Presseerklärung

Seit dem 19. März 2011 bombardieren die USA und Nato-Truppen Libyen. Verlogen missbrauchen
die Aggressoren für ihre Rechtfertigung die Resolution 1973 des UN-Sicher­heitsrates,
die niemanden zu Bombenangriffen, Waffenlieferungen, der Entsendung und dem
Einsatz von Sondereinheiten ermächtigt. Deshalb müssen neben den zahlreichen Opfern der
libyschen Bevölkerung auch die Vereinten Nation und ihre Charta zu den Verlierern dieses Krieges gezählt werden.

Was der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki im Zusammenhang mit der
militärischen Intervention in der Elfenbeinküste erklärte, gilt uneingeschränkt auch für den Krieg
gegen Libyen.
Die UN haben ihre Akzeptanz als „neutrale Macht bei der Lösung innerer Konflikte
ernsthaft unterminiert“.
Es wird der UN in Zukunft schwerfallen, Staaten davon zu überzeugen,
„dass sie nicht nur ein bloßes Instrument in den Händen der Großmächte ist“.
Die Geschehnisse haben „der Fiktion“ endgültig „ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die
Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten“. Auch Libyen wird so ein
„missbrauchtes und erniedrigtes Opfer eines Weltsystems“, das zwar „lautstark etwas von
Menschenrechten schreit“, tatsächlich jedoch „nur die Herrschaft der Wenigen, welche die
dominierenden politischen, wirtschaftlichen, militärischen und medialen Mittel besitzen, über
die Vielen festigen“ will.

Die meisten Medien verheimlichen die Bilder von den Schrecken dieses Krieges.
Sie dämonisieren bewusst die Person Gaddafi, um von den Leiden des libyschen Volkes durch
Bombardements und Embargo abzulenken. Sie lassen die Vertreter der libyschen Regierung nicht
zu Wort kommen, verschweigen die wirklichen Interessen, die hinter dem Raub- und
Aggressionskrieg der Kriegsallianz stehen. Diese Allianz, die in Libyen eine ihr gefügige
Marionettenregierung an die Macht bomben will, hat bisher jeden Verhandlungsvorschlag, jeden
Vermittlungsversuch, selbst freie Wahlen abgelehnt.

Der Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk“, will dazu beitragen, diesen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden, den die dafür Verantwortlichen der Kriegsallianz
menschenverachtend und zynisch als Maßnahme zum „Schutz von Menschenrechten“ bezeichnen.

Dazu ist es notwendig, eine breite Solidaritätsbewegung mit dem libyschen Volk aufzubauen,
unsere Bevölkerung zu informieren, wachzurütteln, für eine Beendigung der Bombardierung,
für den Frieden zu mobilisieren.
Die mehr als 500 Unterzeichner unter dem Appell zeigen, dass dies möglich ist.

Von den namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seien hier nur einige genannt:

Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor;

Mag. Gernot F. Augustin, Präsident der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft;

Hans Bauer, Rechtsanwalt,
Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.;

Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker;

Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg;

Elia Baz, Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V.;

Privatdozent Dr. Johannes M. Becker,
Arbeitskreis Marburger Wissenschaftler für Friedens- und Abrüstungsforschung;

Rolf Becker, Schauspieler;

Winfried Belz, Heidelberger Friedensratschlag;

Erika Beltz, DKP Gießen;

Michael Beltz, Stadtverordneter, Gießen;

Prof. Dr. Rüdiger Bernhardt, Literaturwissenschaftler und Autor;

Rolf Berthold, Botschafter a. D., Vorsitzender des „RotFuchs“-Fördervereins e.V.;

Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schrift­­steller, Privatdozent;

Heide Beutin, Wissen­schafts­publizistin;

Wolfgang Bittner, Schrift­steller;

Susanna Böhme-Kuby, Publizistin;

Volker Bräutigam, Publizist;

Arnold Bruns, Verleger;

Prof. Dr. Aris Christisdis;

Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen DIE LINKE;

Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler;

Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller;

Kai Degenhardt, Musiker;

Prof. Dr. Götz Dieckmann, Historiker, stellvertr. Vorsitzender des „RotFuchs“-Fördervereins;

Hartmut Drewes, Pastor i.R.;

Dr. Hajo Dröll, Gewerkschaftssekretär;

Bernd Duschner, „Freund­schaft mit Valjevo“;

Prof. Dr. Jost-Hinrich Eschenburg;

Prof. Dr. Dieter Fehrentz, Sprecher der VVN-BdA, Heidelberg;

Peter Feininger, Forum solidarisches und friedliches Augsburg;

Dr. sc. Gerhard Feldbauer, Historiker und Publizist;

Dieter Frie­linghaus, Pfarrer;

Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker;

Lothar Geisler, Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“,
Geschäftsführer des Neue-Impulse-Verlags;

Rüdiger Göbel, stellvertr. Chefredakteur der jungen Welt;

Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer;

Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Mili­tarismus und Krieg; 

Dr. Heinrich Hannover, Rechtsanwalt;

Dr. Jürgen Har­rer, Verleger;

Klaus Hartmann, Bun­desvorsitzender des Freiden­ker­ver­ban­des;

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin;

Prof. Dr. Hans Heinz Holz, Philosoph;

Dietrich Kittner, Kabarettist;

Klaus der Geiger, Musiker und Liedermacher;

Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung;

Prof. Dr. Bernd Könitz;

Hermann Kopp, Redakteur der Marxistischen Blätter;

Beate Landefeld, Autorin;

Prof. Dr. Anton Latzko, Politikwissenschaftler und Historiker;

Prof. Dr. Domenico Lo­sur­do, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken;

Necati Mert, Dipl. Volkswirt, Publizist, Redaktion „Die Brücke“;

Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler;

Ralf Michalowski, MdL, Medien- Kultur- und Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, NRW;

Dr. med. Alois Mittermüller, eh. DGB-Kreisvor­sitzender in München und MdL und SPD-Stadtrat;

Jens Niggemeyer, Journalist;

Dr. Bahman Nirumand, Publizist;

Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger;

Karl-Heinz Otten, Vorsitzender Aachener Friedenspreis e.V.;

Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker;

Prof. em. Dr. Wolfgang Popp, Literaturwissenschaftler;

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin;

Klaus von Raussen­dorf, Publizist;

Prof. Dr. Werner Röhr;

Ellen Rohlfs, Übersetzerin;

Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundes­wehr a. D., Publizist;

Prof. Dr. Wer­ner Roß;

Dr. Werner Rügemer, Publizist;

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA;

Monty Schädel, DFG-VK;

Erich Schaffner, Schauspieler;

Prof. Dr. Andreas Schier­wagen;

Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller;

Gabriele Senft, Fotojournalistin;

Tim Slater für das Munich American Peace Comitee;

Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“;

Dr. Robert Steigerwald, Publizist;

Dr. Klaus Steiniger, Journalist, Chefredakteur der Monatszeitschrift „RotFuchs“;

Armin Stolper, Schriftsteller;

Dr. Hans Christoph Stoodt, Pfarrer;

Peter Strotmann, Redakteur „Sand im Getriebe“, Online-Magazin von attac;

Prof. Dr. Ingo Wagner; 

Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher, Komponist;

Prof. Dr. Günter Wendel; Wissen­schaftshistoriker;

Holger Wendt;

Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010;

Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller.

Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Frieden für Libyen!

Solidarität mit dem libyschen Volk!

Seit dem 19. März 2011 bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts
 die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. 
Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade 
gefügig zu machen. 
Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestim­mungen des Völkerrechts
 (Verbot der Einmischung in die in­neren Angele­genheiten eines anderen Staates, 
Verpflichtung zu Konflikt­lö­sungen auf dem Ver­hand­lungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.).

 Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bom­ben­krieges
 und der steigenden Opfer­zahlen absurd und zynisch.

 Springer- und andere Kon­zernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten,
 die Verstümmelten, die Zer­störungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmuni­tion.

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung
 dank der Nationalisierung seines Ölreich­tums den höchsten Wohl­stand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs-
 und Gesund­heitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte,
 droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. 

Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewor­de­ne Sklaven vor den Augen ihrer Schick­salsgefährten
 öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als War­nung
 für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militäri­scher Besetzung dafür bestrafen,
 dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eige­nen Entwick­lungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängig­keit
 der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolo­nia­lisierung verwei­gert.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, 
keine Nutzung deutscher Ein­rich­tungen für die Aggression zu gestatten
 und sich konsequent einzusetzen für 

– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen, 

– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwi­schen den libyschen Bürgerkriegsparteien,

– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,

– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.

  

Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverant­wortlich wissen
 und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen,
 zu Protest­aktionen und Demonstrationen auf:

 Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

Die Initiatoren des Aufrufs bitten um gefällige Beachtung in Ihren Publikationen.

v.i.S.d.P. Friedrich-Martin Balzer und Bernd Duschner,
an den auch weitere Unterschriften gesandt werden können unter bernd@freundschaft-mit-valjevo.de

Erstunterzeichner:

Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor, Bad Münstereifel –

Dr. Alexander Bahar  –

Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker, Marburger Forum –

Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg –

Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker –

Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Berlin –

Elia Baz, 1. Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V. –

Rolf Becker, Schauspieler –

Michaela von Behm, Frankfurt/Main –

Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert –

Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent an der Universität Bremen –

Heide Beutin, Wissen-schaftspublizistin –

Wolfgang Bittner, Schriftsteller –

Volker Bräutigam, Publizist –

Peter Braun, Bildhauer –

Antonie Brinkmann, Bremen –

Arnold Bruns, Verleger, Bonn –

Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler, Bonn –

Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller, Quickborn –

Kai Degenhardt, Musiker, Hamburg –

Michaela Dietl, Musikerin –

Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“ –

Felix Eder, Übersetzer –

Petra Finsterle, Club Voltaire München –

Dieter Frielinghaus, Pfarrer –

Heinrich Frei –

Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker, Berlin –

Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur, junge Welt –

Dr. Dieter Götze –

Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer –

Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt/Main –

Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg –

Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge –

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes –

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin –

Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater –

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz, Philosoph –

Silvia Holz-Markun, Journalistin –

Ludwig Huber, Kunsterzieher –

Claudia Karas –

Dietrich Kittner, Kabarettist –

Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung –

Dieter Kloszowski, Vorsitzender des Marburger Forums –

Hans-Peter Köhn, Sozialmanager  –

Prof. Dr. Bernd Könitz, Leipzig –

Siegfried Kretzschmar –

Brigitte Kustosch, Marburg –

Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken –

Dr. Wilfried Maier –

Dr. Erika Maier –

Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler –

Dr. Bahman Nirumand, Publizist –

Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, Berlin –

Harald Pflüger, Publizist –

Doris und George Pumphrey –

Klaus von Raussendorf, Publizist, Bonn –

Ellen Rohlfs, Übersetzerin –

Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist –

Prof. Dr. Werner Roß, Zwickau –

Dr. Werner Rügemer, Publizist –

Erich Schaffner, Schauspieler –

Prof. Dr. Andreas Schierwagen –

Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes –

Einar Schlereth, Journalist –

Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH –

Renate Schoof, Schriftstellerin –

Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller –

Gabriele Senft, Fotojournalistin –

Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“ –

Dr. Robert Steigerwald, Publizist Frankfurt/Main –

Anton Stengl, Lehrer, Schriftsteller und Übersetzer (Zambon Verlag) –

Armin Stolper, Schriftsteller –

Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher –

Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig  –

Willy H. Wahl, seniora-org –

Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010 –

Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Weitere Unterzeichner:

Werner Lutz, Liedermacher, Initiator der KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de

Lo Radmacher,  Freiberuflerin

Dr.Günter HartmannDipl.Päd.,Würzburg

Holger Wendt

Reiner Ahrens (Musikwissenschaftler, Lehrer für Gitarre)

Ramon Turian

Peter Bäß, Pfarrer

Ruth Thon
Brigitte Queck (  Leiterin der Vereinigung “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”).