SPD-Politiker Günter Verheugen im DF zu EU – Ukraine – Russland / aus der Tageszeitung junge Welt

19.03.2014 / HaBE Abgeschrieben (na ja rauskopiert :-))

Fataler Tabubruch

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine äußerte sich der SPD-Politiker Günter Verheugen am Dienstag im Deutschlandfunk zum Verhältnis EU–Rußland:

Verheugen: (…) Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch (mit Rußland, d. Red.) so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, daß dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? (…) Für Sie ist das ganz klar?

Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russenhaß, von Judenhaß und Polenhaß. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die EU für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schiefgegangen. Das sollten wir nicht vergessen.

(…) Sie sagen, es ist für Sie vollkommen indiskutabel. Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, daß man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern daß man ihr ganz klarmachen muß, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird. Wir haben in Europa einen Wertekonsens, daß wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. (…) Die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag. (…)Ich muß da noch mal nachfragen, Herr Verheugen. Ist die neue Führungselite, die neue Führungsmannschaft in Kiew legitim zustande gekommen?Nein, das ist sie nicht. Das kann man ja nun kaum bestreiten. Die ukrainische Verfassung ist in dieser Sache ganz klar. Die verfassungsmäßige Mehrheit war nicht da, und es war auch kein ordnungsgemäß gewählter Präsident. Aber da kann man ja immer noch sagen, gut, das war eine Umsturzsituation, da funktioniert das eben nicht so. Deshalb kommt es jetzt darauf an, daß man sich verständigen kann darüber, wie in diesem Land eine politische Ordnung hergestellt wird, mit der die Menschen leben können, und ich finde es sehr interessant, daß zum Beispiel der amerikanische und der russische Außenminister darüber reden, wie die Verfassung einer solchen Ukraine aussehen sollte, ohne daß sie aber – und das muß uns doch beunruhigen – darüber mit der Regierung in Kiew selber reden. Und da sind wir wieder bei dem Punkt, den ich eben angesprochen hatte: Weil die Russen sagen, das ist uns nicht zuzumuten.(…) Sie sagen, nicht legitimierte Regierung in Kiew und unter Beteiligung von Faschisten. Das hört sich ja so an, als müßte man diese Regierung sanktionieren?Jedenfalls nicht ihr alles das jetzt offerieren, was man demokratisch gewählten Vorgängerregierungen verweigert hat. (…)

Von Lesern empfohlen:

Top 20 der letzten…
12 Monate / 48 Stunden

LPG

Die junge Welt wird von 1519 Genossinnen und Genossen herausgegeben. (Stand: 26.02.2014)

Termine

PLZ-Bereich:
© junge Welt | Impressum | Design & Technik: WARENFORM
– Mittwoch, 19. März 2014, Nr. 66

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „SPD-Politiker Günter Verheugen im DF zu EU – Ukraine – Russland / aus der Tageszeitung junge Welt“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.