(HaBEs eher satirische Selbstanzeige und das Linken-“Ausräucherstäbchen” folgen im Anschluss)

Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der
Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt.

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition
durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet
und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am
01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der
Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch
unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige
„Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur
Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu
ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen
diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch
Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in
Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es
entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und
UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten
an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen
direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.Wir halten fest:
-Der „schwarze“Block war bunt.
-Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und
Regenschirmen.
-Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen
über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
-Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie
Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der
Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-
Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den
DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend
verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie
innerhalb des Polizeikessels.
-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße
übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die
stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen
überrannt und niedergeworfen.
-Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung
an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation
vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins
Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-
Wirkung wird derzeit diskutiert).
-Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt
worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und
Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie
sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration
versorgt worden.
-Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur
Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie
tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten
worden.
-Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme
verrenkt.
-Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie
von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung
Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
-Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt
es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die
Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten,
diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche
Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche
Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche
Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration
insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten
und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die
bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa
(Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.
Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende
– auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht
nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es
verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen
in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb
engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige
gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen
Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und
demokratischer Inklusion.
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut
für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für
Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer
Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an
der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen
Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins
demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main.

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HaBE Eine Lanze für das Räucherstäbchen
SÄUBERT DIE LINKE Benjamin KLÜGER ? (&”Rhein-Main-Erdogan”)