Von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System. Offene (wenngleich weitgehend privatisierte) Zensur und Verfolgung von Nichtkonformen, betreutes Denken und strafbewehrte Einheitsmeinung zwischen immer engeren Leitplanken, Gleichschritt in umfassende Kriegsvorbereitung und psychopathische Polizeistaats-Gewalt sind nun die dominanten Prozesse im Kollektiven Westen. Es herrscht nun der neue MIMPIK, der Medial-Industriell-(Finanziell)-Militärisch-Politisch-Intellektuelle Komplex. (1) Dessen Wesen ist es, die lange geplanten neuen Kriege vorzubereiten, zu begründen und zu begleiten und mit allen möglichen Zwischenfällen, einheizenden Fakes und Narrativen sein Publikum in einer neuen regressiven Kindermentalität des „Gut gegen Böse“, des Hasses und der Kriegs- und Gewaltgeilheit gefangen zu nehmen.
Neuestes Narrativ fürs naive Publikum
Seit Wochen wird nun eine weitere Sau durchs imperiale Dorf (unter der medialen Käseglocke) gejagt: Chinesische „Überkapazitäten“. Das Märchen geht so: China subventioniert seine Firmen derart, dass sie die Produktion beliebig ausweiten, zu Dumpingpreisen „die Weltmärkte“ „überschwemmen“ und die „gute“, „anständige“ „Markt“-Wirtschaft des „freien Westens“ zerstören können.
Beim heutigen umfassend dequalifizierten Politpersonal in Berlin, Brüssel und Washington ist dabei zu befürchten, dass sie uns gar nicht mehr nur für dumm verkaufen wollen, wie früher, sondern dass sie selbst gar nicht mehr begreifen, wovon sie reden. Ihre eigene Ökonomie haben sie ja erkennbar bereits gar nicht mehr begriffen.
Die US-Finanzministerin Yellen spielte die Melodie beim Besuch in Beijing im April 24 an, Außenminister Blinken repetierte folgsam beim Besuch Beijings drei Wochen später, und der Chor der Adlaten, der Leyens, Baerbocks, Scholzens & Kumpanie hatten ihre Texte inzwischen auch erhalten und plapperten beflissen nach.
Nach 30 Jahren relevanter chinesischer Exportüberschüsse haben sie nun, wo z.B. die relative Bedeutung des chinesischen Exportüberschusses (gemessen am chinesischen Sozialprodukt) vom Höhepunkt 2007 (8,7%) nachhaltig auf nun 3-4% gefallen ist, (2) „Überkapazitäten“ entdeckt. Inzwischen darf jeder seinem Bauchgefühl freien Lauf lassen: „Chinesische Überkapazitäten, eine Gefahr für die Welt“ … was sonst!?
„Überkapazitäten“ I: Jäger und Sammler
Als sich vor 30.000 Jahren der Osterholzer Clan und der Westerholzer Clan in den weiten norddeutschen Ästuar- und Überschwemmungs-Gebieten auf einem neutralen und trockenen Fleck inmitten der Marsch trafen, einer 8m hohen Sanddüne aus der vorletzten Eiszeit, auf der später ein Bremer Dom stehen sollte, tauschten sie z.B. Nüsse gegen Bärenfelle. Sie konnten das nur, weil beide Gruppen „Überkapazitäten“ entwickelt hatten: Die einen in der Technik Nüsse zu finden, zu sammeln, aufzubereiten und trocken zu lagern, die anderen darin, den Höhlenbär zu jagen und sein Fell aufzubereiten.
Sie hatten sich also spezialisiert, konnten darin Effektivitätsgewinne erzielen, mussten nun aber auch tauschen. Dabei es ging nicht nur um statischen Austausch und punktbezogene Austauschrelationen („Preise“), es ging (unbewusst) um ihre dynamischen Fähigkeiten in ihren Spezialisierungen. Der Begriff „Kapazität“ hat ja bis heute neben der Bedeutung eines statischen Produktionspotentials immer auch die Bedeutung der dynamischen „Leistungsfähigkeit“, „Capacity“, ein Faktor künftiger Entwicklung. (3)
Jede Spezialisierung, jeder Produktivitätsgewinn, jeder Austausch setzt also „Überkapazitäten“ auf beiden Seiten voraus, die besondere Fähigkeit, etwas herstellen zu können über den eigenen Bedarf hinaus. Das gilt im Kleinen, Alltäglichen, Zwischenmenschlichen bis hin zum internationalen, staatliche Grenzen überschreitenden Handel.
Wir können uns gar nicht vorstellen, wo die Welt stünde, gäbe es keine „Überkapazitäten“. „Wir“ stünden vermutlich unterhalb der Schwelle von Einzellern, denn schon Eukaryoten können „ich“ und „“du“ sowie „gleich“ und „anders“ unterscheiden, gewisse Spezialisierungen generieren, Arbeitsteilungen, Kooperationen und Symbiosen eingehen. So demonstrieren sie bereits „Überkapazitäten“. Und selbst die Zellteilung, die eigene Verdopplung, Fortpflanzung, geht über den bloßen Prozess des Existierens und allmählichen Absterbens hinaus, eine Art „Überkapazität“, das Leben zu erhalten. Baerbock, Harbeck, Scholz, Leyen, Biden, können Sie folgen?
„Überkapazitäten“ II: David Ricardo, Komparative Kostenvorteile
Als der bürgerliche englische Ökonom David Ricardo 1817 (4) die bürgerliche Theorie des internationalen Handels begründete, sprach er faktisch von „Überkapazitäten“ bei beiden handelnden Ländern. Er nannte sie „komparative Kostenvorteile“. England war (in seinem Beispiel) sowohl in der Textilproduktion wie in der Agrarproduktion absolut teurer als Portugal, konnte aber relativ zur Agrarproduktion industrielle Güter mit seinen Ressourcen günstiger herstellen, also durch Verlagerung von Ressourcen von der Agrar- in die Industrieproduktion das Sozialprodukt steigern, während es sich bei Portugal umgekehrt verhielt. Damit aber mussten sie ihre Spezialisierungsgüter gegen die der anderen handeln. Beide sparten Ressourcen bzw. steigerten das Sozialprodukt, wenn sie sich spezialisierten und „Überkapazitäten“ in den Bereichen generierten, in denen sie „komparative Kostenvorteile“ hatten.
Der kluge Ökonom Ricardo war aber auch ein schlitzohriger englischer Kapitalist und Börsenjobber, der die schon bestehende internationale Arbeitsteilung zwischen dem industriell entwickelten England und den Rohstoffen und Nahrungsmittel billig liefernden Entwicklungsländern und Kolonien rechtfertigen und verewigen wollte. Deshalb blieb sein Modell statisch. (Und genau deshalb war die Theorie des „Hausökonomen“ des preußischen Aufsteigers und Konkurrenten Englands, Friedrich List, perspektivisch, entwicklungspolitisch. (5)) Keine Option bei Ricardo für den „Globalen Süden“, sich durch Eigenentwicklung dynamischer Fähigkeiten (also von „Überkapazitäten“ auf höherer Wertschöpfungsstufe) am eigenen Schopf in eine fortgeschrittene Industrialisierung und entlang der internationalen Wertschöpfungsketten aufwärts zu ziehen.
Auch die später theoretisch berücksichtigte Dynamisierung von Produktivkräften, die Mobilisierung von sog. Skalenersparnissen (Economies of Scale) im Zuge einer Spezialisierung, rechtfertigte weiter die Oligopolisierung und Monopolisierung (Kostenvorteile der Größe) des exklusiven imperialen Clubs und damit der zunehmenden Renteneinkassierung durch die Beherrscher der kolonialen und neokolonialen Dominanzstrukturen.
Aufstiege von Ländern, wie später v.a. der Sowjetunion und Chinas, waren in der bürgerlichen Theorie der Außenwirtschaft daher nie vorgesehen. Die kolonial-imperiale internationale Spezialisierungsstruktur sollte aus angelsächsischer Sicht auf ewig festgeschrieben bleiben. Dass sich ein Land mit Eigenanstrengung und kollektivem Lernen in den internationalen Wertschöpfungsketten nach oben arbeitet, war im westlichen Weltbeherrschungskonzept nie vorgesehen und wird nun mit Mitteln des hybriden Krieges bekämpft. Der verzweifelte Abstiegskampf des Ex-Hegemons gegen eine aufwachende Welt findet soeben vor unseren Augen statt.
„Überkapazitäten“ III: Dynamischer Strukturwandel und nationaler Aufstieg
Unabhängig von internationalem Handel muss ein Land, das beginnt, aus der Reihe der neokolonialen „Werte- und Regel-Ordnung“ zu tanzen (in der es, mit wenigen Ausnahmen, jahrzehntelang ja keine Länderaufstiege mehr gegeben hat) und sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, eine gezielte und langfristige sozialökonomische Dynamik generieren. Der umfassende Strukturwandel, den es dazu organisieren muss, besteht aus der Schaffung von „Überkapazitäten“ auf höheren Stufen der Wertschöpfung („Zukunftsbranchen“) sowie der Vernichtung von rückständigen und umweltschädlichen alten „Überkapazitäten“ („Altindustrien“). China z.B. hat in den letzten 10 Jahren gigantische alte „Überkapazitäten“ in Kohlebergbau, Kohleverstromung, Stahlproduktion und anderen alten Industrien stillgelegt. (6)
Deutschland dagegen denkt nicht im Traum daran, aktiv seine weltweit relativ größten Überkapazitäten, nämlich in der Verbrennertechnologie, seine jahrzehntelange „Überschwemmung“ der Weltmärkte mit Verbrennerfahrzeugen, die Überproduktion einer auch jahrzehntelang von allen BundeskanzlerInnen geschützten und gepamperten „Flaggschiff“-Industrie, abzubauen. Im Ergebnis eines fast zum Stillstand gekommenen Strukturwandels in diesem Sektor läuft jetzt die deutsche Automobilindustrie der Entwicklung zu neuen Mobilitätsformen (E-Vehikel, Wasserstoff, u.a.) technologisch und preislich weit hinterher.
Einer der ökonomischen Stars in den Sonntagsreden der frühen hoffnungsfrohen Zeiten des Neoliberalismus, Joseph Schumpeter, nannte das „schöpferische Zerstörung“. Solange aber die Länder des Globalen Südens genau die den „Märkten“ des monopolaren Systems überlassen mussten, bestand für sie keine Chance zum Aufstieg.
Dass der Globale Süden, einschließlich der antihegemonialen Länder der Nordhalbkugel, dies nun selbst in die Hand nimmt, wird ihm nicht verziehen, sie werden mit Krieg, Kriegsdrohungen und Sanktionssystemen überzogen.
„Überkapazitäten“ IV: „Intraindustrieller Handel“
Der exklusive Club passte seine Außenhandelstheorie weiter an, so dass sie die Handelsfakten der Nordhalbkugel in ihren besten „liberalen“ oligopolistischen Zeiten abbildete. Die Arbeitsteilung zwischen den fortgeschrittensten kapitalistischen Ländern und ihren zu engen Oligopolen entwickelten Industrien wurde immer kleinteiliger. Von nationalen „komparativen Vorteilen“ zwischen großen Gütergruppen hin zur Konkurrenz und gegenseitigen Marktdurchdringung durch internationale Konzerne. In den guten, expansiven 3-4 Jahrzehnten nach 1945 konnte man hier untereinander großzügig sein. Aber wie war es nun zu erklären, dass Autos, Maschinen, Konsumgüter in beide Richtungen transportiert wurden? Arbeitsteilung? Spezialisierung?
Die ökonomische Theorie folgte und rechtfertigte, dass in letzter Konsequenz ein amerikanisches Ford-Auto eben nicht dasselbe ist wie ein deutscher Mercedes. Durchschnittseuropäer kaufen gerne das erste, wohlhabende Amerikaner das zweite. Diese konzernbestimmte „Spezialisierungs“-Struktur war auch in der kleinteiligsten statistischen Güterklassifikation nicht mehr vorgesehen. Am Ende waren der Ford, der Mercedes, also die Marke der Firma eine eigene Güterkategorie, nicht mehr völlig substituierbar durch ein Produkt mit zwar gleicher Funktionalität aber anderer Marke, anderem Design und anderer Symbolik. Das Lehrbuch nannte das „intraindustriellen Handel“.
Monopolistische Konkurrenz bestand nun also aus den „Überkapazitäten“ der internationalen Konzerne, ihrer Überakkumulation und Überproduktion und der gegenseitigen Eroberung der Heimatmärkte der anderen im „freien Markt“. Internationale monopolistische Konkurrenz als bürgerliche Außenwirtschafts-Theorie. Das waren natürlich gute „Überkapazitäten“.
„Überkapazitäten“ V: „Exportweltmeister“ Deutschland kritisiert Chinas Außenhandel
Natürlich blieb sogar innerimperial nichts davon allzu lange eitel Sonnenschein. Schon in den 1970ern war die kollektive Nachkriegs-Erholung vorbei, der Konkurrenzkampf wurde schärfer, die innerimperialistischen Gewichte hatten sich verschoben, der Hegemon hatte sich allmählich wirtschaftlich überdehnt und begann, auf Pump vom Rest der Welt zu leben.
Deutschland hatte sich allmählich zum wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten des Hegemons entwickelt und wurde über Jahrzehnte, insbesondere nach Japans erzwungenem Übergang zum Neoliberalismus und seine nachfolgende Dauerkrise, in den 2000ern und 2010ern einer der wichtigsten Exporteure der Welt, mit Spitzenwerten der Relation der Exporte zum Sozialprodukt von 7,6% (2015). (7) Der deutsche Höhenflug wurde erst mit Corona (2022) und dem nachfolgenden anhaltenden Krisenmodus der Weltwirtschaft beendet.
Exportweltmeister ist Deutschland z.B. auch in dieser Hinsicht: Mit einem Weltbevölkerungsanteil von 1,1% und einem Weltexportanteil von 7,3% (2021), (8) hat Deutschland „Überkapazitäten“ vom Faktor 6,6. Für die USA (Weltbevölkerungsanteil 4,3%, Weltexportanteil 7,9%) ist der „Überkapazitäten“-Faktor noch 1,8. China hat bei einem Weltbevölkerungs-Anteil von 18,5% und einem Weltexport-Anteil von 15,5% einen „Überkapazitäten“-Faktor von 0,8. Wer also bitte hat hier „Überkapazitäten“ und „überschwemmt“ „den Weltmarkt“ mit seinen Produkten?
„Werte“-technisch sind die (relativ) mehr als achtmal größeren deutschen „Überkapazitäten“ natürlich gute, die kleineren chinesischen böse „Überkapazitäten“. Frau Baerbock kann Ihnen das erklären.
„Joe, the Donald“ (9): Verschärfte Abschottung, Vervielfachung der Zollsätze
Natürlich waren die praktischen Konsequenzen der faktenfreien medialen Märchenkampagne längst geplant und vorbereitet. „Biden, the Trump“ hatte ja keine einzige von Trumps früheren Maßnahmen zur geplanten Spaltung der Welt in zwei Teile aufgehoben, viele aber verschärft und ausgeweitet.
Nun kam also die Vervielfachung einer ganzen Serie protektionistischer Zölle, pikanterweise insbesondere auf diejenigen chinesischen Produktgruppen, die für die globale Klimawende unabdingbar sind, u.a. Elektrovehikel (EV), Solarpaneele, Speichertechnologien (Batterien), Rohstoffe, Materialien, Steuerungen und Anlagen für Wind- und Wasserkraft u.v.m. Der Zollsatz für EVs allein wurde von 27% auf 100% erhöht. (10) Die EU wird nun, wie von Leyens politisiertem „Anti-Subventions-Prüfverfahren“ lange vorbereitet, trotz Warnungen, u.a. aus der Autoindustrie selbst, in kürzester Zeit nachziehen.
Nach allen Studien, die schon nach Trumps Zollerhöhungen 2017 durchgeführt wurden, ist angesichts der Nicht-Substituierbarkeit der chinesischen Produkte durch (nicht vorhandene) westliche Produkte (technisch: die geringe „Preiselastizität“ der US-Konsumnachfrage nach chinesischen Gütern) die US-Verbraucherin die Leidtragende der US-Weltspaltung. Sie zahlt die höheren Zolleinnahmen, eine gigantische Umverteilung von den US-Haushalten in die US-Staatskasse. (11)
Der hybride Krieg gegen China wird natürlich parallel auch mit anderen Mitteln geführt: Biden will TikTok enteignen und ins Eigentum von Wall-Street-Billionären überführen, Leyen kann den Wirtschaftsrowdy genauso gut wie der Ami und lässt mal eben die Geschäftsräume chinesischer Staatsunternehmen in Polen und den Niederlanden überfallen. (12) Fortsetzungen werden folgen.
Weitere Fakten zum Außenhandel
Der chinesische Außenhandel entwickelte sich seit der in China beschlossenen Verabschiedung vom Export-Modell Mitte der 2010er in Richtung eines kleineren Anteils am eigenen Sozialprodukt, während Deutschland unverändert an der Nadel des Exportüberschusses hängt, unfähig zur strukturellen Korrektur seines Nachkriegs-Wachstumsmodells. Chinas Exportanteile an der eigenen Produktion sind also wesentlich kleiner als die Deutschlands und der meisten führenden kapitalistischen Länder.
Von den verteufelten chinesischen EVs z.B. gehen über 87% in den eigenen Markt, nur knapp 13% werden überhaupt exportiert. (13) Der zum Weltuntergang stilisierte chinesische EV-Export in die EU macht gerade mal 8% des EU-Automarktes aus. (14) Während deutsche und internationale Autohersteller und ihre Joint Ventures immer noch fast 50% des chinesischen Automarktes bedienen und deutsche Hersteller 30-40% ihres globalen Absatzes in China verkaufen, (15) spricht in China niemand von der „Überflutung durch ausländische Angreifer“.
Ein Großteil der chinesischen Exporte („Überkapazitäten“) ist übrigens Export westlicher Firmen in den Westen, “also unsere eigenen Exporte, die nur aus China geliefert werden.” (16)
China hat außenhandelsmäßig gegen den westlichen Weltspalt-Pilz vorgesorgt, v.a. durch eine erhebliche Entwicklung seiner Binnenwirtschaft. Chinas Exporte in die USA z.B. haben heute eine geringere Bedeutung für Chinas Sozialprodukt als früher. Bei Exporten von 427 Mrd. $ in die USA und bei einem BIP von 17.662 Mrd. $ (beide 2023) machen sie einen Anteil von 2,4% aus. (17) Selbst deren kompletter Wegfall durch eine westliche Total-Abschottung könnte China nicht mehr gravierend schädigen. Und die alternativen Absatzmärkte sind weit entwickelt. Ein weiteres Mal wird westliche Abschottung ein Schuss ins eigene Knie.
Chinas Außenhandel ist heute krisensicherer aufgestellt, in Kooperation mit den verlässlicheren Partnern des Globalen Südens, den 150 Partnern der Neuen Seidenstraßen, der BRICS+, der SCO+, (18) der RCEP (19) und ASEAN, all den neuen Motoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung und sich neu organisierenden Wertschöpfungsketten, mit neuen regionalen Wirtschaftsclustern entlang der Seidenstraßen. (20) Chinas Handel mit dem Globalen Süden hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. China importiert Afrikas erste Industrieprodukte, entwickelt dort produktive Kapazitäten und erlaubt dem Globalen Süden damit auch schon industrielle Exporterfolge in die entwickelten kapitalistischen Länder. (21)
China ist schließlich auch über Zuliefer-Verflechtungen mit Drittländern intensiver in die globalen Produktionsketten integriert als der deutsche „Exportweltmeister“, weshalb z.B. die noch „erlaubten“ Importe der USA und EU aus Drittländern voll sind mit chinesischen Zulieferteilen. Viel Spaß dabei, diese globalen Arbeitsteilungen der „zweiten Ebene“ auch noch zu zerschlagen!
Der „Weltmarkt“, der hier angeblich von China „überschwemmt“ wird, ist nach dem unveränderten eurozentristischen Weltbild der Markt des Kollektivwestens. Ein US-„Klimaberater“ im Weißen Haus behauptet allen Ernstes, China würde mehr Klimawende-Technologien herstellen als es globalen Bedarf gebe. (22) Er lebt nicht in diesem Universum. Während der Kollektivwesten aufgrund des eigenen ökologischen Versagens und industriellen Niedergangs die „Überkapazitäten“ Chinas in den Klimawende-Technologien nun eigentlich umso dringender bräuchte, wird die Panik-Bremse gezogen, und das Klimawende-Kind gleich mit dem „Entkopplungs“-Badewasser ausgeschüttet.
Westen opfert die Klimawende, für den Kampf gegen China
Da der Kollektivwesten bisher, systemisch bedingt, nicht mehr in der Lage war, Rohstoffe, Materialien, Produkte, Technologien, Energien und Infrastrukturen für seine Klimawende und die Erreichung seiner selbstgesetzten UN-Klimaziele 2030 und 2035 zu generieren, und bisher bereits offensichtlich weder die USA noch die EU (noch die anderen Vasallen, Japan, Australien …) ihre Klimaziele realisieren konnten, wird mit dem aktuellen Entkopplungs- und Abschottungs-Schlag nun, unübersehbar für die Welt, im Westen die Klimawende beerdigt. Denn sie wäre unbestritten nur mithilfe der chinesischen Ökowende-Technologien und -Produkte überhaupt noch zu retten gewesen. Stand der Ökomotor im Westen zuvor schon fast still, hat der Westen nun klimapolitisch endgültig in den Rückwärtsgang geschaltet.
Der Absatz von EVs z.B. ist im Westen schon wieder rückläufig, (23) weil z.B. unser hochqualifiziertes Berliner Politpersonal nur noch in Kriegsvorbereitung denkt, nicht aber daran, dass EVs auch eine Ladeinfrastruktur bräuchten. Sie haben nicht nur ihre eigene Ökonomie nicht begriffen, sie können auch nicht mehr auch nur halbwegs ganzheitlich, in komplexen Systemen, denken, planen und handeln. Konsequentes und lange vorhergesagtes Ergebnis von vier Jahrzehnten neoliberaler Zerstörung von Staaten und Gesellschaften. Infrastrukturen sind heute für das Berliner Parteienkartell nun nur noch von Bedeutung, wenn es um Panzertransporte Richtung Russland geht. Die Schienen und Brücken nach Osten werden repariert, die anderen vergammeln.
Chinas „Überkapazitäten“ entwickeln den Globalen Süden und ermöglichen die globale Klimawende
Chinas „Überkapazitäten“ in Klimawende-Produkten und -Technologien werden also nun im Kollektivwesten fehlen, der mit einer Klimawende mental, organisatorisch, staatlich, politisch und sozialpsychologisch überfordert ist. Sie bedienen heute überwiegend den Globalen Süden, werten Afrika, Lateinamerika und Zentralasien auf, bringen sie an die Front der Klimawende und tragen so die globale Klimawende. Bis die Welt in der Lage ist, die Klimawende über alle neuen multipolaren Kooperations-Strukturen hinweg dezentral und selbstorganisiert zu bewältigen, sind die chinesischen ökologischen „Überkapazitäten“ der Anschub und wesentliche Voraussetzung des Überlebens der Menschheit.
Und der Globale Süden würdigt es, dass nun wie in China erneuerbare Energie billiger wird als Kohle-, Öl-, Gas- und Atomstrom. (24)
Aber selbst chinesische Ökowende-„Überkapazitäten“ sind für die globale Klimawende unzureichend. (25) Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien muss verdreifacht werden, um die globalen Klimaziele zu erreichen. (26) Die Internationale Energieagentur berechnet, dass sich z.B. auch der Absatz von Fahrzeugen mit neuer Energie (EVs und andere) global auf das 4,5-fache von 2022 erhöhen muss, der PV-Paneelen-Absatz muss sich verzehnfachen, um die erklärten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. (27) China bleibt die Fabrik der Welt und ist nun zwar die grüne und nachhaltige Fabrik der Welt, wie Roland Berger sagt. (28) Aber dafür reichen auch die chinesischen „Überkapazitäten“ nicht aus.
Der Westen hat sich hier endgültig verabschiedet, dehnt den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas wieder aus, und die CO2-Emissionen des Energiesektors wachsen weiter. (29) Der mögliche nächste US-Präsident Trump und seinesgleichen sowie die westlichen Energie- und Stahlindustrien werden es feiern.
Apropos „Subventionen“
Im Gegensatz zum Wertewesten forciert China die Klimawende nicht nur mit aller Macht sondern praktisch ohne betriebliche Subventionen. Während die USA die Welt z.B. mit hochsubventionierten Agrarprodukten, Mais, Soja …, überschwemmen.
Washington hat mit seinem „Inflation Reduction Act“ mal eben 700Mrd.$ für Produktionsförderung und -ansiedlung in den Ring geworfen. Die EU hat einen Wiederherstellungs- und Resilienzfonds von 723Mrd.€ aufgelegt. Subventionen für grüne Projekte kommen aber auch aus EU-Strukturfonds, „Kohäsionsfonds“ und anderen Programmen. Und Deutschland ist seit jeher eines der Länder mit den höchsten Subventionsquoten. Offizielle betriebliche Subventionen betragen 2024 27Mrd.€. Aktuell werden EV-, Batterie- und Halbleiter-Ansiedlungen subventioniert, erhält Intel für Produktionsstätten in Deutschland 10Mrd.€, TSMC (30) 5Mrd.€, Northvolt 0,7Mrd.€ usw.
In China dagegen wird z.B. die E-Mobilität, entgegen anhaltender Behauptungen der Brüssel-Berliner Laien-Kumpanie, seit 2019 überhaupt nicht mehr gefördert. Ebensowenig Photovoltaik oder Batterien. Auch weil man dort früh erkannt hat, dass individuelle Elektromobilität längerfristig keineswegs das letzte Wort der Klimawende sein muss. Stattdessen ist China bereits das größte Zentrum der Wasserstoff-Produktion, -Versorgung und -Anwendung (H2-Straßenbahnen, -LKW, -Busse, -Lokomotiven, H2-betriebene Autofabriken …), der Induktions-Mobilität auf Solarplatten-Fahrbahnen u.a. (31)
China forciert Strukturwandel und ökologische Entwicklung völlig anders als Deutschland, nämlich praktisch nur indirekt, z.B. über Bildung und Ausbildung seiner Arbeitskräfte. Vom Arbeiter bis zum Entwicklungsingenieur ist qualifiziertes Potential für die Klimawende vorhanden, das größer ist als das des gesamten Westens, über öffentliche und halböffentliche Forschung und Entwicklung (FuE) und über die kostenlose Bereitstellung effektiver Infrastrukturen im weitesten Sinne (Verkehr, Energie, IT, Forschung, Weiterbildung, soziale Infrastrukturen …). Aber auch „soft“ über klare Zielangaben und Planungen und über entsprechende Informationsflüsse. National abgestimmte und transparente Ziele und Kooperations-Strukturen sind bekanntlich (außer bei den neoliberalen „marktlichen“ ChefideologInnen in Berlin und Brüssel) langfristig um ein Vielfaches produktiver als betriebliche Subventionen.
Die EU hat dagegen inzwischen alle ihre traditionellen „wettbewerbs“-theoretischen Subventionshemmungen fallen lassen: Massive betriebliche Subventionen aus Berlin für „grünen Kapitalismus“ werden in Brüssel nur noch durchgewunken. „Markt“ und „Wettbewerb“ waren gestern, staatliche Konzernförderung ist heute, heute nicht mehr primär für den innerkapitalistischen Positionskampf sondern für den Kampf gegen China, dadurch komplett enthemmt. Die neue Ehrlichkeit heißt nun „Industriepolitik“.
Industriepolitik und staatliche Entwicklungssouveränität böten im Prinzip die Chance für Spezialisierungen, Arbeitsteilungen und die Schaffung notwendiger „Überkapazitäten“, für internationale Entwicklungs- und Klimawende-Kooperation, wie Chinas Ministerpräsident sie zuletzt auf den „Zwei Sitzungen“ im März wieder angeboten hat und wie noch einige intelligente westliche Berater empfehlen, die die Entwicklung von „reverse dependencies“ zwischen dem Westen und China und „strategic entanglement“ statt De-Coupling vorschlagen (32). McKinsey, Wall Street Journal, Brookings, Roland Berger, Jeffrey Sachs, (33) der VDA (34), Bloomberg und sogar die NZZ (35) warnen vor der Totalabschottung. Bloomberg: Kein Protektionismus bringt die alte Industrie in den Westen zurück, aber nun werden verheerende Barrieren gegen saubere Technologien errichtet. (36)
Daran, bei Handelskonflikten das vom Westen selbst dafür einst geschaffene Instrument, die WTO, anzurufen, denkt im Westen niemand mehr. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, die WTO ihre ideologische Rolle in den 1990ern und frühen 2000ern längst ausgespielt. Sie wird seit langem von den USA boykottiert. Dem Westen geht es inzwischen um den finalen „Clash of Cultures“, den Endkampf gegen China und Russland und die Unterwerfung aller Aufmüpfigen dieser Welt.
Die offenen Geheimnisse der chinesischen Effektivität
Die „Geheimnisse“ des chinesischen sozioökonomischen Erfolges liegen ganz woanders und sind für jeden erkennbar, der sehen will:
- Jeder VWL- und BWL-Student im zweiten Semester kennt die Bedeutung der Größe einer Ökonomie, schon bei Adam Smith 1776 als ein erster zentraler Faktor genannt. Economies of Scale (Ersparnisse der Markt- und Produktionsgröße). Eine Ökonomie mit 1,4Mrd. Einwohnern, die in die globalen mittleren Einkommens-Bereiche hineinwachsen, kann unter gegebenen technologischen Bedingungen ganz andere (niedrigere) Stückkosten realisieren als eine mit 80Mio. Einwohnern. Fords legendäres Model T, 1908 noch für 850$ verkauft, kostete 1925 nur noch 250$. (37) Deshalb sagt die deutsche Industrie deutlich, dass, wenn sie von den blutorange-tarnfleckoliv-todschwarzen Kriegern gezwungen würde, ihrer Spaltung der Welt zu folgen und sich aus China zurückzuziehen, sie weg wäre vom Fenster.
- China ist als sich rational und konsequent entwickelndes System aber eben auch in der Lage, komplette und effektive Wertschöpfungsketten an allen Produktionszentren bereitzustellen. Millionen junge Gründerfirmen sorgen für eine Zuliefer-Infrastruktur und für regionale Cluster, die ihresgleichen auf der Welt suchen. Deutsche Firmen organisieren gezielt ihre Wertschöpfungsketten mit chinesischen Zulieferern. Fällt einer aus, können drei andere einspringen. Deutsche „Top-Tier“-System-Zulieferer haben längst ihre Produktions- und FuE-Standorte in China errichtet. Und die meiste FuE kommt heute bei ihnen allen aus ihren chinesischen Werken.
- Ebenso ist China in der Lage, vollständige und effektive Infrastrukturen jeder Art kostenlos bereitstellen. Nicht umsonst ist China in der Kaufkraft bereits seit 2016 die Nr. 1 in der Welt: Kostenlose Infrastruktur-Nutzung ist ein wichtiger Faktor der Realeinkommen und der Kaufkraft der Haushalte. Aber eben auch der Kostenersparnis der Firmen. Wir reden sowohl von „harten“ Infrastrukturen (Verkehr, Energie, IT …) wie auch von weichen (sozialen) Infrastrukturen (Kooperationsstrukturen, öffentliche Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, Kinder-, Mütter-, Familien-, Altenversorgung), die alle vor Ort vorhanden sind und zusätzlich von den Industriestädten bereitgestellt werden.
- Chinas Vorteil ist auch Bildung und Qualifikation der Arbeitskräfte, gute Schulbildung, 600.000 neu ausgebildete Ingenieure jedes Jahr. Westliche Unternehmen in China mit Qualitätsprodukten können sich trotz des Drucks der hohen Löhne und der höheren Sozialabgaben, trotz politischer Regulierung und hohen Selbstbewusstseins und Aktivismus der chinesischen Arbeiter auch insofern im industriellen Paradies fühlen.
- Das alles sind natürlich ebenfalls Vorteile der chinesischen Unternehmen, die aber mental und kulturell darauf besser eingestellt und adaptiver zu sein scheinen. Kooperationen (Joint Ventures) deutscher Unternehmen auch mit chinesischen Wettbewerbern sind daher begehrt, besser und schneller können sie nicht lernen und gewinnen. Und insgesamt ist damit in China ein wirtschaftliches Umfeld entstanden, das der Kapitalismus spätestens seit seiner neoliberal-oligopolistischen Phase, also seit Jahrzehnten nicht mehr kennt: In China selbst und durch chinesische Unternehmen weltweit wird wieder echter Preiswettbewerb zugunsten der Käufer und Nutzer generiert. China hat die Konzerne gerade in den letzten Jahren einer harten Wettbewerbskultur unterworfen, und entsprechende Crackdowns auf die Oligopole des IT-, Immobilien-, Banken- und Finanzsektors waren und sind spektakulär. China ist daher auch der „Fitnessclub“ der Welt für die deutsche Industrie geworden. (38) Die westlichen Firmen und Märkte kommen nun aber in Bedrängnis, weil chinesische Unternehmen weltweit ihre hohe Effektivität auch preislich weitergeben müssen (und können). Das, obwohl der Yuan-Wechselkurs gestiegen ist und ihre Verkaufspreise in der EU, etwa für EVs, deutlich höher sind als in China selbst. Gegen kreative und günstige chinesische EVs an der Front der technischen Entwicklung kommt nun die jahrzehntelang von Schröder und Merkel gepamperte und gegen jeden ökologischen Fortschritt beschützte deutsche Automobilindustrie nun technisch wie preislich nicht mehr an. Der Wertewesten reagiert damit, die eigene Gesellschaft gegen den Rest der Welt abzuschotten und mental einzumauern, die Welt in zwei Teile zu zerlegen. Schön wird das nicht werden für die BürgerInnen im Westen.
In Kreisen des deutschen Maschinenbaus muss man sich da realistisch informieren: Man erkennt auf den Punkt, warum z.B. Chinas Start-ups weltweit führen: „Harter Wettbewerb bei gleichzeitig guten Rahmenbedingungen“. (39)
„Überkapazitäten“ haben also viele Facetten, positive und negative Potentiale für die Menschheit. Den Verdummungsnarrativen des MIMPIK müssen wir uns also nicht mehr ausliefern.
Reale Zukunftsprobleme
Politisch-ökonomisch vorgebildete, kluge ZeitgenossInnen werden die Frage der „Überkapazitäten“ auch unter dem Aspekt kapitalistischer Überakkumulation und -produktion analysieren wollen (und müssen). Konkrete Analysen heutiger Überakkumulations-Formen im niedergehenden neoliberalen Finanzkapitalismus im geopolitischen Kriegsmodus und in einer national industriepolitisch gesteuerten und profitmäßig regulierten Kapitalakkumulation in China sind ein weiteres Feld. Die „Überkapazitäten“ des westlichen MIMPIK-Zirkus müssen zerlegt werden, um Platz zu schaffen für reale Problemanalysen. Fortsetzung hat zu folgen.
Fußnoten:
1 Früher sprach man vom Militärisch-Industriellen Komplex MIK, der aber nur eine Fraktion des Herrschaftssystems abdeckte. In den neuen Kriegen des Kollektivwestens seit Jugoslawien 1999 entstand in der Literatur der MIMIC, der Militärisch-Industriell-Medial-Intellektuelle Komplex. Wir haben leicht erweitert und die Prioritätenfolge angepasst.
2 Z.B. macrotrends, https://www.macrotrends.net/global-metrics/countries/CHN/china/trade-balance-deficit, oder Weltbank, https://data.worldbank.org/indicator/NE.EXP.GNFS.ZS?end=2022&locations= CN&start=1960&view=chart, beide besucht 19.5.24.
3 Im Englischen noch präsenter: „Capacity“ bedeutet zuerst „Fähigkeit“.
4 D. Ricardo, Principles of Political Economy and Taxation, London: Murray, 1817, Ch. VII, On Foreign Trade.
5 F. List, Das nationale System der politischen Ökonomie, Stuttgart, Berlin: Cotta’sche Buchhandlung Nachf., 1841, 8. Aufl. 1925.
6 Z.B. Newsletter Chinah, Sonderausgabe 4-24.
7 Z.B. macrotrends, https://www.macrotrends.net/global-metrics/countries/DEU/germany/trade-balance-deficit, besucht 19.5.24.
8 Z.B. https://www.bmwk.de/Redaktion/EN/Publikationen/Aussenwirtschaft/facts-about-german-foreign-trade-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=1, besucht 19.5.24.
9 So J. Kronauer in der jW 15.5.24.
10 Z.B. A. Reich, Neue US-Strafzölle gegen China, jW 15.5.24, S.1; W. Pomrehn, Von wegen „Überkapazitäten“, jW 18.-20.5.24, S.9.
11 Ausf. z.B. W. Elsner, China und der Westen, Köln: PapyRossa, 2022.
12 Z.B.: O.A., Razzien im Morgengrauen, Business Insider 24.4.24, https://www.businessinsider.de/wirt schaft/eukommission-laesst-chinesisches-sicherheitsunternehmen-durchsuchen/, besucht 20.5.24.
13 Z.B. Newsletter Chinah, Sonderausgabe 4-24, S.6.
14 Ebd.
15 Z.B. H. Bork, Hype oder Rückstau bei chinesischen E-Autos?, MaschinenMarkt 9.5.24, https://www.maschinenmarkt.vogel.de/hype …
16 H. Flassbeck, „Mythos China – warum wir das Land nicht verstehen können und wollen”, Relevante Ökonomik, www.relevante-oekonomik.com/2023/10/23/mythos…, besucht 20.5.24.
17 Z.B. Statista, https://www.statista.com/statistics/263770/gross-domestic-product-gdp-of-china/; Nikkei Asia, https://asia.nikkei.com/Economy/Trade/Mexico-replaces-China-as-top-exporter-to-U.S.-in-2023, alle besucht 9.6.24.
18 Shanghai Cooperation Organization: 9 Mitgliedsländer, 6 Dialogpartner, 3 Beobachter, 5 Dauergäste, 7 Bewerberstaaten.
19 Regional Comprehensive Economic Partnership: Seit Januar 2022 in Kraft, Freihandelszone zwischen 16 südostasisatischen und pazifischen Staaten.
20 Ausf. z.B. D. Goldman, Debunking China’s overcapacity myth, Asia Times 6.5.24, https://asiatimes. com/2024/05/debunking …
21 Ebd.
22 Pomrehn, a.a.O.
23 Bork, a.a.O.
24 Z.B. Pomrehn, a.a.O.
25 Z.B. W. Hirn, „Keine erneuerbaren Energien ohne China“, ChinaHirn 16.6.22; German Foreign Policy 15.9.23; South China Morning Post 3.2.24.
26 Z.B. Pomrehn, a.a.O.
27 Z.B. Newsletter Chinah, Sonderausgabe 4-24, S.11.
28 Ma J., China’s standing as ‘world’s factory’ difficult to replace: Roland Berger Global Managing Director, Global Times 7.3.24, https://www.globaltimes.cn/page/202403/1308410.shtml, besucht 20.5.24.
29 Z.B. D. Wetzel, „Mehr Fossile als je zuvor“ – der Mythos von der schnellen erneuerbaren Zukunft, Die Welt 24.4.24, https://www.welt.de/wirtschaft/plus250861880/Energiewende-Mehr-Fossile …, besucht 20.5.24.
30 Taiwan Semiconductor Manufacturing Company.
31 Z.B. Newsletter Chinah, Sonderausgabe 4-24, S.9.
32 Z.B. China Macro Group, CMG Insights 19, 14.5.24; McKinsey, Reconfiguring trade, https://www.mckinsey.com/featured-insights/sustainable …, 9.5.24.
33 J. Sachs, US badmouthing of more competitive China imprudent, Nation 17.4.24, https://nation.africa/kenya/blogsopinion/blogs/sachs-us-badmouthing …, besucht 20.5.24.
34 Verband der Automobilindustrie, „EU: Deutsche Autobauer gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos“, Autohaus
15.4.24; https://www.autohaus.de/nachrichten/autohersteller/eu-deutsche-autobauer …, besucht 20.5.24.
35 P. Fischer, Chinas «Überkapazitäten»: Das westliche Jammern ist scheinheilig und kurzsichtig, NZZ 19.4.24, https://www.nzz.ch/meinung/chinas-exporte-das-westliche-jammern …, besucht 20.5.24.
36 D. Fickling, Yellen’s Steel History Lesson Draws the Wrong Conclusion, Bloomberg 2.4.24, https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2024-04-02/us-china-yellen-s …, besucht 20.5.24.
37 Goldman, a.a.O.
38 J. Wuttke, ehem. Präs. d. EU-Handelskammer in China, WirtschaftsWoche 2.5.21, https://www.wiwo.de/my/politik/ausland/interview-mit-joerg-wuttke …, besucht 20.5.24.
39 H. Bork, Die 5 heißesten Start-ups in der chinesischen Fertigungsindustrie 2024, China Market Insider, MaschinenMarkt, 30.5.24, https://www.maschinenmarkt.vogel.de/chinesische-industrie-start-ups-harter-wettbewerb-ae275ebca9a2a3add09674ce038644a29/, besucht 9.6.24.
nrhz-Online-Flyer Nr. 831 vom 09.06.2024