Erklärung einiger RLS-Stipendiat_innen, Ehemaliger, Vertrauensdozent_innen und Mitarbeiter_innen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Gaza-Krieg. Declaration (statement) by some scholars, professors and employees of Rosa Luxemburg Foundation (RLS) concerning Gaza

HaBE eine Vorbemerkung: wegen meiner antirassistischen, antifaschistischen Haltung und aus dieser stammenden Gegnerschaft zum kolonialistischen, rassistischen Siedler-Apartheit-Staat Israel und seiner Kriegsverbrechen hat mich ein großer Teil der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Antisemiten diffamiert, meine Lesungen und Kabarettvorstellungen boykottiert und sabotiert, Veranstalter unter Druck gesetzt, bzw ihnen eine Förderung verweigert, wenn sie mich engagierten. So hat die RLS in Sachsen-Anhalt auch freie radios – wie das hallenser radio corax dazu gebracht, meine bereits vereinbarten Life-Lesungen aus dem Programm zu streichen …  die Streichung erfolgte am Tag der vereinbarten 4. Sendung …

Gleichzeitig haben sich zu vielen meiner Artikel und Gedichte zahreiche MitarbeiterINNEN der RLS bei mir mit Zusatz-Infos gemeldet, mir signalisiert, dass es in der RLS viele Unterstützer für meine Anliegen gäbe … aber die mails kamen immer mit der Bitte, nicht zu schreiben, von wem ich die Infos erhalten habe, man befürchtete Repressalien… Der jetzt getane öffentliche Schritt der UnterzeichnerINNEN gegen den GAZA-Krieg macht mir wieder etwas Hoffnung…

UND JETZT DIE ERKLÄRUNG DER RLS-MITARBEITERINNEN:

 

Diese  Erklärung wird von den Unterzeichnenden unterstützt. Sie ist weder im Namen der Rosa Luxemburg Stiftung verfasst, noch gibt sie vor, für deren Gesamtheit zu sprechen.  Innerhalb der Stiftung besteht keineswegs Einigkeit – etliche Stipendiat_innen lehnen die hierin vertretenen Inhalte scharf ab.

 

Erklärung einiger RLS-Stipendiat_innen, Ehemaliger, Vertrauensdozent_innen und Mitarbeiter_innen der Rosa Luxemburg Stiftung zum Gaza-Krieg.

 

1 Protest

Wir Stipendiat_innen und ehemalige, Vertrauensdozent_innen, Angestellte und Mitarbeiter_innen

der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten hiermit unser Entsetzen über das vor unseren Augen ablaufende israelische Massaker in Gaza zum Ausdruck bringen. Wir sind nicht für jedes Mittel des palästinensischen Widerstands;  wir sind gegen Raketen aus Gaza nach Israel hinein, aber – dies soll klar gestellt werden – in deutlich abgestufter Form, nicht nur in waffentechnischer Hinsicht, sondern auch politisch und moralisch. Wir fordern zusammen mit tausenden anderen Gruppen auf der ganzen Welt, in Israel und in den von ihm besetzten Gebieten die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperation. Wir sind für einen sofortigen langfristigen Waffenstillstand, obwohl das natürlich nicht genügt.

 

2 Keine Symmetrie!

Nicht nur waffentechnisch, sondern v.a. politisch besteht hier keine Symmetrie. Eine Seite ist der Unterdrücker, die andere der Unterdrückte. Nicht Palästina hält Israel besetzt, unter Blockade (Gaza), fragmentiert (West Bank) und ohne politische Rechte. Es werden keine palästinensischen Kolonialsiedlungen in Israel gebaut und Palästinenserinnen stehlen Israel nicht das Wasser. Nicht palästinensische Polizei hält tausende israelische Gefangene verhaftet und verschleppt innerhalb Israels, überfällt nächtlich israelische Wohnungen, foltert täglich und sperrt Israelis ohne Gerichtsverfahren unbefristet ein (Administrativhaft). Koloniale Asymmetrie. Sie ist die Ursache dieses einseitigen “Krieges”. Wir Unterzeichnende sehen es als unsere Pflicht, uns ausgewogen zu äussern. Das heisst aber nicht, wir sind neutral. Die Besatzung ist wie der Wind, aus dem der gegenwärtige Sturm hervorgeht – sie sind “aus einem Stoffe”, wie Brecht in der Kriegsfibel sagt. Deshalb genügt eine Waffenruhe nicht. Die Blockade muss sofort aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden, insbesondere die wiederverhafteten Gefangenen, die im Gilad Shalit Deal freigelassen worden waren; eine Verbindung zwischen West Bank und Gaza muss erlaubt werden, wie unter Oslo bindend vereinbart, etc. … Letztendlich muss die israelische Besatzung aufgehoben werden.

 

Keine Symmetrie! Wir betonen: Die Palästinenserinnen haben das Recht auf Widerstand, ebenso wie jede militärisch besetzte Bevölkerung auf der Welt. Sie haben nicht das Recht auf jedes Mittel des Widerstands, aber das Recht auf Widerstand. (Wenn wir uns von einzelnen Mitteln und palästinensischen Akteuren politisch entschieden distanzieren, so bedeutet das nicht, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung infrage stellen – im Gegenteil.) Israel unterdrückt jede Form und jedes Mittel dieses Widerstands – zu unrecht. Palästinenserinnen – muss das im Deutschland des 21. Jahrhunderts betont werden? – haben das Recht auf Freiheit, auf lebenswürdige Existenzbedingungen, nicht nur auf Menschenrechte sondern auf volle, umfassende politische und Bürgerrechte. Es gibt keinen Grund auf der Welt ihnen diese vorzuenthalten. Dieses Recht gilt bedingungslos, wie für alle anderen Nationen auf der Erde (egal, ob als Ein-, Zwei-, Drei- oder Kein-Staatenregelung).

 

3 Deutschland und unsere besondere Verantwortung

Das offizielle Deutschland, seine herrschende und politische Klasse ist nicht neutral, nicht ausgewogen und nicht äquidistant. Das gleiche Israel, das der von ihm unterdrückten Nation, Demokratie, Freiheit, elementare Menschen- und Bürgerrechte seit einem halben Jahrhundert verweigert (seit drei Wochen wieder mit Panzern und Bombern), wird von Deutschland als enger, strategischer Partner hofiert, grosszügig mit milliardenschweren Waffensystemen versorgt und ökonomisch mit dutzenden Sonderregelungen in Wirtschaft, Politik, und Kultur bevorzugt. (Siedlerprodukte sind nur die Spitze dieses Eisbergs.) Deutschland macht sich – selektiv, durch seine Taten und durch sein Schweigen – täglich mitschuldig daran, dass die Besatzung weiter funktioniert, dass selbst die Minimalforderungen Oslos jeden Tag von Israel gebrochen werden, dass Israel sich internationalen Rechten und Pflichten und minimaler Standards enthoben fühlen kann, und auch so agiert. Deutschland, seine herrschende Klasse und ihr politisches Personal bezog und bezieht tausendfach Stellung, an wessen Seite es steht. In unserem Namen nicht! Als Stipendiatinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind wir – nomen est omen – gegen jeden Kolonialismus, jede Apartheid, jede Besatzung – auch die israelische, und gleich in welchem Ausmaß und welcher Ausprägung. Unser Verständnis von Politik und Geschichte ist ein anderes. Wir sind nicht der Auffassung, dass unsere zweifellos historisch besondere Verpflichtung gegenüber den Jüdinnen und Juden, dieses „Nie wieder!“ für die Duldung oder aktive Unterstützung eines Kolonialregimes und seiner Praktiken missbraucht und pervertiert werden darf.

geschrieben am 30. Juli 2014

 

Clemens Messerschmid

ist Hydrogeologe in Ramallah

und promoviert an den Unis Freiburg / Br. (Hydrologie) und Göttingen (Hydrogeologie) über Groundwater recharge assessment in Wadi Natuf, West Bank (oPt).

clemensmesserschmid@yahoo.de

The English-Version of the GAZA-Declaration will follow after this advertising-unit:

&&&&&& engagiert mich, BANDBREITE (& euch :-)) & spendet &&&&&&&&&&&&&&&

Da mich wie die BANDBREITE gut abgestimmte Rufmordkampagnen durch prozionistische und NATO-Atlantik-Brückenpfeiler in meinen Gewerkschaften, und andere Kriegshetzer – sogar in Teilen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Teilen der LINKEn , in der Heinrich-Böll-Stiftung so und so, sowie in jüngster Zeit auch öffentlich durch Jutta Ditfurth pro Monat einige Engagements für Konzerte, Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Kinderprogramme kosten, auf die ich zur Finanzierung meiner schriftstellerischen, publizistischen Arbeit angewiesen bin, bitte ich zwar auch nach wie vor um Spenden , um die Folge-& Neben- Kosten (rund 15.000,-€) für „MARK&PEIN“- MARK SEIBERTS und andere Abmahnungen abzustottern auf mein

Konto Nr. 1140 086  VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen  BLZ:  506 616 39

aber mir wäre es viel lieber, ich könnte die Kosten ersingen, erzählen, erspielen, erschreiben: Ich bitte euch/sie um Einladungen zu Lesungen, openair-Widerstands-Schreibungen, Konzerten, Ausstellungen, Seminaren usw…da HaBE ich und ihr habt mehr davon

Ein Teil dieser 15.000,-€ Gerichts-, Anwalts- und Abmahnkosten entstand durch meine Aktivitäten gegen die von BAK-Shalom und hier besonders von  Mark Seibert mit-initierte Boykott-Kampagne gegen die junge Welt, ein weiterer bei den Recherchen über Abs und seine Rolle bei der TrizonenWährungskonferenz in Kronberg, der Teilung Deutschlands, der Vorbereitung sozialer Unruhen in der sowjetischen Zone und beim Nitribitt-Mord ….

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This statement is supported by the undersigned. It does not speak in the name of the Rosa Luxemburg Stiftung in its entirety. Within the Foundation, we are not united – quite a couple of students strongly oppose the positions presented herein.

 

Declaration (statement) by some scholars, professors and employees of Rosa Luxemburg Foundation (RLS) concerning Gaza

 

1 Protest
We, students, former students, contact lecturers, employees and free staff of the Rosa Luxembourg Foundation would like to hereby express our horror at the Israeli massacre in Gaza that is taking place before our eyes. We are not in favour of every means by the Palestinian resistance; we are against rockets fired from Gaza into Israel, but – this should be made clear – in a clearly scaled-down form, not only with respect to the technical terms of arms technology, but also politically and morally. We call, together with thousands of other groups around the world, in Israel and in the territories occupied by Israel for the immediate cessation of Israeli military operations. We are in favour of an immediate and long-term truce, although this certainly is not enough.

2 No symmetry!
Not only in terms of weaponry, but especially politically, there is no symmetry between the two sides. One side is the oppressor, the other the oppressed. It is not Palestine that holds Israel occupied, under siege (Gaza), fragmented (West Bank) and without political rights. It is not Palestine that erects colonial settlements in Israel and not Palestine that steals water from Israel. It is not Palestinian police that has arrested thousands of Israeli prisoners and deported them into the oPt, not Palestinian police, which carries out nocturnal raids on Israeli homes, which tortures Israeli prisoners on a daily basis and which locks up Israeli citizens indefinitely and without trial (administrative detention). Colonial asymmetry – this is the cause of this one-sided so-called “war”. We, the undersigned individuals at RLS consider it our duty to express our views in a fair and balanced assessment. But our fairness and balance does not mean that we were neutral. The occupation is like the “wind”, out of which the current “storm” arises – they are both made up “from the same matter” as German poet Bertholt Brecht wrote in his poem “A War Primer”. Therefore, a ceasefire is not sufficient. The blockade must be lifted immediately; all political prisoners must be released, in particular the re-arrested prisoners who had been released in the Gilad Shalit deal; a connection between the West Bank and Gaza must be allowed, as guaranteed under the Oslo accords, etc. … Last not least, the Israeli occupation must end, once and forever.

No symmetry! We emphasize: The Palestinians have the right to resistance, as much as any militarily occupied population in the world. They may not have the right to every means of resistance, but nonetheless the right to resist. (If we unequivocally dissociate ourselves politically from some individual means and methods or from certain Palestinian actors, this does not entail that we question the fundamental right of the Palestinian people to resist the occupation – to the contrary.) Israel violently suppresses any form and any means of this resistance – wrongly, without justification. Palestinians – does this still have to be emphasized in the Germany of the 21st century? – are entitled to the right to freedom, to a life under dignified conditions, not only to human rights but to full, comprehensive political and civil rights. There is no reason or justification in the world to deny them these rights. This right exists and applies to Palestinians unconditionally, as much as it does to any other nation on earth (and regardless whether under a one-, two-, three-, or no-state scenario).

3 Germany and our particular responsibility
The official Germany, and his ruling political class is not neutral, it is not balanced, nor equidistant. The same Israel, which denies the nation under its oppression any democracy, freedom, basic human and civil rights for half a century (and now again for three weeks with tanks and bombers) is courted by Germany as a close strategic partner, supplied with generous multi-billion dollar weapons systems and privileged economically through dozens of special rules and treaties in business, politics, and culture. (Settler products are just the tip of this iceberg.) On a daily basis, Germany – deliberately, by its actions and by its silence – turns itself into an accomplice in keeping the occupation functioning and running; in the daily violation of even the minimal guarantees under Oslo, in allowing Israel to feel above international rights, obligations and minimum standards, and to act accordingly.

Germany, its ruling class and its political personnel chooses and picks the side with which it aligns in a thousand different ways. Not in our name! As fellows of the Rosa Luxembourg Foundation – her legacy is our commitment – we are against any form, type and degree of colonialism, apartheid and occupation – including the Israeli… Our understanding of politics and history is a different one. We do not believe that our doubtlessly special and particular historical obligation towards the Jews, this “Never again!”, may be abused and perverted into the toleration or active support of a colonial regime and its practices.

written on July 30, 2014

Clemens Messerschmid
is a German hydrogeologist in Ramallah
and a PhD fellow at the universities of Freiburg / Br. (hydrology) and Göttingen (Hydrogeology) on Groundwater recharge assessment in Wadi Natuf, West Bank (oPt).

Undersigned
Clemens Messerschmid, Ramallah
Karin Gerster, Stuttgart
Krista Nowak, Berlin
Helga Baumgarten, Jerusalem
Werner Ruf, Edermünde / Kassel
Stefanie Fischbach, Berlin
Amir Taha, Tübingen
Garnet Bräunig, Hamburg
Georg Auerheimer, Traunstein
Leandros Fischer, Cologne
John Lütten, Berlin
John P. Neelsen, Tübingen

Loren Balhorn, Berlin

Anton Thun, Berlin

Max Manzey, Berlin

Simon Eberhardt/Köln

Eirini Iliopoulou, Berlin

Cigdem Kaya, Dinslaken

Jules El-Khatib, Essen

Thomas Haschke, Stuttgart

Catarina Principe, Berlin

Ole Vincent Guinand, Berlin

Nadia Johanne Kabalan, Berlin

Ben Rassbach, Berlin

Tilman von Berlepsch, Berlin

Johannes Maria Becker, Marburg