Die Stasizei schlägt zu: Pressekonfernz illegal aufgelöst

Am Freitag, 15.5.2009 glaubten sich ein paar Berliner Studenten und Journalisten in die DDR zurückversetzt. Und ihre spanischen Gäste erlebten das deutsche Verständniss von Rechtsstaat:

Die Polizei löste ein Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten mit spanischen KommilitonInnen mit einer Hundertschaft auf.

Freitag-Abend, entspannte Stimmung im Cafe »BackHaus Simitdchi« am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Ein Pressegespräch zum internationalen Studentenprotesten soll gleich beginnen. Thema auch: Der für den 15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu.

Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

Ein Augenzeuge berichtet:
Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir
haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.

Dann werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen durchsucht, die Körper abgetastet. Erst etwa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren – aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

Ein anderer Zeuge, der an der in der Nähe stattfindenden Veranstaltung für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, teilnahm, berichtet: Zunächst hielten wir dies für einen Irrtum, doch nachdem wir ihnen mitgeteilt hatten, dass wir eine angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen und die entsprechende Genehmigung vorgelegt hatten, bestanden sie dennoch darauf die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen.

Laut diesem Zeugen wollter der verantwortliche Zugführer Nr. 24021386 mit der Nummer seinen Namen und weitere personenbezogene Daten nicht mitteilen.

Ein weiterer Zeuge berichtet ebenfalls vom völlig willkürlichen Verhalten der Polizei, der es offensichtlich nciht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung und Datensammlung ging:

In der Adalbertstrasse wurden mehrere Menschen völlig grundlos festgenommen und über eine Stunde lang in einer Wanne festgehalten. Die Festgenommenen trugen dunkle Kleidung, es schien fast so als sei das tragen dunkler Kleidung in Kreuzberg verboten. Einen Menschen nahmen sie direkt vor meinen Augen fest. Dieser saß friedlich auf einer Fensterbank und hatte vorher an unserer Kundgebung teilgenommen.

Asta der Freien Universität verurteilt die Übergriffe der Polizei

Der AStA der FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner der AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.

Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu
Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der so genannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderte Treffen in Berlin Kreuzberg, handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.

Die Polizei hat inzwischen erklärt mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch, war keine Versammlung im Sinne des
Versammlungsgesetzes. Wo kommen wir denn da hin wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei

anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.

Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.

So darf die Polizei in einem Rechtsstaat nicht mit ihren Bürgern umgehen!

Jede polizeiliche Maßnahme muss – insbesondere vor den Betroffenen – begründet werden und darf die Gesetze keinesfalls überschreiten. Doch Berliner Polizeibeamte meinen wohl mal wieder, über dem Gesetz stehen zu dürfen.

Nachdem die Berliner Polizei immer wieder durch das Tragen von Nazi-Kleidung und den Einsatz illegaler und gefährlicher Waffen von sich reden gemacht hat, zeigt sich an diesem Vorfall, das entweder bei der Berliner Polizei Stasi-Methoden Einzug gehalten haben (ob das mit der Regierungs-Beteiligung der Linken zusammen hängt?) oder die Polizeifühung ihren Laden nicht mehr im Griff hat.

In jeden Fall sollte man Polizeipräsident Glietsch den Rücktritt nahe legen.

Quellen:
Bericht des Asta der FU
Pressemitteilung des AStA der Freien Universität Berlin zu den Polizeirepressionen im Vorfeld des bundesweiten Bildungsstreikes
Bericht in der Jungle Welt: Polizeiaktion gegen Pressegespräch: In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf
de.indymedia.org