Dank an Knut Mellenthin, die junge Welt (die man am besten gleich bestellt), german foreign policy und Dr. Amir Mortasawi.

Ver-Schweigen im Blätterwald ? HaBE ich Mal wieder Maaslos übertrieben? Die FR titelt doch am 11.12. auf Seite 1 !!! “Wer bestraft die Folterer? Die unmenschlichen Praktiken der CIA erschüttern die Welt. Politiker und Menschenrechtler verlangen Konsequenzen.”

“Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen “schweren Fehler” eingestuft und erklärt: “Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel”.[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im “Anti-Terror-Krieg” ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte..”

das schreibt nun nicht die Frankfurter Rundschau sondern German Foreign Policy (siehe unten).

Die FR benutzt die Enthüllungen über die CIA-Folter einerseits als humanitäres Feigenblatt für die auf der folgenden Doppelseite aufgeblasenen Hetzte gegen die AntiKriegsbewegung. “antisemitisch, islamfeindlich, antiamerikanisch, verschwörungstheoretisch, kreml-finanziert”

andrerseits zur Persilscheinvergabe und Täter-Opferumkehr: da wird der Vietnam-Bombardierer John McCain als Vietcong-Folteropfer hofiert, um seine Rolle bei der Förderung der faschistischen Mörder-und Foltererbanden in der Ukraine zu schönen: “Der einsame Mahner”

weiter und noch schlimmer werden von der FR  die “rot-grünen” deutschen (nicht nur Jugoslawien-) Kriegstreiber und Luftschlagbombardierer als Menschenrechtler präsentiert:

“Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der GrünenBundestagsfraktion, Tom Königs, verlangte, Verantwortliche auf allen Ebenen müssten zur Rechenschaft gezogen werden”,

um dann das noch mit dem Königs-Vorschlag zu toppen, die Folterinstrumente & -Institutionen  zu stärken:

“Auch habe der Bericht gezeigt, ‘dass die Kontrollinstrumente der Geheimdienste zu schwach sind’. Daraus könne man Lehren für Deutschland ziehen.”

(kleine Anmerkung zu Tom Königs: er hat den Plan der LAGG-Initiative “Gegen das Vergessen”, die aus einem Massengrab exhumierten Todesopfer des ADLER-KZs “Katzbach” .weit über 1000 in ein Ehrengrab  umzubetten, und darüber ein Denkmal zu errichten mit allen Namen der Opfer,  in den 1990ern so kommentiert: “Ich werde das nicht genehmigen. Wenn es aber trotzdem errichtet werden sollte, werde ich es abreißen lassen!”, so wurde mir das von linken Frankfurter Grünen berichtet. Ich konnte das damals noch nicht glauben. Bei der Gedenkaktion am 19. März 2022 in Frankfurt hat es die LAGG durch ihren Sprecher Lothar Reininger nun öffentlich bestätigt.)

Mit spätem Bush-Bashing werden die aktuellen Kriegsverbrecher aus der Schusslinie genommen: Obama bin Laden killt tagtäglich mit und ohne Drohne, foltert, vergewaltigt, schlachtet massenhaft auch Kinder und Frauen im Wechsel-Gewand von US-IS, Al-CIAida, Al-Nusrah, Boko Harun usw…

Ja, ja, Folter-Knecht Matti wird abgeurteilt und Herr Dabbelju-Puntila setzt sich zur Ruhe, der Juniorchef hat den Betrieb übernommen… da ist nix Neues an der neuen Weltordnung nur gigantischer ist sie und reicht jetzt auch noch in die allerletzte Ecke. Kaput-Baal wir loben dich ..

Die FR-Masche mit der WeißWaschmaschine wird auch von SPON genutzt: hier darf der Jugoslawien-Mit-Zerstörer Trittin sein Olivenzweig-Profilschärfend etwas gegen Polen, Rumänien und Litauen austeilen:

“CIA-Foltermethoden: Trittin will Mittäter in Europa juristisch belangen” …:

“Es ist an der Zeit, dass Mittäter hier in Europa ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. “Dass es offensichtlich Geheimgefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien gab, kann nicht ohne juristische Folgen bleiben”, so der Grünen-Politiker. ”

– Ach ja, und was ist mit den Mitwissern und Mittätern, den unter dem Oberkommando Bushs, Clintons, Obamas Mit&Unterkommandierenden  in Deutschland?

 https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/hand-hand

Folterbericht : Hand in Hand

Hunderte Journalisten arbeiteten in den 70er Jahren für die CIA. Und heute nicht ein einziger?

Knut Mellenthin

11.12.2014

Am 20. Oktober 1977 veröffentlichte das US-Magazin Rolling Stone als Titelgeschichte einen Text, der heute unvorstellbar erscheint. Er trug die schmucklos-knappe Überschrift »The CIA and the Media« und hatte einen gewaltigen Umfang von 25.000 Wörtern, was zehn bis elf Druckseiten der jW von heute entspricht. Autor war der damals 33jährige Carl Bernstein. Ja, die Rede ist von dem erstklassigen Recherchejournalisten, der wenige Jahre vorher mit seinem Kollegen Bob Woodward wesentlich dazu beigetragen hatte, die »Watergate-Affäre« ins Rollen zu bringen, die schließlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon führte.

Auf der Grundlage von internen Dokumenten aus dem CIA-Hauptquartier, die ihm offenbar zugespielt worden waren, beschäftigte sich Bernstein in aller Ausführlichkeit und Anschaulichkeit mit der Zusammenarbeit zwischen dem Auslandsgeheimdienst und zahlreichen Journalisten. Über 400 US-Journalisten, so die Zusammenfassung des Autors, hätten in den zurückliegenden 25 Jahren »Aufgaben« für die CIA ausgeführt. »Journalisten lieferten ein volles Spektrum geheimer Dienste – vom einfachen Informationssammeln bis zur Arbeit als Kontaktleute für Spione in kommunistischen Ländern. Reporter ließen die CIA in ihre Notizbücher blicken, Chefredakteure stellten ihnen ihr Personal zur Verfügung. Einige dieser Journalisten waren Pulitzerpreis-Träger, angesehene Reporter, die sich für inoffizielle Botschafter ihres Landes hielten. Die meisten waren weniger überspannt: Da gab es Auslandskorrespondenten, die entdeckt hatten, dass ihre Verbindung zur CIA ihnen bei ihrer Arbeit half; freie Journalisten, die an den Heldentaten des Spionagegeschäfts ebenso interessiert waren wie daran, ihre Artikel zu füllen; und die kleinste Kategorie: Vollzeitangestellte der CIA, die sich als Auslandsjournalisten ausgaben. In vielen Fällen handelten die Journalisten, die Aufträge der CIA übernahmen, mit Zustimmung des Managements der führenden amerikanischen Medien.«

Bernstein schilderte ferner, dass Langley auch ausländische Reporter »rekrutierte« – oft mit Hilfe von amerikanischen Kollegen – und dass der Geheimdienst sogar zahlreiche Presseorgane im Ausland finanzierte.

Gäbe es heute noch etablierte Journalisten, die mit einer solchen Enthüllungsstory ihren Job und ihre Reputation aufs Spiel setzen würden? Es sieht ganz und gar nicht danach aus. Und in Deutschland vielleicht am allerwenigsten. Dass Medienleute mit ausländischen und einheimischen Geheimdiensten kooperieren, ist in der zur Schau gestellten Weltsicht des Mainstreams absolut nicht vorgesehen und darf einfach nicht wahr sein. Eine Geschichte, wie Bernstein sie damals ohne Schaden für seine Person in einem international angesehenen Magazin veröffentlichen konnte, würde heute von allen Teilen der deutschen Presse mit dem Totschlagbegriff »Verschwörungstheorie« bekämpft werden.

Und überhaupt: Es ist doch unvorstellbar, dass der Präsident der USA persönlich einen Einbruch in das Hauptquartier der Oppositionspartei anordnet. »Watergate« wäre nach den heute im Mainstream geltenden Maßstäben wohl auch nur eine lächerliche »Verschwörungstheorie«. Ebenso wie der absurde Einfall, dass die US-Regierung einen nordvietnamesischen Angriff auf amerikanische Kriegsschiffe nur erfunden haben könnte, um eine Kriegsausweitung zu rechtfertigen.

Die meisten heutigen Mainstreamjournalisten sind feige, angepasst, träge und zu fast jeder Schandtat bereit. Anderenfalls müsste der CIA-Bericht des Senats eine Welle selbstkritischer Reflexionen und Bekenntnisse auslösen. Nicht auszudenken.

www.carlbernstein.com/magazine_cia_and_media.php

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?http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017

Mitwisser und Profiteure

11.12.2014

BERLIN/WASHINGTON

(Eigener Bericht) – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im “Anti-Terror-Krieg” auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: “Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.” Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

Offiziell bestätigt

Weltweites Entsetzen hat die Veröffentlichung des Berichts über die CIA-Folterpraktiken im “Anti-Terror-Krieg” hervorgerufen, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag offiziell vorgelegt hat.[1] Der Bericht, der mehr als 500 insgesamt stark zensierte Seiten umfasst, weist im Detail nach, was im Grundsatz bereits lange bekannt ist: dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutale, auch tödliche Folter gegen eine Vielzahl an Verdächtigen angewandt hat. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel simuliertes Ertränken (als “Waterboarding” berüchtigt) und Schlafentzug von bis zu 180 Stunden; Gefangene wurden von CIA-Männern in Eiswasser getaucht, gegen Zellenwände geschleudert, in Kisten gesperrt oder verprügelt. Dabei wurden Menschen zu Tode gebracht, ohne dass die Täter, sofern sie überhaupt ermittelt wurden, auch nur irgendwie zur Rechenschaft gezogen wurden. Damit sind – nach verdienstvollen Recherchen einiger US-amerikanischer Journalisten, die zahlreiche Praktiken des “Anti-Terror-Kriegs” offengelegt haben [2] – die Staatsverbrechen eines der engsten Verbündeten der Bundesrepublik im gemeinsam geführten “Anti-Terror-Krieg” nun auch offiziell bestätigt.

“Keine Straflosigkeit!”

Bei den Vereinten Nationen werden Rufe nach strafrechtlicher Verfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber laut. “Jetzt ist die Zeit zu handeln – die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, fordert der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson: Schließlich seien “systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze” begangen worden. Straflosigkeit müsse im Fall der dokumentierten Folter unbedingt vermieden werden, verlangt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein: Die UN-Anti-Folter-Konvention “entlässt niemanden aus der Verantwortung – weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben.”[3]

“Unsere rechtsstaatlichen Werte”

Forderungen, den Tätern umgehend den Prozess zu machen, werden nun auch in Deutschland laut. “Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt”, lässt sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zitieren: “Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.”[4] Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt: “Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt”.[5] Die Regierung könnte in der Tat sofort beginnen – im eigenen Land.

 

Außenpolitische Folgen

Der US-Senatsbericht schildert beispielsweise den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der Ende 2003 auf einer Auslandsreise in Mazedonien festgehalten, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. Einige Monate später wurde er entlassen. Obwohl ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 über die Entführung informiert wurde, schritt die Bundesregierung nicht gegen das Verbrechen ein. Auch als US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily offiziell über die Verschleppung in Kenntnis setzte und erklärte, El Masri werde nun wieder freigelassen, unternahm Berlin nichts. Aktiv wurde die Bundesregierung hingegen, als die Staatsanwaltschaft München – erklärtermaßen nur unter dem “Druck der Medien” – Anfang 2007 Ermittlungen gegen 13 CIA-Agenten einleitete, die verdächtigt wurden, in El Masris Entführung involviert gewesen zu sein.[6] Auf besorgte Anfragen von US-Stellen habe das – heute von Heiko Maas geführte – Bundesjustizministerium beruhigen können, heißt es in einem Bericht, der auf der Auswertung von WikiLeaks-Dokumenten beruht: Internationale Haftbefehle könnten nur nach behutsamer Prüfung des Ministeriums unter Berücksichtigung der “außenpolitischen Folgen” ausgestellt werden. Dass Berlin im Fall El Masri die “außenpolitischen Folgen” verständnisvoll abwägen werde, ließ sich Washington danach auch vom Auswärtigen Amt bestätigen. Noch 2007 entschied die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – wie Maas Mitglied der SPD -, sich nicht um die Auslieferung der verdächtigen CIA-Agenten zu bemühen.[7] Der Justizminister dürfte hinlänglich Akten im eigenen Hause finden, um im Fall El Masri erneut die Strafverfolgung einzuleiten.

Im Folterzentrum

In dem US-Senatbericht wird ebenfalls erwähnt, dass Gefangene in geheimen US-Haftzentren an die Decke gekettet wurden. Dies ist auch dem Deutschen Murat Kurnaz widerfahren, der bereits Ende 2001 in ein Internierungslager im afghanischen Kandahar verschleppt worden war. Kurnaz hing dort fünf Tage lang an der Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens – und musste mit ansehen, wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde. Erstaunlicherweise verfügten die Folterer bereits während Kurnaz’ ersten Verhörs über detaillierte Kenntnisse seines deutschen Lebensumfelds, wie man sie von deutschen Geheimdiensten erwarten würde. Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, ist nie erfolgt. Kurnaz hat seinen Leidensweg und seine Erlebnisse in einem Buch festgehalten, in dem er unter anderem auch beschreibt, wie er in dem US-Haftzentrum in Kandahar von Soldaten der deutschen Elitetruppe “Kommando Spezialkräfte” (KSK) misshandelt wurde.[8] Die deutsche Justiz hat Ermittlungen aufgenommen, sie aber nach einiger Zeit ergebnislos wieder eingestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen US-Berichts könnte die Bundesregierung allerdings prüfen, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass deutsche Elitesoldaten ein Internierungslager bewachten, in dem Verbrechen verübt wurden, die jetzt weltweit für Entsetzen sorgen.

Verdächtige Verhöre

Niemals aufgeklärt worden sind beispielsweise auch Vorwürfe, die ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2005 erhoben hat. Der Mann war im Herbst 2002 nach Beirut entsandt worden, um einen dort inhaftierten, aus Deutschland eingereisten Terrorverdächtigen zu vernehmen. Im Verlauf des Verhörs, bei dem er nicht selbst zugegen sein, sondern nur schriftliche Fragen einreichen durfte, schöpfte der professionell geschulte BKA-Mann begründet Verdacht, es werde Folter angewandt – eine beklemmende Vermutung, die bald durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen unterfüttert wurde. Ähnliches ist offenkundig auch deutschen Verschleppungsopfern in Gefängnissen in Damaskus widerfahren.[9] Der in Beirut eingesetzte BKA-Beamte informierte seinen Behördenleiter und, weil Reaktionen ausblieben, schließlich auch Abgeordneter sämtlicher Bundestagsparteien, unter ihnen die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel.[10] Der Fall wurde ausgesessen. Die offenkundige Involvierung in Folterverhöre im Ausland, von denen deutsche Behörden profitierten, könnte jederzeit zum Gegenstand von Ermittlungen der deutschen Justiz werden.

Im Kanzleramt

Zumindest einen Anfangsverdacht könnten auch Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs Tyler Drumheller begründen. Drumheller hat schon vor Jahren berichtet, er habe sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch “bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen”.[11] Ernst Uhrlau, von Dezember 2005 bis Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), war im Herbst 2001 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung auch mit den damaligen Aktivitäten des BND-Partnerdienstes CIA befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Drumheller erinnert sich: “Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken.” Auf diese Einwände hin habe er “versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen”. Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann waren zumindest Teile der rot-grünen Bundesregierung von Anfang an Mitwisser der verbrecherischen US-Verschleppungen.

Inakzeptabel

Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen “schweren Fehler” eingestuft und erklärt: “Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel”.[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im “Anti-Terror-Krieg” ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte.

Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im “Anti-Terror-Krieg” und zur deutschen Rolle dabei finden Sie hier: Die Folterer, Und warten noch immer, “Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit”, Abgleiten in die Barbarei, Ohne Gericht, ohne Urteil, Letzte Warnung, Größte Gefährdungen, Transatlantische Verbrechensausbeute, Steinmeier und seine Komplizen, Hundertneunzig Zentimeter Länge, Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Geprüft und vernommen, Schweigeboykott, Ohne Konsequenzen, Wichtiger als Menschenrechte, Die Phase der gezielten Tötungen und Kein Eingeständnis.

[1] Senate Select Committee on Intelligence: Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program. Declassification Revisions December 3, 2014.
[2] Herausragende Beispiele sind etwa Publikationen von Stephen Grey (Ghost Plane. The True Story of the CIA Torture Program. New York 2006) oder von Jeremy Scahill (Dirty Wars. The World Is a Battlefield. New York 2013).
[3] CIA-Bericht: Uno fordert Strafen für Folterer. www.spiegel.de 10.12.2014.
[4] Maas verlangt Verfolgung aller Folter-Beteiligten. www.bild.de 10.12.2014.
[5] Maas fordert Bestrafung der Beteiligten. www.tagesschau.de 10.12.2014.
[6] BND wusste bereits früh von Entführung Masris. www.sueddeutsche.de 19.05.2010.
[7] Matthias Gebauer, John Goetz: CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington. www.spiegel.de 09.12.2010.
[8] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. dazu Zwei weitere Männer.
[9] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst.
[10] S. dazu Die Folterer und Und warten noch immer.
[11] Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen. www.stern.de 11.03.2008. S. dazu Oktober 2001
[12] Steinmeier kritisiert CIA-Folterpraktiken. www.bild.de 10.12.2014.?

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?https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/gezieltes-streuen-von-informationen

Dokumentiert

Gezieltes Streuen von Informationen

11.12.2014

Aus dem in dieser Woche veröffentlichten »Torture Report« des US-Senats zu den Folterpraktiken der CIA geht hervor, wie Medien gezielt mit »Informationen« gefüttert wurden. Wörtlich heißt es dazu:

Die CIA koordinierte die Weitergabe von geheimen Informationen an die Medien. Darunter waren fehlerhafte Informationen, bei denen es um die Effektivität der von der CIA angewandten verschärften Verhörtechniken ging.

Das CIA-Büro für Öffentliche Angelegenheiten (abgekürzt OPA – Verbindungsstelle zur Presse, jW) und hochrangige CIA-Beamte arbeiteten zusammen, um ausgewählten Angehörigen der Medien geheime Informationen über das Haft- und Verhörprogramm der CIA zukommen zu lassen. Ziel dabei war, öffentlicher Kritik entgegenzutreten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und mögliche Aktionen des Kongresses zu verhindern, die zu einer Einschränkung der Vollmachten und Finanzmittel der CIA im Rahmen des Haft- und Verhörprogramms hätten führen können. Das geschah zu einer Zeit, als es sich um ein geheimes »Covert action«-Programm handelte, und bevor die CIA alle Mitglieder des Ausschusses (gemeint ist der Geheimdienstausschuss des Senats, jW) über das Programm in Kenntnis gesetzt hatte.

Der stellvertretende Direktor des Counterterrorism Center der CIA schrieb im Jahr 2005 an einen Kollegen, kurz bevor dieser von einem Presseorgan interviewt werden sollte: »Entweder gehen wir in die Offensive und ›verkaufen‹, oder wir beziehen Prügel, was Auswirkungen über die Presse hinaus hätte. Der Kongress liest es, beschneidet unsere Befugnisse, bringt unser Budget durcheinander … Entweder bringen wir unsere Geschichte raus, oder man frisst uns auf. Es gibt keinen Mittelweg.«

Derselbe CIA-Offizier erklärte einem Kollegen: »Wenn die Washington Post oder die New York Times ›höhere Geheimdienstbeamte‹ zitiert, dann sind wir das, autorisiert und angeleitet vom OPA.«

Ein großer Teil der Informationen über das Programm und über die Wirksamkeit der verschärften Verhörtechniken, mit denen die CIA die Medien versorgte, war fehlerhaft und ähnelte den fehlerhaften Informationen, die die CIA dem Kongress, dem Justizministerium und dem Weißen Haus gab.

Übersetzung: Knut Mellenthin

kurzlink.de/torture-report

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https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/teamwork-nach-der-folter

US-Senatsbericht

Teamwork nach der Folter

Die CIA speist ausgewählte Journalisten gezielt mit Informationen. Für einen vermeintlichen Scoop werden dann gern auch mal »erpresste Geständnisse« verwendet

Knut Mellenthin

Spiegel-Titelgeschichte im Heft 44/2003 – die beiden Verfasser wurden offenbar zuvor gezielt von der CIA mit einem entsprechenden Dossier ausgestattet

FOTO: jW-Archiv

11.12.2014

Ein wenig beachteter Aspekt im Zusammenhang mit dem Bericht des US-Senats über die Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, betrifft die Zusammenarbeit der CIA mit Journalisten der Mainstreammedien. Ihnen wurden Kopien streng geheimer Verhörprotokolle ausgehändigt, um – wie es im Report heißt –, »öffentlicher Kritik entgegenzutreten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und mögliche Aktionen des Kongresses zu verhindern«. Aufgabe der exklusiv beschenkten Presseleute sollte es sein, ihren Lesern weiszumachen, dass die angewandten Methoden vielleicht kritikwürdig seien, aber dass sie andererseits zu einer Fülle wichtiger Erkenntnisse geführt hätten.

Die Berechtigung dieser These wird in der veröffentlichten Kurzvariante des Dokuments zu den Grausamkeiten des Geheimdienstes entschieden bestritten. Viele der unter Foltern erpressten Aussagen seien wertlos gewesen, hätten die Arbeit der Sicherheitskräfte eher erschwert und zu Fehlalarmen geführt. Ein erheblicher Teil der geheimen Informationen, die an »ausgewählte Journalisten« weitergereicht wurden, sei fehlerhaft gewesen.

Die Kooperation zwischen Medien und CIA zum beiderseitigen Nutzen wäre eine eigene Untersuchung wert. In dem rund 500 Seiten umfassenden Report ist das Thema mit acht Seiten nur ein Nebenaspekt. Wie im Bericht überhaupt werden nur wenige Einzelbeispiele angesprochen, die ein Bild von der Gesamtsituation vermitteln sollen. Ganze vier Journalisten werden namentlich genannt. Zu ihnen gehört Ronald Kessler, der gemeinsam mit Agenten des Geheimdienstes das Buch »The CIA at War – Inside the Secret Campaign Against Terror« verfasste. Von gemeinsamer Arbeit kann man mit vollem Recht sprechen, da Kessler der Agency nicht nur sein Konzept vorlegte, sondern auch beim Schreiben ständig intensiv »begleitet« wurde.

Deutlich wird aus dem Senatsbericht selbst in der Knappheit und Selektivität der Darstellung, dass es sich bei der Weitergabe solcher Informationen nicht um eine Einbahnstraße und nicht um einmalige Angelegenheiten handelte. Die CIA lieferte ihr Material nicht einfach an Redaktionen, sondern an ausgewählte Personen, zu denen bereits ein Vertrauensverhältnis bestand.

Ein gutes Beispiel, wie die Produkte solcher Kooperationen aussahen, ist die Titelgeschichte des Spiegel im Heft 44/2003, die unter der Überschrift »Operation Heiliger Dienstag« veröffentlicht wurde. Die beiden Verfasser, Georg Mascolo und Holger Stark, waren offensichtlich mit einem umfangreichen Dossier ausgestattet worden, das hauptsächlich die Aussagen »der beiden Chefplaner des 11. September« (O-Ton Spiegel), Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalschib, enthielt.

Die Tonart der 15 Seiten langen Titelgeschichte ließ keine Distanz zu den Behauptungen der CIA erkennen: »Die Aussagen zerreißen jene Schleier, die bis heute noch über der Vorgeschichte des 11. September liegen. Sie liefern den Beweis, dass die Qaida-Spitze permanent in die Vorbereitungen eingebunden war – und das auch weit früher als bislang angenommen. Und sie belegen vor allem, dass (…) Osama bin Laden persönlich über die Auswahl der Todespiloten und der zu entführenden Maschinen entschied. Es sind vor allem die Geständnisse, die das Wissen der Terrorexperten vervollständigen (…). Der Druck scheint zu wirken: ›Wir haben eine unglaubliche Menge Informationen aus ihnen herausgeholt (…)‹, sagt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. (…) War die Geschichte des 11. September 2001 bisher eine Art Puzzle, bei dem noch einige wesentliche Teilchen fehlten, ist das Bild jetzt, nach den Aussagen, nahezu vollständig – in einigen Bereichen sogar bis ins letzte Detail.«

Mission accomplished. Nur naive Menschen können glauben, dass ein anständiger Journalist nicht mit Material eines Geheimdienstes arbeiten würde, das durch Foltern erpresst wurde – Mascolo und Stark gaben nicht einmal vor, dass ihnen dieser Umstand unbekannt war. Offenbar nur hoffnungslos altmodische Zeitgenossen vermögen sich noch zu wundern, dass zwei »Sterne des Journalistenhimmels« so schrieben, als könne man im wesentlichen die Wahrheit der erpressten »Geständnisse« unterstellen. Dass Mascolo und Stark nicht die geringste Möglichkeit hatten, das ihnen gelieferte Material zu überprüfen, zumal beide Gefangenen nach ihrer Festnahme bis heute nie wieder auftauchten, mag ihnen damals vielleicht nicht einmal als Schönheitsfehler bewusst gewesen sein.

Chalid Scheich Mohammed war einer von den drei Männern, die im Senatsbericht namentlich als Opfer des sogenannten Waterboarding, des simulierten Ertränkens, genannt werden. Dass Menschen unter der Folter zu den unsinnigsten Aussagen bereit sind, ist spätestens seit den Hexenprozessen allgemein bekannt. Bereits 2007 war die internationale Presse voller Meldungen, dass starke Zweifel an einem Großteil von Chalids Aussagen bestünden. Eine nicht nur formale, sondern auch transparente Selbstkritik des Spiegel und der beiden Akteure ist überfällig.

www.spiegel.de/spiegel/print/d-28990723.html

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