Als Foltergegner in Syrien einmarschieren ?: “UN-Kommission wirft Syrien Folter vor“, titelt die Junge Welt & “Syrien spaltet” im LONGO-MAI-“Archipel”

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“UN-Kommission wirft Syrien Folter vor“, titelt die Junge Welt auf Seite 1 ihrer Freitagsausgabe (20.12.).

Das Regime in Syrien soll mutmaßliche Oppositionelle in geheimen Kerkern verschwinden lassen. Ohne Auskunft über ihr Schicksal zu geben Damit versuchten Sicherheitsdienste und die Armee, regierungskritische Teile der Bevölkerung systematisch einzuschüchtern. Das erklärte eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien am Donnerstag in Genf. Das gezielte Verschwindenlassen mutmaßlicher Regimegegner sei ein fester Bestandteil umfassender und systematischer Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Verschwundenen sind nach Erkenntnissen der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Kommission Folter und anderen grausamen Praktiken ausgesetzt.

Zugleich kritisierte die Expertengruppe, Rebellen würden immer wieder Menschen als Geiseln verschleppen. Auch das sei  ein Verstoß gegen da humanitäre Völkerrecht.  (dpa/jw)

Geschenkabo

Diese halbe Spalte auf der oberen Hälfte der Titelseite habe ich abgeschrieben, weil sie in der jW online-version nicht verfügbar war.

 

Wenn  das Verschwindenlassen eines Bankier- Kindes durch einen mutmaßlichen Bankengegner oder doch nur einen Erpresser die meinungsgeBILDete Volksseele in Deutschland so hochkochen lässt, dass im Anschluss das Folterverbot fast kippt und im Nachhinein der folternde Polizeipräsident, bzw der Folternlassende noch als Held gefeiert wird, dann weiß ich nicht, was der obige Artikel in der jungen Welt bedeuten soll.

 

In Syrien herrscht Krieg, ein von der NATO unterstützter, CIA- und MI5- geführter, BND-,Mossad und „IDF“ unterstützter, von SaudiArabien und Katar bewaffneter Terrorkrieg bestialischer Banden, die in der obigen dpa/jW-Meldung beschönigend als „Rebellen“ bezeichnet werden. Die syrische Regierung (die von dpa und junger Welt in BILD-Manier mit dem Kriegs-Propaganda-Kampfbegriff „Regime“ verunglimpft wird, was die junge Welt mit den größten Kriegsverbrechern  wie Obama, Netanjahu, Cameronollande, SteinMerkelmeier und Co so nicht tut), diese rechtmäßige Regierung versucht neben ihren Verfassungsreformen seit fast drei Jahren die tagtäglichen Massaker dieser Banditen zu verhindern und die Nachschubwege für leichte und schwere Waffen, Raketen und Raketenwerfer und für Chemische Waffen abzuschneiden und herauszufinden, wo die Chemiewaffenlager und Chemiewaffenwerkstätten/Labors der Terroristen sich befinden, um sie unschädlich zu machen. Um das herauszufinden wird mit Sicherheit auch Folter angewendet. Mit ebenso hoher Sicherheit könnten auch Oppositionelle gefoltert werden, bei denen die syrischen Sicherheitskräfte den Verdacht haben, dass sie mit den marodierenden Banden in Verbindung stehen.  Dass Familienmitglieder der zu den Banden übergelaufenen Soldaten/Offiziere nicht nur „robust befragt“ werden – wie bei uns im Amt für Befragungswesen und seinen Außenstellen viele Menschen aus rohstoffreichen Krisengebieten usw..  sondern auch gefoltert, halte ich schon für wahrscheinlich.  Nur Beweise hat die Kommission wohl keine vorgelegt (oder war da der Platz in der jW zu knapp?).

 

Das Schlimme an diesem Artikel ist nicht mal, dass die jW-Redaktion eine dpa-Meldung abgdruckt. Schlimm ist, dass sie es unkommentiert, unhinterfragt so durchwinkt. Man weiß nicht so recht, ob es die redaktionelle Meinung oder nur mal so ne dpa-Meldung ist.- Aber es steht ja auch jW drunter, also ist die Meldung auch jW-bearbeitet. (Und ein nächster Karin Leukefeld-Artikel machts dann schon wieder gut ?)

 

Schlimm ist, dass die jW auch den letzten Abschnitt nicht hinterfragt, „ Die Verschwundenen sind nach Erkenntnissen der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Kommission Folter und anderen grausamen Praktiken ausgesetzt. Zugleich kritisierte die Expertengruppe, Rebellen würden immer wieder Menschen als Geiseln verschleppen. Auch das sei  ein Verstoß gegen da humanitäre Völkerrecht.“

Wer sich die Videos der  redaktionell zu „Rebellen“ verniedlichten idealisierten Verbrecher ansieht (zum Beispiel im Blog „mein Parteibuch“ oder im URS-Blog, kann unschwer erkennen, dass sie nicht nur Geiseln nehmen, sie massakrieren sie, sie Foltern sie, sie aschneiden ihnen die Gliedmaßen und Köpfe ab und zeigen das auch noch in ihren Propaganda-Videos, um die Bevölkerung einzuschüchtern : „Schaut her, wer sich nicht ergibt, wer sich wehrt, wer uns nicht unterstützt, dem wird es genauso gehen.. „  Das alles kann man ganz leicht, wenn man will im Internet finden…. Aber es gibt ja ein erkenntnisleitendes Interesse oder eben keines… wer nicht sucht, der findet auch nichts…

 

Wer sich die Sprache der Kolonialisten und Neokolonialisten, der Imperialisten zu eigen macht, beteiligt sich an der Kriegspropaganda.

 

Warum ich hier solch einen Aufstand um einen so kleinen Artikel in der jungen Welt mache?

Mit solch kleinen Artikel fängt es an.

Und – man kann die kleine Zeitung des Europäischen Bürgerforums  (Longo-Mai) das „Archipel“ nicht mit der großen jungen Welt vergleichen, aber es fängt eben auch in kleinen Zeitungen an:

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Auch hier schleicht sich die Kriegspropaganda fast unmerklich und (un-) heimlich ein:  ich dokumentiere hier eine Stellungnahme eines schweizer Longo-Mai-Sympatisanten zu den Tendenzen zur Kriegspropaganda in dieser linken Zeitung.  Hier kommt die gleiche Haltung zum  Vorschein wie bei der jungen Welt in ihrer Ausgabe von Freitag 20.12. 2013

 

Mit einer himmlischen Armada fürs Menschenrecht in Syrien einfallen ? HaBE zu einem dazu ermutigenden ARCHIPEL-Artikel

Im Oktober 2013 erschien in der Zeitung des Europäischen BürgerForums “ARCHIPEL” eine Artikelreihe, in der zur militärischen Intervention gegen die syrische Regierung aufgefordert wurde. Dagegen nahmen zwei Leser mit Nachdruck Stellung. Eine dieser Stellungnahmen hatte den Titel:  „Beginn einer feindlichen Übernahme oder nur ein Ausrutscher ?” Longo-Mai-Zeitung “Archipel” als Plattform für Kriegshetze ?  hier ein Ausschnitt:

 

Longo-Mai heißt die von Alfred Hrdlicka bis zu seinem Tod 2009  gegen den Willen des Parteivorstandes ‘seiner’ KPÖ unterstützte Organisation, die im Hier und Jetzt Lebens- und Produktionsformen entwickelt, die die KPÖ für nach der Revolution versprach wie die katholische Kirche das Paradies erst im Jenseits nach dem Tod. Die aus der (von der KPÖ ausgeschlossenen) Spartakus-Jugend entstandene Longo-Mai-Organisation (auch Eurpäisches BürgerForum ((EBF)) mit Sitz in Basel) ist ein prosperierender linker Hoffnungsträger und bleibt es hoffentlich weiter. In der aktuellen Ausgabe der Longo-Mai-EBF-Zeitung ARCHIPEL jedoch wurde ein Artikel veröffentlicht, der die Intervention in Syrien propagiert, den Sturz Assads fordert und die Mainstream-Kriegspropaganda bestärkt, indem alle Kriegsverbrechen in Syrien der syrischen Regierung und der Armee angelastet werden. Alfred Hrdlicka würde im Grab rotieren. In den hier folgenden Kritiken setzen sich Longo-Mai-Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten mit dem interventionsfordernden “Zeugenbericht” auseinander.   Longo-Mai heißt auf Deutsch „Es möge lange andauern“  beim ARCHIPEL ist aber nur zu hoffen, dass solche Artikel möglichst schnell wieder verschwinden. Tun wir was dazu !!!! Jetzt in der ARCHIPEL-Dezemberausgabe erfolgte der Abdruck der beiden redaktionell gekürzten Anti-Kriegs-Stellungnahmen  sowie eine redaktionelle Antwort. Auf die HaBE ich erwidert: wer in Betroffenheit ersäuft,/ Kritik in Betroffenheit ertränkt,/ kann in Selbstbetrug ertrunken/ nur noch selbstbeschränkt gekränkt abreagieren / nicht mehr klar analysieren/ Was in Syrien wirklich läuft ..  und hier geht’s weiter http://www.barth-engelbart.de/?p=8306

UND HIER DIE STELLUNGNAHME DES ZWEITEN KRIEGS-(PROPAGANDA-)GEGNERS AUS DER SCHWEIZ:

 

Lieber Hartmut

Erst mal vielen herzlichen Dank für Deine ausführliche Antwort auf die Seiten des Archipel. Ich muss Dir gestehen, dass ich das so wahrscheinlich nicht geschafft hätte. Dies vielleicht deswegen, weil von ihnen in erster Linie meine „Form“ kritisiert wird. In solchen Fällen pflege ich jeweils zu Höchst-Form aufzulaufen.

Da dürfen also Archipel AutorInnen samt der dazu gehörigen Redaktion ungeniert ihre Kriegshetze unter die Leute bringen, Hauptsache ist und bleibt, dass dies alles in gewählten Worten, sprachlich korrekt und mit möglichst viel Verwirrung stiftenden Inhalten geschieht. (Auch wenn das Prinzip der militärischen Intervention sehr zu kritisieren ist, so ist die Nicht-Intervention auch nicht immer eine Lösung) Soviel sophistischer Blödsinn nimmt mir jede Lust an der Debatte, dies um so mehr, weil ich jegliches Verständnis für unsere Position vermisse, dafür jedoch um so mehr politische Unwissenheit und Arroganz erkenne, die dann locker vom Hocker auf mich, bzw. auf uns projiziert werden.

Allein schon der Lead ist mal einmal mehr eine Frechheit: Meine schlimmsten Diffamierungen und Beleidigungen hätten sie mir rausgeschnitten, heisst es da. Damit wird die Leserschaft regelrecht hintergangen. Wenn ich nämlich die Texte miteinander vergleiche stelle ich fest, dass da mitnichten „ Diffamierungen und Beleidigungen“ stehen, sondern ich weise darauf hin, dass der syrischen Regierung keine Beteiligung an den Giftgasattacken nachgewiesen werden können, dass sich im Gegenteil die Indizien häufen, dass das Sarin von den Terrorbanden eingesetzt wurde. DAS wurde zensiert! Wie sich die Archipel Redaktion von so einer Aussage diffamiert oder beleidigt fühlen kann, bleibt ihr Geheimnis.

Es ist schon erstaunlich wie mimosenhaft reagiert wird, wenn Dinge klar beim Namen genannt werden: Eine Aggression ist eine Aggression und keine Intervention. Kriegshetze ist und bleibt Kriegshetze und das Lexikon welches dafür andere, adäquate Worte hat, muss erst noch geschrieben werden. Ich lasse mich also nicht auf eine Diskussion zu meiner „Form“ oder zu meinen „Stil“ ein, und ich beharre auf meinen Inhalten.

Du hakst ja in Deiner Replik die Archipel Polemik schön Punkt für Punkt ab, dem ist ist also nichts mehr hinzu zu fügen.

Du hast Dir mit Deiner Kritik sehr viel Mühe gemacht und ich selbst profitiere sehr von Deinem Text, er stärkt und bekräftigt meine eigene Position. Allerdings befürchte ich sehr, dass die eigentlichen Adressaten, die Redaktion des Archipel nämlich, nicht mal ansatzweise begreifen worum es bei Neo Kolonialismus und imperialistischen Angriffen geht. Steht EBF für Eurozentrisches Bürgerforum? Oder habe ich mich da jetzt wieder im Ton vergriffen? Nicht „Syrien entzweit“, wie es im Titel manipulativ steht, sondern das nicht vorhandene anti imperialistische Bewusstsein der europäischen Linken spaltet die Solidarität mit den angegriffenen Völkern. Statt sich einer gediegenen Analyse und Diskussion zu stellen, verweisen sie auf angebliche „Beleidigungen“ meinerseits und im gleichen Aufwasch diskreditieren sie auch gleich noch Thierry Meyssan. Warum nicht gleich noch Todenhöfer, der war ja auch mal Abgeordneter einer rechten Partei?

Offensichtlich zieht es die Redaktion des Archipel in der Tat vor, sich im Lager der Eurozentriker, Kriegstreiber und Imperialisten aufzuhalten. Nein, ich kenne die Frau Irene L. nicht persönlich, ich war auch noch nie in ihrer Wohnung in Damaskus und trotzdem masse ich mir an die Inhalte ihrer beiden Artikel zu kritisieren: Noch mal langsam und zum mitdenken: Was im Archipel seit einiger Zeit steht ist im besten Fall aktive Endsolidarisierung mit den angegriffenen Völkern. Im schlimmsten Fall, und danach sieht es für mich im Moment leider aus, ist es eben Kriegshetze.

A. Robin, der uns so ebenso ausführlich wie unqualifiziert antwortet, hat offensichtlich keine Ahnung was Neo Kolonialismus, Imperialismus und Zionismus sind. Das ist keine Schande, eine Schande ist es aber, wenn man aus dieser Unwissenheit heraus Artikel von sich gibt, welche die Verwirrung zusätzlich erhöhen und jene diffamiert und in den Schmutz zieht, die tatsächlich mit all ihren zu Verfügung stehenden Mitteln bemüht sind aufklärerisch, anti imperialistisch und solidarisch zu arbeiten.

Trotz alledem bin ich noch immer zur Diskussion mit allen Teilen von Longo Mai und von Archipel bereit – ohne Bedingungen, ohne wenn und aber, egal ob in schriftlicher oder mündlicher Form. Allerdings sehe ich auf der Gegenseite nirgendwo das geringste Interesse an einer solchen Debatte. Aus einer objektiven Perspektive heraus ist es leider so, dass dies nicht der erste schlimme Ausrutscher von LM ist: 1991 während der Angriffe gegen den Irak, keine Solidarität seitens LM. 2003 erneute Angriffe gegen den Irak, keine Reaktion, keine Solidarität. 2011 Angriffe gegen Libyen dito.

In jedem einzelnen Fall wurden die ExponentInnen von LM von uns und von anderen auf die Notwendigkeit einer internationalistischen anti imperialistischen anti Kriegsbewegung angesprochen, wie Beispiel zeigt hat dies nicht gefruchtet.

All dies ändert nichts an freundschaftlichen Beziehungen die wir nach wie vor zu Mitgliedern von LM pflegen. Das hat aber nichts mit der politischen Linie zu tun, die LM fährt, bzw. nicht fährt. Die verurteile ich nach wie vor als unsolidarisch und als linke Argumentationslinie des Imperialismus. Du meinst am Schluss deiner Antwort, dass du hoffst, sie seien dort wo sie sich jetzt befinden nur zwischengelandet. Diese Hoffnung möchte ich gerne mit Dir teilen aber es fällt mir je länger, je schwerer.

 

Nochmals vielen herzlichen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel, der ja mittlerweile auch auf Deiner Homepage aufgeschaltet ist. Sollte tatsächlich eine Debatte über diese Inhalte zustande kommen, beteilige ich mich gerne, wo und in welcher Form auch immer. Ich werde mit dieser Mail aber nicht „alle Adressen des Archipel bombardieren“, wie mir AR unterstellt, sondern ich schicke das an Dich, und als cc an CB und an RS nach Costa Rica. So wie ich es übrigens auch mit all meinen letzten Mails gemacht habe, bloss war da die Arichpel Redaktion mit auf dem Empfänger.

 

Ich HaBE zwar nicht Deine schönen Initialen, aber auch ich habe einen Zorn, der sich jedoch allmählich zu legen beginnt: Es sind schlicht Beleidigungen und Frechheiten die uns da im Archipel angeworfen werden, auf inhaltliche Argumente, mit denen man sich auseinandersetzen könnte, warte ich noch immer.

Ich wünsche Dir gute Gesundheit und alles Gute zum neuen Jahr und falls es einen Gott geben sollte, muss er dumme Menschen ganz besonders lieben, sonst hätte er nicht so viele von ihnen gemacht!

 

Liebe und solidarische Grüsse aus der Schweiz

 

Markus

 

PS: Natürlich überlasse ich es Dir, ob diesen Brief ebenfalls auf Deiner Homepage veröffentlichen willst.

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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