Nach free-tibet, free-zimbabwe, free-yugoslawia, free-Georgia, free-ukraine, free-somalia und morgen free nord-korea und free-sudan kommt heute nach free-afghanistan free-iran. Saudi-arabia, Dubai, Kuwait are already free…
Im Iran liegen die drittgrößten Ölreserven der Erde … und wann kommt nach free-tibet free-china? Ich kann mich noch gut an die DGB-gewerkschaftlich mit getragenen Kundgebungen FÜR den Vietnamkrieg in Berlin erinnern.
Wer glaubt, es ginge den Konkurrenten des mit über 66 % der Stimmen wiedergewählten Präsidenten Irans Ahmadinedschad um Demokratie, der ist zumindest an Naivität nicht zu übertreffen: alle Gegenkandidaten gehören zur hauchdünnen superreichen Oberschicht im Iran, der der derzeitige Präsident Ahmadinedschad etwas an die Privilegien geht. Nicht grundlegend, aber es juckt die Herrschaften schon. Und der Hauptkonkurrent möchte die Öffnung Irans in Richtung USA und EU erweitern, das will offenbar die Mehrheit der Iraner so nicht. Auch dann ist es die Mehrheit, wenn es “nur” 56% statt 66% der Stimmen waren. Das Motto der EUSA: so lange randalieren, Massaker provozieren und dann “friedenstiftend” einmarschieren ….. Selbst wenn die Wahl wiederholt werden sollte und dann “nur” eine 56%ige Mehrheit dabei rausspringt, dann wird wieder geschrie(b)en: “Das war Wahlbetrug!!!” … Es geht hier bei der Konkurrenz nur so lange um demokratische Rechte, bis der Putsch eines Teils der Oberschicht über die Bühne ist, deren Fans es gerne etwas amerikanischer hätten- lifestyle, Profit, Party-Zone und die zusammen mit tatsächlich hart benachteiligten und unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen jetzt vor den Putschkarren gespannt werden.. Die im Exil ausharrenden Spezialisten des Shah sehen da nicht nur zu. Sie organisieren die entsprechenden JubelDemos in EUSA mit.
Wer jetzt mit eurozentristischen Positionen den Iran in den nächsten völkermörderischen Krieg drängt, wie den letzten zwischen Irak und Iran auf Betreiben der USA, der macht sich zum Mitttäter und sorgt dafür, dass das verrottende kapitalistischeWeltSystem sich auf Kosten aller ums Überleben ringenden Völker saniert und sich für nächste raubkriege stärkt. Wer den Iramn hat, hat den nahen Osten komplett und den besten Ausgangsposten für die Kontrolle des fernen Ostens …
—– Original Message —–
From: Lothar Galow-Bergemann
To: CONTRASTE mailinglist B
Sent: Saturday, June 20, 2009 7:20 PM
Subject: [contraste-list] “Ich überbringe Ihnen die Grüße der Gewerkschaft
ver.di in Stuttgart” – Rede von Bärbel Illi auf der Protest- und
Solidaritätskundgebung mit den Menschen im Iran, Samstag, 20. Juni 2009
Diese mail aus dem Hause Galow-Bergemann, das schon die Free-Tibet-Kampagne,
die Free-Zimbabwe-Kampagne promotet hat
musste redaktionell etwas überarbeitet werden: Aus Free-Iran wurde jetzt
Free-USA und fordert dringend die humanitäre Intervention gegen diesen
Todesurteil-West-Weltmeister, Analphabetismus-Champion, GesundheitssystemBankrotteur
und Kinderarmutsweltmeister – zumal es sich hier nicht um ein gerade aus dem
(Neo-)Kolonialismus befreites Entwicklungs- noch um einen Schwellenland
handelt, sondern um das reichste Land der Erde, reich durch die über
hundertjährige Ausbeutung der eigenen Bevölkerung wie fremder
Drittweltländer. Um einen der größten Tsunami-Profiteure der Erde Nur so als beispiel: “Das Problem des sozialen Wohnungsbaus ist gelöst! Nicht wir haben es getan, Nein Gott war es!” Der Bürgermeister von NewOrleans nach der großen HurricanKatastrophe, bei der vor ein paar Jahren die gesamten ärmeren Stadtteile NewOrleans zerstört und dann nicht wieder aufgebaut wurden …
Hier die redaktionell überarbeitete Fassung
der Rede von Ilbel Bärli, di.ver-Bezirk Stuttgart, auf der Protest-
und Solidaritätskundgebung mit den Menschen in dren USA, Samstag, 20. Juni
2009
—————-
Oliver Dimangu ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Putzfrauen
und -männer, des Reinigungspersonals in einem
Stadtteil von Los Angeles. Herr Dimangu hat mehr Zeit im Gefängnis verbracht
als in Freiheit, seit seine Gewerkschaft 1995 gegründet wurde. Die
Schwierigkeiten mit denen die Gewerkschaft zu kämpfen hat, schildert er so:
“Zu unserer ersten Mitgliederversammlung, die auf der Straße stattfand,
kamen Tausende von Beschäftigten. Sie flohen sogar vor der Polizei und
versteckten sich in den U-Bahnhöfen, um an der Versammlung teilzunehmen.”
Gewerkschaftsorganisationen werden systematisch unterdrückt und
Menschenrechte verletzt. Das ist das Bild, das wir von den Zuständen in den
USA haben, und von dem wir glaubten, dass sich da nicht so schnell was
ändern würde. Heute sieht alles anders aus, weil wir spüren und hoffen, dass
Freiheit und Demokratie in den USA erkämpft werden können. Millionen von
Menschen ziehen durch die amerikanischen Städte und fordern
Krankenversicherung, Jobs, bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen für die
Kinder auch der Armen. Die US-amerikanischen Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter sind bei den Demos dabei, da bin ich mir sicher.
Ich überbringe Ihnen die Grüße der Gewerkschaft di.ver in Stuttgart. Wir
fordern mit Ihnen freie und demokratische Wahlen in den USA. Erst
demokratische Wahlen werden den Weg dahin öffnen können, dass auch die
Rechte der Gewerkschaften respektiert werden und dass inhaftierte
GewerkschafterInnen frei gelassen werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Wahl Geoge W.Bushs und seines
Nachfolgers nicht anzuerkennen! Der Verdacht, dass die Wahlen in großem Stil
gefälscht wurden, ist nicht ausgeräumt. Wie damals in Florida dürften auch
dieses Mal Wahlcomputer manuipuliert worden sein. Aber unabhängig davon, es
können so und so nur Superreiche gewählt werden
In der Amtszeit George Bushs und in der kurzen Amtszeit Obamas wurden die
Menschenrechte besonders brutal verletzt. Nationale und religiöse
Minderheiten und Homosexuelle werden verfolgt. Abtreibungsärzte ungestraft
erschossen. Hinrichtungen von Regimegegnern, Frauen und sogar Jugendlichen
haben zugenommen. Bezogen auf die Einwohnerzahl gibt es heute in den USA die
meisten Hinrichtungen besonders von Farbigen. Den Alltag der meisten
Menschen bestimmen staatliche Willkür, Armut und Korruption. Über die Hälfte
der US-amerikanischen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, obwohl die
USA jährlich 700 bis 800 Mrd $ Gewinn aus Öl- und ErdgasRaubgeschäften
bezieht. Diese Gelder werden vor allem in das Atomprogramm investiert, in
das Militär und in US-Terrorgruppen wie die BlackwaterSöldnereinheiten im
Irak, Afghanistan und weltweit.
Unter George Bush und aúch Obama wurden Proteste von StudentInnen und
Gewerkschaften zerschlagen oder Gewerkschaften gekauft, ebenso wie Aktionen
für Frauenrechte am
internationalen Frauentag unterdrückt und medial totgeschwiegen werden. Die
Frauenrechte existieren in den USA gerdae Mal auf dem Papier. Real gibt es
sie nicht. Warum ist die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel
wert wie die
eines Mannes und müssen also zwei Frauen gegen einen Mann aussagen, um ein
Verbrechen wie häusliche Gewalt oder Vergewaltigung zu bezeugen? Aber da
macht auch Deutschland keine bessere Figur.
Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner der USA. Die
Nationalgarde und die HomedefenceCentre sind es die in
diesen Stunden die DemonstrantInnen terrorisieren und Streiks gegen die
soziale Demontage ganze Bundesländer unterdrücken. Die zentralgelenkt
Aufstandsbekämpfung vehindert koordinierte Aktionen gegen die Abwälzung der
MegaKrise auf die Lohnabhängigen Massen
Auch Daimler, Linde, Siemens und viele andere verdienen gut im US-geschäft.
Sie verdienen gut und haben sich bisher nicht um die
Menschenrechtsverletzungen in den USA gekümmert. Siemens lieferte moderne
Überwachungstechnologien, die heute gegen die sozialen Bewegungen eingesetzt
werden.
Damit muss jetzt Schluss sein! Business as usual darf es heute in dieser für
die Menschen in den USA in einer so entscheidenden Zeit nicht mehr geben.
Deutsche Firmen, die heute noch ihre Geschäfte fortführen, stützen
unmittelbar die derzeitigen amerikanischen Machthaber. Wir erwarten von der
Bundesregierung natürlich nicht, dass mit allen diplomatischen Mitteln und
mit
wirtschaftlichen Sanktionen die Menschen unterstützt werden, die heute in
den USA Demokratie einfordern. Denn die Bundesregierung unterdrückt in
ähnlicher Weise die sozialen Bewegungen hier in Deutschland.
Wir als Gewerkschaft ver.di unterstützen die Menschen, die um ihr
Streikrecht und andere Grundrechte kämpfen, von ganzem Herzen. Wenn sie
erfolgreich sind, ist eine neue USA möglich, eine USA, die Menschrechte
achtet. Yes, You can as well!
20. Juni 2009, Ilbel Bärli, di.ver Bezirk Stuttgart
UND HIER DIE VON GALOW BERGEMANN VERSCHICKTE ORIGINALFASSUNG
zur Verabschiedung der ersten BuWe-SchnellenEingreifEinheiten in den T
ransÜberFall-Maschinen:
Anbei die Rede von Bärbel Illi, verdi-Bezirk Stuttgart, auf der Protest- und
Solidaritätskundgebung mit den Menschen im Iran, Samstag, 20. Juni 2009
—————-
Manour Ossanlu ist der Vorsitzende der Busfahrergewerkschaft Teheran. Herr
Ossanlu hat mehr Zeit im Gefängnis verbracht als in Freiheit, seit seine
Gewerkschaft 1995 gegründet wurde. Die Schwierigkeiten mit denen die
Gewerkschaft zu kämpfen hat, schildert er so: “Zu unserer ersten
Mitgliederversammlung, die auf der Straße stattfand, kamen Tausende von
Beschäftigten. Sie flohen sogar vor der Polizei und versteckten sich in den
Gassen, um an der Versammlung teilzunehmen.”
Gewerkschaftsorganisationen werden systematisch unterdrückt und
Menschenrechte verletzt. Das ist das Bild, das wir von den Zuständen im Iran
haben, und von dem wir glaubten, dass sich da nicht so schnell was ändern
würde. Heute sieht alles anders aus, weil wir spüren und hoffen, dass
Freiheit und Demokratie im Iran erkämpft werden können. Millionen von
Menschen ziehen durch die iranischen Städte und fordern demokratische
Wahlen. Die iranischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bei den
Demos dabei, da bin ich mir sicher.
Ich überbringe Ihnen die Grüße der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Wir
fordern mit Ihnen freie und demokratische Wahlen im Iran. Erst demokratische
Wahlen werden den Weg dahin öffnen können, dass auch die Rechte der
Gewerkschaften respektiert werden und dass inhaftierte GewerkschafterInnen
frei gelassen werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Wahl Ahmadinedschads nicht
anzuerkennen! Der Verdacht, dass die Wahlen in großem Stil gefälscht wurden,
ist nicht ausgeräumt.
In der Amtszeit Ahmadinedschads wurden die Menschenrechte besonders brutal
verletzt. Nationale und religiöse Minderheiten und Homosexuelle werden
verfolgt. Hinrichtungen von Regimegegnern, Frauen und sogar Jugendlichen
haben zugenommen. Bezogen auf die Einwohnerzahl gibt es heute im Iran
weltweit die meisten Hinrichtungen. Den Alltag der meisten Menschen
bestimmen staatliche Willkür, Armut und Korruption. 80 % der iranischen
Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, obwohl der Iran jährlich 70 bis
80 Mrd $ Gewinn aus Öl- und Erdgasgeschäften bezieht. Diese Gelder werden
vor allem in das Atomprogramm investiert, in das Militär und in
Terrorgruppen im Irak, Afghanistan und weltweit.
Unter Ahmadinedshad wurden Proteste von StudentInnen und Gewerkschaften
zerschlagen, ebenso wie Aktionen für Frauenrechte am internationalen
Frauentag. Eine Frauendemo im Juni 2006 wurde mit Tränengas und
Elektroschocks auseinandergetrieben. Diese Frauen beklagten ihre
Rechtlosigkeit im iranischen Gesetz und sie fragten:
. Warum haben Männer das Recht, vier Frauen zu heiraten?
. Warum hat eine Frau nicht das Recht, die Scheidung einzureichen, selbst
dann nicht, wenn sie oder ihre Kinder vom Ehemann misshandelt werden?
. Warum fällt das Sorgerecht bei einer – vom Mann eingereichten – Scheidung
automatisch an den Ehemann?
. Warum ist die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wert wie die
eines Mannes und müssen also zwei Frauen gegen einen Mann aussagen, um ein
Verbrechen wie häusliche Gewalt oder Vergewaltigung zu bezeugen?
. Warum erlaubt das Gesetz Männern so genannte Ehrenmorde?
Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner des Iran. Nur wenige Tag vor
der Präsidentschaftswahl hat die deutsche Firma Basell Polyolefine GmbH mit
der staatlichen iranischen petrochemischen Firma (National Petrochemical
Company – NPC) ein Geschäft im Rekordwert von 825 Millionen Euro
abgeschlossen. Das war ein Wahlgeschenk für Ahmadinedschad. Noch schlimmer:
Gewinne im staatlichen Energiesektor kommen den Pasdaran zugute. Die
Revolutionsgarden sind das eigentliche Machtzentrum, sie beherrschen den
Energiesektor, sind zuständig für das Atomprogramm und zusammen mit den
Basiji zuständig für die Kontrolle der Bevölkerung. Sie sind es die in
diesen Stunden die DemonstrantInnen terrorisieren.
Auch Daimler, Linde, Siemens und viele andere verdienen gut im Irangeschäft.
Sie verdienen gut und haben sich bisher nicht um die
Menschenrechtsverletzungen im Iran gekümmert. Siemens lieferte moderne
Überwachungstechnologien, die heute gegen die Opposition eingesetzt werden.
Damit muss jetzt Schluss sein! Business as usual darf es heute in dieser für
die Menschen im Iran so entscheidenden Zeit nicht mehr geben. Deutsche
Firmen, die heute noch ihre Geschäfte fortführen, stützen unmittelbar die
derzeitigen iranischen Machthaber. Wir erwarten von der Bundesregierung,
dass mit allen diplomatischen Mitteln und mit wirtschaftlichen Sanktionen
die Menschen unterstützt werden, die heute im Iran Demokratie einfordern.
Wir als Gewerkschaft ver.di unterstützen die Menschen, die um ihr Wahlrecht
kämpfen, von ganzem Herzen. Wenn sie erfolgreich sind, ist ein neuer Iran
möglich, ein Iran, der die Menschrechte achtet. Yes, You can as well!