LUZ-MARIA de LENKAIT,
jüngste außenpolitische Beraterin
Salvador Allendes
schreibt zu SYRIEN und zur deutschen NATO-Militärpropaganda
durch SZ , FRAZTAZWAZFAZWELTSPIEGEL, ARD & ZdF

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,

2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,

3. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,

4. für die deutsche Friedensbewegung,

5. für  bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.  

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Die vergangene Fernsehsendung Phönix-Runde zu Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme, wie gewohnt zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

30.6.12

Phönix-Runde am 27.6. um 22.15 Uhr: „Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“

Im falschen Rahmen eines zynischen Doppelspiels der Bundesregierung

Die Phönix-Runde am 27.6. um 22.15 Uhr mit dem Titel „Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ schaltet sich schamlos für eine gezielte Maskerade von Kriegstreibern und Provokateuren gegen Syrien ein. Als falsch und tendenziös stellt sich die Sendung selbst bloß. Sie kommt genau einen Tag nach dem gescheiterten kriminellen NATO-Versuch (26.6.), einen Bündnisfall gegen Syrien zu konstruieren: „Die Lage in Syrien spitzt sich zu. Nicht nur im Land wird gekämpft. Syrien hat auf einen türkischen Jet geschossen. Die Türkei fühlt sich bedroht und appelliert an die NATO. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ Dahin läuft der Hase. Am darauffolgenden Tag (28.6.) desinformiert die SZ und lügt weiter über Syrien.

Gewiss gehen die Kriegstreiber nach der lächerlichen NATO-Sondersitzung vom 26.6., die ohne jede Grundlage, ohne jede Begründung stattfand, weiter auf die Suche nach neuen Provokationen. Dazu spucken sie skrupellos mit Desinformation und Lügen um sich, wie man es von ihnen gewohnt ist. Phönix und die SZ sind dabei.

Phönix muss es wissen, aber verdreht das Geschehen: Syrien hat nicht auf einen einfachen türkischen Jet geschossen, wie die tendenziöse desinformative Sendung mit ihrer Moderation verbreiten will, sondern Syrien hat einen türkischen Militärjet, der in sein Territorium eindrang, abgeschossen. In der Tat wurde ein türkischer Militärjet, also kein normaler oder einfacher Jet, an der türkisch-syrischen Grenze am 22.6. von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Es war eine verständliche und präzise Verteidigungsmaßnahme von Syrien, wie sie jedes souveräne Land ergreifen würde, das sich monatelangen Feindseligkeiten aus den Industrie- und NATO-Mitgliedsstaaten ausgesetzt sieht. Diesbezüglich hätte die Phönix-Redaktion kompetenter und professioneller ihre Moderatorin vorbereiten müssen. Dann hätte die Moderatorin nämlich auch die sachgemäße Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) im Bundestag angesprochen und als präzise professionelle Frage an die Runde wiederholt, eine Anfrage an die Bundesregierung, die am selben Tag der Sendung, 27.6., im Bundestag präsentiert wurde. Die Abgeordnete wollte von der Bundesregierung wissen, ob „das Eindringen eines niedrig und mit hoher Geschwindigkeit fliegenden türkischen Kampfflugzeuges in den syrischen Luftraum“ nicht auch als „Angriffshandlung (hätte) wahrgenommen werden“ können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Türkei sich bereits „durch die Duldung von Waffenlieferungen und Bereitstellung von Rückzugsräumen für die Freie Syrische Armee“ in den Konflikt in Syrien einmische.

Offensichtlich war diese Frage sehr unbequem für den CDU-Bundestagspräsidenten. Er reagierte irritiert und besorgt auf diese auf der Hand liegenden Anfrage an die Bundesregierung, so sehr, dass er es vorzog, ihr auszuweichen und sie „mangels Dringlichkeit“ nicht zu zulassen. So demaskieren sich selbst hohe CDU-Verantwortungsträger und entlarven die kompromittierende Lage der Bundesregierung in einem schmutzigen und bösen US-NATO-Spiel.
Syrien ist vor der Türkei wachsam. Zu Recht. Medienberichten zufolge werden bewaffnete Rebellen und Terrorbanden in Syrien aus verschiedenen Ländern, darunter neben den USA, Katar und Saudi-Arabien auch die Türkei, mit Geld und Waffen unterstützt.

Die einflussreiche New York Times berichtete darüber am 21.6. unter Berufung auf US-amerikanische Regierungsbeamte, dass eine kleine Gruppe von CIA-Mitarbeitern in geheimer Mission im Süden der Türkei operiert. Der New-York-Times-Bericht vom 21.6. erschien genau ein Tag vor der rätselhaften Inkursion des türkischen Militärjets an der türkisch-syrischen Grenze. Daraus folgt, dass sich die USA trotz aller offiziellen Dementis aus Washington militärisch aktiv in den Aufstand gegen die syrische Regierung einmischen, und zwar gewalttätig. Bezahlt würden die Waffen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei laut New York Times.

Eindeutiges Licht auf das Militär-Manöver von unbekannten Generälen oder Offizieren wirft eine weitere gravierende entdeckte Tatsache, die von Phönix nicht ignoriert werden darf, ein Fakt, der direkt die NATO anklagt, da der Militärjet, der in syrischen Luftraum eingedrungen war, von einer NATO-Basis im Südosten der Türkei gestartet war. Schon dieser NATO-Ausgangspunkt macht den Militärflug an der syrischen Grenze nicht nur höchst verdächtigt, sondern besonders eigenartig und seltsam. Der Abschuss war, wie man sieht, eine richtige prompte Maßnahme der syrischen Luftabwehr, die als angemessene Verteidigungsreaktion gegen ein unerwünschtes, unerwartetes und gefährliches fremdes Eindringen in sein Territorium zu verstehen ist. Die syrische Küstenwache hatte bereits mehr als einmal Waffenlieferungen auf dem Meer aufgebracht. Armee und Luftabwehr sind in Syrien in hoher Alarmbereitschaft.

Infolgedessen ist das Geschrei des NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen völlig daneben wie jeder andere ähnliche, inszenierte hysterische Aufschrei von westlichen Repräsentanten.

Die Türkei weiß besser als alle anderen NATO-Mitglieder, dass sie niemals bedroht oder in Gefahr war. Diese Erfindung von Phönix ist nicht nur eine Phantasterei, sondern eine krasse tendenziöse Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Syrien fühlt sich aus vielen bekannten Gründen bedroht. Von der Türkei aus geschehen unerwünschte unrechtmäßige Aktivitäten, die für Syrien bedrohlich und von der Regierung Ankaras zu untersagen sind:

1.- In der Türkei haben die bewaffneten Aufständischen gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im 2011 ihre Kommandozentrale eingerichtet.
2.- Über die Türkei werden Aufständische in Syrien mit Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt, verteilt von US-Agenten.
3.- In der türkischen Metropole Istanbul hat der exil-oppositionelle Syrische Nationalrat seinen Sitz. Die US-Außenministerin Hillary Clinton und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle machen kein Hehl daraus, diese Separatisten gegen Syrien zu unterstützen.

Die Phönix-Runde bewegte sich im falschen Rahmen eines zynischen Doppelspiels der Bundesregierung, wie es Guido Westerwelle höchst beschämend vertritt. Bis über den Kopf in unrechtmäßige Aktivitäten verwickelt, verschleiert Westerwelle den realen Zustand der Dinge, weil er anklagend ist.

Höchst wahrscheinlich hat das gescheiterte militärische Manöver des mysteriösen Kampfjets mit einem übergelaufenen syrischen Piloten zu tun. Offensichtlich steckt die NATO dahinter und hat deshalb diesem Manöver ihre Basis im Südosten der Türkei zur Verfügung gestellt. Warum spricht die besagte Phönix-Sendung vom 27.6.12 nicht darüber? Und wo bleibt die sachliche Bewertung der Tatsachen?

Das billige Theater bei der NATO-Sondersitzung in Brüssel am 26.6. spiegelt nur ihre Frustration und Skrupellosigkeit, denn ein illegales militärisches Eindringen in ein fremdes Land verdient keine Solidarität, sondern eine scharfe Verurteilung, da sie gegen alle internationalen Regeln verstößt. Dagegen ist die schnelle konsequente Verteidigungsmaßnahme des betroffenen Landes eine Selbstverständlichkeit.

Die erwähnte Phönix-Sendung (27.6.) begann mit einer Diffamierung der syrischen Regierung, so infam wie sie überall in den USA und Europa verbreitet wird: <Das syrische Regime führe einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung>. Diese dreiste Lüge entspricht dem westlichen Ziel eines Regime-Wechsels gemäß eigener Vorstellung. Von Korrespondenten vor Ort, politischen Beobachtern und Diplomaten unabhängig voneinander festgestellt, kämpft die Regierung in Damaskus gegen bewaffnete Rebellen und versucht einige Orte von diesen kriminellen Banden zu befreien. Diese Realität wird in der prekären Phoenix-Sendung absichtlich vernebelt und verdreht. Hinsichtlich der NATO fragte die Moderatorin, was die „internationale Gemeinschaft“ tun könne, als ob die NATO die internationale Gemeinschaft repräsentieren würde. So abstrus, so verdreht. Die Redaktion sollte geschulte Leute haben, mit einer angemessenen Ausbildung in internationalen Beziehungen und im Völkerrecht, bevor sie es wagt, eine Sendung über ein extrem ernsthaftes Problem im Mittleren Osten zu machen.

Die Perfidie, Syrien als Aggressor vorzustellen, um den NATO-Aggressor zu decken ist am schwerwiegendsten. Deshalb auch der subtile Versuch, das internationale Recht zu demontieren und die absichtliche Verwechslung der NATO mit der internationalen Gemeinschaft, eine Verwechselung, die nicht nur unzulässig ist in einer Sendung einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt eines wichtigen Mitglieds der Vereinten Nationen wie Deutschland, sondern auch eine Blamage sondergleichen. Zu diesem Punkt ist für Phönix und andere Redaktionen eine Aufklärung dringend notwendig, die in diesem Irrtum aus Unwissen oder aus Kalkül verharren.Die internationale Gemeinschaft trifft sich in den Vereinten Nationen zusammen (=195 Nationen). Die Vereinten Nationen wurden mit der weiterhin vollständig gültigen Charta von San Francisco 1945 gegründet. Seit dem Washingtoner Abkommen (1949) hat sich die NATO-Organisation immer weiter von der UNO entfernt und nicht nur die Grundlage der Charta der Vereinten Nationen (UN) in Frage gestellt und missachtet, sondern auch die Hauptaufgabe und das Ziel der Vereinten Nationen sogar verhindert, nämlich den Frieden zu sichern. Die NATO-Staaten hatten jedoch 1949 die Charta der Vereinten Nationen (UN) als rechtlichen Rahmen verbindlich anerkannt und haben diese Anerkennung durch ihre bleibende UN-Mitgliedschaft erhärtet.
Die UN-Charta hat aber einen speziellen Charakter. Dieser spezielle Charakter verleiht der UN-Charta einen konstitutionellen Rang mit überlegenem Wert über jeden anderen internationalen Vertrag. Die UN-Charta behält die Oberhand, steht über allen anderen internationalen Verträgen, also auch über dem NATO-Vertrag. (Art.103 der UN-Charta). Will die NATO das Monopolrecht der UNO in Frage stellen, welche Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält, begibt sich die NATO in einen Bereich, der rechtlich allein von der UNO bestimmt wird, das heißt, ein Bereich von dem sich die NATO wie jede andere regionale Organisation herauszuhalten hat. Vielmehr ist die NATO verpflichtet, sich jeder UN-Entscheidung unterzuordnen. Zu denken gibt, dass die Vereinten Nationen von der Moderatorin der Phönix-Runde gar nicht erwähnt wurden. Lediglich die NATO. Als Aggressor in flagranti wurde aber die NATO in der Phönix-Sendung nicht anerkannt, trotz aller bekannten frischen Taten inklusive des rätselhaften Militärfluges, der von einer NATO-Basis startete.

Allerdings lief die Phönix-Sendung offensichtlich nicht so planmäßig, wie die Moderatorin von der Redaktion instruiert erschien. Der anwesende Nahost-Experte wies klar auf die Gefahr hin: Schon der seltsame Flug an der syrischen Grenze sei eine unaufgeklärte heikle Mission, die scheiterte. Er sagte auch, es könne damit gerechnet werden, dass bewaffnete syrische Oppositionelle und Freischärler angeleitet würden, um Raketen über die Grenze in die Türkei zu schießen. Damit werde der Konflikt internationalisiert, wie es interessierte Kreise von Anfang an wollten und versuchten. Anstatt auf diesen Beitrag in der Phönix-Runde angemessen zu reagieren, versuchte die Moderatorin den Akzent auf den militärischen Aspekt zu setzen, wurde aber von der russischen Journalistin widersprochen, sie würde auf die diplomatischen Anstrengungen Russlands die Aufmerksamkeit richten und den militärischen Aspekt nicht übertreiben.

Die Türkei setzt auf diplomatische Mittel. Der in der besagten Phönix-Runde anwesende türkische Korrespondent äußerte sich sehr ausführlich und präzis darüber und konnte die zivilisierte besonnene Position seines Landes schildern: Es ist kein Konflikt, den die Türkei verursacht hat, kein Problem, das die Türkei militärisch zu lösen glaubt. Die Türkei setzt auf eine politische, wirtschaftliche Zusammenarbeit und will Syrien in einen Reformprozess einbeziehen. Der türkische Korrespondent ließ sich nicht darauf ein, militärisch zu argumentieren, wie offensichtlich die Moderatorin die Debatte zu dirigieren versuchte. Vergebens. Das Umdenken im Westen bzw. in den USA und Europa ist dringend notwendig. Der Weg zum Regime-Wechsel in Syrien, den der Westen verfolgt, ist absolut falsch. Er ist der gefährlichste Weg überhaupt und führt nur zu Chaos, Anarchie und noch mehr Massaker in Syrien, vor allem, wenn der Konflikt durch Bewaffnung aus dem Ausland angeheizt wird. Das hat der Nahost-Experte in der Phönix-Runde eindeutig vermittelt. Auch die unmenschliche Sanktionen-Politik des Westens wurde von jenem Nahost-Experten klipp und klar desavouiert, weil sie nur die Menschen in die Armut treibt. Der Bruch diplomatischer Beziehungen mit Syrien sei auch eine große Torheit des Westens, die damit die notwendige Kommunikation zerbricht, die wesentlich ist, um einen Konflikt politisch zu lösen. Wozu steht das deutsche Außenministerium eigentlich? Mit seiner riesigen verschwenderischen Bürokratie dient es zu nichts mit seinen törichten Entscheidungen.

Auffällig war auch, dass die Moderatorin ein weiteres Mal versuchte, den Regime-Wechsel anzusprechen, als sie fragte, ob Assad aus eigenem Antrieb unter dem gegenwärtigen Druck das Amt verlassen würde. Die russische Journalistin antwortete prompt, die Moderatorin wäre die einzige, die diese Ansicht vertrete.
Es fehlt offensichtlich der Willen und die Klarheit, die höchst schädliche westliche Einmischung an den Pranger zu stellen und sie als verhängnisvoll und kriminell anzuerkennen. Die Farce des Westens hinsichtlich seiner Sorgen für die Menschenrechte in Syrien entlarvt sich von allein gegenüber seiner Duldsamkeit arabischer Diktaturen wie Saudi-Arabien, die ihrem Volk gar keine Demokratie und Freiheit anbieten.

Der Sender Phönix sollte thematisieren, warum die flagrante kriminelle Einmischung des Westens in Syrien, warum sein Wunsch für ein Regime-Wechsel dort, koste es was es wolle, und nicht in Saudi Arabien. Das saudische Herrscherhaus unterdrückt nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern half vor einem Jahr auch dem Nachbarland Bahrain, eine friedliche Demokratiebewegung niederzuschlagen. Berüchtigt ist Saudi-Arabien wegen seiner grausamen Strafen, wegen seiner unmenschlichen Gewohnheiten und Praktiken. Der jüngste Länderbericht von Amnesty International 2011 stellt diesem Land diesbezüglich ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Wie sehen die deutschen Journalisten und Redaktionen diese Missstände?

Grundsätzlich erbärmlich geht es der Bevölkerung in Saudi Arabien, vor allem den Frauen. Unterdessen spielt sich Riad in der Arabischen Liga als eifrigster Verfechter von Freiheit und Demokratie in Syrien auf und unterstützt großzügig zumindest mit Geld und Medienmacht die Aufständischen gegen Präsident Baschar Al-Assad. Das Herrscherhaus versorgt die syrischen Freischärler mit Waffen. Nichts davon wurde bei der Phönix-Sendung erwähnt, geschweige denn von der Moderatorin thematisiert.Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Syrien ist weiterhin Mittelpunkt von diplomatischem Tauziehen, morgen findet eine Syrien-Konferenz in Genf statt, die auf eine Initiative der russischen Regierung zurückgeht, aber die Süddeutsche Zeitung wird erneut ihrem Ruf gerecht, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein, Anlass zu folgender Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch
29.6.12
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.6.12: „Assad sieht Syrien im „Kriegszustand“ und vom 29.6.12: „Theaterdonner in Genf“, beides von Sonja Zekri,
SZ vom 29.6.12: „Vorsichtige Absetzbewegungen“ von Frank Nienhuysen
Operation zur Verwirrung der Öffentlichkeit?
Die Journalistin Sonja Zekri beweist sich immer wieder als US-NATO-Bewunderin und reproduziert alles, was ihr US-NATO Quellen zur Verfügung stellen. Um die Desinformation und Verdrehung richtigzustellen, ist es didaktisch ratsam, die falschen Behauptungen und Ungenauigkeiten im SZ-Artikel vom 28.6.12 : „Assad sieht Syrien im „Kriegszustand“ von Sonja Zekri sofort zu korrigieren, eine nach der anderen:
1.- Tendenziös und zynisch schreibt Zekri „vor dem neuen Kabinett hatte Assad am 26.6. von einem Krieg <von allen Seiten> gesprochen…“ Aufrichtig gegenüber der deutschen Öffentlichkeit wäre es, die genauen Worte des syrischen Präsidenten bekannt zu geben: „Sozialer Ausgleich ist die Grundlage für politische Stabilität und Sicherheit. Das Land durchlebt einen richtigen Krieg. Alle Politik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen. Die Regierung soll Syriens Beziehungen zum Osten und zum Süden ausbauen. Von Russland bis China, Lateinamerika bis Südafrika sollten Staat und Privatsektor die internationalen Verbindungen vertiefen. Jahrzehntelang haben wir uns darum bemüht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit denjenigen auszubauen, die uns direkt oder indirekt kolonisiert haben. Wir wollen mit allen Staaten der Welt gute Beziehungen, aber wir müssen wissen, wo unsere wirklichen Interessen sind.“ So der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in Damaskus am 26.6.. (Junge Welt, 28.6.12 ) Diese wenigen Worte des Präsidenten vor seinem Kabinett sind ein Meisterstück in Sachlichkeit, echte Diplomatie und nackter Realismus. Ist es eine Neuigkeit für Sonja Zekri, dass sich Syrien in einem Krieg mit einigen westlichen Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten? Der syrische Präsident hat seine Feinde aber nicht erwähnt, aber alle Welt weiß, welche Feinde Syrien in einen Krieg gestürzt haben. Sonja Zekri kennt die Feinde Syriens. Hat sie nicht einmal über die Waffen- und Geldlieferanten informiert, und zwar Saudi Arabien, Katar und die Golfemirate als solche signalisiert? Nun sind diese nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Das hat Sonja Zekri nicht erkannt, weil sie selbst bedenkenlos vor diesem mächtigen aggressiven Block paralysiert bleibt und sich als Marionette für Lug und Trug benutzen lässt. Ihr unprofessioneller SZ-Kommentar „Theaterdonner in Genf“ vom 29.6. ist ein zynisches und armseliges Zeugnis, noch ein Propagandastück dafür, wie wenig Sonja Zekri („zri“) und ihre NATO-USA von Politik und Diplomatie verstehen, nämlich Null.
2.- Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien. Es wird keinen neuen Friedensplan geben. Dieser Wunsch stammt aus dem Westen, aus dem State Department, das vergebens auf einem falschen, gefährlichen Ziel beharrt, nämlich ein Regime-Wechsel in Syrien. Der Friedensplan von Kofi Annan sieht kein Regime-Wechsel vor, sondern er strebt nach Verhandlungen und Dialog zwischen Regierung und Opposition. Aufgrund dessen hat der Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan vorgeschlagen, in Syrien eine nationale Einheitsregierung zu bilden, der Vertreter sowohl der heutigen Behörden als auch der Opposition angehören würden, meldet Reuters unter Hinweis auf diplomatische Quellen. Wie die Agentur betont, wird Annans Vorschlag eines der Hauptthemen der Erörterung bei dem internationalen Treffen zu Syrien am 30. Juni in Genf sein. Eben darauf habe sich die Weltgemeinschaft geeinigt, indem sie den friedlichen Regelungsplan von Kofi Annan, Syrien-Sonderbeauftragter von Uno und Arabischer Liga, unterstützt hatte, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Völlig falsch ist deshalb die Behauptung im SZ-Untertitel (28.6.): „Annan beruft Kontaktgruppe nach Genf ein, um neuen Friedensplan zu erarbeiten“. Dieser Satz enthält eigentlich eine doppelte Falschheit: a) Annan beruft keine <Kontaktgruppe nach Genf ein> und b) wird es keinen neuen Friedensplan geben. Ist diese Desinformation oder besser gesagt diese Falschinformation absichtlich aus einer US-Ecke der SZ-Journalistin Sonja Zekri zugeflüstert worden? Bei dem Treffen in Genf handelt es sich nicht um die Kontaktgruppe, die am 7.6 von Kofi Annan in New York vorgeschlagen wurde. Die irrende Behauptung von Zekri ist eine wiederholte falsche gravierende Verwechslung bei der SZ. Schon Mitte Juni desinformierte bereits Stefan Kornelius plump und inkompetent verwirrt über die in vollem Gang befindlichen diplomatischen Aktivitäten zu Syrien: Der Vorschlag von Kofi Annan, eine Kontaktgruppe zu bilden mit Russland, China und Iran und die russische Initiative, eine internationale Konferenz zu Syrien einzuberufen unter dem Vorsitz von Kofi Annan. Die wiederholte falsche Tatsachenbehauptung der SZ lässt eine gezielte Operation vermuten, die zum Zweck hat, die Öffentlichkeit zu verwirren, was Kofi Annan, die UN und Russlands diplomatische Aktivitäten zu Syrien angehen, weil sie der US-Agenda im Weg sind. Die Phönix-Runde vom 27.6. um 22.15 Uhr mit dem Titel „Nach dem Abschuss. Eskaliert der Syrien-Konflikt?“ bewegte sich auffallend in derselben Richtung gezielter Verneblung und Propaganda.
Frank Nienhuysen bestätigt diesen Eindruck in seinem SZ-Artikel vom 29.6.: „Vorsichtige Absetzbewegungen“. Dort berichtet er professionell und so sachlich, wie es ihm möglich ist, über die bevorstehende Konferenz und zitiert diesbezüglich eine russische Erklärung. So hat er die vorherige Fälschung seiner Kollegin Zekri korrigiert und widmet sich der Syrien-Konferenz in Genf, ohne sie mit der Kontaktgruppe zu verwechseln. Wichtig und interessant ist auch, dass Nienhuysen auf eine begründete Kritik des russischen Außenministers eingeht: „Der russische Außenminister nannte es einen Fehler, dass Iran vom UN-Beauftragten Kofi Annan keine Einladung erhielt. „Iran ist ohne Frage ein einflussreicher Spieler in dieser Situation“, sagte Lawrow. Die USA hatten eine Teilnahme Teherans abgelehnt,…“ Zweifellos ist es ein großer Fehler, Iran nicht bei der Syrien-Konferenz zu haben. Dass der Iran-Konferenzausschluss auf die USA zurückgeht, ist gewiss ein Misserfolg der USA-“Diplomatie“, die berüchtigt ist für ihre Erpressungen, Bestechungen und andere Mafia-Methoden. Immerhin irrt sich der Journalist Frank Nienhuysen gewaltig oder zeigt sich propagandistisch blind und tendenziös, als er „die russische Regierung, immer stärker in der diplomatischen Isolation“ sieht. Im Gegenteil: Gerade aus Russland kam die Initiative zur internationalen Syrien-Konferenz wie sie jetzt in Genf stattfinden wird. Und gerade Russland unterstützt voll und ganz den Friedensplan von Kofi Annan. Sicherlich hat Syrien zu entscheiden, was es will, nicht die USA, die über Syrien nicht zu bestimmen haben. Diesen selbstverständlichen Standpunkt teilen nicht nur Russland und China sondern auch Teheran, Bagdad, Paris, Pretoria und Tokio unter vielen anderen Kanzleien der ganzen Welt. Aus den USA ist nichts zu hören, außer das Getrommel für einen Regime-Wechsel gemäß der Kakophonie von Zekri. Also wer isoliert sich immer weiter?
Russland wird laut russischem Außenminister Sergej Lawrow bei der internationalen Konferenz zu Syrien in Genf am 30.6. weder eine äußere Einmischung in dieses Land noch ein Aufdrängen von Regelungsformeln unterstützen. „Jede beliebige Einmischung von außen her oder ein Aufdrängen von Rezepten werden und können wir nicht unterstützen“, äußerte Lawrow am 27.6., nach Verhandlungen mit seinem tunesischen Amtskollegen. (Ria Novosti)
Die Notwendigkeit einer Übergangsperiode für die Überwindung der Folgen der Krise in Syrien sei offensichtlich, so Lawrow. Wie genau diese Periode gestaltet werde, müsse das syrische Volk entscheiden. „Über die Gestaltung dieser Übergangsperiode wie auch über ihren Mechanismus beziehungsweise Mechanismen muss das syrische Volk im Kontext eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und allen Gruppen der Opposition entscheiden“, heißt es aus Moskau. (Ria Novosti) Die US-Agenda jedenfalls sieht anders aus.
Es gebe keinen abgestimmten Entwurf eines Abschlussdokuments der Syrien-Konferenz in Genf, führte Lawrow weiter aus. (Ria Novosti)
3.- Der Informationsminister Syriens machte die EU, arabische und internationale Organisationen für das Massaker und Zerstörung eines syrischen TV-Senders am 27.6. verantwortlich, wie die staatliche syrische Agentur SANA berichtete. Das verschweigt Sonja Zekri, und die gesamte SZ. Von der syrischen Nachrichtenagentur SANA müsste die SZ-Redaktion aber weiter wissen: „Mit diesem Verbrechen haben die Täter nur die Entscheidung der Arabischen Liga umgesetzt, die die syrische Stimme zum Schweigen bringen will“. Hier ist nur anzumerken, dass die Arabische Liga bisher unter Kontrolle der arabischen Reaktion steht und deshalb wäre es präziser und nur fair, die perverse Entscheidung nicht der ganzen Arabischen Liga anzulasten, sondern allein den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für unzulässig, dass europäische und arabische Länder die Berichterstattung der syrischen Massenmedien blockieren. Die Regierungen müssten die Rede- und Medienfreiheit sichern, sagte Sergej Lawrow in Moskau in einer Pressekonferenz am 27.6., die nach seinen Verhandlungen mit dem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdessalam stattfand.
„Dies bedeutet, keine unbequemen Sender zu schließen, wie die EU-Mitglieder und die Mitglieder der Arabischen Liga das in Bezug auf etliche syrische Massenmedien getan haben“, so Lawrow. Ihm zufolge hält Russland auch die in der letzten Zeit häufig gewordenen bewaffneten Angriffe auf Journalisten und Medienbüros, die in Krisengebieten eingesetzt sind, für unzulässig. „Zu unserem großen Bedauern wird dies selbst für manche Regierungen zur Norm.“
Der russische Außenminister ging auf den jüngsten Überfall auf einen regimenahen privaten Fernsehsender in Damaskus ein. „Ich habe bisher nicht gehört, dass derartige Akte von westlichen Kollegen entschieden verurteilt wurden. Das ist bedauernswert“, so Lawrow.
Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, riet den Journalisten von einer parteiischen Berichterstattung ab, wobei nur eine der syrischen Konfliktseiten beschuldigt wird. „Es kommt darauf an, von einfältigen Berichten abzusehen, die nur Losungen enthalten, denen zufolge das Regime (in Syrien) verbrecherisch ist und gestürzt werden muss. Derartige Berichte flößen den Bürgern gewisse ideologische Klischees ein.“Lawrow zufolge müssen die Weltmedien mit Fakten berichten, dass neben den Regierungskräften auch einzelne bewaffnete Formationen der Opposition an der Gewalt in Syrien beteiligt sind. (Ria Novosti)
4.- Am 30.6. findet die internationale Konferenz zu Syrien statt, die auf eine Initiative Russlands zurückgeht, nämlich wie es Russland schon früher vorhatte und in Moskau am 12.6. bekannt gab. Die Kontaktgruppe ist eine andere Sache, die lediglich aus drei von Kofi Annan vorgeschlagenen Ländern besteht: Russland, China und der Iran. Die Kontakt-Gruppe braucht keine internationale Konferenz, um sich zu treffen. Dagegen ist eine internationale Konferenz zu Syrien sehr wichtig, um die Staaten, die auf die Konfliktparteien in Syrien Einfluss nehmen können, in die richtige Richtung zu bewegen, so dass die aus dem Ausland angestiftete Gewalt gestoppt wird und mit ihr die Terrorakte und Überfälle der vom Ausland finanzierten und bewaffneten Opposition. Deshalb drückte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am 26.6. in New York die Hoffnung aus, dass die Konferenz den Bemühungen um die Beilegung des Syrien-Konfliktes einen starken politischen Impuls geben werde. Unter den Teilnehmern der Syrien-Konferenz müssen laut Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow die ständigen Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und China sein sowie Katar und Saudi-Arabien sowie Syriens Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak, die Türkei und der Iran wie auch internationale Organisationen (die Arabische Liga, die Europäische Union). (Ria Novosti 21.6.)
Die US-amerikanische trügerische und erpresserische „Diplomatie“ ist weitgehend bekannt. Möglich ist alles, auch im Hinblick auf die Konferenz zu Syrien am 30.6.12. Was ist von einem Aggressor-Staat zu erwarten, der unbehelligt die Gewalt in Syrien durch Waffen und Geld unterstützt und sich dabei reaktionärer arabischer US-Marionettenstaaten wie Katar und Saudi Arabien bedient?
5.- Falsch ist jedenfalls weiter die SZ-Behauptung, dass „die 300 Beobachter der Vereinten Nationen … ihre Arbeit in Syrien nicht wieder aufnehmen werden“. Das entspricht lediglich der negativen Haltung, ja dem Hindernis der Kriegstreiber gegenüber der UN-Beobachter Mission, um somit freie Bahn für ihre Gewalt zu bekommen. Die Wahrheit ist: Ungeachtet der eskalierenden Gewalt wollen die UN-Beobachter Syrien nicht verlassen. Sie seien entschlossen zu bleiben, sagte der Leiter der Mission, Robert Mood, in New York am 19.6. Spekulationen über den kompletten Abbruch der Mission seien verfrüht. „Wir gehen nirgendwo hin“, bekräftigte der norwegische General Robert Mood. Um die Mission wiederaufzunehmen, müssten sowohl die Regierung als auch die Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte General Mood. Die Regierung habe ihm ein solches Versprechen in den vergangenen Tagen bereits gegeben, nicht aber die Opposition. (Meldung von 22.6.12). Ist es zu viel verlangt, dass die SZ richtig und wahrhaftig korrekt berichtet oder hat sie bestimmte Instruktionen zu befolgen?
6.- Die ganze Welt weiß, dass Syrien in einen Bürgerkrieg abgleiten könnte, sollte der Friedensplan von Kofi Annan nicht von den bewaffneten Gruppen respektiert werden. Was und wie könnte der UN-Sicherheitsrat etwas daran ändern, sollte er „einschreiten“? Hat die SZ jemals über die dringende Notwendigkeit geschrieben, die Waffenlieferung und Finanzierung der Rebellen zu stoppen und zu unterbinden?
Die unmenschliche Abnormität, die von der Brutalisierung der US-Außenpolitik ausgeht, muss definitiv gebremst werden. Die „Politik“ der Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung alle extremen Missstände verursacht haben.
Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Diese Selbstverständlichkeit musste sich der US-Präsident Barack Obama von Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem G-20 Gipfeltreffen in Los Cabos (18./19.6.12) sagen lassen. Wladimir Putin erklärte, niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Dies sei Sache des syrischen Volks. China vertritt denselben Standpunkt. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen.
Die SZ-Redaktion muss sich ihrer medialen Verantwortung vor der Öffentlichkeit gewachsen zeigen: Jeder Versuch, das Primat des Rechts mit Positionen der Barbarei zu vermengen, um politische Gefolgschaft von möglichst vielen Seiten zu erhalten und Konflikten mit Anhängern und Gefolgschaft einer Hegemonialmacht aus dem Weg zu gehen, wird über kurz oder lang scheitern, denn Positionen, die zu Fälschungen, Widersprüchen oder Zweideutigkeit führen, wird kaum jemand Vertrauen schenken.
Vom deutschen Rechtsgelehrten und Politiker Carlo Schmid (1896-1979) können Redakteure viel lernen, ihn begreifen und dann aktuelle Konsequenzen ziehen: „Die Völker- und staatsrechtliche Souveränität verlange „gerade für ihre konstitutionellen Grundlagen die Unabhängigkeit von fremdem Willen“. Das gilt auch für die deutsche Regierung und die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

 

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Israel Shahak / Norton Mezvinsky:

Jewish Fundamentalism in Israel

London 1999

Pluto Press, 176 S.

 

Israel Shahak:

Jüdische Geschichte, Jüdische Religion. Der Einfluss von 3000 Jahren

Süderbrarup 1999

Lühe Verlag, 231 S.

 

Haim Gordon (ed.):

Looking Back at the June 1967 War

Westport 1999

Praeger, 203 S.

 

 

 

Israel Shahak gehört zu den außergewöhnlichsten Persönlichkeiten in Israel. Als Kind ging er durch die Hölle von Bergen-Belsen und emigrierte nach dem Ende der Nazi-Barbarei nach Palästina. Er absolvierte seinen Militärdienst und studierte Biochemie und wurde Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus einem Bewunderer David Ben Gurions wurde 1956 einer seiner schärfsten Kritiker. Anlass war die Offenlegung der wirklichen Kriegsziele Israels. Ben Gurion erklärte damals in der Knesset, dem Parlament Israels, dass der wirkliche Grund für den Krieg „die Wiederherstellung des Königreichs Davids und Salomons„ gewesen sei. Sein direktes gesellschaftspolitisches Engagement begann 1965 als er Augenzeuge wurde, wie ein ultrareligiöser Jude die Erlaubnis verweigerte, sein Telefon am Sabbat zu benutzen, um einen Rettungswagen für einen Nicht-Juden herbeizurufen. Shahak wandte sich an das Rabbinische Gericht in Jerusalem, um dessen Meinung zum Verhalten des ultrareligiösen Juden einzuholen. Das Gericht erklärte, dass der Jude nach den Religionsgesetzen richtig, ja sogar fromm gehandelt habe. Dieser Zwischenfall machte ihn stutzig gegenüber seiner eigenen Gesellschaft, insbesondere dem Judentum. Hinzu kam seine antizionistische Einstellung. Sie hat ihn vor vielen Fehlbeurteilungen israelischer Politik bewahrt. Schon frühzeitig kämpfte er gegen jede Art von Diskriminierung von Nicht-Juden, insbesondere von palästinensischen Israelis und Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten. Er war jahrelang Vorsitzender der Liga für Menschenrechte. In den letzten Jahren hat er sich dem Studium der jüdischen Religion gewidmet und insbesondere ihre Interpretation durch die Orthodoxie scharf verurteilt. In ihr sieht er die Wurzeln für den Rassismus gegenüber allen Nicht-Juden und auch die Ursache für den Mord an Ministerpräsident Yitzhak Rabin. Der Fundamentalismus in Israel hat seine Wurzeln in den orthodoxen Glaubensvorstellungen. In seinen beiden Büchern weist er dieses nach. Nur wenige außerhalb Israels sind jedoch darüber informiert.

 

Neben christlichem, islamischem und hinduistischem Fundamentalismus gibt es auch einen jüdischen. Allen Fundamentalismen ist eine „goldene Zeit“ eigen, die es wiederherzustellen gelte. In der kurzen Regierungszeit Benyamin Netanyahus trat das fundamentalistische Phänomen offen zutage. Israel wurde von einer rechtsnationalistisch-fundamentalistischen Regierung geführt. Der grandiose Wahlsieg Ehud Baraks hat die Brisanz des jüdischen Fundamentalismus für Beobachter Israels jedoch wieder in den Hintergrund treten lassen. Fälschlicherweise, wie Shahak und Norton Mezvinsky, Professor für Geschichte an der Central State Universität in Connecticut, meinen. Für sie ist er weiterhin eine ernste Gefahr für den demokratischen Bestand Israels.

 

Jüdischer Fundamentalismus ist der Glaube, daß die jüdische Orthodoxie, die auf dem babylonischen Talmud, des talmudischen und halachischen Schrifttums beruht, noch gültig ist und ewig Gültigkeit beanspruchen wird. Die jüdischen Fundamentalisten glauben, daß das Alte Testament nur dann als autoritativ angesehen werden kann, wenn es anhand des talmudischen Schrifttums interpretiert wird.

 

Die Autoren vertreten die These, daß der jüdische Fundamentalismus nur dann zu verstehen ist, wenn man die historische Periode identifiziert, die die Fundamentalisten wiederherstellen wollen. Sie teilen die Geschichte des Judentums in vier Perioden ein. Die jüdischen Fundamentalisten haben die Zeit von 1550 bis 1750 als die „goldene Zeit“ des Judentums beschrieben, in der die große Mehrheit der Juden die Kabbala und ihre Regeln akzeptierte. Diese Ära sollte wiedererstehen.

 

In Israel gibt es eine große Vielzahl von Fundamentalisten. Eines Ihrer gemeinsamen Ziele ist die Errichtung des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg. Wenn dies nicht zu erreichen ist, dann sollte der Platz, auf dem die islamischen Heiligtümer – Felsendom und Al-Aksa-Moschee – stehen, von Besuchern freigehalten werden. Die Bedeutung des jüdischen Fundamentalismus läßt sich nach Ansicht der Autoren nur in dessen Beitrag zur Spaltung der israelischen Gesellschaft verstehen. Diese drückt sich insbesondere in der Tatsache aus, daß die Linke in Israel die Normalität anstrebt und wie jedes andere Volk leben will – dies ein zentrales Dogma des säkularen Zionismus – wohingegen die Rechte und die Fundamentalisten die Einzigartigkeit des jüdischen Volkes betonen und sich bewußt von anderen Völkern unterscheiden wollen. „Juden sind und können kein normales Volk sein. Ihre Einzigartigkeit beruht auf dem ewigen Bund mit Gott“, so Vertreter der Siedlerbewegung Gush Emunim (Block der Getreuen). Dies geht dann sogar soweit, daß aufgrund des „jüdischen Blutes“ Juden zu einer anderen Kategorie gehören als Nicht-Juden. „Für religiöse Juden hat das Blut eines Nicht-Juden keinen wirklichen Wert; für Vertreter des Likud besitzt es einen relativen“ so die Autoren. Die innerjüdische Diskussion, die von ranghohen Vertretern der Fundamentalisten wie Rabbi Ovadia Yoseph, dem geistigen Oberhaupt der Shas-Partei, und anderen Vertretern von der Nationalreligiösen Partei (NRP) zu diesen Fragen geführt werden, mutet mehr als bizarr an. Die Autoren betonen mehrmals, daß diese Diskussion sich nie in der englischen Literatur wiederfindet bzw. im Ausland völlig unbekannt ist.

 

Das Buch bietet einen erstklassigen Überblick über die verschiedenen fundamentalistischen Strömungen wie der Haredim, die sich in aschkenasische (europäische) und sephardische (orientalische) Juden teilen, den Vertretern der NRP und des Gush Emunim. Des weiteren wird die Bedeutung des Massenmörders Baruch Goldstein, der in der Ibrahim-Moschee in Hebron 29 betende Muslime niedermetzelte, und der religiöse Hintergrund des Attentates auf Ministerpräsident Yitzhak Rabin religiös eingeordnet. Beides sei ohne die religiöse Tradition der Bestrafung und Tötung von „Häretikern“ nicht zu verstehen.

 

Shahak und Mezvinsky haben eine provokantes und faszinierendes Buch geschrieben. Es erschließt dem Leser ein Bild des Judentums und Israels, das es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.

 

Die Orthodoxen instrumentalisieren das klassische Judentum, um die Politik Israels zu rechtfertigen, so Shahak in seinem Buch „Jüdische Geschichte – Jüdische Religion“. Für ihn stellt Israel als jüdischer Staat nicht nur eine Gefahr für sich selbst und seine Bewohner, sondern auch für seine Nachbarn dar. Worin besteht die Gefahr? „Es ist diese exklusive Ideologie, es sind nicht die vorgeschobenen ‘Sicherheitsinteressen’ der israelischen Propaganda, die die Übernahme des Landes in den fünfziger und Mitte der sechziger Jahre und dann die besetzten Gebiete von 1967 bestimmt haben.“ Schon in diesem Buch geht der Autor hart mit dem Talmud und den Schriften des jüdischen Philosophen Maimonides ins Gericht. Beide seien angefüllt mit „beleidigenden Anweisungen gegen alle Nichtjuden und mit ausdrücklichen Attacken gegen das Christentum und Jesus.“

 

Shahak zeichnet in seinen fünf Kapiteln ein sehr differenziertes Bild über Einfluss, Macht und Verfolgungen der Juden in Europa. Letztere müssen jedoch von denen der Nazi-Barbarei unterschieden werden. Die Verfolgungen in der Periode des klassischen Judentums waren populäre Bewegungen von unten, wohingegen letztere von oben organisiert und durchgeführt wurden. Das Modell der Judenverfolgungen in der klassischen Periode dient nach Shahak den „zionistischen Politikern“ als Modell und Entschuldigung für deren Verfolgung der Palästinenser.

 

Abschließend soll noch auf eine Gefahr hingewiesen werden: Beide Bücher liefern eine solch kritische Analyse des klassischen Judentums, dass sie auch als „Fundgruben“ für Antisemiten missbraucht werden  könnten. Shahak und sein Co-Autor Mezvinsky wollen dazu natürlich keinen Vorschub leisten. Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen würden, könnten durchaus ein Zerrbild des Judentums entstehen lassen. Das Anliegen der Autoren und insbesondere Israel Shahaks ist es aber, den religiösen Absolutheitsanspruch der Orthodoxie einzudämmen und auf die Gefahren hinzuweisen, die der liberalen israelischen Demokratie von Seiten dieser Fundamentalisten drohen. Wer die Gedankenwelt der Orthodoxen verstehen will, für den ist das Buch eine Pflichtlektüre.

 

Der Titel des Buches von Haim Gordon ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Er wurde für eine Tagung im Juni 1997 an der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva gewählt, damit diese überhaupt stattfinden konnte. Demzufolge hat das Buch weniger mit einem Rückblick auf den Sechstagekrieg zu tun als vielmehr mit der innen- und außenpolitischen Rolle und Entwicklung Israels. Das Buch gibt eine Bilanz von 30 Jahren Okkupation. Diese Sichtweise wird in drei Kapiteln abgehandelt, und zwar in der globalen Perspektive, der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern und der Entwicklung in Israel selbst. Hier sind Autoren und Autorinnen versammelt, die nicht zur regierungsaffirmativen Linken gehören.

 

Der sogenannte Friedensprozess steht in den Beiträgen immer wieder im Mittelpunkt der Analysen. So behauptet Noam Chomsky, Professor am MIT in Cambridge, Massachusetts, dass die Staaten des Nahen Ostens nur die „Fassade“ für die globalen Interessen und Dominanz der USA darstellten. Erst nach dem Sechstagekrieg wurde Israel für die Interessen der USA wichtig. Insbesondere nach dem Sturz des Schah-Regimes wurde Israel auserkoren, die extremen Auswüchse des arabischen Nationalismus zu bekämpfen. Den Palästinensern weisen die USA eine negative Rolle zu, da sie nichts Positives zur dominanten Stellung der Amerikaner beitragen, sondern wegen ihrer Marginalisierung eher zum Aufstand neigen, so Chomsky. Der amerikanische Widerstand gegen den islamischen Fundamentalismus ist für den Autor völlig unglaubwürdig, da dieser nur dann eine Gefahr darstelle, wenn er sich gegen amerikanische Interessen wende. So seien die USA die größten Unterstützer der Fundamentalisten in Pakistan und Afghanistan gewesen. Sie unterstützten Saddam Hussein selbst dann noch, als er schon Giftgas gegen die Kurden einsetzte. Er fiel erst in Ungnade, als er nicht bereit war, eine Marionetten-Regierung in Kuwait zu installieren, sondern das Land annektierte.

 

Haim Gordon, Professor für Bildung an der Ben-Gurion-Universität, versucht anhand von Martin Buber einen Blick auf die Israelisch-palästinensischen Beziehungen und spricht von einer „verpassten Gelegenheit“. Der Autor kritisiert die „sündigen Rabbiner“. „Sie haben nicht nur gegen die Bibel, sondern auch gegen die zehn Gebote verstoßen.„ Diese ‘üblen religiösen Führer’ haben nichts mit den Propheten gemein, denen es um Gerechtigkeit und nicht um die ‘Heiligkeit des Landes’ ging“. Die „schrecklichste Sünde der Rabbiner ist die Glorifizierung des Massenmörders Baruch Goldstein“. „Unsere sogenannten religiösen Führer sind verantwortlich für die verpasste Gelegenheit“. Nicht nur sie, sondern auch die „säkularen Juden“ seien für den Nicht-Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn haftbar zu machen. Sie hätten die Siedlungen zugelassen. Vom Standpunkt Bubers aus können wir auf die letzten 30 Jahre nur mit „tiefer Scham“ zurückblicken.

 

Alle Beiträge zeichnen sich durch eine große Offenheit und ein hohes Maß an Kritik aus. Dies ist deshalb erwähnenswert, weil in der deutschen Wissenschaftslandschaft ein Israelbild kultiviert wird, das wenig mit der Wirklichkeit, aber viel mit Wunschdenken zu tun hat. Man wünscht sich mehr von dieser Art von Büchern.

 

Ludwig Watzal

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

Ein Gedanke zu „LUZ-MARIA de LENKAIT,
jüngste außenpolitische Beraterin
Salvador Allendes
schreibt zu SYRIEN und zur deutschen NATO-Militärpropaganda
durch SZ , FRAZTAZWAZFAZWELTSPIEGEL, ARD & ZdF“

  1. Bei all der berechtigten Kritik darf auch ruhig mal erwähnt werden das es sich bei dem syrischen Staat um eine intolerante Diktatur handelt in der es schon immer sehr ungesund war auch nur moderate Kritik an der Führung zu üben. Eigentlich sollte ja Baschars Bruder der bei einem Unfall starb den Laden Erben, so musste noch schnell die Verfassung zurechtgebogen werden damit der jüngere Sprössling ans Ruder darf. Seit jahrzenten herrschen in Syrien Personenkult und eine hemmungslose Selbstbereicherung des Assad Clans.
    Wie würde die extreme Linke reagieren hätten wir in Deutschland solche Zustände ? Ist Frau Lenkait hiervon auch so angewiedert wie von den für sie kaum ertragbaren Zuständen in Deutschland ?
    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
    Gruß, R. Kieper

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