“Historische Zäsur sichtbar”
– die Teheraner Konferenz der Blockfreien
und die westliche Reaktion
von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
(Salvador Allendes außenpolitische Beraterin)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Bis jetzt weigern sich führende deutsche Medien, die Öffentlichkeit über die Konferenz der Blockfreien und den Inhalt ihres Abschlussdokuments zu informieren, obwohl es seit gestern Mittag veröffentlicht ist. Die Konferenz selbst und die kuriose Reaktion der Süddeutschen Zeitung geben Anlass zu folgender Stellungnahme

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D

2.9.12

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.8.: „Teherans neuer Block“ und SZ-Artikel vom 31.8.: „Undiplomatisch direkt“, beide von Tomas Avenarius

Historische Zäsur sichtbar

 

Solange sich der Journalist Tomas Avenarius, wie in seinem SZ-Kommentar vom 29.8.12 „Teherans neuer Block“ und in seinem SZ-Artikel vom 31.8.: „Undiplomatisch direkt“ sichtbar verblendet vor dem irregeleiteten Kurs des Westblocks USA/EU zeigt, bleibt er inkompetent, den Zusammenschluss der blockfreien Staaten sachlich zu bewerten. Zunächst sollte sich Avenarius über diesen fatalen US/EU-Kurs, der fortwährend zur Konfrontation, zu Krieg, Mord und Gewalt führt, im Klaren werden, bevor er sich über diejenigen Staaten äußert, die Pakt ungebunden zusammenkommen, um einige Tage in Teheran zu konferieren (30.-31.8.), wobei sie die große Überzahl der Staaten der Welt darstellen. Woher kommt die Aufregung des SZ-Journalisten, schon bevor das Treffen richtig angefangen und noch bevor es eine Abschlusserklärung abgegeben hat? Warum lässt die SZ-Redaktion diese Ansammlung von blamabler Oberflächlichkeit und Vorurteilen durchgehen? Wen will sie damit beeindrucken? Seit wann brauchen souveräne Länder „den Willen Washingtons und Jerusalems“, um zusammenzukommen? Für ein US/NATO-Protektorat wie Deutschland ist vielleicht der fremde US-Wille entscheidend, aber souveräne Staaten lassen ihre Handlungen nicht an diesem deutschen politischen Entwicklungs-Defizit messen. Es gibt Länder, die demokratisch und selbstbewusst weiter entwickelt sind als Deutschland. Die große deutsche liberale Politikerin Hildegard Hamm-Brücher erkannte öffentlich diese eindeutige politische Realität in einer ihrer letzten Fernsehauftritte dieses Jahr.

 

Tomas Avenarius selbst muss sich zuerst von dem Handicap einer mangelhaften politischen Kultur befreien und sich den internationalen Verhältnissen gewachsen zeigen, um die Welt von heute zu begreifen. Er muss aufhören, an den USA zu hängen, sie als Vorbild anzusehen, weil die USA kein Vorbild mehr sind. Im Gegenteil, sie sind gerade das, was nicht sein darf.

 

Außerdem darf Deutschland nicht länger als Baby-Deutschland auftreten, das für alles, was es zu tun gedenkt, den Willen der USA und Israel konsultiert. Hier sind Journalisten gefragt, um ihrem Land zur geistigen Befreiung zu verhelfen, damit es endlich lernt, selbstständig im internationalen Rechtsrahmen seinen eigenen richtigen Kurs souverän zu steuern, ohne jemand im Ausland um Einverständnis oder Erlaubnis zu bitten.

 

Verschiedene Staaten verfolgen natürlich oft verschiedene Interessen. Das ist kein Novum. Aber dieser Unterschied darf nicht in Konfrontation münden. Interessen sind auszugleichen und dazu dient in einer Zivilisation das Gespräch, der Meinungsaustausch, der Dialog; die Gabe dazu hat jeder Mensch. Die USA sind in die Brutalisierung der internationalen Beziehungen so weit gesunken, dass sie jene menschliche Gabe, zu reden und zuzuhören, verloren haben.

 

Und Tomas Avenarius? Sieht er nicht, wohin der Westblock die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat? Ist er einverstanden mit dem ständigen Druck und den Ganoven-Methoden einer Supermacht, die nicht davor zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen zu verprügeln und sie Drohungen aller Art auszusetzen? Ecuador ist der jüngste öffentlich gewordene Fall dieser abscheulichen Mafia-Politik Washingtons, wie die Zeitung „Washington Post“ nach dem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington berichtete. Als die USA mit ihrer bornierten Willkür allein dort dastand (23/24.8.), vor der solidarischen Position aller lateinamerikanischen Staaten mit Ecuador zum Julian-Assange-Anliegen, blieb den USA nichts anderes übrig, als ihre gewohnten Drohungen zu lancieren. Jeder Diplomat und jeder politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung. Eine Knüppel-Politik ist mit aller Kraft des Rechts zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel.

 

Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für ihn, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Anstatt sich der für den US/NATO-Block unangenehmen Rede des Ayatollah Obersten Führer, Ali Khameini, Irans mächtigster Mann, zu verschließen und anstatt als KO geschlagen darauf zu reagieren, völlig unsicher und aus der Bahn geworfen, müsste sich ein souveräner Journalist, wie Tomas Avenarius, die Frage stellen, ob es stimmt, was das iranische Staatsoberhaupt da sagt. Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand allgemeine Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Pakt gebundenen Staaten. Diesmal war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der sich auf die Flucht machte.

 

Die Geschichte zeigt trotz aller Schwierigkeiten diesen menschlichen Fortschritt, auch wenn Zweifel daran uns leider zu oft stark erschüttern. Für Anstiftung zur Gewalt und für Kriegstreiber an hohen Stellen der Weltpolitik, im UN-Sicherheitsrat und in Redaktionen haben der Ayatollah Chameini und mit ihm alle normalen anständigen Menschen nichts übrig, außer tiefste Verachtung. Die Abnormität der aktuellen Außenpolitik des Westblock lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und Begünstigten. Im Gegenteil. Deshalb ist im Kontext der Fakten die leidenschaftliche Wortwahl des obersten Führer von Iran zu verstehen, Leidenschaft und Emotion, die die Literatur des Irans prägen und bereichern. Die große Schönheit der persischen Literatur wird weltweit geschätzt.

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Tat längst zu einer Kriegsdiktatur degradiert. Schon in Bezug auf den ersten Krieg gegen den Irak im Januar 1991 veröffentlichte deshalb die chilenische Zeitung „La Epoca“ einen Aufsatz zu diesem unerwünschten Phänomen: „Dictadura de Guerra“ (Kriegsdiktatur). La Epoca war damals eine chilenische Tageszeitung, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung subventioniert wurde.

 

Alle Journalisten, auch Tomas Avenarius, müssen die Zivilcourage aufbringen, auf Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten zu reagieren, anstatt sich gefügig dem Unrecht dieses NATO-Blocks unterzuordnen. Das Unrecht ist extrem gravierend und nicht zu übersehen. Das alarmiert und erklärt, wieso die zivilisierten souveränen Staaten, die mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationen der Welt repräsentieren, zu einer Konferenz zusammentreffen. Es ist kein neuer Block Teherans. Dort befindet sich die wahre internationale Völkergemeinschaft. Es sind die vielen Nationen, die zu lange auf eine vernünftige Außenpolitik gewartet haben. Die blockfreien Staaten müssen für eine entgleiste Welt wieder die Leitlinien der Zivilisation setzen, eine Welt, die zu lange von brutaler Gewaltpolitik dominiert worden ist, eine Brutalität, die sich in den Medien hinter der Maske der „Freiheit und Demokratie“ verkauft. Unter der Gewalt und dem Unrecht des NATO-Blocks sind die Vereinten Nationen (UN) degradiert worden. Dieser Westblock will die UN als „handlungsunfähig“ ansehen. Tomas Avenarius bedient diese zynische perfide Absicht. Warum will er nicht sagen, an wem die politische Funktion der Vereinten Nationen scheitert, den Frieden zu bewahren? Die Syrien-Krise zeigt es eindeutig. Aber Avenarius traut sich nicht, die westlichen Aggressoren zu demaskieren. Er nimmt sie unter dem irrenden Klischee in Schutz, die UN sei „handlungsunfähig“ und schafft ihnen damit ein falsches Alibi.

 

Die USA und die EU blamieren sich selbst allein: Solange sie weiter falsche Anschuldigungen gegen ein Mitglied der Weltstaatengemeinschaft verbreiten, machen sie sich weiter unbeliebt und verlieren weiter an Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Familie der Nationen. Eine jüngere Quittung des verlogenen und verlorenen Spiels der USA und ihrer EU-Anhängsel hat die UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York am 3.5.2010 geliefert. Der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, war der einzige Teilnehmer, der zum Hauptthema substantielle konkrete Vorschläge für eine bindende Resolution präsentierte.

 

Ein hysterischer Machtdiskurs einiger Industriestaaten versucht seit einigen Jahren vergebens, die Debatte gegen den Iran zu lenken. Die ganze nukleare Abrüstungsdebatte einseitig auf den Iran fokussieren zu wollen, einen Staat, der keine Kernwaffen besitzt und solche auch nicht besitzen will, zeigt wie unseriös der Westblock USA/EU die Vision einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nimmt. Dagegen sprach der iranische Präsident in seiner Rede in New York 2010 die Wahrheit aus, als er vor der Weltöffentlichkeit den Vereinigten Staaten vorwarf, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen.

 

Er bezeichnete Atomwaffen als „widerlich und beschämend“ und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt. Die USA seien der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugten die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in zahlreichen Ländern der Welt. Als erstes gelte es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Der Iran werde viel kritisiert, aber wenn die USA den Iran mit einem atomaren Erstschlag bedrohen, rege sich niemand auf. So weit die Rede des iranischen Präsidenten 2010. Vor dieser hässlichen Realität, die die Diplomaten der betroffenen Staaten ins Gesicht gesagt bekamen, flüchteten sie wie feige Hasen und verließen den UN-Sitzungssaal. Dieses skandalöse Verhalten zeigte vor allen Augen der Welt nicht nur die Feigheit, sondern auch das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen. Vor allem hinsichtlich der Diplomaten aus Ländern, die ein Atomarsenal besitzen, wie Deutschland, Italien, Japan und die Niederlande ist ihre Hasen-Flucht ein Skandal ohne Gleichen. Die heutigen harten Worte des Ayatollah Khameini sollten Regierungen und Journalisten wie Tomas Avenarius wachrütteln, die meinen, der Westblock sei unantastbar und die sich deshalb in der falschen Verpflichtung sehen, seine Untaten zu verteidigen oder zu decken, die nicht zu verteidigen und auch nicht zu decken sind.

 

Der UNO-Generalsekretär, Ban Ki Moon, kennt besser als jeder andere den Diktator im UN-Sicherheitsrat, der die UN bestimmen will, was sie tun und zu lassen habe. Er stand unter dem unverschämten Druck dieses Diktators und seinem Vorposten im Nahen Osten, Israel. Trotzdem ist Ban gegen den Willen Washingtons und Jerusalems nach Teheran gereist. Er ist unter anderem mit dem obersten Führer Ayatollah Khameini und mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen. Ban Ki Moon darf nicht weiter den zionistischen Gesang singen. Er ist verpflichtet, sich der Realität zu stellen und sie nicht umzukehren, als ob der Iran und nicht Israel der Agent Provokateur wäre. Israel ist im Besitz von mehr als 200 Atombomben und droht ständig mit einem Angriff gegen den Iran. In diesem Zusammenhang sind Ban Ki Moons klagende Worte zu verstehen: „Ich verurteile es strengstens, wenn ein UN-Mitgliedstaat einem anderen UN-Staat mit Vernichtung droht.“ Die ganze Welt kennt Israels Aggressivität in Wort und Tat, ein Land, das sich permanent außerhalb des internationalen Rahmens bewegt, andere Staaten wie dem Iran mit Krieg bedroht und im illegitimen Besitz von Atombomben und Territorium ist. Deshalb ist der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, jetzt aufgerufen, die elf konkreten Vorschläge Irans auf die Tagesordnung zu setzen, um mit ersten Ergebnissen Schritt für Schritt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt tatsächlich eines Tages zu erreichen. Als Verwalter der UN muss sich Ban auch an die Vorschriften der UN-Charta halten und den Rechtsbrecher IsraeI darauf aufmerksam machen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aber unter dem enormen Druck des zionistischen Regimes und Washingtons. Ebenso der Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi. Allerdings demonstriert das erfolgreiche Gipfeltreffen im Iran das Scheitern der zionistischen Politik Israels, der USA und ihrer Verbündeten. Die Pflicht des UN-Generalsekretärs, auch die Pflicht des ägyptischen Präsidenten Mursi ist nicht das Gesicht der USA oder das von Israel zu wahren und die Öffentlichkeit von deren Fiasko abzulenken, sondern zur Bildung einer Welt in Frieden beizutragen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten nach den Prinzipien der Bewegung der blockfreien Staaten, die mit den Grundsätzen der UN-Charta zusammenfallen, wie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten und Verzicht auf gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter anderem. Fortschritte und Normalisierung der Beziehungen sind zu erwarten. Das ist der Sinn und Zweck einer wirksamen echten Diplomatie und nicht, das hässliche Gesicht von Kriegstreibern zu wahren, die mit gezinkten Karten falsch spielen. Alle Länder in der Region brauchen Stabilität und friedliche Beziehungen. Das ist mit Krieg nicht zu erreichen, sondern vielmehr mit politischer Arbeit und engen Beziehungen untereinander. Die Basis für alle Beziehungen ist Ausgewogenheit. Dazu muss Ban mit einer konstruktiven Agenda beitragen.

 

Die Vorschläge des iranischen Präsidenten auf der Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty NPT) und vor der UN-Vollversammlung streben nach einem völkerrechtlich bindenden Dokument, da der Washingtoner Atomgipfel zur nuklearen Sicherheit (12.-13. April 2010) keines hervorbrachte.

Gemeinsam mit den arabischen Staaten und mit dem Iran ist die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zu erheben, die allerdings auch Israel einschließen muss. Die Konstruktion eines fiktiven Atomstreits mit dem Iran dient dazu, von diesem Hauptpunkt abzulenken und ihn außer Acht zu lassen. Ein verantwortungsvoller UN-Generalsekretär dürfte sich dazu nicht unter Druck setzen oder manipulieren lassen.

 

Allerdings war das alles vorherzusehen. Wohl deshalb versuchte das Weiße Haus bis zuletzt mit gezinkten Karten zu spielen und den Auftritt des iranischen Präsidenten schon damals 2010 vor den Vereinten Nationen zu verhindern. Bis kurz vor Beginn der Konferenz hatte Washington unter Bruch des Vertrags mit den Vereinten Nationen dem iranischen Präsidenten die Erteilung eines Einreisevisums nach New York zur Teilnahme an der UN-Konferenz 2010 verweigert. Diese Willkür signalisiert einen triftigen Grund mehr, den Hauptsitz der Vereinten Nationen zu überdenken und nach Genf, Wien oder anderswo zu verlegen.

 

Symptomatisch für die lächerlichen Verhältnisse in den USA und der EU, die ihre Diplomaten dem Rest der Welt anschaulich vorführten, schalteten sich alle großen deutschen Medien ein, um die propagandistische Masche ihrer Sponsoren gegen den Iran zu verbreiten, anstatt sich professionell und sachlich zu verhalten und mindestens zu fragen, ob der konkrete Inhalt der iranischen Präsidentenrede stimme oder nicht.

 

Allen voran die Presse des Springer-Verlages, die wie immer ihre Verleumdungsarbeit gegen den Iran an erster Stelle leistet. Kein Wort, keine Meldung, kein Kommentar zur Sache, zum Inhalt der Rede des iranischen Präsidenten war in der auflagenstarken deutschen Presse zu finden. Die perfide Anspielung auf den Iran ist medial hoch manipulativ und falsch. Auch im ZDF-Heute wurde eine verkehrte Welt verbreitet, unverfroren gelogen. So funktioniert hierzulande die „westliche Demokratie“ mit ihrer hoch hinaus posaunten Pressefreiheit und ihrem Selbstbetrug! Um über das Geschehen in der Welt, in den Vereinten Nationen informiert zu sein, muss man die ausländische oder die deutsche Dissidenten-Presse lesen.

 

Alle vorgebrachten Anschuldigungen gegen die Regierung in Damaskus sind so lügnerisch und betrügerisch, wie die Lügner und Betrüger, die sie vorbringen. Präsident Assad wird von den USA/EU als Verbrecher stigmatisiert, weil er sich der totalen Unterordnung Syriens unter die zionistische US-Herrschaft im Nahen Osten energisch widersetzt. Eine Demokratie zu sein, bedeutet nicht, dass Kriegsverbrechen nicht von ihr begangen werden können, als ob eine Demokratie dagegen immun würde. Das gilt insbesondere für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihrem wiederholten Verrat der eigenen demokratischen humanen Prinzipien bei ihren Verstößen gegen die UN-Charta.

 

Wer erhebt die Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten? Genau die, die aus persönlichem oder partikulärem Kalkül vor nichts haltmachen, um ihn stürzen zu sehen. So verraten solche westlichen Politiker, Staatsmänner und Journalisten die realen Werte der Demokratie, die humanen Werte, die den Dialog und die Überwindung der Konfrontation erfordern, anstatt einen barbarischer Sturz in Gewalt und Tod.

 

Es dürfte eigentlich niemand mehr erstaunen, dass der Westblock USA/EU immer weiter seinen Einfluss verliert, besonders in den Vereinten Nationen. Sie scheren selbst aus, während der Iran den Vereinten Nationen und der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten verbunden bleibt und von ihnen Applaus bekommt. Die massive Teilnahme der blockfreien Staaten an dem Gipfel in Teheran zeigt, dass Iran ein einflussreiches Land auf der Weltbühne ist und selbstverständlich fähig, seine Ziele zu erreichen.

 

Nicht nur die blockfreien Staaten sind entschlossen, die Prinzipien der Zivilisation für die Weltpolitik zu retten. China und Russland sind auch längst dabei. Tomas Avenarius sollte sich erkundigen darüber, bevor er seine Unkenntnis über die Entwicklung der Welt bloßstellt, eine Entwicklung, die keine Erlaubnis von den USA oder von Jerusalem braucht. Schon 2001 wurde die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gegründet mit Sitz in Peking, sicherlich auch als Gegengewicht zum US/NATO-Einfluss in Zentralasien.

 

Die konstruktive Agenda des iranischen Präsidenten dient dem Präsidenten Obama, wenn er nur wollte, sich dem neokonservativen Aufrüstungsdruck entgegenzustellen. Und mit ihm alle Länder der Welt, die sich an die Herrschaft des Völkerrechts halten.

 

Alle elf Hauptpunkte zur Abrüstung von Irans Präsident bedeuten eine konstruktive Agenda. Und last but not least, einer der wichtigsten Hauptpunkte vom Präsidenten Ahmadinedschad betrifft die Strukturreform des UN-Sicherheitsrates, da er in seiner derzeitigen Form in erster Linie den Interessen der Atommächte dient. Hier gibt es Sacharbeit für alle Außenminister und für einen professionellen Journalismus, der sich nicht wie feige Hasen auf der Flucht verhalten sollte.

 

Beim Treffen der Blockfreien Staaten in Teheran am 30./31.8. wird eine historische Zäsur sichtbar: Die Welt von gestern und die Welt von morgen. Die Kräfte von gestern verankert in der Bosheit von Feindbildern, Gewalt, Vernichtung, Raub, Mord und Kriegslogik und die Kräfte von morgen verankert in dem Geist von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Befreiung von der Logik des Krieges bekämpfen sich in dieser Zäsur-Phase. Es ist ein großer Unfug von Tomas Avenarius, sie als eine „ideologische Abrechnung mit dem Westen“ wahrzunehmen. Der SZ-Journalist bleibt in Kategorien des Kalten Kriegs befangen und kann deshalb nur „ideologisch“ denken. Dagegen liegt das Interesse der blockfreien Staaten darin, den verlorenen Leitlinien der Zivilisation, die der Westen verstoßen hat, wieder Gültigkeit zu verschaffen. Nicht eine Abrechnung bekommt der Westen, sondern vielmehr eine Quittung für seine Untaten und Verstöße gegen die Zivilisation. Jeder kann jetzt sehen, wie er isoliert, taub und blind dasteht.

 

Eine Welt des Friedens und der Achtung aller Menschen ist zu ermöglichen. Vollkommener Unsinn ist die Vorstellung von Tomas Avenarius „einer neuen Blockkonfrontation“. Es handelt sich darum, die Prinzipien der Zivilisation hoch zu halten, Prinzipien, die von einem aggressiven unkontrollierten Westblock ständig missachtet worden sind. Der Westen ist zur Einsicht aufgerufen, um seine Konfrontationspolitik, seine Gewalt-Politik zu beenden. Zu hoffen ist, dass der NATO-Block sich nicht weiter als unzurechnungsfähig gibt. Es liegt in seinem existentiellen Interesse, eine Welt des Friedens und Achtung aller Menschen zu ermöglichen. Ist es zu schwer für einen Journalisten oder Redakteur eines der großen westlichen Presseorgane, diesen normalen Anspruch der Menschheit zu verstehen?

 

Jeder kennt die Fakten über den Nahen Osten, zumindest in groben Zügen, die von Israel widerrechtlich besetzten Gebiete, Israels völkerrechtswidrige Atomwaffen ohne internationale Kontrolle, Israels mörderische Kriege im Libanon und Gaza und die zionistische US-amerikanische Aufhetzung zu Gewalt und Krieg in Syrien durch Unterstützung von Terror-Banden. Es sind alles Fakten – keine Ideologien – die festgestellt und bewiesen werden können. Die Dekadenz des NATO-Blocks ist extrem. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, folgerichtig zu handeln. Es geht nicht um Ansichten, über die diskutiert werden kann, es sind die Fakten, mit denen man sich befassen muss. Ist Tomas Avenarius dieser Herausforderung gewachsen?

 

Recht und Unrecht sind nicht gleichzusetzen. Die Öffentlichkeit steht vor Massenmord und Untaten an Palästinensern und Syrern, vor einkalkulierter Manipulation und mieser Täuschung. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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 Politische Arbeit via Internet kommt teuer zu stehn ..  HaBE-”politische” Kosten, brauche Spenden oder ich muss dieses Projekt beenden …

die Abmahnendlosgeschichte mit dem armen Anwalt Doc Ärmlein und seinem Abmahndanten Kram Säubert dürfte jetzt hinlänglich bekannt sein.  Ich will sie hier nicht noch endloser machen.  Zumal sie bei jedem scheinbaren Ende immer teurer wird. Dass manche LINKE links blinken und rechts abbiegen, wußte ich bereits, dass es aber von diesen “LINKE”n auch noch eine Reihe gibt, die sich darauf spezialisieren Linke zu linken, das —na ja, ist auch nicht soooo neu.

 727 € sind jetzt wieder fällig, weil ich einen Artikel zitiert hatte, in dem dem Säubert unsaubere Geschäfte nachgesagt und nachgewiesen wurden, neben seinen wohl alltäglichen Säuberungen der linken Internetpräsens …  Zitate, die eventuell abmahnfähig gewesen sein könnten, hatte ich schon seit Monaten wieder rausgenommen.
Da braucht facebook nix zu sperren, auch der Wüterich, der Friederich nicht, bei facebook säubert der link-saubere Säubert.

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Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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