Nicht überall in den Kommunen ist die SPD – wie in Hanau – die Sozialdemontage-Partei Deutschlands.
In vielen Kommunen ist es auch die CDU. In Ländern, Städten, Kreisen und Dörfern sind es Schwarz-Grüne, “Rot”-Schwarze, “Rote”, “Rot-Rote”, “Rot”-“Grüne”, die die Spardiktate und Deregulierungs-Privatisierungsvorschriften aus den Hauptstädten, aus Berlin und Brüssel gegen die Bevölkerung durchdrücken. Wer nicht auf die “Schuldenbremse” tritt, das Tafelsilber nicht verhökert, soziale Infrastruktur nicht abbaut , Jugendhäuser und Schwimmbäder, Stadtwerke, Schulen und Krankenhäuser nicht verkauft und /oder schließt, dem droht die Finanzaufsicht und die Nichtgenehmigung der Haushalte, die Zwangsverwaltung aus der Landeshauptstadt, aus Berlin oder Brüssel. Griechenland liegt bereits mitten in Deutschland.
Entsprechend sehen dann auch die Wahlbeteiligungen aus und die Stimmenanteile der gewählten Oberhäupter. So wurde zum beispiel der Oberbürgermeister der Stadt Hanau bei EZBankfurt von 11.333 der fast 60.000 wahlberechtigten Einwohhner gewählt. Zur Wahl gingen keine 20.000. Die FAZ schreibt:
Die örtliche CDU gibt sich (solange sie nicht wieder den OB stellt oder in einer großen Koalition mit an die Futterkrippen gelangt) sozial und stimmt gegen sozialen Kahlschlag. So hat sie auch im Stadtparlament für ein Bürgerbegehren zur Erhaltung einer Schule gestimmt.
In Hanau kämpft seit Jahren eine Schulgemeinde, ein ganzer Stadtteil für die Erhaltung seines Herzstückes, der Stadtteil-Schule: “TüGa kämpft” , “TGS soll leben” steht auf den Transparenten der SchülerINNEN, der Eltern und LehrerINNEN. Mit über 4600 Unterschriften wollte die Initiative zur Rettung der Schule ein Bürgerbegehren erreichen. Die Stadtoberen haben jetzt mit juistischer Kleinkrämerei das Bürgerbegehren mit einer “rot”-GRÜNEN und “Bürger ‘für’ Hanau”-Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Die Initiative will jetzt das Bürgerbegehren mit einer Klage durchsetzen.
Mit der Tümpelgarten-Schule würde dem ehemaligen Vorzeige-Stadtteil der Stadt Hanau für sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur ein wesentlichster Teil seiner Seele genommen. Nun haben Stadtteile keine Seele, aber die Entscheidung für Familien hier herzuziehen, hier zu bleiben hängt von der Infrastruktur ab und da spielen kurze Wege zu Kinderkrippen, Kindergärten, Kitas, Grund-und Mittelstufen-Schulen und deren Größe eine entscheidende Rolle.
Die Stadt argumentiert mit sinkenden Schülerzahlen, was schlicht gelogen ist. Die Zahlen steigen. Wer hier auf die benachbarten Schulen verweist, der kennt die Lage im Viertel nicht und verweigert die Einsicht in diese Lage: die Gebeschus-Grundschule hat ihren klassischen Einzugsbereich im Lamboy und bekam ja auch den Kinzigbogen dazu. Der Verweis auf das Hessen-Homburg-Schulzentrum ist zynisch, weil hier ja schon die aus der Innenstadt vertriebenen Schulen, die Eberhardt-Schule, die Schule am Schlossplatz zu einem Mamut-Zentrum zusammengepfercht wurden und damit auch dem Leben in der Innenstadt ein zusätzlicher Schlag verpasst wurde.
Die Schließung der Tümpelgartenschule würde dem Stadtteil das Leben ausblasen, so wie es mit dem Abbau der sozialen Infrastruktur in der Weststadt /Kesselstadt auch passiert ist. Die Schließung des LaTü-Stadtladens mit seinen Angeboten war schon ein Zeichen für den beginnenden Abbau. Schließlich wird , statt im Stadtteil mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes der Schule die säkulare Jugendarbeit zu verstärken, die Betreuung der Jugend hauptsächlich den Religionsgemeinschaften überlassen und den eh schon völlig überlasteten Vereinen aufgezwungen, die das nicht leisten können – von der Ausbildung her wie aus finanziellen Gründen. Welcher Verein kann heute noch qualifizierte SozialpädagogINNen einstellen ? Mal abgesehen davon, dass hier schleichend die Privatisierung (und oft mangels Ausbildung und Bezahlung auch die Verschlechterung) öffentlicher Aufgaben eingeführt wird. Die Schließung der Tümpelgarten-Schule ist weder sozial noch ist sie demokratisch. Sie kann eigentlich so auch nicht sozialdemokratisch sein. Höchstens sozial-demontagisch.
Ich habe als Erwachsenenbildner, Gewerkschafter, Kommunalpolitiker, Schicht-&Akkord-Arbeiter, Streetworker, Familien-& Nachbarschaftshelfer, Drogenberater, Grundschullehrer & Kinder-Chor- und Fahrradwerkstattleiter über 40 Jahre in diesem Viertel gearbeitet, viel über dieses Viertel und mit seinen Bewohnern geschrieben. (www.barth-engelbart.de).
Ich möchte die Initiative für die Erhaltung der Tümpelgartenschule unterstützen und biete dazu eine Reihe von musikalisch umrahmten Benefiz-Lesungen aus meinen im Viertel handelnden Kinder- & Jugendromanen an – in der Schule oder auch im Nachbarschaftshaus Lamboy-Tümpelgarten. Die sollten sicherheitshalber möglichst zeitnah stattfinden, bevor der Stadt es einfällt, dass auch diese Institution wegen zu hoher Unterhaltungskosten geschlossen oder an einen Privat-Investor verkauft werden muss :-O))))))))