Wie und was der “Duce” und der “GröFaZ” da in Libyen für das Afrika-Korps unter Rommel für Hitlers “Chefsache Afrika” ausspionieren – schon damals ging es um das Menschenrecht aufs Öl usw.. – ob nun in Benghasi oder in Baku -, darüber kann Barak Obama nur milde lächeln. Seine Methoden lassen die der Faschisten schon Lichtjahre hinter sich. Die Opferzahlen seiner Raubkriege und die seiner Vorgänger stellen die Kriegsverbrechen der Faschisten auch ohne die Zahlen von vor 1945, auch ohne die Zahlen von Hiroshima und Nagasaki schon lange in den Schatten. Mitzählen muss man dabei schon die nichterklärten Kriege der verschiedenen US-&EU-Geheimdienste, die von ihnen geführten und angestifteten Militär-Putsche in Griechenland, Chile, der Türkei usw…, die von ihne in die Wege geleiteten “Bürgerkriege”, “Religionskriege” sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die kommen mit Libyen, Syrien, Jemen, Ägypten, Somalia, Sudan, Mali, Zentral-Afrika, Zaire usw.. noch dazu. Diese Vorbemerkung ist nicht Teil der hier folgenden Presse-Erklärung. Ich HaBE sie ohne Absprache alleinverantwortlich hier vorne drangestellt. Das Bild HaBE ich geerbt, es zeigt zwischen/hinter Mussolini und Hermann Göring meinen Onkel, den Verbindungsoffizier zwischen Mussolinis und Hitlers Hauptquartier, den Oberstleutnant Paul Gaethgens.
Dieser Vorspann dient nicht der Relativierung der Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht und der industriellen Massenmorde der Faschisten. Er soll nur das Ausmaß der aktuellen EUSA-Kriegsverbrechen ins Gedächtnis rufen. HaBE
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige
gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher
Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.
Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit
- dem Liga-Vizepräsidenten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
- dem Chaos Computer Club e.V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz
- dem Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und den Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun
Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.
Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.
Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:
„Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht und Duldungsstarre angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und –Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“
Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.
Rolf Gössner: „Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.“
Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:
„Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre – ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert – parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.
Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen – ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!“
Für weitere Informationen verweisen wir auf beigefügte Pressemitteilung der Anwälte Eberhard Schultz und Claus Förster in Berlin, die die Strafanzeige für die Liga und im Namen der beteiligten Anzeigeerstatter_innen gefertigt haben.
(Kontaktdaten bitte nicht mit veröffentlichen)
Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.
Kontakt am Montag, ab 10 Uhr:
im Liga-Büro: 030 – 396 21 22
Mail: vorstand@ilmr.de
Mail von Rolf Gössner: rolf-goessner@ilmr.de
Rechtsanwälte Schultz & Förster,
Telefon: 030 43725026 · Fax: 030 43725027
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de
DRINGEND NOT-WENDIGE VORBEMERKUNG (bevor es zum Ostereinmarsch in die Ukraine geht !?!?)
Recherchen zur Ukraine, zu B-H (((wo der EU-Gouverneur mit EinmaRSCH DROHT; WAS DER Ö-AUSSENKASPER von der ÖVP FÜR DIE uKRAINE IM GESTRIGEN zip (20.2.14)vorerst noch ausgeschlossen hat))) wie zu Hermann Josef Abs sind äußert schwierig. Sie hängen immer direkt mit den Niederkunfts-& Geburtslügen der Bundesrepublik – von der Kronberger Währungskonferenz bis zur Berliner Luftbrücke von des Reiches, der balkanischen Erweiterung, mit OstKornkammern & Ölquellen & Krimsekt zusammen.
Sie sind auch sehr teuer. So teuer, dass sie den Rechercheur in den Bankrott treiben. Dazu HaBE ich weiter unten Einiges geschrieben. Die jetzt wieder auf mich zukommenden Abmahn-Kosten kann ich mit meiner (Berufsverbots-bedingt-gekürzten) Rente alleine nicht schultern. Damit ich mein ABS-olut NonProfit Internet-Projekt weiter betreiben kann, bitte ich Sie/euch unter dem Kennwort “ABS-solution” um Spenden auf mein Konto Nr. 1140086 bei der VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen , BLZ: 506 616 39
Danke. HaBE))