Will der Landrat des Main-Kinzig-Kreises (MKK) , der Sozialdemokrat Erich Pipa, den MKK rekommunalisieren? Ein sehr einleuchtendes beispiel aus dem (nicht nur geografischen) Mittelpunkt der Europäischen Union

Hier folgt jetzt das exemplarische Buch zum Film: “Water makes Money”

und im Kommentar von kwp der ” Grund für das Zombie-Leben der HRE”, über die das Crossleasing der Kommunen ging, womit die Infrastruktur vieler Städte und Kreise jetzt zur Konkursmasse der HRE gehören. Lieber Landrat Erich Pipa, jetzt aber fix alles zurückholen, was noch nicht beim Konkursverwalter gelandet ist. Vielleicht war es ja sogesehen auch ein kluger Schachzug der Greisregierung aus dem Hallenbad-Zweckverband-Mittlere Kinzig auszusteigen. Das wenigstens gehört so nicht zur Konkursmasse. Wird der versierte WIBAU-Versteigerer Dirk Pfeil (FDP) den Konkurs verwalten ? Schaumerma. ((das war jetzt noch!! drySATire!die meist schon morgen von der Realität überholt ist)) HaBEs üblicher Eingangsscherz zum WarmingUp !!

Der geografische Mittelpunkt der EU liegt ungefähr 40 Kilometer vom Frankfurter Standort der Europäischen Zentral Bank und 45 Kilometer vom Standort der frisch entsarrassinierten Deutschen Bundesbank entfernt im (noch) Speckgürtel nordöstlich von Bankfurt. So wie die EZB symbolisch gut plaziert mitten im KZ-Verschleppungsbahnhof , der früher einmal denkmalgeschützten im Elsässer’schen  BAUHAUS-Stil erricheten Frankfurter Großmarkthalle.

EU-Mittelpunkt ist Gelnhausen – genauer gesagt: sein Stadtteil Meerholz – und Gelnhausen ist nach Hanau die neue Hauptstadt des XXXL-Landkreises Main-Kinzig, der sich seit 20 Jahren ein dementsprechendes RegierungsDienstleistungszentrum leistet: das Main-Kinzig-Forum, das es gegen das Forum Romanum locker aufnehmen kann. Logo! Gelnhausen war immerhin Freie Reichsstadt des heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, erste bereits vor 1937 judenfreie Stadt im 1000jährigen und Dienstsitz von Kaiser Barbarossa, wenn er gerade mal nicht mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz mit dem Kreuzzug , dem Vorgänger der Baghdad-Bahn zur Befreiung Palästinas von den Islamisten unterwegs war.

Der MKK mit seiner Hauptstadt also immer schon auf der Höhe und am Puls der Zeit. Ich hätte noch mehr, aber nicht jetzt. Genug der Vorworte! Zum Thema:

VORAB EIN WICHTIGER HINWEIS VON kwp , der sonst als Kommentar nicht genügend beachtet würde:

kwp an HaBE:

Hast du schon mal überlegt, HaBe, warum der Staat die HRE nicht sterben
lässt und denen nochmal 40 Mrd. hinten reingeschoben hat? In den Hochzeiten
des neoliberalen Wahns haben ganze Städte und Gemeinden praktisch einen
Großteil ihrer Infrastruktur (Wasser, Strom usw.) an irgendwelche amerikanischen
Hedgefonds verscheuert und zurückgeleast; nennt man im Fachjargon
´”Cross-Leasing”. Diese famosen Geschäfte wurden meistens über die HRE
abgewickelt. Nun sind diese Hedgefonds zum großen Teil selber pleite, und wenn die HRE
pleite ginge, würde ein Gutteil der (nicht mehr) öffentlichen
Infrastruktur von vielen deutschen Städten und Gemeinden plötzlich Konkursmasse. Das
ist der eigentliche Grund für das Zombie-Leben der HRE.

kwp

Liebe Menschen im MKK, liebe GründauerINNEN,
und auch darüber hinaus, liebe Angrenzer und andere Ausländer! Ascheberjer,
Offebäscher, Fulder, Froankforder, Dammstädter, Bad Wiesbadener, Kasselaner
und -läner, MarGoiseBurger und -INNEN, …..

in der Presse hat der Landrat des größten deutschen Flächenkreises, des Main-Kinzig-Kreises, der Sozialdemokrat Erich Pipa etwas über eine Rekommunalisierung  verlauten lassen. Das ist zunächst Mal aufs Schärfste zu begrüßen! Das ist ein Schritt hin zu dem nötigen Wechsel: Landräte statt
Landvögte, die nach der Pfeife der Großkonzerne, Agrarindustrie und Banken tanzen und uns die Kaputtsparpakete aus Wiesbaden, Berlin und Brüssel auspacken und aufbinden.

Ich weiß nicht mehr so genau, ob er NUR die Energieversorgung (Gas/Elektrizität) gemeint hat oder auch die Wasserver- und Abwasser-Entsorgung, die Müllabfuhr, die Kompostierung, die Hallen-& Frei-schwimmbäder, die Turnhallen, die LandesRegional-Bahnen …, denn da haben ja schon viele Multis zugeschlagen: Facility-Multis, die VEOLIA (die gerne auch hier die Landesbahnen schlucken möchte (Gelnhausen-Giessen, Hanau-Friedberg,….) und in den Nord- & OstBundesländern bereits die Mehrheit der Regionalbahnen und im Osten der Hallen-Schwimmbäder bis zum bitteren Ende übernommen hat) hat schon große Teile der Müllabfuhr und der Kompostierung geschluckt und wird sie so lange halten, wie dieser Bereich schwarze Zahlen schreibt und Profite an die französische Zentrale abgibt. Wenn die Bereiche dann trotz oder wegen Dumping-Löhnen und Instandhaltungsmängeln so gut wie schrottreif sind, werden die Stadtwerke, Kreiswerke, Wasserwerke und die Hallen-& Frei-Schwimmbäder nochmals gewinnbringend an die Öffentliche Hand zurückverkauft. Beim Wasser und bei Energie sind es im MKK die E-ON und die mainova (die nur noch vom Namen her “kommunal” ist), RWE ist ebenfalls dabei, wo Vatten(STÖR)fall seine Finger im MKK schon drin hat, habe ich bisher noch nicht recherchieren können.

Nicht, dass hier jemand behauptet, unsere Kommunalpolitiker würden von den Multis mit erklecklichen Summen und Urlaubsreisen bestochen wie gelbe Konzernbetriebsräte. Nein, das muss gar nicht sein.  Bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte durch die Finanzaufsicht der übergeordneten Institutionen – wie RPs und Landesregierungen, Bundesregierung und dann
eben halt auch noch Brüssel, werden die Kommunalpolitiker gezwungen, bevor sie notwendige Kredite bewilligt bekommen, jede “Privatisierungs-Option” auszuschöpfen und nicht nur klassische Zuschussbetriebe zu verkaufen, sondern über die nach Lissabon noch verschärfte “Deregulierung” und “Liberalisierung ” des Marktes im Ver-& Entsorgungsbereich, der Wohnungsbaugesellschften für sozialen Wohnungsbau —- auch bisher kommunale Betriebe zu versilbern zwecks kurzfristiger Haushaltssanierung.

In einem solchen Verfahren wird aus einem ehrenwerten SPD-Landrat schon mal schnell ein kleiner Papandreou und aus dem Main-Kinzig-Kreis ein Mini-Griechenland… denn die Kreistage und die Kreisausschüsse sind dann defakto entmachtet. Ihre Finanzhoheit ist flöten… besonders, wenn der Bund und das Land den Kreisen und Gemeinden noch weitere Aufgaben aufhalst ((bei gleichzeitiger Mittelkürzung)): ARGE, obligatorische Kindergärten-Krippen-Plätze, Schulbusse, die zumindest in sozialdemokratisch regierten Gemeinden und Kreisen nix kosten dürften (wenn man Integration don HATZ4erinnen und MigrantINNen wirklich machen will).

Tatsächlich ist es aber nur eine schnellstmögliche Sanieruing der Profitraten der Multis und mittelfristig nicht nur eine unmittelbare Schädigung der Bevölkerung, Senkung von Qualitätstandards ((siehe auch BAHN!!) sondern auch die Aufgabe von Einnahmequellen zur Eigenfinanzierung , für ReInvestitionen der Gemeinden.

Über den Wasserkrieg im Kinzigtal, im Vogelsberg, in der Wetterau, im Gründautal habe ich schon eine ganze Reihe von Artikeln geschrieben und über die Vogelsberger “Wasserspiele” der Wasserräuber und die Gegenwehr der Vogelsberger ausführlich recherchiert (bei www.barth-engelbart.de im Archiv “aktuelles” einfach das Suchwort “Wasser” eingeben!)

Der von attac-d hier im Folgenden empfohlene DokumentarFilm “Water makes Money” sollte in jedem Dorf der Region und in jeder Schule gezeigt werden!
Besonders sollte er den Gemeinderatsfraktionen, den Kreistagsfraktionen und den Ortsvereinen der Parteien vorgeführt werden. Und wenn man sie abends öffentlich mit Beamer an die Außenwände der Parteibüros projeziert, ist das ein Akt der demokratischen Aufklärung. An die Bürgermeistereien, an das Main-Kinzig-Forum ließe sich der Film auch projezieren, da gibt es
ausreichend gut getünchte Fassaden als Projektionsflächen und eventuell sogar Politiker, die das auch unterstützen, wenn sie es mit der ReKommunalisierung der HallenSchwimmbäder, der Wasserversorgung, Abwasser und Müllentsorgung wirklich ernst meinen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Barth-Engelbart

Date: Sat, 25 Sep 2010 23:38:17 +0200
To: attac-f@listen.attac-netzwerk.de
X-Original-To: attac-f@listi.jpberlin.de

Gitta Düperthal

»Wir werden über dreiste Wasserkosten abkassiert«

Kampf gegen Privatisierung: Neuer Film »Water makes money« deckt
Konzernmachenschaften auf. Ein Gespräch mit Leslie Franke und
Herdolor Lorenz

Leslie Franke und Herdolor Lorenz sind Dokumentarfilmer. Nach ihren
Filmen »Bahn unterm Hammer« und »Wasser unterm Hammer« präsentieren
sie jetzt ihren neuen Film »Water makes money«

Am heutigen Donnerstag läuft der Film »Water makes money« in 150 deutschen, französischen und anderen europäischen Städten an. Der Film thematisiert die Verhältnisse nach der fortschreitenden Wasserprivatisierung – welches sind die drastischsten Folgen?

Leslie Franke: Nach einer Teilprivatisierung steigen zunächst die
Wasserpreise. Eine Kontrolle der Gemeinden über die Verwaltu ng des
Wassers ist bei solchen Public Private Partnerships (PPP) nahezu
nicht mehr gegeben. Verträge zwischen Kommunen und Wasserkonzernen
sind meist geheim. Es herrscht Intransparenz. Die größten Konzerne,
die dieses System über Europa und die Welt ausbreiten, kommen aus
Frankreich. Sie versprechen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten,
Effektivität und Nachhaltigkeit. Gerade in Frankreich, wo die
Konzerne Veolia und Suez bereits acht von zehn Bürgern mit Wasser
versorgen, glaubt ihnen allerdings kaum mehr jemand. Mehr als
hundert Kommunen wollen dort die Kontrolle über die lebenswichtigen
Dienste zurückholen. In sieben französischen Kommunen haben wir die
Folgen untersucht – und mußten, abgesehen von den bereits genannten
Nachteilen wie gestiegenen Preisen und Intransparenz, Folgendes
feststellen: Teilweise bis zu 30 Prozent Wasserverlust gab es in den
Rohrnetzen, weil diese nicht repariert wurden und löchrig sind.

Wie laufen diese Geschäfte ab?

Franke: PPP, die Partnerschaft von öffentlichen und privaten
Betrieben, bedeutet in diesem Zusammenhang: Anlagen, Wasserleitungen
und Rohrnetze bleiben im kommunalen Eigentum. Der private Partner
betreibt und verwaltet die Wasser- oder Abwasserversorgung,
verschickt beispielsweise Rechnungen. Er sollte eigentlich auch die
Installation warten.

Inwiefern beinhaltet dieses Geschäft finanzielle Nachteile für die
Kommunen?

Herdolor Lorenz: Die Zusammenarbeit der Privaten und der Kommunen
findet aufgrund von Verträgen statt, die meist aus gutem Grund
geheim sind. Dort sind oft große Sauereien festgehalten. In Berlin
ist beispielsweise Gegenstand, daß der Konzern – obgleich
Minderheitseigner – Geschäftsführerposten erhält und Preise
angehoben werden können. In manchen Verträgen steht sogar, daß die
Kaufsumme für die Wasser- oder Abwasserversorgung ein Kredit an die
Stadt ist. In Braunschweig hat Veolia für den Erwerb der
Abwasseraufbereitung keinen Cent aufgewendet. Kaufpreis und
Investitionen werden mit Krediten der Nord LB und der Pleitebank
Dexia finanziert – rückzahlbar mit Zins und Zinseszins von
Braunschweigs Bürgern.

Haben Sie beim Filmen Ärger gehabt?

Lorenz: Der steht vermutlich noch aus, wenn die entsprechenden
Globalplayer den Film gesehen haben.

Wie sind Sie an die geheimen Dokumente herangekommen?

Franke: In Frankreich ist es möglich, sogenannte Audits
durchzuführen und eine Art Untersuchungsausschuß tätig werden zu
lassen. Bürgerinitiativen können dies beantragen. Oder wenn
Mehrheiten im Rat wechseln, können diese die Verträge
veröffentlichen und überprüfen. Häufig kommen dann Sauereien im
Detail ans Tageslicht. In Braunschweig hat jemand aus der
Stadtverwaltung der in den Rat gewählten Bürgerinitiative
Braunschweig (BIBS) Dokumente zugespielt, die diese publiziert hat.

Was wurde dadurch in Braunschweig aufgedeckt?

Lorenz: Veolia hatte gar nicht – wie behauptet – 253 Millionen Euro
an die Stadt für das Geschäft mit der Abwasserversorgung gezahlt.
Vielmehr hatte der private Betreiber einen Kredit aufgenommen, wofür
die Stadt bürgt. So profitieren Banken mit erheblichen Gewinnen. Im
Fall eines Bankrotts – des Betreibers oder der Banken – muß die
Kommune geradestehen.

Wo ist die Gegenbewegung am weitesten entwickelt?

Franke: In Frankreich laufen jetzt viele Verträge aus. Aufgrund
schlechter Erfahrungen wollen Gemeinden rekommunalisieren.
Bürgerinitiativen klagen die Finanztricks zum Nachteil der Bürger an
und drängen auf deren Veröffentlichung. Auch in Deutschland geht es
zur Sache: In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um eine
Veröffentlichung der Verträge zu erzwingen. Bis zum 27. Oktober
werden noch Unterschriften gesammelt. Wir müssen diese Entwicklung
jetzt anheizen – denn wir alle werden über unverschämte
Wasserrechnungen zur Kasse gebeten.

www.watermakesmoney.org
Infos zum Berliner Volksbegehren:www.berliner-wassertisch.net. Dort
können auch Unterschriftenlisten heruntergeladen werden

LG, Dirk

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“Um zu sehen, musst Du die Augen offen halten. Um zu erkennen, musst
du sie schließen und denken.” Antiker Philosoph
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Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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