Vor rund einem Monat hat ein deutsches Verwaltungsgericht der oberen Instanz einen Teil einer EU-Bestimmung kassiert, welche die Internet-Veröffentlichung aller EU-Agrarsubventionen zum Inhalt hatte. Eine Regelung, der sich die Deutsche Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) nur widerwillig gebeugt hatte..
Die ersten Kommentare der ARD-Nachrichten zum Urteil des Verwaltungsgerichts bringen noch den gravierenden Unterschied zwischen denen, die es bräuchten, denen es zusteht und denen, die die ganz große Abkassiererei machen.
Die bäuerliche Landwirtschaft kriegt so gut wie nix, naja viel zu wenig. Den größten Batzen kassieren die Nahrungsmittel-Industrie und die Agrarfabriken, die Großgrundbesitzer, die Massentierhalter, die XXL-Monokulturisten-EnergieMais-GülleProduzenten. Doch das geht im Laufe des Fernsehabends aus unerfindlichen Gründen einfach unter: Warum ? Man wird ja noch Mal zumindest einen leisen Verdacht äußern dürfen.
Und nach Volker Bräutigam HaBE ich noch Mal das letzte Wort (wie immer!)
Wie die frühen Nachrichten noch korrekt anmerken, hat der Bauernverband zwei hessische Nonames an die juristische Front geschickt und dann abgesahnt:
Der Chef des hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, mit seiner “Bio”-Gasfabrik mit 3 bereits stehenden und zwei weiteren geplanten Reaktoren, industriellem EnergieMaisanbau, mehreren Erdaushub/Bauschuttdeponien und einer Milchfabrik mit über 400 Kühen, bleibt elegant im Hintergrund! Hintergrund?
Der AgrarIndustrielle ist in Schwierigkeiten, weil sich seine Gründauer Nachbarn nicht mehr alles gefallen lassen. Sie haben sich zu einer BI zusammengeschlossen und seine Bauschut-ErdaushubdeponiePläne zum Teil zu Fall gebracht. Nach dem Teil-Ausfall einer seiner wichtigsten Gelddruckmaschinen, dem Erdaushub-Deponiegeschäft ist der Agraunternehmer noch stärker auf die EU-Subventionen angewiesen. Er steht unter starkem Druck der banken, die ihm mögli cherweise die Kreditlinie streichen. (Ob er wegen der Besitzverhältnisse schon als LohnUnternehmer der Banken zu bezeichen ist, muss noch genauer recherchiert wereden). Da gleichzeitig die Mitglieder der BI “BISS” e.V. auch per internet darauf gestoßen sind, dass ihr Peiniger (Güllestänkerer, Grundwasserverseucher, Brunnenvergifter, SchwerLKWverkehrer, Naherholungslandschaft-Nastur-Biotopzerstörer, Pesti- und Herbizidstreuer, Erosionsförderer, Straßenruinierer, Schulkinder- und Seniorengefährder) nicht nur über 180 Tausend EURO Öffentlich nur die bisher einsehbaren Subventionen pro Jahr kassiert, entdeckten sie auch, dass er die Subventionen offenbar zweckentfremdet einsetzt: gedacht (und in den EU-Bestimmungen so festgeschrieben) zur Erhaltung der kleinstrukturierten bäuerlichen Kulturlandschaft mit seinen Biotopen, Naherholungs-, Wasser-, Natur- und Tierschutzfunktionen werden die Subventionen durch den Bauernverbandschef und CDU-MdL zur Talverfüllung, Biotop-Beseitigung, Optimierung der agrarindustriellen Intensivbewirtschaftung usw. eingesetzt.
Bei allen Versammlungen zum Thema Erddeponien, Umweltschutz usw. im Dorf kam gebetsmühlenartig genau der Sonnleitner-Satz von der angeblichen “Neiddebatte”, der bei den Nachrichten dann bei der besten Sendezeit um 20 Uhr noch zentral übrig blieb: aus dem Munde Sonnleitners erfährt man ebenso wenig wie aus dem Model-Mäulchen der Nachrichtensprecherin, wer denn die Hauptempfänger der EU-Agrarsubventionen sind, (das war in den Frühnachrichten vor Feierabend noch zu hören: die Agrarindustriellen, die Lebensmittelkonzerne), Statt dessen beschwört Sonnleitner die armen Bauern und eine hereinbrechende “Neiddebatte”.
Dieser Vorgang ist alles andere als spektakulär. Aber er ist exemplarisch und hier auch anhand der oben angegebenen Quellen nachprüfbar….
Das Urteil, das die Offenlegung der Subventionsdaten nur bei Privatpersonen (kleine und mittlere Bauern) beanstandet und ausdrücklich die Veröffentlichung der Daten der Juristischen Personen nicht., dieses Urteil wird zur Propaganda uminterpretiert und als Einschüchterung der “Whistleblower” eingesetzt.
Bei der Firma Schneider handelt es sich um eine juristische Person: http://branchenbuch.meinestadt.de/gruendau/company/9282809 , deren Daten weiter veröffentlicht werden müssen!
Genau da wo das “System Wikileaks” von unten angewendet werden könnte, soll es propagandistisch niedergehalten werden.
Besonders die CDU stellt solche Recherchen bereits in die Ecke von FastKriminalität und WirtschaftsKraftzersetzung.
Es beginnt eine Art medialer Heimatschutz, der z.B. z.Z. in der Region darin gipfelt, dass ein Stadtverordnetenbeschluss gegen die Vermietung städtischer Räume an die NPD und andere faschistische Organisationen jetzt erneuert werden soll mit der Maßgabe, die Vermietung, Zurverfügungstellung von Räumen an alle “extremistischen” Organisationen zu verbieten.
Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Veröffentlichungsboykott der lokalen Presse gegenüber so bezeichneten Oraganisationen und Initiativen. Eine Regelung die bereits unter der Hand weitgehend praktiziert wird.
Nach Bauernverbands-Chef-Einschätzung dürften Initiativen, die den geschilderten Umgang mit EU-Subventionen als Subventionsbetrug und justiziablen Tatbestand bezeichnen und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft erwägen, schon als “extremistisch” gelten.
Schaumerma.
Eben (9.12. 23.45 Uhr) erreicht mich eine Korrektur von Volker Bräutigam, die ich hier “Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky” veröffentliche:
Lieber Hartmut,
es war leider nicht nur ein “deutsches Verwaltungsgericht” (HaBE) sondern der EuGH in Luxemburg. Siehe m. Meldung f. Ossietzky,
letztes Heft, hier:
es war leider nicht nur ein “deutsches Verwaltungsgericht” (HaBE) sondern der EuGH in Luxemburg. Siehe m. Meldung f. Ossietzky,
letztes Heft, hier:
Internetseite gesperrtSage niemand, unsere Bundesregierung bleibe reserviert, wenn es gilt, die Interessen des Kapitals oder einer mächtigen Lobby zu bedienen, beispielsweise die der Bauern. Erst recht wenn beide zugleich zu bedenken sind, Bauernlobby und Geldaristokraten, ist das Berliner Polit-Personal schneller als die Feuerwehr.Am 9. November 2010 um 10 Uhr hob der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die gerade erst ein Jahr alten Transparenzregeln der Europäischen Union teilweise auf und urteilte, personenbezogene Informationen dürften nicht mehr unterschiedslos über alle Empfänger von Mitteln aus den Landwirtschaftsfonds der EU veröffentlicht werden. Das richterliche Verdikt gilt nur für künftige Veröffentlichungen; bis dato publizierte Informationen betrifft es nicht. Und es schützt nur Privatpersonen, nicht Firmen, die sich aus den Futtertrögen der EU bedienen lassen.Demnach dürfte der Steuerzahler weiterhin im Internet Namen und Adressen zumindest jener Bauern nachlesen, die über längere Zeiträume überdurchschnittlich hohe EU-Hilfen und warum wieviel davon erhalten haben; es sind Namen von Bauernverbandsfunktionären darunter, die aus Brüssel mehr als 100.000 Euro jährlich einstreichen, und auch von vielen Bauern, deren jährliche Gesamteinkünfte zu mehr als 50 Prozent aus EU-Fördermitteln bestehen. Informationen könnte er auch über Unternehmen bekommen, die zu den größten Subventionsempfängern in Deutschland gehören: Lebensmittelkonzerne wie Müller-Milch, den Getreidehandel Töpfer, den Molkereikonzern Campina, den Fleischproduzenten Doux Geflügel; nicht zu reden von Profiteuren wie RWE Power und dem Brillenverkäufer Günther Fielmann (ja, auch der gehört dazu).Doch EU-Recht wird national vollzogen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ließ die im Internet publizierte Datensammlung über die Brüsseler Agrarzahlungen an die deutschen Empfänger sofort und komplett entfernen, nur Minuten, nachdem das Urteil verkündet war. Sage also niemand….Volker BräutigamViele Grüße!Jetzt HaBE ich wie immer das (noch lange nicht) letzte Wort:
Zu wikileaks erscheint mir der text von der nachrichten-mutation aus mehreren Gründen wichtig:
1. weil hier ein Basisfeld angesprochen ist, wo sich Menschen eigenständig des internets zur Unterstützung ihrer Aktivitäten bedienen konnten, was jetzt auch im Zusammenhang mit der wikileaksdebatte abgewürgt wurde.
2. wird da in der Einleitung auch die strukturelle Problematik der wikileaks-Geschichte angerissen, die eine Instrumentalisierung der WhistleBlower ermöglicht, und m.E. auch schon ermöglicht hat.
besonders bezüglich der Rolle der “Hilferufe arabischer Staaten an die USA wegen des Iran”.
3. dass die Wikileaks-Kampagne jetzt für die Sperrung unliebsamer Portale benutzt wird, ist noch eine Steigerunng dessen, was ich in Punkt eins genannt habe.
Vieleicht ist es nicht schlecht, die von mir angerissenen Punkte als teil der Einleitung zu “Können Nachrichten mutieren” zu plazieren
Und das ganze neu zu Titeln:
Nicht jedes hohe Roß,
aus dem ein strahelnder Held
steigt oder auch blos
fällt
muss ein Trojanisches
kanns aber sein.
Es ist ein sehr ernst betriebenes Spiel, das hier gespielt wird. Die Herrschenden setzen auf die totale Verunsicherung der Menschen, die sich bei nix mehr sicher sind: wenn nämlich die Enthüllung der Wahrheit Bestandteil der nächsten Lüge ist und das Aufdecken dieser Lüge bereits kalkulierter Vertuschungseffekt für die nächst größer Geplante … dann lähmt das den Widerstand, weil “man weiß nix Genaues, man ändert da doch nix dran, und wenn ich auf die Straße gehe, dann weiß ich doch erst in ein paar Jahren, dass es für die falsche Seite war oder zunächst für die Richtige, aber dann doch …
dann lass ich es auch gleich…
“Klar, ich bin gegen die Todesstrafe, wenn ich aber gegen die Todesstrafe im Iran auf die Straße gehe, dann machen die Herrschenden daraus etwas andeeres als das, was ich meine … ich bin für Pressefreihait .. aber wenn ich zzusammen mit der Falun-Sekte dann für Pressefreihet in China stehe … das ist alles zu kompliziert … also lasse ich es… oder nützt es der Erhaltung der Pressefreiheit, wenn durch die Abschaltung von internetportalen im Westen die Position opponierender Portale in Fernost und damit die Pressefreiheit dort gestärkt wird. ” Das alles sind Gedankengänge von einfachen “DurchschnittsMenschen”, die in den letzten Monaten in Diskussionen oft zum Ausdruck kamen……
Ergebnis: oft, der von den herrschenden gewünschte Defaitismus…
HaBE
SIEHE AUCH:
Nachrichtenmutationen und ein AVAAZ-Warnruf!
Kaum ein Artikel bei 0815-Info hat in den letzten Monaten so polarisiert wie „Wer oder was ist AVAAZ?“. Im .
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“unter-schlag-zeilen”: wenn die Kunst unter die Leute geht.
313 seiten politische Lyrik und Grafik von HaBE
Aus dem Vorwort von Ingrid und Gerhard Zwerenz für HaBEs AgitProvoLyrik&Grafik-Buch “unter-schlag-zeilen / befreite worte /gebrochene reime/ zur lage” : Nur keinen Streit vermeiden ..Es kann einen Autor teuer zu stehen kommen, wenn er sich strikt an das hält, was er schreibt.. Mundtot ist der Titel eines Gedichts von Hartmut Barth-Engelbart: “Wenn wir / nicht früh / genug / den Mund / aufmachen / haben wir/ am Ende / gar nichts mehr / zu sagen” Der Lyriker ..aus Hanau denkt gar nicht daran den Mund zu halten Seine Feinde finden, er hat eine zu große Klappe. Die zitierten epigrammatischen Zeilen erinnern an Erich Fried, dem seine Verse nicht wenig Ärger eintrugen. Für Barth-Engelbart eskalierte der Ärger. Vor einigen Monaten wurden seine Gedichte auf offener Straße verhaftet. Wie aber kamen sie dahin? HaBE ist das Gegenteil eines Innenweltdichters. Mit Poesie und Prosa begibt er sich mitten unter die Leute (mit den ) bewährten Widerstandslesungen, denen es in Hanau und anderswo nicht an Publikum mangelt. Von wegen, die Menschen interessieren sich nicht für Literatur, sie tun es durchaus, wenn Literatur sich für sie interessiert.…. Weshalb sich Polizei und Justiz für HaBEs Verse interessierten, ist eine bunte Geschichte. Der Autor erzählt sie in diesem Sammelband, der Spannung aufbaut wie ein Krimi, wer die Täter sind verraten wir nicht…
Das Buch ist dem langjährigen Duett-Partner HaBEs, dem Bassklarinett-& Saxophon-& Kompon- & Humanisten des Frankfurter ensemble modern Wolfgang Stryi gewidmet, der im Erscheiningsjahr noch vor Erscheinen des Buches starb, nach 15 Jahren gemeinsamer WiderstandslesungsKonzerte.
“unter-schlag-zeilen / befreite worte /gebrochene reime/ zur lage”
313 seiten politische Lyrik und Grafik von HaBE / Buchgestaltung : Jürgen Tauras / (c) 2005 Zambon-Verlag Frankfurt/Main / SemiHardcoverBroschur ISBN 3-88975-107-5 / 15,– €
Im gleichen Verlag das HaBE-KinderBuch von der Ziege “ZORA”
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