Noch 21 Tage bis zur Demonstration: Hände weg von Syrien.

Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien – Friedenstaube
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25. Juli 2013

NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!
Demonstration zum Antikriegstag 2013
31.08.2013 in Frankfurt am Main!

Schluss mit Intervention und Söldnerkrieg gegen Syrien!

Mehr als zwei Jahre Blutvergießen in Syrien.

Anfangs glaubten viele, das syrische Volk würde seinen „verhassten Diktator“ binnen Tagen oder Wochen stürzen, wie es mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten geschehen war. Sie mussten mit der Zeit umdenken. Die Ereignisse haben diese simple Vorstellung widerlegt. Die syrische Gesellschaft erwies sich als komplexer – und stabiler – als viele gedacht hatten.

Die Hoffnungen und Erwartungen in den „Arabischen Frühling“, die viele Betrachter vor 2 Jahren hegten, wurden spätestens mit dem Angriff der NATO auf Libyen zerstört. Religiöse Minderheiten sind heute mehr bedroht, als zuvor. Statt eine säkulare Bewegung um demokratische und vor allem soziale Rechte und die Rechte von Frauen zu stärken, kämpfen die reaktionärsten Kräfte der Islamisten um die Macht.

Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Und es gab gewaltsame Auseinandersetzungen – von beiden Seiten.

Die syrische Regierung reagierte auf die Proteste mit einem umfassenden Reformprogramm. NATO und Golfmonarchien haben nur immer mehr Waffen geliefert und setzen völlig auf die Zerstörung Syriens als Machtfaktor im Nahen Osten. Es ist ein Krieg um regionale und globale Machtinteressen.

Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Golfmonarchien träumen von einer Aufteilung Syriens und unterstützen weiterhin finanziell und militärisch die Islamisten. Diese Regierungen wollen einen geostrategischen Knotenpunkt unter ihre Kontrolle bringen, den wichtigsten Verbündeten des Iran ausschalten und den Einfluss Russlands zurückdrängen. Sie heucheln nicht einmal mehr Sorge um „Demokratie und Menschenrechte“. Es geht einzig um den Sturz der Regierung.

Stoppt die Waffenlieferungen und Sanktionen!

Je mehr Waffen an die bewaffneten Banden geliefert werden, umso mehr Menschen werden getötet. Es ist ein Krieg, in dem die Kämpfer nicht in den Uniformen der angreifenden Länder auftreten. Es ist ein Outsourcing der Kriegsführung. Kämpfer werden vor Ort rekrutiert, andere aus dem Ausland eingeschleust. Mit Waffen und Geld versorgt, mit Informationen der Geheimdienste ausgestattet führen sie den Krieg ihrer Schutzmächte.

Dieser Krieg, die Unterstützung der bewaffneten Banden durch das Ausland stellt das Haupthindernis für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition dar.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September 2013 fordern wir die Abgeordneten des Bundestags auf, sich gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem unerklärten Angriffskrieg gegen Syrien auszusprechen, Sanktionen zu beenden und Waffenlieferungen in Krisengebiete zu unterbinden.

Für das Recht der Syrer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen

Wir rufen alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.

Gerade diejenigen, die eine pluralistische und demokratische Weiterentwicklung der syrischen Gesellschaft durch Reformen und Dialog wollen, fordern das Ende der Aggression gegen Syrien als unabdingbare Voraussetzung. Denn außer der materiellen Zerstörung des Landes droht seine Aufsplitterung in Einflussbereiche unterschiedlicher und zum Teil extrem islamistischer Kräfte.

Der Krieg der NATO-Staaten im Verbund mit den Golfmonarchien und Israel gegen Syrien ist nicht nur eine Tragödie für das physische und gesellschaftliche, materielle und kulturelle Leben der Syrer, er stellt auch eine akute Bedrohung für den Weltfrieden dar. In ihrem Streben nach Macht und Einfluss setzen die Kriegstreiber das Schicksal der Menschheit aufs Spiel.

Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Pläne scheitern und ihre Verbrechen bestraft werden! Wir stellen uns ihren entschlossen entgegen! Für Syrien! Für den Frieden! Für die ganze Menschheit!

Stoppt die Einschleusung von Terroristen und ihre Unterstützung in jeglicher Form.
Rückzug der Patriotraketen!
Stoppt die Sanktionen, die das Leben der Syrer zerstören!
Nur die Syrer selbst haben das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen.
Keine deutschen Waffenexporte nach Israel, Saudi-Arabien und Katar!
Deutschland raus aus der NATO — NATO raus aus Deutschland!
Schluss mit der Kriegshetze

Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien

Spenden unter dem Kennwort “Demo Frankfurt”:
Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien | BLZ : 50880050 | Kto Nr: 0225576500 Commerzbank
Vereinigung für Internationale Solidarität e. V. | BLZ 370 501 98 | Konto Nr. 1929920104 Sparkasse Köln-Bonn

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DANN, Leute, SPENDET um dem BAK-“Shalom”-Kriegspropagandisten gegen GAZA, Iran, Libyen, Syrien das saubere Handwerk zu legen, musste ich bereits ein paar Tausender an Abmahn- und meinen Gerichtskosten zahlen, Seiberts Anwaltskosten usw… viele Spenden und meine gesamte August-Rente ging dabei drauf. Jetzt kommen die Seibertschen Gerichtskosten mit rund 500,-€ und meine bisherigen Anwaltskosten mit 1.350,-€ dazu. Das ist die Septemberrente und fast die Hälfte der Novemberrente. Die Kosten für die Zweite Instanz kommen dann noch dazu. Damit der Fall sich noch zum Guten und die LINKE sich nicht nach rechts abwendet, Leute SPENDET!!! unter dem Stichwort MARK & PEIN // Kto-Nr. 1140086// VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen e.G. BLZ: 506 616 39

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bild1Wir rufen alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

 

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.

Hier geht‘s zumAufruf, hier zur ausführlichen Version, auf Englisch hier  und hier gibt’s ein Video.

 

 

Aktueller Stand zumProgramm:  

Die Veranstaltung wird mit dem Auftritt von Ernst Schwarz und Jane Zahn eröffnet. Vor Beginn der Demonstration werden nach jetziger Planung ein Vertreter des SKFS, der palästinensische Publizist Said Dudin und der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrke auftreten. Die Demonstration wird mit einer Koranrezitation eingeleitet.

 

Am Römer erwarten wir ein weit gespanntes politisches und kulturelles Programm. Wir werden die Namen der Redner hier und auf unserer Website bekanntgeben.

Musik wird geboten vom  argentinischen  Sänger Nestor Claveria u.a.

Wir planen  darüber hinaus Verkaufs- und Infostände. Wer einen Infotisch aufbauen möchte, soll sich bitte mit uns in Verbindung setzen (kontakt@skfs.info)           

Unsere Planungen sind noch nicht abgeschlossen.Weitere Einzelheiten zu Programm und Ablauf werden wir auf unserer Website und in unserem Newsletter bekannt geben. 

 

 

Ägypten: Moslembrüder für Blutvergießen verantwortlich gemacht

 

Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten nach dem Militärputsch hieß es z.B. in Spiegel Online:

 

„…Die Nationale Rettungsfront von Übergangsvizepräsident El-Baradei brachte zwar in einer Erklärung ihr ‚tiefstes Bedauern‘ über den Tod der Menschen bei den Zusammenstößen zum Ausdruck und forderte eine Untersuchung, wie die staatsnahe Zeitung “Al-Ahram” berichtete. Zugleich warf sie aber der Muslimbruderschaft vor, für das Blutvergießen verantwortlich zu sein. Die Muslimbruderschaft hätte ihre Anhänger zur Gewalt angestachelt.“

 

Und an anderer Stelle: Als Mursi regierte, haben sich die Bärtigen aufgeführt, als gehöre ihnen das Land, sagt der 27-jährige Christ Milad Asis aus Kairo. Hassprediger durften ungestört hetzen“.

 

Die Moslembrüder selbst verantwortlich? Hassprediger dürfen ungestört hetzen? Etwas vergleichbares hatten wir vor zwei Jahren über die Vorgänge in Syrien und die Aktivitäten der Moslembrüder nicht gehört. Grund genug, die Entwicklung in Syrien unter dieser Perspektive noch einmal zu betrachten.

 

 

Irak – Anschläge, Krebs, Missbildungen

 

Mehr als 10 Jahre ist es jetzt her, dass der Irak vom Diktator befreit wurde, wie es heißt – und das Töten geht weiter.

 

1045 Menschen, zumeist Zivilisten, kamen bei Gewalttaten im Mai ums Leben, wie die Vereinten Nationen am Wochenende mitteilten. Damit stieg die Opferzahl seit April auf fast 2000. Im Juli erneut„ein Rekord“: bei Terroranschlägen wurden 1057 Irakerinnen und Iraker getötet – die meisten davon Zivilpersonen. 2326 Menschen wurden verwundet.

 

Dr Ginan Ghalib Hassen, eine Kinderärztin in Basra, Südirak, erklärt: „Vor dem Krieg hatten wir einen Fall von Neuroplastomin 2 Jahren. Jetzt haben wir sehr viele Fälle. Ich habe mich damit beschäftigt, was in Hiroshima geschehen ist. Der plötzliche Anstieg dieser Krankheitsform geschah hier wie dort.“  Unter den Ärzten im Irak besteht wenig Zweifel daran, dass Panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran dafür verantwortlich ist.

 

Ein Bericht der WHO beschreibt eine „Krise“ hinsichtlich Missbildungen in den Gebieten im Irak, wo Uranmunition eingesetzt wurde. Der Bericht wird seit fast einem Jahr zurückgehalten…Der ausführliche Artikel hierzu findet sich beim Guardian.

 

Dies sindErgebnisse einer humanitären Intervention. „Alastair Campbell, einst allmächtiger Kommunikationsdirektor Blairs, gab gegenüber einer Untersuchungskommission im Jahr 2010 zu Protokoll, ‘sehr, sehr stolz’ zu sein auf die Geschehnisse von damals…

(Der ehemalige Ministerpräsident) Blair hat gern mit seinem Militär operiert: Er setzte britische Soldaten in Jugoslawien, Sierra Leone und schließlich Afghanistan ein. Die ‘humanitäre Intervention’ empfand er als Verpflichtung, er erhob sie zur offiziellen Doktrin. Auch Saddam war ihm zuwider – und deshalb zögerte er nicht.“

 

 

Schwimmer ohne Visum

 

20130801-183205_h495327Es gibt die großen Tragödien und die kleinen und manchmal sagen die kleinen fast mehr aus, als die großen.

Dem syrische Langstreckenschwimmer Saleh Mohammed, ein Schwimmer der Weltelite, wurde dasVisum für die Einreise nach Kanada verweigert – und damit die Teilnahme an der Schwimmweltmeisterschaft. Welche Strafe könnte einen Spitzensportler mehr treffen.

 

Strafe wofür? Das Bild macht es deutlich.

 

Der Westen will Syrien und seine Regierung isolieren, um jeden Preis.  Und das trifft jeden, vom Minister – bis zum Sportler. Und darüber hinaus  alle Einwohner Syriens durch die Sanktionen.

 

Viele der Kollegen von Saleh Mohammed aus allen Sportarten wurden in den letzten beiden Jahren getötet, ob Funktionäre, Trainer oder Aktive. Getötet, weil sie sich nicht von ihrem Staat abwenden wollten.

 

 

1. August: Tag der syrischen Armee

 

Der syrische Premierminister Wael al-Halqi betonte anlässlich des Tags der syrischen Armee die Ansicht der Regierung, dass eine politische Lösung die einzige Möglichkeit ist, die Krise in Syrien zu beenden. Und er fügte hinzu, dass dies kein Widerspruch ist zu der Aufgabe der syrischen Armee, das Land und die Bürger zu schützen.

Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass Islamisten und Salafisten jeglicher Couleur den Kampf gegen die syrische Regierung anführen. Das sind die gleichen Kräfte, gegen die die NATO in Mali einen Krieg zu führen vorgibt und die in Ägypten um die Macht kämpfen.

Schon Tausendmal wurde der Sturz der syrischen Regierung, der Zerfall der Armee und der Sieg der Aufständischen angekündigt – und zum Tausend und ersten Mal erwies sich Syrien als stabiler als von vielen erwartet.

Über die syrische Armee und die nichtvorhandene Revolution in Aleppo hat Robert Fisk im Independent viel berichtet.(hier und hier)

Über die Opfer auf Seiten der Armee und der Sicherheitskräfte hört man hierzulande nichts. Neben unzähligen Zivilisten wurden schon Zehntausende Soldaten getötet – Berufssoldaten und Wehrpflichtige.

 

Wie oben erwähnt betonte der syrische Premierminister, dass nur eine politische Lösung Syrien aus der Krise führen kann. Im gleichen Sinne argumentiert Jürgen Todenhöfer (im Video ab ungefähr 3‘30‘‘) Die Aufständischen oder die NATO versuchen alles, Verhandlungen auf die lange Bank zu schieben undverschieben sie von Monat zu Monat. Sie meinen, wenn Assad auch nicht in diesem Ramadan besiegt wurde, dann vielleicht im kommenden Winter – dank der Waffen und Sanktionen des Westens.

 

 

Veranstaltung

 

In Frankfurt wird am 12. August 2013 um 20 Uhr eine Veranstaltung im Club Voltaire stattfinden. Darin werden wir dem Thema  Bürgerkrieg nachgehen und unsere Position auf den Prüfstand stellen: Wir erleben keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern eine Intervention des Auslands.  Weitere Veranstaltungen sind geplant und werden gegebenenfalls auf unserer Website angekündigt.

                                                                                                       

Übernachtungen und Mitfahrgelegenheiten 

 

Wer Mitfahrgelegenheiten sucht oder bietet kann das über unsere Facebookseiteankündigen oder per Mail an kontakt@skfs.info. Ebenso wer Übernachtungsmöglichkeiten sucht oder bietet.

 

Newsletter

 

Wir werden den Newsletter 3 – 4 mal vor der Demonstration verbreiten. Um ihn zu abonnieren bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „bestellen“. Um ihn abzubestellen bitte eine Mail an kontakt@skfs.info mit dem Betreff „abbestellen“.

Wir werden die E-Mail Adressen, die uns hier zugänglich gemacht werden, auf keinen Fall weiter geben oder außerhalb des Newsletters verwenden.

 

 

 

Spenden unter dem Kennwort “Demo Frankfurt”:
Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien | BLZ : 508 800 50 | Konto Nr. 0225576500 Commerzbank
Vereinigung für Internationale Solidarität e. V. | BLZ 370 501 98 | Konto Nr. 1929920104 Sparkasse Köln-Bonn

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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