Die Journalistin & taz-Mitgründerin Dr. Gaby Weber wird wegen ihrer Recherche-Artikel zu den Morden an GewerkschafterINNEn durch den Mercedes-Werkschutz in Argentinien
und ihre Recherchen zur Verwicklung der Commerzbank in die „sauberen Geschäfte“ des BAYER-Konzerns beim Kauf von MONSANTO und der Produktion und dem Verkauf des krebserregenden Pestizides “Roundup“ sanktioniert. Diese Sanktionen wurden jetzt auch noch durch ein Urteil des EuGH im Nachhinein für rechtmäßig erklärt.
Wo bleiben die Proteste der DGB-Gewerkschaften? Meiner Gewerkschaften GEW, ver.di und IG-Metall, wo die Proteste der Mercedes- & BAYER-Vertrauensleute, der Konzern-Betriebsräte?
Besonders wird Gaby Weber wegen ihrer Dokumentationen der MOSSAD-CIA-BND-Eichmann-Verbindungen und warum Eichmann nicht von Fritz Bauer in Deutschland der Prozess gemacht werden durfte – sanktioniert:
Pimpel und Blaustern – die BND-Akten über die Strafsache Eichmann (Februar 2021) Weiterlesen: Pimpel und Blaustern
& Geheime Kommandosache – Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen ? (Dez. 2018) Weiterlesen: Geheime Kommandosache
& Das ist dem egal – Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte (2018) Weiterlesen: Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte
& Wunder gibt es nicht – Die Verschwundenen von Mercedes-Benz (2017) Weiterlesen: Wunder gibt es nicht – Die Verschwundenen von Mercedes-Benz
De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?
De-Banking ist eine Waffe gegen Kritiker, denen ohne Begründung das Konto gekündigt wird. Während man staatstragenden NGOs Millionen hinterherwirft, sollen unbequeme Stimmen mundtot gemacht werden, denn ohne Bankkonto können sich alternative Medien nicht über Spenden finanzieren. Auch unserer Autorin Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt. Das Pikante ist dabei: Sie klagt gegen die Bundesbank auf Auskunft in Sachen Bayer/Monsanto – und der ehemalige Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist derzeitiger Aufsichtsratschef der Comdirect. So einfach kann man die Prozessgegnerin ausbluten lassen. Während im Ausland über diese unfairen Praktiken diskutiert und ein gesetzlicher Schutz gefordert wird, schweigt der deutsche Mainstream weitgehend.
Die Europäische Union liebäugelt mit der Abschaffung des Bargelds, damit wären die Bürger komplett zu überwachen. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft bereits die Einführung eines digitalen Euro. Parallel dazu werden Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen, indem man ihnen das Konto kündigt. Auch die Comdirect will meine Bankverbindung canceln, ohne Begründung. Ich schreibe also in eigener Sache.
Erst gegen rechts, jetzt gegen Alle
In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD (Volksbank) und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla (Postbank). Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: „dieser Bank vertrauen Extremisten“ und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von „Verschwörungsideologen“. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall.
Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste.
In Zeiten von Aufrüstung und Abbau von Grundrechten soll Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden. Bisher traf es meist nur die Sprachrohre einer systemkritischen Opposition, dass es auch Einzelpersonen trifft, hat eine neue Qualität. So geschehen bei mir.
Im Ausland rührt sich Widerspruch
De-Banking ist keine deutsche Erfindung. Das spezielle deutsche Element ist das Schweigen der Öffentlichkeit. Als in Kanada die Lastwagenfahrer gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, ermächtigte Premierminister Justin Trudeau die Konten der Demonstranten einzufrieren. „Übertrieben“ – urteilte die Schweizer NZZ.
Dem Brexit-Initiator Nigel Farage kündigte die Coutts Bank ohne Begründung seine Bankverbindung. Immerhin zog dies in Großbritannien eine breite Debatte über De-Banking nach sich, und Farage erntete Solidarität, auch von Leuten, die seiner Partei nicht nahestehen.
In den USA beschuldigte im Januar Donald Trump die Vorstandsvorsitzenden der Bank of America und von JPMorgan Chase, Missliebige von Finanzdienstleistungen auszuschließen. Seine Worte landeten in den Schlagzeilen, war er doch bisher nicht als Feind der Banken bekannt geworden.
Prompt widmete sich der Bankenausschuss des US-Senats dem Thema. Anders als in Germany, wo der Brandmauer gerne Grundrechte geopfert werden, stellte sich die Senatorin Elizabeth Warren vom linken Flügel der Demokratischen Partei offen auf Trumps Seite. Sie hatte unter Barack Obama das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingerichtet und bis zu 12.000 Fälle von De-Banking dokumentiert. Muslimen und Armeniern waren allein aufgrund ihres Nachnamens die Konten gesperrt worden, ebenso Unbequemen und Oppositionellen aller Art und stets ohne Begründung und ohne Möglichkeit eines Widerspruchs. Die Betroffenen wurden in den Ruin getrieben, aber immerhin hatte sich Widerstand geregt. Warren fordert schon lange ein Ende dieser schwarzen Listen und der unfairen Praktiken.
Auch in Österreich nimmt der Widerstand gegen De-Banking Formen an, wieder nur von Seiten der Rechten. Dort war Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung ein Konto verweigert worden – ebenso wie dem alternativen Fernsehsender AUF1, der während der Corona-Krise viele kritische Stimmen zu Wort kommen ließ.
Die Freiheitliche Partei hat erst Ende Februar einen parlamentarischen Entschließungsantrag eingebracht, um politisch motivierte Kontokündigungen in der Zukunft zu verhindern. Betroffen seien „alternative und patriotische Medien“, heißt es in dem Antrag.
Jeder kann betroffen sein
Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind. Vielleicht wenn jemand im Nachtklub den Schampus mit Karte gezahlt hat, zu oft ins Flugzeug gestiegen ist oder in der Metzgerei zu viele Steaks gekauft hat. Ich zum Beispiel falle nicht in die FPÖ-Kategorie „patriotisch“ oder „alternativ“, sondern bin eine gelernte hauptberufliche Journalistin, die eigentlich nur das tut, was alle Journalisten tun sollten und was man ihnen im ersten Semester Publizistik erzählt hat: Fakten sammeln, hinter die Kulissen gucken, Interessen benennen, Kritik äußern. Ich bin kein Medium, sondern eine Einzelperson. Allerdings wohl eine lästige.
Wie Overton-Leser wissen, fertige ich Dokumentarfilme in deutsch, spanisch und englisch über Themen an, von denen sich die Öffentlich-Rechtlichen (für die ich 35 Jahre gearbeitet habe) verabschiedet haben, über die israelische Atombombe, den Militärisch-Industriellen Komplex, Desinformation der Geheimdienste etc. Näheres hier: gabyweber.com.
Seit Jahrzehnten führe ich Prozesse gegen Kanzleramt, BND, Verfassungsschutz & Co. um Aktenzugang – mit mäßigem Erfolg, zumindest in Deutschland. In Argentinien hingegen habe ich gerade vor dem Obersten Gerichtshof einen Sieg errungen, hier das PDF: Gaby contra Cancillería sentencia Corte Suprema. Ich nehme also mein Recht auf gerichtliche Überprüfung wahr, vor deren Gerichten und nach deren Regeln. Damit allein scheine ich eine rote Linie zu überschreiten – nicht würdig genug, um ein Konto zu besitzen Denn auch wenn brave Verwaltungs- und Verfassungsrichter gerne die Staatsraison vor dem Grundgesetz schützen und Urteile im Sinne des „Wohl des Bundes“ verfassen, müssen sie dabei die Paragraphen biegen, wer will sich schon gerne Rechtsbeugung vorwerfen lassen?
Diese Prozesse kosten Geld, denn ein Verfahren bis zur letzten Instanz muss zunächst durch drei deutsche Verwaltungsgerichte gehen, dann Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ich zahle nicht nur meinen Anwalt, sondern auch den gegnerischen (ich verliere fast immer) und Gerichts- und Reisekosten. Das kann ich nicht aus eigener Tasche stemmen. Bisher habe ich dieses Geld durch Spenden zusammen bekommen, sorry, ich korrigiere mich, durch Schenkungen, meist kleine Beträge von Leuten, die ich nicht kenne, aber die sehen, dass diese gerichtlichen Streitereien um Informationsfreiheit und Aktenzugang Grundlage für die Demokratie sind und auch ihnen neue Wege der gesellschaftlichen Teilhabe öffnen, etwa einer Bürgerinitiative. Ich war die erste Journalistin, die 2008 den BND auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt hat, und einen Teil habe ich damals bekommen, über den Rest streiten wir uns noch. Doch immerhin ist es seitdem gängige Praxis, dass auch große Medien diesen Weg beschreiten.
Die Rache der Bundesbank
Noch liegen fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die Bundesbank. Es geht dabei um die Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema. 2018 zahlte das Leverkusener Unternehmen 63 Milliarden Dollar – der wohl schlechteste Deal der Pharmaindustrie, denn schon vor der milliardenschweren Übernahme war bekannt, dass gegen den US-Saatgutkonzern zahlreiche Schadensersatz-Prozesse in den USA anhängig waren. Ich habe wiederholt darüber berichtet.
2019 bekam ich die Information, dass diese Übernahme mit Geldern der EZB finanziert worden war. Ich fragte bei der Bank nach und bekam die Bestätigung. Die EZB hatte im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Programme Gelder für den Kauf von Bayer-Bonds zur Verfügung gestellt, zuständig sei die Bundesbank, teilte man mir mit. Ich veröffentlichte mehrere Artikel bei telepolis, das damals von Florian Rötzer geleitet wurde und wo investigativer Journalismus betrieben wurde. Leider sind diese Artikel nicht mehr verfügbar, weil die neue telepolis-Leitung das Archiv der Öffentlichkeit entzogen hat. Das freut die Finanzwelt.
Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?
Die Finanzierung des Monsanto-Deals mit öffentlichen Geldern wurde trotz des Boykotts durch die großen Medien ein Skandal. Er passierte, als die EZB gerade eine neue Leitung bekommen sollte, und es war ausgemachte Sache, dass Jens Weidmann (Präsident der Bundesbank) neuer EZB-Chef werden sollte, ein Günstling von Angela Merkel. Aus diesem Karrieresprung wurde aber nichts. Nach den telepolis-Veröffentlichungen rümpften andere europäische Regierungen über dieses mysteriöse Geschenkverteilen an deutsche Großkonzerne die Nase, neue EZB-Chefin wurde Christine Lagarde. Weidmann brauchte einen neuen Job und landete als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Commerzbank, an der die Bundesrepublik ein bedeutender Aktionär ist – noch jedenfalls, denn die italienische Unicredit will ihren Anteil übernehmen, die EZB hat grünes Licht gegeben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich Weidmann danach auf diesem Posten halten kann. Die Zeit drängt also.
Die Comdirect-Bank ist eine Tochtergesellschaft der Commerzbank, und Weidmann ist damit verantwortlich. Die Frage steht im Raum, ob er bei meiner Konto-Kündigung die Finger im Spiel hat? Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er dafür verantwortlich. Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. „Begründung“: eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese „Prüfung“ angeregt hatte, verriet sie mir nicht, ein Richter war es jedenfalls nicht. Ich legte Widerspruch ein. Zunächst tat sich nichts, mein Anwalt wies darauf hin, dass ihre Geschäftsbedingungen Spendenkonten nicht verbieten und dass meine Prozesse in einem Rechtsstaat weder verboten noch sittenwidrig seien. Darauf ging die Bank nicht ein, antwortete nicht einmal, sondern schickte im Februar die Kündigung zum 5. Mai 25, „gemäß unseren allgemeinen Regelungen“.
Ich möchte die anhängigen Prozesse weiterführen. Wer mich unterstützen will, bitte über Paypal gaby.weber@gmx.net oder, bis zum 5. Mai, über die Comdirect:
IBAN: DE53200411550192074300
Und wer der Comdirect seine Meinung sagen will, kann dies über das Kontaktformular tun: www.comdirect.de/kontakt
Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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