Wer ist der Aggressor?

von George und Doris Pumphrey, 5.11.2022

Gabriele Gysi: „Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‘russische Aggression’ erfolgt nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme. Der ukrainische Präsident, Herr Selenskij, hat nach seiner Wahl entgegen seiner Ankündigung den Bürgerkrieg nicht beendet, sondern brutal fortführen lassen.”

Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. In der Friedensbewegung war dies oft Thema und Grund für Aktionen.

Auch über die Entwicklung seit dem, von den USA und NATO-Verbündeten unterstützen faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine, ist vieles veröffentlicht worden. Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

Noch am 8. Februar 2022 empfahl die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Schon im Jahr zuvor, am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben zur militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat, also auch einer direkten Bedrohung des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung hatte den Auftrag erhalten, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.

Die von der Bundesregierung und Frankreich geduldete Sabotage der Minsk II Abkommen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine, die provozierenden Ankündigungen über deren NATO-Mitgliedschaft, nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland.

Mit Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien, versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Als Kiew im Januar/Februar 2022 seinen achtjährigen Krieg gegen die Bevölkerung im Donbass, durch die Konzentration ukrainischer Verbände mit ihren Neonazi-Bataillonen an der Grenze von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Moskau warnte: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“

Die USA/NATO hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war Russland zu schwächen und zu dezimieren. Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich, griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und NATO entgegenzutreten.

Seit dem Einschreiten der russischen Armee wird dessen Notwendigkeit durch Handeln und Aussagen der USA und NATO bestätigt. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg gegen Russland vorbereitet hätten.

Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, setzte der Bundesausschuss Friedensratschlag eiligst am 24. Februar den Ton “Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.“

Die meisten Erklärungen aus der Friedensbewegung begannen mit der empörten Verurteilung des “völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges” oft mit dem Zusatz „aufs schärfste“, „verbrecherisch“, „durch nichts zu rechtfertigen“. Diese Verurteilung wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedens- und linken Organisationen meinten grüßen zu müssen, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren.

Dabei beziehen sie sich ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde:

Artikel 2 der UN-Charta
4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Nur wenige Organisationen der Friedensbewegung, wie der Freidenker-Verband, machen auf einen weiteren wichtigen Artikel diesbezüglich aufmerksam:

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

[Die Russische Föderation hatte den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert.]

Der Bezug auf Artikel 51 wurde in der deutschen Friedensbewegung fast durchweg als in diesem Zusammenhang völlig belanglos abgetan. Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2,4 abgeurteilt und damit schienen jedes weitere Nachfragen, jede weitere Diskussion erledigt. Die Tatsache, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten auch einen Vertrag über gegenseitigen Beistand abgeschlossen hatte, wurde in den meisten Erklärungen nicht einmal erwähnt. Damit wurde ein wichtiges völkerrechtliches Element der Vorgeschichte einfach ausgeblendet.

Ebenso völlig ausgeblendet wird von der großen Mehrheit der deutschen Friedensbewegung der russophobe Neonazismus in der Ukraine. Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“, dann verbietet sich natürlich auch jeder Hinweis darauf.

Der („Fuck-the-EU“-)Putsch in Kiew 2014 war ein Verfassungsbruch, der mit offener Hilfe des Westens und unter entscheidender Mitwirkung neonazistischer Gruppen ein anti-russisches Regime an die Macht brachte. Dieser Putsch gegen den gewählten Präsidenten wurde von der Bevölkerung im Donbass verständlicherweise nicht anerkannt. In einem Referendum 2014 sagte sie sich mehrheitlich von Kiew los und wandte sich Russland zu. Kiew begann den Krieg gegen den Donbass und alles Russische.

Die russische Regierung setzte sich acht Jahre lang für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine ein. Es war vergebens. Der Westen unterstützte die Sabotage von Minsk II durch Kiew. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen – mit massiver Hilfe der USA/NATO, wie ihre Vertreter heute stolz wiederholen.

Klaus Hartmann, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:

„Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle. (…)

„Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (…)

  • Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
  • Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese wurde von den Putschisten suspendiert.
  • Die russische Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
  • Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN- Charta gegeben. (…)“

Einige Kommentatoren halten die Unterstützung, die Russland der Bevölkerung des Donbass gewährt hat, für einen Fall der sogenannten “Schutzverantwortung” oder “R2P”. Das ist falsch.

R2P ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der R2P-Doktrin behaupten die Imperialisten, dass sie das “Recht” haben, in ein anderes Land einzumarschieren – unter dem Vorwand, dass ein “Völkermord” im Gange ist – um die Regierung zu stürzen und “die Menschenrechte wiederherzustellen”. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. Im Falle der R2P werden die Invasionsmächte nicht gebeten, der amtierenden Regierung zu Hilfe zu kommen, sondern sie dringen ein, um diese Regierung zu stürzen. Im Laufe der Jahre hat die NATO eine ausgeklügelte begleitende Propaganda-Infrastruktur geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene “internationale Tribunale”, sowie “Menschenrechts”-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen – um falsche Anschuldigungen zu formulieren und zu verbreiten, um ihre Kriege und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.

Der Vorwurf einer “russischen Aggression” beruht daher auch auf der irrigen Annahme, Russland sei in eine souveräne Ukraine “eingedrungen”. Die Donbass-Volksrepubliken hatten sich acht Jahre lang gegen Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes gewehrt, die über 13.000 Menschenleben forderten. Sie waren trotzdem seit 2015 auf der Basis von Mink II bereit, als Regionen mit Sonderstatus Teil der Ukraine zu bleiben. Als Kiew deutlich machte, dass eine Verständigung nicht in Frage käme und eine massive Offensive unmittelbar bevorstand, baten die Donbass Republiken Russland um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Russland ist nicht als Aggressor in den Krieg Kiews gegen die Donbass-Republiken eingetreten, sondern als Verbündeter – zu deren Verteidigung.

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Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich insbesondere der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juni auf seinen NachDenkSeiten: „Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über ‚Putins Aggressionsverbrechen‘ auf!

„Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus (…) ‚völkerrechtswidriger Überfall‘, ‚menschenverachtender Angriffskrieg‘, ‚Putins Krieg‘ usw.

Albrecht Müller schlug vor, endlich damit aufzuhören, denn diese Beschwörungsformeln würden nicht nur ansonsten gute Analysen relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen „Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“ zu verstärken.

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 „Multipolar“ hat auf seiner Internetseite am 25. Oktober 2022 Auszüge des Buches „Endspiel Europa“ der beiden Autorinnen, Prof. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz veröffentlicht. Hier der Teil:

Wer hat den Krieg begonnen?

Von Ulrike Guérot* und Hauke Ritz*

Zu den häufigsten semantischen Setzungen seit Kriegsbeginn zählt die Rede vom „russischen Überfall“ oder dem „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine. Keine Nachrichtensendung kommt bis dato ohne diese Formulierung aus. Damit wird insinuiert, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen vom Krieg überrascht worden seien und ihn nicht haben kommen sehen, geschweige denn vorbereitet haben.

Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. (…) Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden. Es geht eher um angelsächsische – nämlich amerikanische, britische und kanadische – Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zwar nicht in den Medien besprochen wurden, aber doch durch öffentliche Dokumente zugänglich waren und sind. (…)

Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Kräfte, insbesondere Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, sichergestellt werden sollte. All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach „Full Spectrum Dominance“ und zielten darauf ab, die Russische Föderation auf mehreren Ebenen so weit zu schwächen, dass das Land sein Gleichgewicht verlieren und innere Konflikte zum Sturz der Regierung führen würden.

Westliche Manöver und Kriegsvorbereitungen im Jahr 2021

Eine Beschreibung der Aktivitäten im letzten Jahr vor Kriegsbeginn dürfte ausreichen, die obige These zu erhärten:

  • Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine eine Militärstrategie, die die Regierung dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen – einschließlich militärischer – zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen.
  • Ebenfalls im März 2021 erklärte das britische Verteidigungsministerium, seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Noch im gleichen Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen.
  • Im April 2021 veröffentlichten die türkische und ukrainische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Türkei die Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützte.
  • Im Mai und Juni 2021 kam es zu mehreren gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern.
  • Im Juni einigten sich ukrainische und britische Regierungsvertreter auch auf das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten.
  • Ebenfalls im Juni fand im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 die Übung „Noble Jump“ statt, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.
  • Beim NATO-Gipfeltreffen im gleichen Monat in Brüssel erneuerten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Bekenntnis zu einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.
  • Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer statt. An dieser Übung nahmen 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen teil.
  • Vom 12. bis 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ statt, an der 30 Schiffe und 2000 Soldaten teilnahmen.
  • Am 7. Juli 2021 wies das Europäische Parlament in einem Beschluss darauf hin, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik ausüben könnte.
  • Ebenfalls im Juli 2021 fand die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt. Außerdem fand im im gleichen Monat das ukrainisch-britische Manöver „Cossack Mace 2021“ statt, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen.
  • Am 23. August 2021 nahm der stellvertretende Generalsekretär der NATO an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil. Im gleichen Monat überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion.
  • Im September 2021 fand das von der Ukraine und den USA organisierte Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten statt, die neben den USA, Kanada, sechs EU-Staaten sowie Georgien, Moldau, die Türkei, Jordanien und Pakistan mit einschlossen.
  • Im September wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-Ukrainischen strategischen Partnerschaft veröffentlicht.
  • Im Oktober 2021 besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, um mit der Ukraine an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten.
  • Im Oktober fand zudem die britisch-ukrainische Übung Warrior Watchers statt, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde.
  • Im Oktober berichteten Medien schließlich von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem erwogen wurde, ob nicht auch die EU eine eigenständige militärische Ausbildungsmission für die Ukraine einleiten könne.
  • Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Abkommen, im Zuge dessen die Ukraine 1,7 Milliarden britische Pfund für die Entwicklung seiner Marine erhält.
  • Am 10. November kam es zur Unterzeichnung der „US-amerikanischen-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“. In dem Dokument heißt es, dass „die USA […] nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren [werden].“
  • Ebenfalls am 10. November berichteten amerikanische Medien über einen Aufmarsch der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Parallel dazu kam es auch zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim. Es entstand eine Übermacht ukrainischer Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken. Russland interpretierte den ukrainischen Aufmarsch als Kriegsvorbereitung.
  • Am 8. Dezember 2021 wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué zwischen Großbritannien und der Ukraine noch einmal der Status der Ukraine als „NATO Enhanced Opportunities Partner“ unterstrichen.
  • Am 14. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“. Das Gesetz bezieht sich auf die für das Jahr 2022 geplanten Manöver Rapid Trident, Cossack Mace, Light Avalance, Silver Sabre, Sea Breeze, Riverine, Maple Arch und Viking und erlaubt die längere Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine.
  • Um den 27. Januar 2022 herum scheiterte der diplomatische Briefwechsel zwischen Moskau und den USA. Die USA lehnten die russischen Kernforderungen wie den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab.
  • Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Baerbock, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Damit wurde öffentlich zugegeben, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.
  • Am 14. Februar 2022 sagte der ukrainische Botschafter in Großbritannien, man erwäge anstelle einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft auch zusätzliche bilaterale Abkommen mit den USA und Großbritannien.
  • Ebenfalls am 14. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären.
  • Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Am 17. Februar kam es wiederum zu einer zu einer Verdoppelung des Beschusses, bei dem sich die Streitkräfte der Republiken Donezk und Lugansk deutlich in der Defensive befanden. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen. Am 18. Februar zeigte sich das gleiche Bild. Nun registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen. Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE sogar 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.
  • Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.
  • Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstandsverletzungen und 1481 Explosionen.
  • Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein.
  • Der Bericht über den 23. Februar spricht nur noch von einer stark verschlechterten Sicherheitslage.
  • Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. (…)

(…)

Über die Autoren:

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Als Autorin, Aktivistin und Professorin arbeitet sie vor allem zu den Themen Europa und Demokratie, mit Stationen in Denkfabriken und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. Seit 2021 ist sie Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.

Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie beschäftigte er sich intensiv mit dem Ost-West-Konflikt, dessen Fortbestehen er seit 2008 im Zuge verschiedener Publikationen und seit 2014 durch regelmäßige Russlandreisen erforscht. Er hat an der Universität Gießen, der MSU und RGGU in Moskau sowie der Universität Belgorod unterrichtet und war zuletzt für den DAAD in Moskau tätig.

* * *

Die Masken sind gefallen
Auch Deutschland: NATO-Staaten stimmen in der UNO
gegen die Verurteilung des Nazismus


Von Thomas Röper, Anti-Spiegel 6. November 2022


Der Westen bestätigt einmal mehr, dass Russland recht hat, wenn es davon spricht, in der Ukraine gegen die Wiederauferstehung des Nazismus zu kämpfen. Dass in Kiew seit 2014 ein vom Westen unterstütztes, finanziertes und gelenktes rassistisches Nazi-Regime herrscht, habe ich gerade erst wieder mit vielen Beispielen aufgezeigt, den Artikel finden Sie hier.

Nun hat der Westen die russischen Vorwürfe, auch im Westen selbst erlebe der Nazismus eine Wiederauferstehung, eindrucksvoll bestätigt: In der UNO hat der gesamte kollektive Westen einstimmig gegen eine Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt.

Die Resolution

Russland bringt jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich – um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Was kann Deutschland dagegen haben?

Deutschland enthielt sich immer der Stimme

Aber Deutschland hat etwas dagegen, denn seit Russland diese Resolution einmal jährlich in die UN-Vollversammlung einbringt, hat Deutschland nie dafür gestimmt, sondern sich (bisher) immer enthalten. (…)

Deutschland stimmt jetzt gegen die Resolution

2022 ist das Undenkbare eingetreten: Die Bundesregierung hat bei der UNO-Vollversammlung offen gegen die Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. (…)

Und das gilt für den gesamten „Werte-Westen“: Alle Vasallen der USA, also die NATO- und EU-Staaten, aber auch die asiatischen US-Vasallen Australien und Japan haben sich der Linie der USA angeschlossen und gegen die Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus gestimmt. Von allen US-Vasallen hat sich lediglich Südkorea der Stimme enthalten.

Warum ich von „der Linie der USA“ spreche? Weil in den vergangenen Jahren nur die USA und das Kiewer Nazi-Regime gegen die Resolution gestimmt haben. Nun haben sich (fast) alle US-Vasallen dem angeschlossen und damit endgültig die Maske fallengelassen.

Wer kann Russland danach noch ernsthaft widersprechen, wenn es davon spricht, dass es gegen die Wiederauferstehung des Nazismus kämpft, die im „Werte-Westen“ derzeit offen stattfindet?

Immerhin wiederholt sich die Geschichte, wenn Aufrufe zur Gewalt gegen Russen nun erlaubt werden, wenn Russen pauschal die Einreise in EU-Staaten verboten wird, wenn vor dem Reichstag ungestraft offen zum Völkermord an Russen aufgerufen werden darf und so weiter. Der neue Rassenhass gilt „lediglich“ einer anderen Ethnie als bei den Nazis, aber es ist das gleiche Prinzip. Wobei: Dass Russen „Untermenschen“ sind, war ja auch Teil der Nazi-Ideologie, so viel hat sich also gar nicht geändert, zumal Russen in der Ukraine ganz offiziell als „Untermenschen“ bezeichnet werden. Und Kritiker dieser Politik werden im Westen mundtot gemacht, indem man sie als „russische Propagandisten“, „Verschwörungsideologen“ oder gar (in diesem Zusammenhang besonders zynisch) als „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ verunglimpft.

Die im Westen unterstützte und um sich greifende Cancel Culture ist ja nichts anderes als die neue Form des Faschismus, weil alle abweichenden Meinungen der herrschenden Ideologie weichen müssen, indem sie „gecancelt“ (also abgeschafft) werden. Das offizielle Russland sagt das ganz offen.

Der Rassismus gegen alles Russische

Russische Sportler werden zu Wettkämpfen nicht zugelassen, weil sie Russen sind. Aufführungen von klassischer russischer Musik, Ausstellungen von russischer Kunst und auch russische Literatur werden verboten. All diese Maßnahmen zeigen, dass es nicht um die Politik von Präsident Putin, sondern um die Diskriminierung von allem Russischen geht. Oder warum werden Bücher russischer Klassiker aus den Programmen westlicher Universitäten gestrichen? Was haben russische Literaten, die vor 100 oder 200 Jahren Bücher geschrieben haben, mit der Politik der heutigen russischen Regierung zu tun?

Auch Menschen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten aus Russland in die EU ausgewandert sind, werden diskriminiert. Ich erinnere daran, dass es Restaurants in Deutschland gab, die Russen nicht mehr bedienen wollten. Russischstämmige Menschen – das erzählen mir Freunde und Bekannte in Deutschland – werden plötzlich gemieden oder sogar beschimpft, russische Geschäfte mit Farbe beschmiert und es gibt Boykottaufrufe gegen sie.

Ich ziehe hier wieder die Parallele zur deutschen Geschichte, oder erinnert nur mich das an die Maßnahmen des Jahres 1933, als die Parole lautete „Kauft nicht beim Juden!“? Heute hört man in Deutschland Parolen, russische Geschäfte und Produkte zu meiden. Produkte werden sogar umbenannt, wenn etwas Russisches in ihrem Namen enthalten ist. Ich weise zur Sicherheit darauf hin, dass ich ausdrücklich von den Anfängen der Nazi-Zeit, dem Jahr 1933, rede. Daher entstand ja die Parole der Nazi-Gegner „Wehret den Anfängen!“ – wo so etwas hinführen kann, wusste 1933 niemand, es wurde aber nur wenige Jahre später klar. (…)

Wehret den Anfängen!

Autor: Hartmut Barth-Engelbart

Autor von barth-engelbart.de

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