Derbe Niederlage für die EUSA und ihren georgischen Statthalter

Nachdem die “Freie Süd-Ossetische Armee” seinerzeit trotz israelischer und EUS-Unterstützung die “Befreiung” Süd-Ossetiens nicht gepackt hatte, hat der NATO-Strohmann Mikheil Bar-Cash-Willi jetzt einen vorerst letzten NATO-StellvertreterKrieg verloren, zumindest aber die vorerst letzte Schlacht auf dem Weg der EUSA zum Öl von Baku, einst eines der Hauptziele der NAZI-Wehrmacht beim Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR… Zur aktuellen Lage haben die “Parteibuch”-AutorINNen eine grundlegende geostrategische Analyse erarbeitet :

3. Oktober 2012

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Kleinstaat Georgien an der Ostküste des schwarzen Meeres war eine Menge Pfeffer. Georgien hat eine geostrategische Bedeutung, die kaum übertrieben werden kann. Ein Machtwechsel in Georgien kann gravierende, weit über Georgien hinausgehende Auswirkungen haben. Und nun ist die Wahl entschieden. Der Lakai der USA in Georgien, Angriffskriegsverbrecher und Krawattenfresser Mikheil Saakashvili, hat die Niederlage seiner UNM-Partei bereits zugegeben und angekündigt, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Eine Analyse.

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Zunächst ein paar Worte dazu, was und wie in Georgien gewählt wurde.

Gewählt wurden am Montag die 150 Abgeordneten des georgischen Parlaments. Von den 150 Abgeordneten werden 77 Abgeordnete proportional zu den erhaltenen Stimmen der Parteien als Kandidaten von Parteilisten und 73 Abgeordnete mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Wahlkreise gewählt. Um kleine Parteien vom Parlament fernzuhalten, gibt es in Georgien wie in Deutschland eine 5%-Hürde. Das heißt, nur Parteien die mindestens 5% der Parteienstimmen bekommen haben, werden bei der Verteilung der 77 Parteiensitze berücksichtigt. Anders als in Deutschand gibt es in Georgien jedoch keine Ausgleichs- oder Überhangmandate, um die Gesamtzusammensetzung des Parlaments den Proportionen der Parteienstimmen anzugleichen.

Die Parlamentsmehrheit ist dafür ausschlaggebend, wer Regierungschef werden kann. Für eine Mehrheit im Parlament sind 76 der 150 Sitze notwendig. Derzeit ist Georgien eine Präsidentialrepublik wie Frankreich und Russland, wo die Politik im Wesentlichen von den Präsidenten gemacht wird, und der Regierungschef nur wenig Kompetenzen innehat. Mit umfassenden Machtbefugnissen in Sachen Innen- und Außenpolitik ausgestatteter Präsident von Georgien bleibt auch nach dieser Parlamentswahl der US-Lakai Mikheil Saakashvili. Doch das wird sich nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 ändern.

Im Jahr 2010 wurden in Georgien umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, die zahlreiche Kompetenzen des Präsidenten, etwa das Recht zur Bestimmung der Innen- und Außenpolitik Georgiens, auf den vom Parlament gewählten Regierungschef übertragen. Damit wird aus der georgischen Präsidialdemokratie im Effekt eine parlamentarische Demokratie wie Deutschland oder Italien. Diese Verfassungsänderungen treten mit der Vereidigung des im Oktober 2013 gewählten Präsidenten in Kraft. Damit wird ab Ende 2013 der vom Parlament gewählte Regierungschef über die Politik Georgiens bestimmen, und da die nächsten georgischen Parlamentswahlen erst für 2016 vorgesehen sind, wird es aller Voraussicht nach das am Montag gewählte Parlament sein, das den ersten tatsächlich mächtigen georgischen Regierungschef bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am Montag wurde also darüber abgestimmt, wer ab Ende 2013 in Georgien die Macht haben und über die Innen- und Außenpolitik Georgiens bestimmen soll, und zwar unabhängig davon, wer im Oktober 2013 zum Präsidenten gewählt werden wird.

 

Nun ein paar Worte zum Wahlergebnis

Am Montag deuteten alle Nachwahlbefragungen darauf hin, dass der “Georgische Traum” des als nicht russland-unfreundlich geltenden Milliardärs Bidzina Ivanishvili am Montag die Mehrheit der Parteienstimmen gewonnen hat. Saakashvili und seine UNM posaunten unterdessen trotzdem noch in die Welt hinaus, dass sie die Wahl gewonnen hätten, weil sie eine klare Mehrheit bei den Direktsitzen bekommen hätten und dies die weniger erhaltenen Parteienstimmen mehr als ausgleichen würde. Doch im Laufe des Dienstages wurde klar, dass der Georgische Traum nicht nur die Mehheit der Parteienstimmen, sondern auch die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hat, und Saakashvili musste die Niederlage einräumen.

Am späten Dienstag Abend veröffentlichte die georgische Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis zu den Parteienstimmen, das die Ergebnisse von 94% aller Wahlkreise beinhaltet. Der Georgische Traum hat diesem vorläufigen und noch leicht unvollständigen Ergebnis der Wahlkommission zufolge 55,08% und Saakashvilis UNM 40,14% der Parteienstimmen erhalten. Alle anderen Parteien haben nach dem polarisierenden Wahlkampf die 5%-Hürde klar verfehlt. In Sitzen ausgedrückt heißt das, dass der georgische Traum voraussichtlich mit mindestens 44, vermutich sogar 45, Parteiensitzenden rechnen kann, während die UNM sich mit 28 oder 29 Parteiensitzen begnügen muss.

Bezüglich der Direktsitze meldete die georgische Webseite Civil.Ge am Dienstag Abend bei einem Auszählungsstand von 85% der Parteistimmen unter Berufung auf die Wahlkommission, es sehe nach “frühen Ergenissen” so aus, dass Kandidaten des georgischen Traums 35 der Direktsitze erringen würden, und Kandidaten der UNM 37 Direktsitze erlangt hätten, während zu einem Direktsitz noch keine Informationen vorliegen würden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete unterdesen in der Nacht zum Mittwoch bei einem Auszählungsstand von mehr als 97% der Parteienstimmen zu den Direktstimmen, vorläufigen Daten zufolge hätten Kandiaten des Georgischen Traums 38 Direktsitze erreicht und Saakashvili lediglich 35 Direktsitze.

Der Georgische Traum dürfte also nach Adam Riese, selbst wenn man die niedrigsten Ergebnisse nimmt, insgesamt mindestens 79 Parlamentssitze gewinnen haben, möglicherweise jedoch sogar 83. Wie dem auch sei, die Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen hat der Georgische Traum damit jedenfalls klar erreicht. Der Georgische Traum wird damit den zukünftigen Regierungschef Georgiens bestimmen – und das wird natürlich Bidzina Ivanishvili sein. Und dazu hat der georgische Traum auch noch ein komfortables Polster von drei bis acht Sitzen erreicht, die über die Mehrheit hinausgehen. Das kann wichtig werden, falls es zukünftig mal nach hitzigen Auseinandersetzungen den einen oder anderen Abweichler geben sollte oder Abgeordnete durch Ungemach wie Tod oder Krankheit ausscheiden.

Wie es in Georgien weitergehen wird

Bidzina Ivanishvili wird sich zunächst darauf konzentrieren, kleine, aber möglichst handfeste und sichtbare Verbesserungen im Leben für die Bevölkerung Georgiens zu erreichen, den Amts- und Machtmissbrauch des Saakashvili-Regimes zu stoppen, anzuprangern und in der Vergangenheit begangene Verbrechen des Saakashvili-Regimes verfolgen zu lassen sowie die durch Saakashvilis Angriffskrieg gegen Russland 2008 ruinierten Beziehungen zu Russland vorsichtig zu normalisieren. Unterlassen wird Ivanishvili hingegen alle Schritte, die in Georgien kontrovers gesehen würden, wie beispielsweise die Aufgabe der erfolglosen georgischen Bemühungen zum Beitritt in die Nord-Atlantische Terror-Organisation NATO zugunsten einer Bemühung um eine Mitgliedschaft Georgiens in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS oder englisch CSTO), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ oder englisch SCO) oder der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ivanishvilis Leitgedanke wird zumindest bis Ende 2013 sein, die Bevölkerung Georgiens weiter hinter sich zu versammeln, denn die Unterstützung der georgischen Bevölkerung wird er bei den bis Ende 2013 anstehenden Machtkämpfen mit Saakashvili und den anderen US-Boys in Georgien brauchen.

Saakashvili seinerseits wird in den nächsten Monaten vermutlich versuchen, die Entmachtung seiner Clique Ende 2013 irgendwie zu verhindern, beispielsweise durch Amtsmissbrauch zum Organisieren von allen möglichen Krisen, die er dann Ivanishvili anzulasten versuchen wird, und die er versuchen könnte, als Vorwand zu nutzen, um noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit als Präsident das Parlament aufzulösen und so eine weitere weitere Parlamentswahl vor der Übergabe der Macht an den parlamentarisch gewählten Regierungschef Ende 2013 zu erzwingen. Saakashvili und seine Clique könnten sich ausrechnen, bei einer Neuwahl des Parlamentes massive Unterstützung aus den USA und der EU zu bekommen, dank massiver Propaganda ihre überraschende Niederlage vom Montag wettzumachen, in Georgien an der Macht zu bleiben und sich der Strafverfolgung für ihre Schandtaten der vergangnen Jahre zu entziehen.

Die Parteibuch-Prognose ist dabei jedoch, dass Saakashvili und seine Clique mit solchen Bemühungen keinen Erfolg haben werden. Natürlich ist Saakashvili immer für eine Krise gut und sicherlich ist es im Bereich des Möglichen, dass es ihm kurzfristig gelingt, Neuwahlen des Parlamentes zu erzwingen. Doch selbst wenn ihm das gelingt, so werden Saakashvili und die US-Boys der UNM auch die Neuwahl verlieren. Sowohl den USA als auch der EU fehlen derzeit aufgrund der Schuldenkrise die wirtschaftliche Kraft, um Saakashvili und seinen Leuten die Prosperität zu bringen, die sie bräuchten, um trotz ihrer schweren Verfehlungen in der Vergangenheit mit einem realistischen westlichen Wohlstandsversprechen die Neuwahl gewinnen zu können.

Ivanishvili hingegen wird es hingegen tatsächlich gelingen, Verbesserungen für die Menschen in Gorgien zu bringen. Seine vorsichtige Annäherung an Russland wird neue Exportchancen in Russland für georgische Produkte, wie zum Beispiel Wein, bringen. Russische Visa-Erleichterungen für georgische Gastarbeiter und Händler in Russland werden Geld nach Georgien bringen, und vielleicht wird es Ivanishvili auch gelingen, die ein oder andere russische Investition nach Georgien zu holen. Es wird vermutlich nicht viel an ökonomischer Verbesserung sein, aber es wird spürbar und handfest sein. Gleichzeitig wird auch das Vorgehen gegen den grassierenden Amtsmissbrauch des Saakashvili-Regimes einige kleine Verbesserungen für die georgische Bevölkerung bringen. Diese Erfolge von Ivanishvili werden reichen, um die Wahlpropaganda von Saakashvili, derzufolge ein Wahlsieg des Georgischen Traums so etwas wie das Ende der Welt bedeutet, ineffektiv zu machen und auch potenzielle Neuwahlen zu gewinnen. Hinzu kommt, dass Ivanishvili nun den Rückenwind eines Siegers hat. Diejenigen Georgier, denen es zwar mehr oder minder egal ist, wer in Georgien regiert, die aber auf der Seite des Siegers stehen wollen, werden sich durch den Sieg vom Montag Ivanishvili zuwenden.

Größere Veränderungen in der georgischen Politik wird es erst geben, wenn Ende 2013 der Machtwechsel in Georgien wirklich vollzogen wurde und die Macht vom Saakashvili-Regime auch wirklich auf Ivanishvili und den Georgischen Traum übergegangen ist. Ab Anfang 2014 kann Ivanishvili dann versuchen, die Bevölkerung Georgiens davon zu überzeugen, dass Georgien in Sicherheits- und Wirtschaftsbündnissen unter Beteiligung Russlands besser aufgehoben ist, als ebenso konfliktträchtigen wie vergeblichen Bemühungen um Aufnahme in die westlichen Bündnisse NATO und EU hinterherzulaufen. Es gibt gute Gründe für Georgien, die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Während die EU wirtschaftlich stagniert, besteht im Handel mit Russland und China wirkliches Wachstumspotenzial. Und während die USA und andere NATO-Staaten Lakaien wie Georgien zwar gern in Abenteuer wie Krieg zur Schwächung ihres geostrategischen Konkurrenten Russland treiben, aber dann zu weit weg sind, um Lakaien wie Georgien auch zum Sieg verhelfen zu können, sind russisch-chinesische Sicherheitsstrukturen im Kaukasus und in Zentralasien auf Konfliktvermeidung angelegt und vor Ort präsent. Auch die Konflikte um die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wird Georgien nicht, wie der verlorene Krieg 2008 gezeigt hat, mit Gewalt und gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland lösen können.

Es ist mit dem Wahlsieg des Georgischen Traums am Montag also absehbar, dass es ab 2014 eine Annäherung Georgiens an Russland geben wird. Fraglich ist dabei lediglich, wie deutlich diese Annäherung ausfallen wird – ob Georgien beispielsweise die formelle Aufnahme in multilaterale pro-russische Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anstreben wird oder die Zusammenarbeit mit Russland eher bilateral oder informell sein wird -, und wie schnell die Annäherung an Russland gehen wird. Das wird davon abhängen, was die Bevölkerung Georgiens will. Ivanishvili wird es sich nicht leisten können, den diesbezüglichen Willen der georgischen Bevölkerung zu ignorieren, denn sonst würde er die USA damit zu einem neuen bunten Putschversuch in Georgien einladen. Auch wenn also der Umfang und die Geschwindigkeit der ab 2014 in Georgien anstehenden Änderungen in Richtung Russland noch nicht bekannt ist, so lassen sich jetzt schon einige besonders wichtige geopolitische Folgen abschätzen.

File:Georgia high detail map.png

Geopolitische Folgen des Wandels in Georgien

Mit dem Wahlsieg von Ivanishvili wurde einer weiteren von den USA aus geopolitischen Gründen initiierte “bunte Revolution” auf demokratische Weise der geopolitische Ertrag für die USA genommen. Nachdem in der Ukraine, in Libanon, in Serbien, in Kirgisistan und in Thailand US-amerikanisch geführte Marionettenregimes aus “bunten Revolutionären” abgewählt und von der Bevölkerung in demokratischen Wahlen durch russlandfreundiche, chinafreundliche oder iranfreundliche Regierungen ersetzt wurden, ist das nun auch in Georgien, dem Vorzeigeprojekt der US-amerikanischen Hintermänner der bunten Revolutionen, geschehen. Das hat zunächst einmal auf jeden Fall weltweite Symbolwirkung. Wer sich US-geführten bunten Revolutionären oder Putschisten anschließt, um ein Marionettenregime der USA zu errichten, muss immer mehr damit rechnen, dass so ein Regime nach wenigen Jahren zusammenbricht und er – oder sie – dann für begangene Schandtaten – wie etwa Julia Timoschenko – zur Rechenschaft gezogen werden wird, und zwar auch dann, wenn diese Taten in Kooperation mit NATO-Staaten begangen wurden.

Doch die Bedeutung Georgiens geht über die Symbolwirkung weit hinaus. Georgien ist zwar ein kleines Land – kleiner als der Freistaat Bayern – mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern, hat eine im Weltmaßstab vernachlässigbare Wirtschaftskraft – ein BIP von nicht einmal 15 Mrd US-Dollar jährlich – und außer vorzüglichen Weintrauben praktisch keine begehrten Rohstoffe, doch das Staatsgebiet Georgiens befindet sich in einer geostrategisch äußerst interessanten Lage. Im Norden grenzt Georgien an Russland. Im Süden grenzt Georgien unter Anderem an Armenien. Armenien ist ein fester Verbündeter Russlands, und daran wird sich auch nicht so schnell etwas ändern, denn Armenien sieht sich beständig der Bedrohung augesetzt, vom benachbarten pro-amerikanischen und pro-türkischen Mossadstaat Aserbaidschan mit Krieg überzogen zu werden. Das Regime des öl- und gasreichen Staates Aserbaidschan rüstet – unterstützt vom zionitischen Regime – beständig und milliardenschwer auf, Dazu erklärt das aserbaidschanische Regime explizit, dass die Aufrüstung dazu dienen soll, mit militärischer Gewalt von Armenien kontrolliertes Territorium zu erobern, dass Aserbaidschan als ihm gehörend betrachtet. Selbstverständlich ist Armenien Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Das feste strategische Bündnis mit der Großmacht Russland ist für den kleinen und armen Binnenstaat Armenien unverzichtbar, um den gegen Armenien gerichteten Kriegsplänen wirksam entgegentreten zu können. Während Armenien im Norden an Georgien grenzt, grenzt Armenien im Süden an den Staat Iran, der durch den zionistisch-amerikanischen Druck der letzten Jahre inzwischen zu einem festen geostrategischen Verbündeten Russlands und Chinas geworden ist.

Verhält sich Georgien außenpolitisch gesehen anstelle von pro-amerikanisch wieder pro-russisch, dann gibt es zukünftig in Westasien beim Iran beginnend über Armenien und Georgien einen geschossenen Gürtel pro-russischer Staaten direkt bis an die Grenze Russlands. Es ist dieser westasiatische Gürtel vom Iran bis Russland, der Georgien seine immense geostrategische Bedeutung verleiht. Bilden die Staaten Iran, Armenien, Georgien und Russland einen strategischen Gürtel, so hat das zunächst einmal massive Auswirkungen auf den direkt östlich des Gürtels liegenden Staat Aserbaidschan. Dessen diktatorisch herrschendes aggressives Regime konspiriert aufgeputscht mit reichlich Petrodallars von im kaspischen Meer gefördertem Öl und Gas ständig mit den USA und US-Lakaien gegen Russland und russische Interessen.

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Logisch ist es, dass ein strategischer Gürtel fremder Staaten natürlich Auswirkungen auf leitungsgebundene Exporte haben kann, die das Territorium der fremden Gürtelstaaten durchqueren müssen. Im Fall Georgien ist da zunächst einmal Erdgas augenfällig. Zieht Georgien mit Russland an einem Strang, so wird Aserbaischan zukünftig keinen einzigen Kubikmeter Gas mehr exportieren, wenn Russland das nicht will. Westlich von Aserbaidschan liegt dann der strategische Gürtel aus Russland, Georgien, Armenien und Iran, und östlich von Aserbaidschan liegt das kaspische Meer, ein Binnengewässer, durch das eine Gasleitung nur mit Zustimmung aller Anrainer, Russland und Iran eingeschlossen, gebaut werden kann.

Wenn Aserbaidschan aufgrund einer georgischen Verweigerung keinen Kubikmeter Gas mehr exportieren könnte, würde das natürlich gleichzeitig bedeuten, dass diejenigen Staaten, die Gas aus Aserbaidschan importieren oder importieren wollen, dieses Gas nicht bekommen. Da ist natürlich zunächst einmal an die von den USA und europäischen US-Lakaien geplante Nabucco-Pipeline von Aserbaidschan nach Westeuropa zu denken, deren explizites Ziel es war, Russland beim Gasexport nach Westeuropa zu umgehen und auszubooten. Lässt Georgien den Transit von Gas aus Aserbaidschan nicht zu, gibt es für die Nabucco-Pipeline kein Gas, nichts, keinen einzigen Kubikmeter, es sei denn die mit dem Iran verbündete Regierung des Irak würde die Pipeline beliefern oder es würde eine Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien bis in die Türkei gebaut. Einer Katar-Türkei-Gaspipeline steht allerdings im Weg, dass den USA und ihren Lakaien der Regime Change im mit dem Iran und Russland verbündeten Syrien nicht gelingen will, und selbst wenn er gelingen sollte, die Situation in Syrien voraussichtlich noch über viele Jahre so instabil sein wird, dass an den Bau einer für Sabotage-Akte anfälligen Gaspipeline nicht zu denken ist.

Die Nabucco-Pipeline wurde zwar vor einigen Monaten im Einklang mit den strategischen türkischen Plänen, die Türkei zu einer Energiedrehscheibe zu machen, zerlegt in eine von Osten nach Westen quer durch die Türkei laufende türkische Trans-Anatolien-Gaspipeline und eine Nabucco-West-Pipeline, die Gas von der westtürkischen Grenze nach Mitteleuropa transportieren soll, doch für dieses Konstrukt gilt natürlich das gleiche: würden Russland und Iran den Gashahn abdrehen und kommt auch durch Georgien kein Gas, liegt die Pipeline trocken. Darüber hinaus würde in diesem Fall auch die Türkei selbst völlig ohne Erdgas dastehen, hätte nicht einmal Kochgas, von Gas für die industrielle Stromerzeugung und der Realisierung türkischer Pläne, eine Energiedrehscheibe zu werden, ganz zu schweigen.

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Beim Ölexport sieht es für Aserbaidschan ähnlich aus wie beim Erdgasexport. Gegenwärtig exportiert Aserbaischan bis zu eine Million Fass Erdöl pro Tag, also praktisch die gesamte aserbaidschanische Erdölproduktion, durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline über Georgien und die Türkei auf die Weltmärkte. Würde Georgien die Pipeline schließen, könnte Aserbaidschan praktisch keinerlei Erdöl mehr auf den Weltmarkt exportieren, es sei denn, der Export würde durch den Iran oder Russland gehen. Die Aserbaidschan theoretisch offenstehende Möglichkeit, Erdöl über das kaspische Meer nach Turkmenistan zu verschiffen und es von dort aus durch Afghanistan und Pakistan per Bahn und LKW auf die Weltmärkte transportieren zu lassen, wäre vermutlich teurer als das Öl wert wäre. Möglich wäre es für Aserbaidschan dann noch, zentralasiatische Staaten wie Turkmenistan, Usbekistan un Afghanistan mit Erdöl zu beliefern, doch haben diese Staaten entweder selbst genug Öl oder sie haben keinen zahlungskräftigen Markt. Kurz und knapp zusammengefasst bedeutet das: würde Georgien die Pipeline schließen, wäre es aus und vorbei mit der von Petrodollars finanzierten Selbstherrlichkeit des aserbaidschanischen Regimes. Für die ölexportierenden Staaten Russland und Iran würde ein schließen der Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline durch Georgien hingegen bedeuten, dass ein pro-amerikanischer Konkurrent vom Markt genommen wäre, die Ölpreise dadurch steigen würden, und sie deshalb zusätzliche Einnahmen hätten, die sie sich mit Georgien teilen könnten.

Würde Georgien obendrein noch gemeinsam mit Russland, Armenien, China und dem Iran die Transitstrecken für andere Güter von und nach Aserbaidschan schließen, so würde die aserbaidschanische Wirtschaft noch zusätzlich einen äußerst schweren Schlag hinnehmen müssen, denn dann würde Aserbaidschan seinen ganzen Außenhandel per Transit durch das CIA-freundliche Turkmenistan, das amerikanisch besetzte Afghanistan und den amerikanischen Verbündeten Pakistan abwickeln müssen. Für Aserbaidschan würde das praktisch bedeuten, zukünftig am Ende der Welt zu liegen. Und es würde für das Regime über Aserbaidschan wohl auch das Ende der Welt bedeuten, denn solch ein Außenhandel ist nicht praktikabel. Aserbaidschan würde mit einer drastischen Maßnahme wie einem Transitstopp praktisch vom Status einer vergleichsweise wohlhabenden Petrodiktatur direkt ins ärmlichste Mittelalter zurückgeworfen, und so wäre es in diesem Fall wohl nur eine Frage kurzer Zeit, bis das Aliyev-Regime in Aserbaidschan fallen würde. Transit durch Georgien ist für Aserbaidschan, sofern Aserbaidschan weiterhin eine in weiten Zügen US-gestützte, anti-russische, anti-iranische und anti-armenische Politik betreiben will, wie sie das diktatorisch herrschende Aliyev-Regime seit vielen Jahren praktiziert, eine absolut unverzichtbare Lebenslinie.

Natürlich haben weder Russland noch der Iran wirklich vor, darauf hinzuwirken, dass Georgien Aserbaidschan die Transitroute durch georgisches Staatsgebiet sperrt. Aber worin sich Russland und der Iran sicher einig sind, ist, dass Aserbaidschan eine die Interessen der Region berücksichtigende verantwortliche Politik machen muss. Und das erste und wichtigste Interesse der Region ist Frieden. Brennt die Kaukasus-Region, betrifft das Jeden in der Region. Sollte Aserbaidschan, möglicherweise ermutigt und unterstützt von eigene Interessen verfolgenden außerregionalen Staaten wie den USA oder “Israel”, grobe aggressive Schritte zur Verletzung des regionalen Friedens machen, so hat die ganze Region, einschließlich Georgien, ein massives Interesse daran, die grobe Verletzung des Friedens mit der dafür notwendigen Durchsetzungskraft zu unterbinden.

Solche friedensverletzenden aserbaidschanischen Schritte könnten beispielsweise ein aserbaidschanischer Überfall auf Armenien oder armenisch kontrolliertes umstrittenes Gebiet, ein von aserbaidschanischem Territorium aus erfolgender Überfall auf den Iran oder die Beherrbergung von regional aktiven CIA- und Mossad-Terroristen einschließlich wahhabitischer Aufhetzer sein. In solchen Fällen unverantwortlicher aserbaidschanischer Politik wären auch drastische Maßnahmen wie eine teilweise oder vollständige Sperrung aserbaidschanischer Transitrouten für militärische und zivile Güter zumindest denkbar.

Aserbaidschan könnte so gezwungen werden, eine von den USA, Israel und der Türkei unterstützte Aggressionspolitik aufzugeben, die ansonsten die ganze Region bis tief nach Zentralasien hinein buchstäblich in Brand setzen könnte. Und natürlich wird Russland von Aserbaidschan auch wollen, dass Aserbaidschan sich nicht mit den USA verbündet, um Russland bei Gasexporten nach Europa auszubooten. Der am Montag eingeleitete Machtwechsel in Georgien kann somit der entscheidende Schlüssel dafür sein, auf aserbaidschanische Kollaboration setzende US-amerikanische Plots zur Destabilisierung der Region des kaspischen Meeres zu verhindern.

Datei:CSTO Map.svg

Doch das ist noch nicht Alles. Die Bedeutung von Georgien als Transitland geht weit über die Region des kaspischen Meeres und die Frage der Energieversorgung Westeuropas und der Türkei hinaus. Gemeinsam mit Armenien, Iran, Pakistan, China und Russland kann Georgien einen ganz Zentralasien einschließenden Ring bilden. Ein solcher Ring ist weder undenkbar noch unrealistisch. Russland und Armenien sind bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit miteinander verbündet, China und Russland kooperieren bereits seit Jahren in der Shanghai Cooperation Organisation im Sicherheitsbereich miteinander und Iran und Pakistan bemühen sich beide seit Jahren um Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organisation. Entschließen sich diese fünf Staaten sich, einen strategischen Ring um Zentralasien zu bilden, und tritt Georgien hinzu, wäre der dann aus sechs Staaten bestehende Ring komplett. Die von einem solchen Ring vollständig eingeschlossenen Binnenstaaten wären neben der Mongolei, die bereits von Russland und China vollständig umschlossen ist, Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Afghanistan, also acht zum Teil sehr energie- und rohstoffreiche Staaten im Kernland Asiens.

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English:Map of the Shanghai Cooperation Organization.

   Strict definition – Member states
   Broad definition: Chinese disputed territories, Observer states, Dialogue Partners

 

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Halten die sechs Ringstaaten zusammen, dann könnte keiner der vom Ring eingeschlossenen acht Binnenstaaten ohne Zustimmung der Ringstaaten einen Liter Öl, einen Kubikmeter Gas oder sonstwelche Güter auf den Weltmarkt exportieren. Und natürlich könnte in diesem Fall auch keiner der Binnenstaaten ohne Zustimmung der Ringstaaten irgendwelche Güter vom Weltmarkt, beispielsweise die Stabilität und den Frieden der Region gefährdende amerikanische oder europäische Rüstungsgüter, importieren. Halten die sechs Ringstaaten zusammen, dann könnte keine fremde Macht ohne Zustimmung der Ringstaaten in einem der acht Binnenstaaten eine Militärbasis errichten oder dort eine Militäroperation durchführen, wie die USA und US-Verbündete das derzeit beispielsweise im Binnenstaat Afghanistan machen.

Sollte einer der acht Binnenstaaten es einer fremden Macht gestatten oder selbst in Angriff nehmen, Terrorismus, Sepratismus oder religiösen Extremismus zu schüren und so den regionalen Frieden in Zentralasien zu gefährden, dann könnten die sechs Ringstaaten das mit einem Federstrich beenden. Alles was die Ringstaaten tun müssten, um Binnenstaaten zu einem kooperativen und freundlichen Verhalten zu zwingen, wäre Transitsanktionen zu verhängen. Halten China, Russland und die anderen vier Ringstaaten zusammen, kontrollieren sie damit das gesamte asiatische Kernland – Halford Mackinder sprach vor langer Zeit einmal von Heartland und der amerikanische Kongress kürzlich von Seidenstraßenstrategie – und noch eine Menge mehr vom Pazifik bis zum persischen Golf, und niemand kann ihnen da mehr so ohne Weiteres mit Spaltungs- und Destabilisierungsplots dazwischenfunken.

Natürlich ist Georgien nicht der einzige Staat, der bislang nicht an einem solchen strategischen Ring teilnimmt. Noch ist Pakistan, während es sich um Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organisation bemüht, gleichzeitig mit den USA verbündet und erlaubt den USA, Soldaten und Nachschub für ihren Eroberungskrieg gegen Afghanistan durch pakistanisches Territorium zu transportieren. Doch kürzlich erst hat Pakistan den USA die Nachschubwege auf dem Land nach Afghanistan über Monate hinweg und unter großem Beifall der pakistanischen Bevölkerung versperrt. In kaum einen Land der Welt ist die Bevölkerung anti-amerikanischer als in Pakistan. Die Bevölkerung Pakistans nimmt es den USA übel, dass die USA in den letzten Jahrzehnten durch ihre aus geostrategischen Gründen geführten Afghanistan-Kriege Pakistan verwüstet haben. Die Bevölkerung Pakistans betrachtet die USA deshalb ganz überwiegend als feindliche Gefahr und China und Iran demgegenüber als Pakistan freundlich gesinnte Mächte. Die Regierung der in Pakistan herrschenden Elite macht trotzdem in vielerlei Hinsicht gemeinsame Sache mit den USA.

Doch seit einigen Jahren ist Pakistan wieder eine Demokratie. In wenigen Monaten sind in Pakistan Wahlen. Allen Umfragen liegen dabei diejenigen Parteien, die mit den USA möglichst wenig bis gar nichts zu tun haben wollen, klar vorn. Sollten sich die Prognosen bei der Wahl in Pakistan bestätigen und es in Pakistan zu einem entsprechenden Macht- und Politikwechsel kommen, stünde dem Errichten eines strategischen zentralasiatischen Sechs-Staaten-Ringes bestehend aus China, Russland, Georgien, Armenien, Iran und Pakistan, der sämtliche acht zentralasiatische Binnenstaaten umschließt, nichts mehr im Wege. Gelingt es den sechs Staaten, den Ring zu bilden, dann dürfte die Bevölkerung Zentralasiens das sogenannte “Great Game” nach ziemlich genau zwei Jahrhunderten fortwährender kriegerischer Auseinandersetzungen mit den die Region zum Zwecke der Unterjochung aus geostrategischen Gründen invadierenden Angelsachsen zu ihren Gunsten entschieden haben.

 

Bildquellennachweis: Alle verwendeten Grafiken entstammen der Wikipedia und stehen unter einer CC-Attribution-Share-Alike-Lizenz oder sind frei. Details finden sich hier: Georgien in der Welt, Georgien, Nabucco, BTC-Pipeline, CSTO, SCO

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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