unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten
Nachbarschaftspolitik zu begreifen.” ohne klar zu sagen, was mit “demokratische Aufbrüche” GENAU gemeint ist, Und was ist bitte eine “veränderte Nachbarschaftspolitik”?
(Siehe hier:
Die Interviewten Flüchtlinge sagen, sie seien seit Januar in Lybien an- und im Januar in SüdLybien ins Gefängnis gekommen, mit für europäische Verhältnisse katastrophalen sanitären Einrichtungen , zu eng, zu wenig zu Essen und Trinken, sie hätten gehört, dass es auch Frauen in den Lagern gäbe und dass auch Schwangere darunter waren und dass die Polizei die Lage ausnutzte und vergewaltigte und tötete und dass sie die Toten in der Wüste begraben mussten…
(es sei denn, sie werden als “schwarze Söldner Ghaddafis” von den Rebellen aufgegriffen und exekutiert. gelyncht … oder wie Susan Lindauer es noch drastischer beschreibt ….
– es wird nicht mehr danach gefragt wer was wann und wo und zu wessen Vorteil…
Die an der Erwin-Rommel-Gedächtnis-Front zwischen Tobruk und Misurata zu wenig erfolgreichen TIGER-Krieger müssen jetzt an der wackeligen Heimatfront die allerletzten Reserven mobilisieren: Die Kalkulation ist recht einfach: Flüchtlingshelfer und ihre Organisationen sind in der Regel auch heftige Kriegsgegner. Sie sitzen mitten in der Höhle der AntiKriegslöwen, sind weitestgehend vernetzt… wenn man die jetzt für die Unterstützung der Unterstützung der “Rebellen” , des “Übergangsrates”, für den Sturz Ghaddafis – für die bombardierende Rettung schwarzafrikanischer Flüchgtlinge und katholischer Kirchengemeinden gewinnen kann, ja dann… dann stellt sich bald nichts Nennenswertes mehr an der Heimatfront gegen diesen “Befreiungskrieg” der Nato…
Schließlich mussten die deutschen Panzergrenadiere im Wüstensand unter dem Kommando ihres “WüstenFuchses” TIGER-Holz- und Pappattrapeen bauen, um den Feind zutäuschen.. das gelang nicht allzu lange.
Heute ist der TIGER nicht von Pappe. Er kann sogar fliegen und jetzt wird der FliegerTIGER auch am Ende Sieger – Könnte man ja eine Prominenten-Wette veranstalten wie bei der Erledigung des Phantoms Osama Bin Laden…
Aufruf zur MassenMailAktion an die Innenminister aus Bund und LändernHallo alle,
hier kommt nun ein weitere Baustein unserer Kampagne “Voices from
Choucha. Fluchtwege öffnen! Flüchtlinge aufnehmen!” zum direkten
Mitmachen!!
In der kommenden Woche werden sich die Innenminister in Frankfurt
treffen. Dort beraten sie über Frontex und Resettlement. Wir wollen
sie ab jetzt und in den kommenden Tagen in einer MassenMailAktion
dazu auffordern, die Forderungen unseres Appell einzubeziehen und
Entscheidungen zur sofortigen Flüchtlingsaufnahme zu treffen.Die Teilnahme geht ganz einfach:
* Die MailAdressen der Innenminister, z.T. ihrer
Staatssekretär_innen, ihrer Pressesprecher_innen etc findet Ihr in
dieser mail. Kopiert sie in das An-Feld einer mail.* Den Briefentwurf an die Innenminister findet Ihr ebenfalls in
dieser mail. Kopiert den ebenfalls in Eure mail , dann unterschreiben
und LOS!
Eine kleine Aktion mit hoffentlich größerer Wirkung im Rahmen der
Choucha-Kampagne.
Die email-Adressen:
innenminister@im.bwl.de, Reinhold.Gall@SPD.landtag-bw.de,
dietmar.woidke@spd-fraktion.brandenburg.de, dr-woidke@t-online.de,
ingo.decker@mi.brandenburg.de, poststelle@mi.brandenburg.de,
rgausepohl@inneres.bremen.de, office@inneres.bremen.de,
obull@inneres.bremen.de, poststelle@seninnsport.berlin.de,
poststelle@stmi.bayern.de, minister@stmi.bayern.de,
joachim.herrmann@csu-bayern.de, poststelle@bis.hamburg.de,
info@neumann-hamburg.de,
poststelle@hmdis.hessen.de, lorenz.caffier@im.mv-regierung.de,
poststelle@im.mv-regierung.de, marion.schlender@im.mv-regierung.de,
caffier@cdu.landtag-mv.de,
uwe-schuenemann@t-online.de, pressestelle@mi.niedersachsen.de,
ralf.jaeger@landtag.nrw.de, poststelle@mik.nrw.de,
poststelle@isim.rlp.de, info@rogerlewentz.de, s.toscani@cdu-fraktion–
saar.de, g.jungmann@innen.saarland.de, info@sk.sachsen.de,
anke.reppin@mi.sachsen-anhalt.de, Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de,
cdu.ohrekreis@t-online.de, poststelle@im.landsh.de,
Klaus.Schlie@im.landsh.de, poststelle@tim.thueringen.de
Der Briefentwurf:
Sehr geehrte Herren Innenminister!
Vom 20. bis 22. Juni findet in Frankfurt/Main die diesjährige
Frühjahrsinnenminister-Konferenz (IMK) statt. Dort beraten Sie
Themen, die auch die Situation von Flüchtlingen in Nordafrika berühren.
Die westeuropäischen Länder und deren RepräsentantInnen lobten in den
vergangenen Monaten immer wieder den Mut der Demokratiebewegungen in
Tunesien und Ägypten und werden nicht müde, ihre Unterstützung für
eine demokratische Zukunft dieser Länder zu erklären.
Von aktueller und existenzieller Dramatik ist die Lage der
Flüchtlinge in Tunesien. Besonders schockierend waren in den
vergangenen Wochen die Ereignisse rund um das Lager Choucha an der
tunesisch-libyschen Grenze und die andauernden Bootsunglücke vor der
tunesisch-libyschen Küste, wo seit Jahresanfang schon über 1600
Menschen ertrunken sind. Die Spannungen und gewaltsamen
Ausschreitungen in den Flüchtlingslagern und das Drama der
Bootsflüchtlinge, die allein in der gefährlichen Fahrt über das
Mittelmeer eine Überlebensperspektive sehen, sind auch die Folge der
Abschottungspolitik der europäischen Staaten.
In die Nachbarstaaten Libyens, darunter vor allem Tunesien, flohen in
den letzten Monaten knapp eine Million Menschen, von denen viele dort
trotz akuter ökonomischer und politischer Probleme großzügig Aufnahme
fanden. Europa nahm davon 15.000 auf. Deutschland zeigte sich gar nur
dazu bereit, 100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen und bezeichnete
diese völlig unzureichende Reaktion „als Zeichen der Solidarität“ –
so der Wortlaut des BMI.
Der UNHCR fand bisher für ca. 6000 von ihm als schutzbedürftig
registrierte Flüchtlinge aus Libyen nur 900 Aufnahmeplätze im Rahmen
von “Resettlement”, davon keinen einzigen in Deutschland. Im März und
April wendete sich das UN-Flüchtlingshilfswerk mehrfach an die
deutsche Bundesregierung (den Bundesinnen- und den Außenminister) und
hat um Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gebeten. Diese wurde
abschlägig beschieden mit der Begründung, in Deutschland bestehe
„kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“.
Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es aber dringenden
Handlungsbedarf. Praktisch und rechtlich ist eine Adhoc-Aufnahme in
Deutschland möglich und machbar. Eine Entscheidung hängt allein vom
politischen Willen ab.
Wir fordern Sie deshalb auf, bei der Innenminister-Konferenz (IMK)
vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt in ihre Beratungen über
Resettlement auch das dringliche Thema der Flüchtlingsaufnahme aus
Tunesien aufzunehmen und daraus die zwingend notwendigen Konsequenzen
zu ziehen.
– Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die
Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden
Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
– Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu
leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden.
Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000
Flüchtlinge angekommen.
– Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten
einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik
aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und
MigrantInnen steht.
– Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu
unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten
Nachbarschaftspolitik zu begreifen.
Weitere Informationen finden Sie bei den Initiatoren des Choucha-
Appells:
www.proasyl.de, www.medico.de, www.borderline-europe.de, www.afrique–
europe-interact.de, www.w2eu.net, www.grundrechtekomittee.de
Mit freundlichen Grüßen