder, sei es direkt oder indirekt über Budgethilfen, in solche Staatszeremonien, in das geplante Pantheon oder in die angekündigte Überführung Banderas aus München fließen? Der bloße Verweis darauf, die Mittelverwendung werde „nachgeschaut“, ersetzt keine substantielle Auskunft. Gerade weil Deutschland zu den größten Geldgebern Kiews zählt, wäre eine differenzierte Antwort geboten – auch im Sinne der parlamentarischen Kontrolle.
Die schriftliche Antwort des Auswärtigen Amtes
Im Anschluss an die Bundespressekonferenz hatte der Autor dieses Beitrags das Auswärtige Amt schriftlich um Beantwortung der beiden offen gebliebenen Fragen gebeten. Kurz vor Fristablauf erreichte uns folgende Stellungnahme, die zitierfähig „aus dem Auswärtigen Amt“ übermittelt wurde:
„Das Auswärtige Amt sowie die gesamte Bundesregierung setzen sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein. Mit der Ukraine steht das Auswärtige Amt in einem engen und vertrauensvollen Austausch – auch das Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen und die unabhängige und transparente Aufarbeitung der Geschichte spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung.“
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Bemerkenswert ist an dieser Antwort vor allem das, was sie nicht enthält. Keine der beiden konkret gestellten Fragen wird tatsächlich beantwortet: weder eine Bewertung der staatlichen Ehrung Melnyks, noch eine Positionierung zur scharfen Kritik von Yad Vashem, noch eine Aussage zur möglichen Verwendung deutscher Steuergelder für entsprechende Staatszeremonien oder das geplante Pantheon. Stattdessen wird auf drei allgemeine Bekenntnisformeln zurückgegriffen – zum Gedenken an die NS-Opfer, zum vertrauensvollen Austausch mit Kiew und zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs.
Gerade die Verknüpfung von Erinnerungspolitik und Unterstützung Kiews in ein und derselben Antwort, ohne den eigentlichen Konfliktpunkt – die staatliche Ehrung eines NS-Kollaborateurs durch eben jene Ukraine – auch nur zu benennen, lässt die diplomatische Konfliktscheue der Bundesregierung deutlich erkennen.
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