Auch wenn ich im Gegensatz zu Rolf Verleger nicht mehr Mitglied in dieser NATO-Olivgrünen Kriegspartei bin, teile ich viele seiner und Chrstian Ströbeles Positionen:
Liebe Freunde,
ich habe jetzt erst richtig zur Kenntnis genommen, dass eine “Initiative 27. Januar” (offenbar in dramatisierender Absicht nach dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz benannt) den Bundestagskandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien “Wahlprüfsteine” zum Verhältnis zu Israel vorlegt.
Das klingt ein bisschen wie der große, mächtige AIPAC in den USA. Auf der web site http://www.politikerbefragung.de kann man dazu auch schon allerlei Antworten finden. Aber die meisten Kandidaten haben darauf nicht geantwortet. Vielleicht auch deshalb, weil ihnen der Mut fehlt, Selbstverständlichkeiten auszusprechen?
Daher möchte ich im Folgenden darlegen, was man auf diese Fragen meiner Meinung nach antworten könnte.
Grüße
Rolf Verleger
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1. Frage:
Im Jahr 2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Holocaust zum 70. Mal. Zudem bestehen im Jahr 2015 die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel seit 50 Jahren. Welche Bedeutung haben diese Jahrestage aus Ihrer Sicht?
1.a) Der Jahrestag der Niederlage Nazi-Deutschlands und der Befreiung von der NS-Diktatur zeigen als nun lange vergangenes, historisches Ereignis: Selbst nach den größten Verbrechen und den übelsten Grausamkeiten besteht die Chance für einen Neuanfang, in dem Moment, in dem man sich dieser Vergangenheit stellt und an sie erinnert.
Mein Vorbild für eine solche Haltung ist mein Vater, dem die Auschwitz-Nummer eintätowiert war, dessen Frau und Kinder dort ermordet wurden, und der 1948 eine andere Überlebende heiratete – meine Mutter – und drei neue Kinder in die Welt setzte.
1.b) Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unter Bundeskanzler Erhard war die Fortsetzung der Politik Adenauers, durch Wohlverhalten gegenüber Israel den Eintritt in die westliche Gemeinschaft abzusichern. Dies hatte wenig mit der erst später einsetzenden Bereitschaft zu tun, sich der Nazi-Vergangenheit wirklich zu stellen.
2. Frage:
Der Staat Israel wird immer wieder und auch dauerhaft angefeindet und bedroht, insbesondere vom Iran, von der Hisbollah und von der Hamas. Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach darauf reagieren?
Der Staat Israel ist 1948 aufgrund einer Vertreibung und Enteignung der arabischen Bevölkerung Palästinas entstanden und dehnt sich auch gegenwärtig noch weiter auf Kosten der arabischen Bevölkerung aus. Daher ist es selbstverständlich, dass er angefeindet wird. Eine vorausschauende Politik muss hier einen Ausgleich suchen. Wesentlicher Bestandteil dieses Ausgleichs ist die Anerkennung der israelischen Schuld von 1948 und entsprechende Entschädigungsanstrengungen gegenüber den Vertriebenen und ihren Nachkommen.
3. Frage:
Der vom Deutschen Bundestag initiierte Antisemitismusbericht und weitere aktuelle Untersuchungen weisen darauf hin, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung antisemitische Ansichten und Einstellungen vorhanden sind. Zudem kam es auch zu antisemitischen Aussagen und Übergriffen. Was sind Ihre Ansätze, um von politischer Seite her konkret etwas hiergegen zu tun,auch im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen?
Der Antisemitismusbericht der Bundesregierung fasste einige ältere Daten zusammen und berichtet wenig Neues. Wie neuere differenzierte Studien belegen (z.B. W. Kempf, Wissenschaft und Frieden 2013), gibt es zwei Arten von negativen Einstellungen gegenüber Juden/Israel: a) die “rechte”, antisemitische Einstellung. Bei diesen Leuten geht dies einher mit einem ähnlich großen Vorurteil gegen Moslems (und teilweise einer daher rührenden Unterstützung Israels). b) die “linke” friedensorientierte Einstellung. Israel wird hier kritisiert, weil es als Teil der westlichen Welt gegen zentrale Normen dieser Welt verstößt.
Einstellung (a) ist als Teil der allgemeinen Fremdenfeindlichkeit durch geeignete politische, soziale, wirtschaftliche und pädagogische Maßnahmen zu bekämpfen, wie es in den letzten Jahrzehnten erfreulicherweise viele gegeben hat. Von Verboten halte ich nichts.
Einstellung (b) ist völlig berechtigt und durch die Politik zu fördern, auch und gerade mit dem Ziel, ein Überschwappen der berechtigten Kritik an Israel in Feindschaft gegen Juden zu verhindern. Ein solches Überschwappen würde dadurch gefördert, wenn die Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekommt, dass Israel eine Sonderstellung über den völkerrechtlichen Normen habe.
4. Frage:
Die Europäische Union bringt sich in politischen Fragen gegenüber Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten ein. Wie schätzen Sie die EU-Nahost-Politik ein und welche Rolle sollte Deutschland hierbei in der EU einnehmen?
Deutschland und die EU sollten darauf drängen, dass Israel Frieden und Ausgleich mit seinen palästinensischen Bewohnern, den Nachkommen der Vertriebenen und seinen Nachbarstaaten anstrebt. Die bisherige Politik der Bundesregierung war in dieser Beziehung viel zu zögerlich und unterstützte vielmehr die israelischen Rechtsnationalisten in ihrem selbst- und fremdgefährdenden Kurs.
5. Frage:
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von vielfältigen Kontakten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen geprägt. Wie kann die deutsch-israelische Zusammenarbeit und Freundschaft gefördert und weiter ausgestaltet werden, konkret auch im Kontext Ihres Wahlkreises?
Eine weitere Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen kann und muss den Aspekt des Ausgleichs zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung Israels und Palästinas in den Mittelpunkt stellen.
Prof. Dr. Rolf Verleger, Mitglied des KV Lübeck der Grünen
Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Lübeck 2001-2005, Vorsitzender des Landesverbands “Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein” 2005-2006, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2005-2009, Buchautor “Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht.” (3. Aufl. 2010)
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Betreff: Wahlprüfsteine Deutschland-Israel
Datum: 2013-09-15 20:07
Von: politikerbefragung@initiative27januar.org
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative 27. Januar e.V. stellt in einer bundesweiten Politikerbefragung den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien fünf Fragen zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Die Antworten werden unter www.politikerbefragung.de veröffentlicht.
Bitte senden Sie uns Ihre Antworten auf die Fragen am Ende dieser E-Mail an politikerbefragung@initiative27januar.org. Sofern Sie es nicht anders mitteilen, setzen wir Ihre Zustimmung zurVeröffentlichung Ihrer Antworten auf der oben genannten Website voraus.
Falls Sie sich direkt auf die uns bereits vorliegende zentrale Stellungnahme Ihrer Partei beziehen möchten, so können wir diese als Ihre Antworten angeben. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall mit, ob wir die betreffenden Antworttexte der Parteistellungnahme direkt übernehmen und als Ihre Antworten eingeben können oder ob bei Ihren Antwortfeldern jeweils nur ein Hinweis stehen soll, dass Sie sich der zentralen Stellungnahme Ihrer Partei anschließen.
Wir freuen uns natürlich auch über individuelle Antworten bzw. Ergänzungen zu den zentralen Stellungnahmen, insbesondere auch bei Frage 5, die sich auf die jeweiligen Wahlkreise bezieht. Bei solchen individuellen Antworten bzw. Ergänzungen bitten wir Sie, deutlich zu machen, inwieweit diese Aussagen als Teil Ihrer Antworten auf die fünf Fragen bzw. als Vorab-Stellungnahme zu Ihren Antworten auf der Website aufgenommen und veröffentlicht werden können.
Falls Sie unseren Fragenkatalog bereits erhalten und vielleicht auch bereits beantwortet haben sollten, so bitten wir um Nachsicht.
Mit besten Grüßen,
Jörg Gehrke
Initiative 27. Januar e.V.
Bundeskoordinator
Nicht nur Prof. Dr. Rolf Verleger schweigt zu den NATO Kriegen, wozu ich auch die Unterstützung der Terroristen in Syrien rechne, währenddessen ein Dieter Graumann nun offen zum Krieg hetzt.