… so wie es Duzenden von Arbeiterhaushalten in den USA im Finanzcrash 2007/2008 erging, die heute lt. Fed-„Wohlstandsbericht“ keine 400$ liquide Mittel mehr besitzen …
Insgesamt sind die abgrundtiefen Enttäuschungen mit der neo-neoliberalen (AMPEL-) Regierung vorprogrammiert. Oder, wie schon ein Duzend mal gesagt: Wir werden uns eines Tages noch nach der Großen Aussitzerin sehnen …
Ein Interview, das die ideologischen Ver-quer- und -korkstheiten des Mainstream belegt:
Von: Harald Friese <Harald_Friese@hotmail.de>
Gesendet: Freitag, 5. November 2021 04:35
An: Harald Friese <harald_friese@hotmail.de>
Betreff: Gefährliche Entwicklung: SPD, Grüne u. FDP: »Staat soll Aktienrenditen realisieren«
Aus JW: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungsprogramm
»Staat soll Aktienrenditen realisieren«
SPD, Grüne und FDP setzen für wirtschaftspolitische Pläne auf Finanzmärkte. Ein Gespräch mit Jens Südekum Von Simon Zeise
Boris Roessler/dpa
Die Altersvorsorge wird künftig an der Börse gehandelt,
dazu brauchts nicht erst den bösen Merz, was solls, das können auch Lindner & Scholz. Das nächste Tief naht GRÜN-Oliv nach Rot und Gelb alternativ, die Baerbock grooved gern nach Black-Rock (HaBEs eigner Einstiegs-Scherz)
Jens Südekum ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums
Die Ampelkoalition will zwar die Schuldenbremse beibehalten, aber investieren, was das Zeug hält. Wie geht das zusammen?
Um die Schuldenbremse zu reformieren oder abzuschaffen, bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die es schlichtweg nicht gibt. Deshalb muss man wohl oder übel, auch wenn es ökonomisch unsinnig ist, nach Umwegen suchen. Ein Vorschlag ist, dass man im nächsten Jahr, wenn die Schuldenbremse wegen der Coronapandemie noch ausgesetzt ist, eine große Rücklage bildet und die Reserven dann in den kommenden Jahren ausgibt. Viele Juristen haben hierbei jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Christian Lindner hat die Idee im Prinzip auch schon beerdigt. Am stärksten diskutiert wird das Vorhaben, öffentliche Unternehmen zu nutzen, die Investitionen verwalten und finanzieren sollen. Das geht zwar, aber natürlich macht man sich das Leben selber schwer, weil restriktive Fiskalregeln in Deutschland und in der EU herrschen. Diese müssten reformiert werden, dann gäbe es auch keine Schwierigkeiten, Investitionen zu tätigen.
Bei diesen Investitionsgesellschaften soll der Staat die Unternehmen finanzieren, aber ein privates Management leitet die Geschicke. Birgt das nicht Gefahren?
Diese Konstruktion kann zu Problemen führen, da die Entscheidungshoheit über die Investitionen nicht mehr beim Parlament und bei den Ministerien liegt. Das bekannteste Beispiel ist die Deutsche Bahn. Die Unternehmensführung traf ihre eigenen Entscheidungen und das führte in den vergangenen Jahren oft zu Konflikten mit dem Parlament. Der Weg über die öffentlichen Unternehmen ist deshalb nur der zweitbeste Weg. Aber es ist besser, als zu sagen, die Schuldenbremse gilt, und deshalb muss ganz auf Investitionen verzichtet werden.
Auch ein Deutschlandfonds wurde ins Spiel gebracht, der nicht Teil des Haushaltes wäre und insofern auch nicht der parlamentarischen Kontrolle unterläge. Kommt mit der Ampel ein Entdemokratisierungsschub?
Die kommende Regierung muss klarstellen, dass es bei diesen Konstruktionen nicht um Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur geht, auch wenn das vielleicht einige Mitglieder der FDP im Hinterkopf haben. Bei dem Deutschlandfonds habe ich trotzdem Befürchtungen. Wenn man einen großen Fonds aufbaut, der neben dem Kernhaushalt als eine Investitionsgesellschaft für alles mögliche verantwortlich ist, kann das auch schiefgehen. Deswegen bin ich eher ein Freund von mehrere kleinen Investitionsgesellschaften mit einer klaren Aufgabe. Neben der Bahn wäre die Bundesimmobilienagentur Bima eine weitere Institution, die zu hundert Prozent der öffentlichen Hand gehört. Das Versprechen der »Ampel«-Koalitionäre, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und einen großen Teil als Sozialwohnungen bereitzustellen, könnte die Bima sofort finanzieren – auch im Rahmen der Schuldenbremse. Wichtig ist, dass die Vorstände der neu zu schaffenden Investitionsgesellschaften gegenüber dem Bundestag rechenschaftspflichtig sein müssen. Von daher würde ich nicht von Entdemokratisierung sprechen. Aber es bleibt am Ende immer eine gewisse Gefahr, dass ein Management ziemlich viel Gestaltungsmacht über die öffentliche Infrastruktur erhält.
Grüne und FDP sind sich einig darüber, dass das sogenannte schwedische Rentenmodell eingeführt werden soll. Droht eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge?
Das Modell basiert auf dem FDP-Vorschlag der Aktienrente. Innerhalb der ersten Säule, dem Umlageverfahren, wird ein Teil der Beiträge in ein Aktienportfolio auf den globalen Finanzmärkten investiert. Es ist eine Form des Aktienzwangssparens, und es kann kein Ersatz, sondern nur eine Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die Lohnquoten, der Anteil der Lohneinkommen am Bruttoinlandsprodukt, ist weltweit in allen Ländern unter Druck geraten. Entsprechend steigen die Kapitaleinkünfte global. Von dem steigenden Anteil der Aktienrenditen hat mindestens die Hälfte der Bevölkerung überhaupt nichts. Diese Zugewinne fallen lediglich den reichsten zehn Prozent zu. Die FDP hat einen Staatsfonds vorgeschlagen. Der soll mit einem Teil der derzeit geleisteten Rentenversicherungsbeiträge gefüllt werden und von der Bundesbank oder der KfW verwaltet werden. Sie würden im Prinzip Investmentbanker, die im Auftrag des Staates handeln und Aktienrenditen realisieren. Die Gewinne sollen eingesetzt werden, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren.
HaBE-Dank an Simon Zeise und die “junge Welt”