Gregor Gysi versus Annette Groth.doc:  Der Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth droht der Partei-Ausschluss:

Auch in Deutschland steht die Linke rechts…   von Dr.Giuseppe Zambon

(der Verleger Dr. Giuseppe Zambon hat als Kind von seiner Mutter in einem Karton versteckt die Jagd der italienischen Faschisten auf die Juden in Venedig überlebt / HaBE)

Wer ist Annette Groth? Die Abgeordnete der Linkspartei in einem Wahlkreis in Baden-Württemberg hat sich in der internationalen Hilfe für Flüchtlinge aus der Dritten Welt und im Solidaritätskampf für die unterdrückten Völker eingesetzt.

Sie ist für die illegalen Einwanderer mit Vorträgen und in Diskussionen überall in  Deutschland aufgetreten und hat die grausame Schließung der Grenzen verurteilt, derentwegen zahllose Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind.

Sie hat sich für die Flüchtlinge in Lampedusa und in den „Aufnahme-Zentren“ an der griechisch-türkischen Grenze eingesetzt. Mit ihren Auftritten in der Öffentlichkeit und bei den europäischen Behörden hat sie dazu beigetragen, die entsetzlichen Umstände in den griechischen Gefängnissen bekanntwerden zu lassen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden.

Sie unterstützt aktiv die palästinensische Sache.

Sie war an Bord der Mavi Marmara, des türkischen Schiffes, das die Gaza-Blockade durchbrechen wollte, und war kurzfristig in Israel in Haft, angeklagt wegen … der Unterstützung der palästinensischen Sache.

Sie hat den UN-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Palästina übersetzt und die Veröffentlichung (auch in italienischer Sprache) gefördert.

 

Warum soll sie aus der Partei ausgeschlossen werden? Welch schwere Schuld hat sie auf sich geladen? (besser: Wessen hat sie sich schuldig gemacht oder   Was hat sie verbrochen?)  –

Weil sie in Berlin eine Reihe von Veranstaltungen organisiert hat mit der Teilnahme zweier antizionistischer jüdischer Journalisten, dem Nordamerikaner Max Blumenthal und dem Israeli David Sheen.

 

Einige zionistische Sympathisanten, wackere Befürworter der regelmäßig wiederholten Massaker der Zionisten, haben prompt auf den Versuch der „antisemitischen Juden“ hingewiesen, durch ihre Anwesenheit die Erinnerung an den Holocaust zu beschmutzen (sic). Beneidenswert rasch hat Gregor Gysi reagiert, der redebegabte und -gewandte Fraktionschef der Linkspartei, der es ablehnte, das geplante Gespräch stattfinden zu lassen..

 

Die beiden Journalisten haben sich vergeblich um ein klärendes Gespräch mit Gysi bemüht. Als Gysi sein Büro verließ, um die Toilette aufzusuchen, folgte ihm der Israeli dorthin mit der Kamera und erklärte Gysi lauthals, dass dieser durch seine beleidigenden Äußerungen sein Leben und das seiner Kinder gefährde (mehrmals haben zionistische Unmenschen bewiesen, dass sie nicht davor zurückschrecken, sogar antizionistische Juden umzubringen).

 

Wer ist eigentlich Gregor Gysi?   GG ist eine ein „Kommunist a.D.“, der sich häufig mit dem amerikanischen Botschafter austauscht und noch öfter mit dem israelischen …

Dieser traurige Vorfall deutet auf einen radikalen Richtungswechsel des linken Fraktionsvorstandes und auf eine Allianz mit den Sozialdemokraten und den ruhmlosen Beitritt zu den Unterstützern der „defensiven“ NATO-Organisation.

Wie um alles in der Welt kann man weiterhin die NATO verurteilen (manchmal in der Partei noch der Fall), so lange die Verbrecher offen unterstützt werden, die in Israel an der Macht sind?

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http://www.sueddeutsche.de/politik/ihre-post-ihre-post-zur-linken-1.2231384#2

Ihre Post zur Linken: In der Toiletten-Affäre gab die Linke ein trauriges Bild ab – und zwar beide Seiten. Die eine weil sie eine Diskussion verhinderte. Die andere weil sie sich auf Druck der Partei entschuldigte. Das verrät panische

 

c ) Angst vor Positionierung….  Anne von Auer, Mainz

d ) Vertreter der Mehrheit. Prof. Rolf Verleger, Lübeck

Zweifel an dem Klischee, Parteinahme für Palästina befeuere den Antisemitismus, nährt die große repräsentative Umfrage von Professor Wilhelm Kempf (Universität Konstanz) von 2010 zu Kenntnis und Einstellungen zu Israel, Palästina, Gewalt, Menschenrechten, Juden, Muslimen.

Es ergaben sich drei Gruppen: die “Rechten” (26 Prozent der Bevölkerung) haben wenige Kenntnisse des Konflikts, viele Vorurteile (sowohl gegen Juden als auch gegen Muslime) und befürworten Gewalt;  – die “Palästina-Freunde” (44 Prozent) wissen viel über den Konflikt und haben wenig Vorurteile;  –  “Israel-Freunde” (31 Prozent) haben einen mittleren Grad an Kenntnissen über den Konflikt und an Vorurteilen gegen Minderheiten (auch gegen Juden) und befürworten mehr Gewalt bei der Konfliktlösung als Palästina-Freunde.

Die Gültigkeit dieser Eingruppierungen zeigte sich auch am Außenkriterium “Parteipräferenz”: Von den NPD- und Republikaner-Wählern waren 85 Prozent in der “Rechts”-Gruppe eingeordnet, 15 Prozent als Israel-Freunde, niemand als Palästina-Freund.

CDU-Anhänger verteilten sich gleichmäßig auf die drei Gruppen. Unter den anderen Parteien bildeten die Palästina-Freunde die Mehrheit.

Palästina-Freunde wie Annette Groth und Inge Höger vertreten also die größte Gruppe in der Bevölkerung, und das ist auch gut so. Abneigung gegen Juden wird nicht durch Solidarität mit Palästina befeuert, sondern durch stures Beschönigen von Israels Menschenrechtsverletzungen.  Prof. Rolf Verleger, Lübeck

 

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 ICAHD.eml: Israel säht Verzweiflung und sinnlose Gewalt.   http://icahd.de/

Eine Stellungnahme des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) vom 18.11.2014

Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung.

So etwas passiert, wenn ein mächtiges Land auf jegliche Anstrengung verzichtet, sich um die Bedürfnisse und Sorgen eines Volkes unter seiner Kontrolle zu kümmern und sich hinunter begibt auf die Ebene roher Unterdrückung.

Israel befindet sich nicht ‘in den Fängen eines terroristischen Ansturms’, wie Premierminister Nethanyahu heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz feststellte; es befindet sich vielmehr im Griff sinnloser Gewalt , verursacht durch Verzweiflung und Unterdrückung.

Die Palästinenser, die jegliche Hoffnung auf das Ende der Besatzung und einen winzigen eigenen Staat verloren haben, sind gefangen in kleinen Inseln auf ihrem eigenen Land, schikaniert, verarmt, ohne minimalste individuelle und kollektive Rechte, vertrieben, ihre einzigen Zufluchtsorte, ihre Häuser, zerstört (Seit 1967 sind ca. 48000 palästinensische Häuser zerstört worden) und können nur noch um sich schlagen. Bedrohungen der Al Aqsa Moschee – und es gibt spürbare Drohungen, die von der israelischen Rechten kommen, die die heiligen Stätten teilen wollen, so, wie es mit der Ibrahimi – Moschee in Hebron geschehen ist – erhöhen die Gefahr, dass das, was bislang ein lösbarer politischer Konflikt gewesen ist, sich in einen unkontrollierbaren religiösen Krieg verwandelt.

Israel hat jeden Anschein der Suche nach einer gerechten Lösung aufgegeben. Es beantwortet palästinensische Verzweiflung mit reiner, primitive Repression. Wieder ist die Analyse Nethanyahus grundfalsch: die ‘Ursache der Gewalt’ – wie er es nennt – ist nicht die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (sie erkannten den Staat Israel, der auf 78% des historischen Palästina entstanden ist, bereits vor 26 Jahren an) sondern Israels Weigerung, die nationalen Rechte der Palästinenser auch nur anzuerkennen, geschweige denn sich um sie zu kümmern. Seine ‘zionistischen Antworten’ weiterer Unterdrückung entbehren jedes politischen Ansatzes, der den Konflikt abmildern könnte; nicht nur sind sie keine Abschreckung, wie eine IOF- Kommission bereits im Jahre 2005 feststellte, sondern sie heizen die Situation noch weiter an und führen in eine endlose Abwärtsspirale der Gewalt. Die israelische politische Szenerie ist zu roher Rache verkommen – eine Rache sowohl für kriminelle Taten als auch für Akte des Widerstandes, die hätten vermieden werden können, wenn es Israel wirklich an einer gerechten Lösung gelegen wäre.

In der Zwischenzeit leiden die Menschen und Hass herrscht vor, angestachelt von der einzigen Partei, die stark genug ist, das Ganze zu beenden, nämlich der Besatzungsmacht Israel.

Jeff Halper,  Director  The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) , P.O. Box 2030,  91020 Jerusalem, Israel – Cell: +972 (0)54-303-9170

ICAHD website: www.icahd.org / Deutsch http://icahd.de/

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https://www.jungewelt.de/printpdf/3808    (https://www.jungewelt.de/)

 

 Besatzung ist für Gewalt verantwortlich.pdf:  »Verantwortlich für die Gewalt ist die Besatzung«   Gespräch mit Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit, Palästina…..

Über den jüngsten Gaza-Krieg, den politischen Kampf der Palästinenser und Perspektiven für eine Zweistaatenlösung…..

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http://www.journal21.ch/terror-ohne-ende-im-heiligen-land

Terror ohne Ende im heiligen Land?

Der Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem ist keineswegs die einzige Attacke auf ein Gotteshaus. Der erste Terrorist dieser Art war der Siedler Baruch Goldstein

Am 25.Februar 1994 verübte  der in Brooklyn geborene,  in der israelischen Siedlung Kyriat Arbaa  wohnende Jude Baruch Goldstein im Grab der Patriarchen in Hebron (das zum Teil auch eine Moschee ist) ein Attentat auf betende Muslime und  erschoß  29 von ihnen, 150 wurden verletzt. Goldstein selbst wurde von Überlebenden des Massakers getötet.

Mörder als Märtyrer – auf beiden Seiten:  Nach dem Attentat bauten die Bewohner der Siedlung Kyriat Arbaa bei Hebron  ihrem Mitbewohner ein Denkmal.  Ein ähnliches Muster ist nun in Jerusalem zu verzeichnen: zwei Palästinenser gehen,….   ….Die jüdische Philosophin Hannah Arendt hat nach 1945 eindringlich vor den Konflikt mit den  in Palästina ansässigen Arabern gewarnt.  Man müsse, schrieb sie,  mit den einheimischen Arabern zu einem friedlichen Zusammenleben kommen – wozu manche von ihnen bereit waren.  Ihre Warnungen führten nicht zu den erhofften Kompromisslösungen. Deshalb dauert die Tragödie bis heute an – ohne Aussicht auf ein friedliches Ende….

Heiko Flottau war Auslandskorrespondent der Süddeutschen Zeitung für Südosteuropa mit Sitz in Belgrad, für Osteuropa mit Sitz in Warschau. Fünfzehn Jahre berichtete er aus Kairo über die nahöstlichen Krisengebiete. Heute lebt er in Berlin. Buchveröffentlichungen: „Vom Nil bis an den Hindukusch – Der Nahe Osten und die neue Weltordnung“ (2004, arabische Ausgabe 2006); „Die Eiserne Mauer – Palästinenser und Israelis in einem zerrissenen Land“ (2009, arabische Ausgabe 2011)  heiko.flottau@journal21.ch

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https://www.middleeastmonitor.com/news/middle-east/13229-israel-bombed-161-mosques-in-gaza

 

Israel bombed 161 mosques in Gaza….Monday, 04 August 2014

 

https://www.middleeastmonitor.com/images/article_images/middle-east/mosque-destroyed-by-israeli-airstrike-2014.jpg

 

 Israel has so far destroyed 161 mosques in the Gaza Strip, Palestinian. Awqaf Minister Yousef Dois said yesterday. PHOTO !

He said 41 mosques were completely destroyed and 120 were partially destroyed during the war adding that a number of religious institutions have also been attacked.   –   Dois continued by saying Israel is taking advantage of the fact that the world’s attention is on Gaza and using this to stop Muslim worshippers from gaining access to Al-Aqsa Mosque. He said rabbis are delivering provocative speeches. “These acts are clear proofs on the continued religious persecution practiced against Muslims and their places of worship,” he said.    –   He called upon the Organisation of the Islamic Cooperation (OIC) to take serious steps to deter Israel for its “crimes and violations”, which are increasing daily in the Gaza Strip, the West Bank and Jerusalem.

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http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israel-finanzierte-ISVerbuendete-/story/22778157

 Israel finanzierte IS-Verbündete.

Die im Iran aktive pakistanische Terrorgruppe Jundallah wurde jahrelang vom israelischen Geheimdienst Mossad finanziert. Am Montag schwor sie Israels Todfeinden Gefolgschaft…..

 

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https://www.jungewelt.de/titel/eisernes-kreuz-israel

 

 “Aufstandsbekämpfung”:  Eisernes Kreuz in Israel. Johannes Supe

250 deutsche Soldaten sollen ab 2015 im Urban Warfare Training Center in Tze’elim Häuserkampf und “Aufstandsbekämpfung” lernen.

Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Bundeswehrsoldaten in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Das geht aus einer Antwort des Presseinformationszentrum des Heeres auf eine Anfrage von junge Welt hervor. Demnach werden deutsche Soldaten….   ….Kritik an den Bundeswehrplänen kommt von der Friedensbewegung. »Wir lehnen Schnöggersburg ab, und auch das Training in Israel ist kritisch zu hinterfragen. Eine Vorbereitung auf den Häuserkampf darf es nicht geben«, so Peter Strutynski, Leiter der AG Friedensforschung. Statt beim Konzept der Verteidigungsarmee zu bleiben,….

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http://tachles.ch/news/print/princeton-professoren-fordern-finanz-boykott-israels

Princeton-Professoren fordern Finanz-Boykott Israels.18. November 2014

Die Kampagne für finanzielle Straf-Aktionen gegen die israelische Besatzungs-Politik erreicht Amerikas «Ivy League».

Der Milliarden Dollar schwere Investment-Fonds der Princeton University soll Anteile an Unternehmen verkaufen, die von der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete profitieren. Dies fordert eine inzwischen von über 60 Professoren an der Elite-Universität unterzeichnete Petition (https://drive.google.com/file/d/0B5SS7zLUxlHqaDlqbmlYRlppMHc/view?pli=1). Damit soll Princeton zu der Beendung der militärischen Besatzung Cisjordaniens und einer friedlichen Lösung des Palästina-Konfliktes beitragen.

Zu den Urhebern und bislang 63 Signatoren zählen jüdische Akademiker wie der Nahost-Historiker Max Weiss und Richard Falk. Der emeritierte Völkerrechtler ist seit Jahrzehnten als Kritiker Israels bekannt und fungierte 2008 als Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomie-Gebiete.

Die Petition wirft Israel schwere Völkerrechts-Verletzungen und den forcierten Siedlungsbau in Cisjordanien, sowie überzogene Gewaltmassnahmen gegen Zivilisten in den drei Gaza-Kriegen seit 2008 vor…..

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Published on junge Welt (https://www.jungewelt.de)
Nahostkonflikt
»Verantwortlich für die Gewalt ist die Besatzung«
Gespräch mit Helga Baumgarten. Über den jüngsten Gaza-Krieg, den politischen Kampf der Palästinenser und Perspektiven für eine Zweistaatenlösung
Ursprünglich wollten wir uns über die Hintergründe des letzten Gaza-Kriegs unterhalten.
Unterdessen nimmt die Gewalt kein Ende. Im Internet ist ein aktuelles Video zu sehen, das
zeigt, wie israelische Soldaten einen wehrlosen palästinensischen Jugendlichen erschießen.
Siedler zündeten am 12.11. eine Moschee nahe Ramallah an. Davon erfährt man in
Deutschland wenig, berichtet wird hauptsächlich von Greueltaten, die Palästinenser
begangen haben. Sollten wir also eher von einem fortdauernden Kriegszustand sprechen?
Wir vergessen gern, dass Besatzung, dass militärische Besatzung Gewalt ist. Die Lage in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten ist also ein permanenter Zustand der Gewalt. Gewalt wird auch immer wieder sehr direkt und massiv angewandt, wie etwa während der »Befriedung« des Gazastreifens Anfang der siebziger Jahre und natürlich vor allem während der beiden großen Massenaufstände der Palästinenser gegen die Besatzung, also der ersten Intifada 1987 bis 1991 und dann der zweiten von 2000 bis 2003. Manchmal köchelt sie eher vor sich hin und ist kaum in den Medien reflektiert, systemimmanente Gewalt also. Am vergangenen Dienstag hat der mörderische Anschlag zweier junger Palästinenser aus Ostjerusalem gegen Juden in einer Synagoge im Westteil der Stadt eine neue Gewalteskalation in Gang gesetzt: Vier jüdische Gläubige wurden ermordet, ein Polizist erlag später seinen Verletzungen. Zweifellos ein Schwerverbrechen, verübt an einem Ort, der heilig sein und damit auch allen Menschen, die sich dort aufhalten, grundsätzlich Schutz bieten sollte.
Vergessen wird dabei, vor allem in der westlichen Berichterstattung, dass vor 20 Jahren, nämlich im Februar 1994, ein israelischer Siedler in Hebron in die Ibrahims-Moschee eindrang, bewaffnet mit zwei Maschinengewehren, und 29 Palästinenser, die zum Morgengebet während des Fastenmonats Ramadan in die Moschee gekommen waren, kaltblütig massakrierte. Ein Vergleich drängt sich auf: Mit seinem Massaker im Frühjahr 1994 versuchte der extremistische Siedler Baruch Goldstein, den Osloer Friedensprozess gleich in den Anfängen zu stoppen. Und dies gelang ihm allzugut, wie wir im nachhinein deutlich erkennen können. Das Massaker, das die beiden Palästinenser aus dem Dschabal Al-Mukabar, einem extrem vernachlässigten palästinensischen Stadtviertel im Süden Jerusalems, in der Synagoge in Westjerusalem verübten, als sie mit Messern und Hacken und einer Pistole bewaffnet dort eindrangen, scheint ein furchtbarer Akt der Verzweiflung über das Ende jeder Hoffnung auf Frieden gewesen zu sein, jeder Hoffnung auf eine politische Lösung.
Eingebettet ist dieses jüngste entsetzliche Attentat in eine kontinuierliche Gewalteskalation, die spätestens nach dem Scheitern der Friedensinitiative von US-Außenminister John Kerry im Frühjahr einsetzte. Höhepunkt war bis dato der Krieg, den die israelische Armee in diesem Sommer gegen Gaza führte, mit mehr als 2.100 Toten, in der Mehrzahl Zivilisten, darunter über 500 Kinder.

Die westliche Medienberichterstattung tendiert dazu, auf einem Auge blind zu sein. Das hängt sicher auch mit unserer Grundeinstellung zusammen: Israel repräsentiert für uns einen westlichen Staat, mit Israelis können wir uns identifizieren. Die Palästinenser stehen dagegen für das »Andere«, das »Fremde«, das »Furchterregende«. Und wir akzeptieren allzuleicht das israelische Narrativ, dass die Juden immer die Opfer sind, während die Palästinenser als Täter gebrandmarkt werden.
Hier wird natürlich alles auf den Kopf gestellt: der Staat, der eine wehrlose Gesellschaft seit nunmehr 47 Jahren mit einer militärischen Besatzung unterdrückt, als das Opfer, die Besetzten die Täter.
Was ist der Grund dafür?

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu macht die Palästinenser für die Eskalation verantwortlich. Er vergleicht die Hamas gar mit dem »Islamischen Staat« …
Sicher. Der israelische Premierminister bleibt natürlich in dem schon dargestellten Diskurs. Man sollte präziser von Propaganda sprechen, die immer dümmer wird, je weiter sie sich von der Realität entfernt. Netanjahu ist daran gelegen, die Darstellung Israels als des Staates der Opfer lebendig zu erhalten. Er hat damit allerdings immer weniger Erfolg. Auch im Westen, in dem Israel nach wie vor in erster Linie als Verbündeter, als befreundeter Staat wahrgenommen wird, sieht man inzwischen sehr deutlich die Asymmetrie in diesem Konflikt. Israel ist immerhin die viertstärkste Militärmacht in der Welt mit einer prosperierenden Wirtschaft, einer in sich gefestigten Gesellschaft, in der Wissenschaft und Kunst florieren etc. Die Gesellschaft der Palästinenser ist gebeutelt, nach einer jahrzehntelangen systematischen Unterdrückung durch die israelische Besatzung am Boden zerstört.
Der Vergleich der Hamas mit dem Islamischen Staat ist einfach so lächerlich, dass es kaum lohnt, darauf einzugehen. Aber genau dies ist die Chuzpe der derzeitigen israelischen Politik. Je haarsträubender, desto besser: Die Gojim, die Nichtjuden, müssen alles schlucken. Die Hamas, egal wie man zu ihr als politischer Partei und zu ihrem Einsatz von Gewalt steht, repräsentiert den politischen Islam, versteht sich als politische Kraft, die an einer politischen Lösung interessiert ist, genauer gesagt: an der Durchsetzung der Zweistaatenlösung. Der Islamische Staat gehört in den Dunstkreis von Al-Qaida, einer global operierenden Terrororganisation, die Terror um des Terrors willen gegen alle als nicht rechtgläubig eingestuften Muslime ausübt, vor allem gegen Schiiten, aber auch gegen Christen oder nicht willfährige Sunniten.
Verantwortung für den nicht endenden Gewaltzustand in Palästina/Israel trägt schlicht und
einfach das Besatzungsregime, das Israel über eine andere Gesellschaft verhängt hat.

Solange diese Besatzung nicht beendet ist, wird die Gewalt andauern.
Durch Ihre Veröffentlichungen sind Sie ja gewissermaßen als eine Expertin für Hamas
hervorgetreten. Hierzulande hieß es, dass die Organisation durch den letzten Krieg an
Ansehen eingebüßt habe. Trifft das überhaupt zu?
Die Umfragen des palästinensischen Forschungsinstitutes PSR in Ramallah, geleitet von Khalil Schikaki und finanziert von der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben deutlich gezeigt, dass die Hamas nach dem Krieg enorm an Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft gewonnen hat. Die Umfrageergebnisse können im Detail auf der Webseite des Institutes nachgelesen werden (pcpsr.org; d. Red.). In der ersten Umfrage direkt nach dem Krieg waren das die besten Umfragewerte der Hamas seit den Wahlen 2006. Die Unterstützung ging in einer zweiten Umfrage Ende September etwas zurück, war aber nach wie vor sehr hoch. Wie ist das zu erklären?

 

Für die Palästinenser repräsentiert die Hamas schlicht und einfach den Widerstand
gegen die Besatzung, ein Nein zur immer unerträglicheren israelischen Unterdrückung. Dies verglichen die Menschen in Palästina, in Gaza und fast noch mehr in der Westbank, mit der immer aufs neue gescheiterten und von Israel in einer immer demütigenderen Art und Weise zurückgewiesenen Verhandlungspolitik, wie sie von Präsident Mahmud Abbas seit Beginn des Osloer Verhandlungsprozesses verfolgt wird.
Die Bildung der Regierung der nationalen Aussöhnung, wie sie von den Palästinensern selbst genannt wird, war die palästinensische Antwort auf das Scheitern der Verhandlungsinitiative von John Kerry. Der wurde von Israel immer wieder aufs neue bloßgestellt: Auf jeden Besuch Kerrys in Israel antwortete die Regierung Netanjahu mit der Ankündigung des Baus neuer Häuser in den Siedlungen sowohl in und um Ostjerusalem als auch in der Westbank. Schließlich sah auch Mahmud Abbas, der Verhandlungen als einzige Lösungsmöglichkeit betrachtet, keine Alternative, als mit der Hamas zusammen ein Zeichen zu setzen gegen die nicht zu stoppende israelische Besatzungsmaschine … Gleichzeitig wartet Abbas auf die nächste Chance, wieder mit Verhandlungen zu beginnen.
Wichtig in diesem Zusammenhang sind zwei Dinge. Erstens besteht die Regierung der nationalen Aussöhnung bis heute weiter, allen Unkenrufen zum Trotz. Zweitens ist es um die Beziehungen zwischen Fatah und Hamas nicht bestens bestellt. Das ist einerseits nicht überraschend, auch in der großen Koalition in der deutschen Bundesregierung gibt es permanent Konflikte.

Andererseits gibt es zwischen Fatah und Hamas Probleme, die nicht rational begründet sind. Es gibt bei vielen Aktivisten auf beiden Seiten, mehr allerdings auf seiten der Fatah, ein Ausmaß an Hass auf die andere Partei, das unerträglich und vor allem unerträglich dumm ist und der Sache der Palästinenser nur schaden kann. Leider wird dies in der öffentlichen politischen Diskussion nicht angesprochen. Anders sieht es in der palästinensischen Gesellschaft aus. Die hat die Nase voll von den Konflikten zwischen Fatah und Hamas und drängt auf nationale Einheit.
Wie kann es eigentlich sein, dass die Hamas-Führung offenbar nicht wusste, ob die
Ermordung der Siedler, die den Auslöser für den jüngsten Gazakrieg bildete, auf das Konto
einer ihrer Gruppen ging oder nicht?

Die Fatah dagegen hat sich auf israelische Geheimdienstquellen berufen mit der Begründung, diese seien immer verlässlich. So erstaunlich ist das nicht. Ich tendiere nach wie vor dazu, dass die Entführung und Ermordung der israelischen Jugendlichen aus den Siedlungen bei Hebron auf das Konto einer unabhängig operierenden Terrorgruppe geht, ich vermute sogar einer Gruppe aus dem Salafisten-Dunstkreis.
Dass dann ein Hamas-Verantwortlicher in der Türkei die Entführung als eine Hamas-Operation darstellte: Nun, er könnte schlicht und einfach »angegeben« haben, was dumm und kontraproduktiv ist.
Ebensowenig ist überraschend, dass die Fatah sich auf israelische Geheimdienstquellen beruft, denn sie arbeitet ja permanent mit dem Mossad zusammen, und zwar im Rahmen der in Oslo 1993/94 vereinbarten »Sicherheitskooperation«. In dem, wie Edward Said das schon im Herbst 1993 in der London Review of Books nannte, ersten Beispiel in der Geschichte, in dem eine nationale Befreiungsbewegung der Besatzungsmacht hilft, die Besatzung aufrecht zu erhalten.
Es gibt aber auch noch andere Gruppen.

In der libanesischen Zeitung Al-Akhbar erschien ein Interview mit dem Sprecher der Miliz des »Islamischen Dschihad«, Abu Hamza. Er betonte, dass seine Gruppe den israelischen Streitkräften mit Hilfe der Tunnel in Gaza empfindliche Nadelstiche verpasst habe. Was steht hinter der aus hiesiger Sicht geradezu selbstmörderischen asymetrischen Kriegführung der verschiedenen Milizen, welches Ziel verfolgen sie?

 

Der Islamische Dschihad ist eine der palästinensischen Parteien, eine Abspaltung von den
Muslimbrüdern von Anfang der achtziger Jahre, zu der es im Anschluss an die iranische
Revolution kam. Der Islamische Dschihad lehnt den Oslo-Prozess kategorisch ab und hat sich auch nicht an den politischen Initiativen der Hamas beteiligt.
Die asymetrische Kriegsführung wird den Palästinensern aufgezwungen durch die
Überlegenheit der israelischen Armee. Die Frage drängt sich natürlich auf, warum die
Palästinenser sich überhaupt auf eine militärische Konfrontation einlassen, eine sehr berechtigte Frage. Die Antwort von Organisationen wie Hamas und Islamischem Dschihad wäre wohl, dass man wenigstens ein Gleichgewicht des Schreckens mit Israel erreichen bzw. Israel dieses aufzwingen möchte. In dem Kontext ist die Antwort des Dschihad-Vertreters zu verstehen:
Dschihad und Hamas konnten der israelischen Armee doch vergleichsweise empfindliche
Verluste zufügen. Die Mehrzahl der Opfer des Krieges auf der israelischen Seite waren Soldaten:
66 von 71 Toten. Und es gelang beiden Organisationen, den gesamten Süden Israels lahmzulegen, den Flughafen von Tel Aviv für einige Tage zu schließen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
Die Frage, was das den Palästinensern, außer den vielen Toten und dem furchtbaren Ausmaß der Zerstörung in Gaza, gebracht hat, wird dabei offengelassen. Offen bleibt auch, ob nicht andere Widerstandsstrategien verfolgt werden sollten, also nicht nur immer neue Runden sinnloser Verhandlungen, wie sie die Fatah vertritt, aber auch nicht nur eine Art des militärischen Widerstandes, der Harakiri-Aktionen ähnelt, sondern vielleicht ziviler Massenwiderstand. Das sind Diskussionen, die in der palästinensischen Gesellschaft überfällig sind.
Keine Seite scheint aber in dem Konflikt eine Entscheidung herbeiführen zu können,
zumindest nicht militärisch. Wie könnte eine Lösung für Palästina aussehen? Ist eine
Zweistaatenlösung überhaupt noch denkbar?
Die Entscheidung über die Zukunft wird in gewisser Weise Tag für Tag herbeigeführt, indem Israel die Besatzung intensiviert und die Siedlungen expandiert. Israel will den Großteil der Westbank, mindestens die 61 Prozent des C-Gebietes, wie es in Oslo genannt wurde, also die Gebiete, in denen die Siedlungen sind und in denen die Palästinenser bis heute nichts zu sagen haben, also mehr als 20 Jahre nach Beginn des Osloer Prozesses. Eine Lösung ist dies nicht, denn auch Israel kann eine andere Gesellschaft nicht für immer unterdrücken und ihrer Rechte berauben.
Nur massivster Druck von außen, gerade auch seitens der EU, könnte zu einer Lösung in
Richtung Zweistaatenlösung führen. Die EU könnte mit wirtschaftlichen Sanktionen durchaus den Anfang machen, zumal die Lage in den USA eher schwierig ist: mit einem Kongress, der Netanjahu fast mehr unterstützt, als die israelische Knesset dies tut. Man scheint in Brüssel zu beginnen, derartige Überlegungen anzustellen, wie ein internes EU-Dokument zeigt, das an die israelische Presse gelangte. Israels Besatzungspolitik steht ja, und das wird immer wieder, vor allem in Berlin, vergessen, in direktem Widerspruch zu allen Prinzipien, die die EU vertritt oder zumindest zu vertreten behauptet: Demokratie, Freiheit, Partizipation, Unterdrückung und Diskriminierung jeglicher Art entgegenzutreten etc.
Bei der Zweistaatenlösung denken viele, dass diese Möglichkeit durch die Präsenz und die
Expansion der Siedlungen hinfällig geworden, dass nur noch eine Einstaatenlösung möglich ist. Allerdings eine, die demokratisch ist, nicht eine Apartheidkonstruktion, wie wir sie derzeit erleben. Wir sollten uns hier nichts vormachen: Das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan steht unter israelischer Herrschaft, also de facto, wenn auch nicht de jure, unter israelischer Souveränität. Nun ginge es darum, allen Menschen, die darunter leben, volle Bürgerrechte zu gewähren.
Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions, deutsch: Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, d. Red.), die Einstaateninitiative, die von einer immer größeren Minderheit auf beiden Seiten, also von Israelis wie von Palästinensern – und zwar vor allem von Israelis und Palästinensern in der Diaspora – unterstützt wird, fordert genau dies. Amerikanische Politologen wie z.B. Stephen Walt von der Harvard-Universität haben dies deutlich herausgearbeitet: Wenn Israel keine Zweistaatenlösung akzeptiert, und die Regierung Netanjahu tut dies eindeutig nicht, dann bleibt letztlich nur die Einstaatenlösung. Und die internationale Gemeinschaft, darunter auch die USA, wird eine Apartheidlösung auf die Dauer nicht akzeptieren.
Infoboxen
Helga Baumgarten ist Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Birzeit,
Palästina Literatur von Helga Baumgarten:
Palästina. Befreiung in den Staat. Die palästinensische Nationalbewegung seit 1948,
Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1991, 438 S., 12,90 Euro
Hamas. Der politische Islam in Palästina, Diederichs, München 2006, 256 S.
Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah? Herder, Freiburg i.B. 2013, 224 S.,
9,99 Euro
Authors
Interview: Jörg Tiedjen
Source URL (modified on 21.11.2014): https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/%C2%BBverantwortlichf%

 

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