Abbas-Dayton wäscht sich seine Hände im Unschulds-Blut an Nizar Banats Ende, des Hebroner Ex-Fatah-Kandidaten für die von Abbas verschobenen Wahlen in Palästina

Den Autoren des folgenden Artikels, Mustafa Abu Sneineh HaBE ich nur insoweit zu korrigieren, als der Beiname Dayton für Abbas nicht nur auf den Ausbilder der Sicherheitskräfte der PA , Keith Dayton zurückzuführen ist. Die PA-Kräfte werden von vielen Palästinensern schon seit Langem als “Dayton-Kräfte” bezeichnet, bereits seit der EUS-NATO-“Dayton-Konferenz” Ende der 1990er.

Es steckt in dem Namen eben auch und besonders die Anspielung auf diese Konferenz, auf der Josef Fischer und der US-Verhandlungsführer Richard Holbrooke unter der Oberaufsicht Madelaine Albrights & Bill & Killary Clintons das Ende Jugoslawiens einleiteten, sozusagen als Blaupause für Irak, Libyen, Syrien usw.:

Anfang und Ende von “Dayton” | Telepolis (heise.de)

Wer war Nizar Banat, der unerschrockene Kritiker, der im Gewahrsam der Palästinensischen Autonomiebehörde starb? Von Mustafa Abu Sneineh von Evelyn Hecht-Galinski Liest man das letzte Statement des ermordeten Nir Bazan, dann widerlegt seine Aussage eindeutig  die Angaben der EU! “Die Europäer müssen wissen, dass sie diese Organisation indirekt finanzieren”, sagte Banat im Mai den Medien. “Sie feuern ihre Waffen bei Fatah-Feiern in die Luft, sie feuern ihre Waffen in die Luft, wenn Fatah-Führer gegeneinander kämpfen, und sie feuern ihre Waffen auf Menschen, die sich der Fatah widersetzen.”
“Die EU ist einer der größten Geldgeber für die PA. Am Dienstag unterzeichnete die Europäische Investitionsbank mehrere Abkommen mit der PA, um 425 Millionen Dollar in den palästinensischen Privatsektor zu investieren, der von der Pandemie schwer getroffen wurde”.
Bild: Banat, 43, came from the town of Dura in the Hebron district of the occupied West Bank (MEE) https://www.middleeasteye.net/news/palestine-nizar-banat-who-critic-palestinian-authority

Wer war Nizar Banat, der unerschrockene Kritiker, der im Gewahrsam der Palästinensischen Autonomiebehörde starb?

Von Mustafa Abu Sneineh
 24. Juni 2021

Banat, der bei den Parlamentswahlen kandidieren wollte, bevor diese Anfang des Jahres abgesagt wurden, starb während seiner Festnahme durch Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Banat, 43, stammte aus der Stadt Dura im Bezirk Hebron in der besetzten Westbank (MEE) Der Tod von Nizar Banat kurz nach seiner Festnahme durch Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den frühen Morgenstunden am Donnerstag hat im besetzten Westjordanland Schock und Wut ausgelöst und Demonstranten dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen. Aber wer war Banat, und warum ist sein Tod – den einige als “Attentat” bezeichnet haben – so bedeutsam? Der prominente palästinensische politische Aktivist und Verfechter der freien Meinungsäußerung war für seine freimütigen Videos in den sozialen Medien bekannt, in denen er die PA für ihre Korruption sowie ihre Sicherheits-koordination mit dem israelischen Militär im besetzten Westjordanland kritisierte.

Banats Familie hat die Sicherheitskräfte der PA beschuldigt, ihn getötet zu haben, nachdem sie am Donnerstag gegen 3:30 Uhr sein Haus gestürmt, ihn geschlagen und im Halbbewusstseinszustand abgeführt hatten. In den Minuten vor seiner Verhaftung wurde ein Post von Banats Facebook-Account veröffentlicht. “Jetzt verhaftet die Dayton-Behörde den politischen Aktivisten Nizar Banat und beschlagnahmt all seinen Besitz, einschließlich Computer und Telefone, und greift ihn brutal an”, hieß es in dem Beitrag. PA-Kräfte werden von Palästinensern regelmäßig abwertend als “Dayton-Kräfte” bezeichnet, in Anspielung auf den ehemaligen US-Sicherheits-koordinator Keith Dayton, einen Generalleutnant, der in den späten 2000er Jahren PA-Kräfte ausbildete.

Banat, ein 43-jähriger Bewohner der Stadt Dura im südlichen Westjordanland, hinterlässt eine Frau und fünf Kinder.

Wiederholte Verhaftungen

Als ehemaliges Mitglied der Fatah-Bewegung, der de facto regierenden Partei der Palästinensischen Autonomiebehörde, hatte Banat als Kandidat für die Parlamentswahlen auf der Liste “Freiheit und Würde” kandidiert. Die Wahlen, die ursprünglich für Mai geplant waren, wurden von PA-Präsident Mahmoud Abbas im April verschoben. Während Abbas das Wahlrecht der Palästinenser, die im besetzten Ost-Jerusalem leben, als Grund für die Verschiebung der Wahlen anführte, haben Kritiker ihm vorgeworfen, Ausreden zu suchen, um eine Abstimmung aufgrund der Unpopularität seiner Partei zu vermeiden. Banat war bekannt für sein umfangreiches Wissen über die politische und soziale Geschichte Palästinas. Oft rief er Anekdoten über die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in den 1970er Jahren oder das britische Mandatsgebiet Palästina vor 1948 in Erinnerung, um seinen Standpunkt darzulegen.

Seine Facebook-Seite, auf der er Videos und Posts veröffentlichte, hat 114.000 Follower,

Nach Angaben seiner Familie wurde Banat acht Mal von der PA inhaftiert – jedes Mal für die Dauer von mehreren Monaten. In einer der bekanntesten Geschichten über seine Zeit in PA-Gefängnissen soll Banat zu PA-Sicherheitsbeamten gesagt haben, dass derjenige, der ihn verhöre, “ein tawjihi [Abiturzeugnis] mit Auszeichnung haben müsse”.

Im Mai wurden Kugeln, Betäubungsgranaten und Tränengas auf das Haus der Familie Banat abgefeuert, während sich seine Frau und Kinder darin aufhielten. Banat beschuldigte die Regierungspartei Fatah, hinter dem Angriff zu stecken, und forderte die Europäische Union auf, ihre finanzielle Unterstützung für die PA zu kürzen.

Muhannad Karajah, ein Mitglied der palästinensischen Anwaltsgruppe “Lawyers for Justice”, erzählte Middle East Eye, dass Banat ihn am Mittwoch angerufen und ihm gesagt habe, dass er vom Geheimdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde bedroht werde, der von ihm verlange, dass er seine Kritik an der Autonomiebehörde einstelle.

Im November prangerte die Europäische Union Banats Verhaftung an, nachdem er ein Video veröffentlicht hatte, in dem er palästinensische Politiker lobte:

“Die EU wendet sich entschieden gegen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und der Medien einzuschränken, und erwartet von den palästinensischen Behörden, dass sie die Standards der internationalen Menschenrechtskonventionen einhalten”, hieß es in der Erklärung.

Am Donnerstag twitterte der Nahost-Friedensbeauftragte der Vereinten Nationen, Tor Wennesland, dass er “alarmiert und traurig” über den Tod von Banat sei. “Ich fordere eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung. Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden”, fügte er hinzu.

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde gaben am Donnerstag-nachmittag bekannt, dass Premierminister Mohammad Shtayyeh eine offizielle Untersuchungskommission zu Banats Tod angeordnet hat – aber palästinensische Demonstranten und Rechtsgruppen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Kritik an der PA

Unter seinen vielen Kritiken an der PA prangerte Banat an, dass die Sicherheitskräfte der PA der Fatah-Partei von Abbas hörig seien. “Die Europäer müssen wissen, dass sie diese Organisation indirekt finanzieren”, sagte Banat im Mai den Medien. “Sie feuern ihre Waffen bei Fatah-Feiern in die Luft, sie feuern ihre Waffen in die Luft, wenn Fatah-Führer gegeneinander kämpfen, und sie feuern ihre Waffen auf Menschen, die sich der Fatah widersetzen.”

Die EU ist einer der größten Geldgeber für die PA.

Am Dienstag unterzeichnete die Europäische Investitionsbank mehrere Abkommen mit der PA, um 425 Millionen Dollar in den palästinensischen Privatsektor zu investieren, der von der Pandemie schwer getroffen wurde.

Als Reaktion auf Abbas’ Entscheidung, die für den 31. Juli angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzusagen, veröffentlichten Banat und seine Liste eine Erklärung, in der sie EU-Gerichte, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, aufforderten, die sofortige Einstellung der finanziellen Unterstützung für die Behörde anzuordnen.

Banat hatte die PA auch beschuldigt, politische Dissidenten, die in ihren Gefängnissen inhaftiert sind, zu foltern. In einem seiner letzten Videos auf Facebook bezeichnete Banat den PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh als “Marionette”, weil er eine Million Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs aus Israel annahm, deren Verfallsdatum nahte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde stornierte schließlich die Lieferung, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass die bald abgelaufenen Impfdosen an die Palästinensische Autonomiebehörde im Austausch für eine zukünftige Lieferung von neuen Pfizer-Impfstoffen an Israel gegeben werden sollten, was die Palästinenser verärgerte.

Seit seinem Tod haben Palästinenser Banats frühere Schriften und Videos weithin geteilt.

Unheimlich, ein solcher Beitrag, der vor Wochen veröffentlicht wurde, war eine Liste von Taktiken, die angeblich von der PA verwendet werden, um Kritik nach der Tötung von Dissidenten zu unterdrücken – Taktiken, die Leugnung, Gerüchte und das Unterdrücken von Sympathie mit dem Opfer beinhalten.


Übersetzt mit Deepl.com
Evelyn Hecht-Galinski | 27. Juni 2021 um 11:02 | Kategorien: Gastbeiträge, Neuigkeiten | URL: https://wp.me/p4BHGM-i9y Kommentieren    Alle Kommentare anzeigen

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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