Gegen “Renten-Garantie” als Stimmenkauf


Beide deutschen “Volksparteien” versuchten schon immer mehr oder weniger unverBLÜMt die Stimmen aus den Altersheimen einzukaufen: “euns iss sischer: die Rennde!!” – so nickte der kleine Rüsselsheimer OpelMobbel und Wackeldackel Norbert Blüm durch die 80er und vergaß regelmäßig dazuzusagen: “Isch meine meine!”Jetzt wird es noch schlimmer: wer mit der Gesundheits- und Heimreform die Altenmit Ritalin vor dem Volksempfänger sistiert, sie bis kurz vor die Grabpflege herabstuft und ihre personalintensiv-teure Haarwäsche durch vollautomatisierte TV-Hirnwäsche ersetzt, der kann mit der “Renten-Garantie” bei der herrschenden demographischen Entwicklung problemlos auch dasWahlkaisertum wieder einführen. Es darf auch ein Kaiserinnentum sein! Alice Schwarzer hält dann die Krönungsrede. Aber ganz so blöd sind unsere Alten nun doch nicht: wenn eines die Renten sichert, dann sind es keine Regierungen sondern es sind die von den Kindern und Enkeln hart erkämpften Lohnerhöhungen. Und es ist die erkämpfte Koppelung von Lohn- und Rentenentwicklung. Im Moment wird zweierlei versucht: die Jungen – vom Lohn Abhängigen- gegen die Alten aufzuhetzen.
Dabei haben die Alten meist alles erarbeitet und erstritten, was den Jungen nützt: z.B. Lohnfortzahlung bei Krankheit, Flächentarife, damit im Harz oder im Bayrischen Wald keiner Rinde fressen muss wofür wo anders guter Lohn bezahlt wird, 7- 8-Stunden-Regelarbeitstag, Kündigungsschutz, alles Regelungen, die die Arbeitgeberseite mit Unterstützungder Regierungenschon lange vor der Krise versuchte zu beseitigen, zu unterlaufen. Soweit das Eine. Das Andere gehört dazu wie der Zweite beim Siamesischen Zwilling: die Alten sollen strukturell abgekoppelt werden.Gar nicht überraschend wird das mit einem Leckerli versucht: “Renten-Garantie”. Das klingt bei aktuell im Sturzflug befindlichen Real- und Nominallöhnen sehr gut. Nur, wer die Abkopplung der Renten von den Löhnen einführen will, der will ganz schnell Entsolidarisierung erreichen und damit kurzfristig die Lohnkosten senken (und langfristig auch die Renten). Die Vorstellung, dass zukünftige Streiks und andere Formen der Arbeitskämpfe durch einige Millionen aktive RentnerINNEN mit geführt werden, macht im BDI wie im Berliner Regierungsviertel nicht erst seit den Warnungen vor größeren sozialen Unruhen im Zuge der Krise erhebliches Kopfzerbrechen. Gegen Studiengebühren, AKWs und Kriegseinsätzedemonstrierende Studenten polizeilich zu beruhigen und medial als “Randalierer” abzustempeln,ist lange eingeübte Routine, aber wie geht das bei “randalierenden” Rentnern ? Oder bei Opelbelegschaften, die sich mit den Studenten solidarisch erklären, weil sie schon die Schulausrüstung ihrer Kinder nicht mehr finanzieren können und auf Kurzarbeit oder auf die Straße gesetzt werden ? Viel zu lange schon wird die Arbeitgeberseite (besonders seit dem SPD-Arbeits-und Sozialminister Ehrenberg unter Helmut Schmidt) durch die Regierungen aus der Rentenkasse bedient: mit Lohnersatzleistungen aus der Rentenversicherung wurde eine Kapital-“Rendite-Garantie” geschaffen, die Gerhard Schröder mit Unterstützung der Grünen zum Agenda 2010-Gipfel und den darin enthaltenen HARTZ-Regeln geführt hat. Und aus der Arbeitsvermittlung der aus Lohnbestandteilen finanzierten Arbeitsämter sind Lohndumping-Agenturen gemacht worden. Die beste Rentengarantie sind steigende Löhne und die Sicherung der rentenkassen vor dem Zugriff der Arbeitgeber. Und die Löhne werden dann wieder steigen, wenn die Alten dabei sind, wenn die Jungen dafür streiken. Die obenteilen und herrschen, die unten dürfen nicht vergessen: Einigkeit macht stark

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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